Rede von
Hans Georg
Wagner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Natürlich, obwohl dort möglicherweise andere Regelungen bestehen.
Meine Damen und Herren, wenn unser Präsident eben mehrfach gesagt hat, daß man die Dialoge im Raume einstellen und die Gespräche draußen vor der Türe führen solle, dann hätte ich einen Dialog gerne hier geführt, nämlich den Dialog mit dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, der sich, wie ich einer Pressemitteilung von heute morgen entnehmen konnte, zur Zeit in Indonesien, Singapur, Australien und sonst noch irgendwo aufhält, nur nicht dort, wo die Entscheidung über das fällt, was er mit dem Geld, das der Bundestag zur Verfügung stellt, im nächsten Jahr zu machen hat. Ich finde, es ist eine Verhohnepipelung des Parlamentes, wenn der Minister an den Haushaltsberatungen nicht teilnimmt. Dies ist nicht zu akzeptieren.
Wenn Sie den Minister in Deutschland suchen, empfehle ich Ihnen die kleine Broschüre des Umweltministeriums „Mach mit bei der Mülldiät". Dort finden Sie den Minister nämlich zwischen Styropor und Tragetasche. Da steht drin: „Töpfer, Prof. Dr. Klaus, Minister, Vater der Verpackungsverordnung". Dort ist er also zu finden. Ich meine —, das muß man ansprechen — daß es die Achtung vor dem Parlament gebietet, im Deutschen Bundestag bei der Beratung seines Haushaltes anwesend zu sein und seine Reisen so zu planen, daß man auch hier sein kann.