Rede von
Jochen
Borchert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der uns heute zur zweiten und dritten Lesung vorliegende zweite gesamtdeutsche Bundeshaushalt 1992 ist durch folgende Punkte gekennzeichnet:
Erstens. Mit dem Bundeshaushalt 1992 knüpfen wir nach den Jahren 1990 und 1991, die auf Grund der Wiedervereinigung Deutschlands Ausnahmecharakter hatten, an die erfolgreich praktizierte Konsolidierungspolitik der 80er Jahre an.
Obwohl in den Haushaltsberatungen erhebliche Mehranforderungen mit einer Größenordnung von mehr als 4 Milliarden DM aufgefangen werden mußten, konnte die Zuwachsrate der Ausgaben auf 2,9 gesenkt werden.
Diese Politik war offensichtlich so erfolgreich, daß die Opposition jetzt den Vorwurf konstruiert, wir hätten unser Einsparziel nicht erreicht, indem sie erst den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gegenüber der Presse erklären läßt, wir hätten vorgesehen, 4 Milliarden DM einzusparen, und anschließend sagt, wir hätten dieses Ziel nicht erreicht. Das heißt: Die Opposition gibt die Ziele selber vor, an denen sie uns nachher messen will.
Dies ist ein etwas merkwürdiges Verfahren. Aber es zeigt, wie wenig ernsthafte Kritikpunkte die Opposition noch hat.
Die Koalitionsfraktionen hab en ihr Versprechen eingelöst, einerseits die Jahrhundertaufgabe — den Aufbau der neuen Länder — zu finanzieren und andererseits die Zuwachsrate der Ausgaben zu begrenzen.
Zweitens. Ebenfalls in die Tat umgesetzt haben wir unser Vorhaben, die auf Grund der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung eintretenden Steuermehreinnahmen voll zur Verminderung der Nettokreditaufnahme einzusetzen. Durch die Begrenzung der Ausgaben und durch Steuermehreinnahmen konnte so die Nettokreditaufnahme gegenüber der Regierungsvorlage um 4,5 Milliarden DM auf 45,3 Milliarden DM abgesenkt werden; gegenüber dem voraussichtlichen Ist 1991 immerhin eine Reduzierung von 14 Milliarden DM.
Gemessen als Anteil am Sozialprodukt betrug die Nettokreditaufnahme 1982 — damals war die SPD verantwortlich — als Folge einer ausufernden Ausgabenpolitik 2,2 %. Bis 1989 haben wir die Nettokreditaufnahme auf 0,9 % des Sozialprodukts begrenzt. 1992 werden es mit 1,5 % weniger als zu Zeiten der Regierungsverantwortung der SPD sein.
1982 war die Verschuldung das Ergebnis einer maßlosen Ausgabenpolitik. Damals wurde der Gegenwartskonsum auf Kosten der Kinder und Enkel finanziert. 1992 dient die Kreditaufnahme der Finanzierung einer Jahrhundertaufgabe, die ohne Beispiel ist.