Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Adam, Ulrich CDU/CSU 15. 11. 91
Dr. Altherr, Walter CDU/CSU 15. 11. 91
Antretter, Robert SPD 15. 11. 91 *
Bargfrede, Heinz-Günter CDU/CSU 15. 11. 91
Berger, Johann Anton SPD 15. 11. 91
Bindig, Rudolf SPD 15. 11. 91 *
Dr. Brecht, Eberhard SPD 15. 11. 91
Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 15. 11. 91 *
Carstensen (Nordstrand), CDU/CSU 15. 11. 91
Peter Harry
Clemens, Joachim CDU/CSU 15. 11. 91
Doppmeier, Hubert CDU/CSU 15. 11. 91
Duve, Freimut SPD 15. 11. 91
Ehrbar, Udo CDU/CSU 15. 11. 91
Dr. Feige, Klaus-Dieter Bündnis 15. 11. 91
90/GRÜNE
Fischer SPD 15.11.91
(Gräfenhainichen),
Evelin
Friedhoff, Paul FDP 15. 11. 91
Ganschow, Jörg FDP 15. 11. 91
Gattermann, Hans H. FDP 15. 11. 91
Dr. Glotz, Peter SPD 15. 11. 91
Göttsching, Martin CDU/CSU 15. 11. 91
Gröbl, Wolfgang CDU/CSU 15. 11. 91
Dr. Hauchler, Ingomar SPD 15. 11. 91
Henn, Bernd fraktionslos 15. 11. 91
Janovsky, Georg CDU/CSU 15. 11. 91
Koltzsch, Rolf SPD 15. 11. 91
Kors, Eva-Maria CDU/CSU 15. 11. 91
Kretkowski, Volkmar SPD 15. 11. 91
Mascher, Ulrike SPD 15. 11. 91
Dr. Menzel, Bruno FDP 15. 11. 91
Dr. Meyer zu Bentrup, CDU/CSU 15. 11. 91 *
Reinhard
Dr. Modrow, Hans PDS 15. 11. 91
Molnar, Thomas CDU/CSU 15. 11. 91
Dr. Müller, Günther CDU/CSU 15. 11. 91 *
Nolte, Claudia CDU/CSU 15. 11. 91
Paintner, Johann FDP 15. 11. 91
Dr. Pfaff, Martin SPD 15. 11. 91
Pfuhl, Albert SPD 15. 11. 91 *
Rauen, Peter Harald CDU/CSU 15. 11. 91
Reimann, Manfred SPD 15. 11. 91 *
Rempe, Walter SPD 15. 11. 91
Reuter, Bernd SPD 15. 11. 91
Dr. Riege, Gerhard PDS 15. 11. 91
Roth, Wolfgang SPD 15. 11. 91
Sauer (Salzgitter), Helmut CDU/CSU 15. 11. 91
Schaich-Walch, Gudrun SPD 15. 11. 91
Graf von CDU/CSU 15. 11. 91
Schönburg-Glauchau,
Joachim
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Schütz, Dietmar SPD 15. 11. 91
Dr. Soell, Hartmut SPD 15. 11. 91
Dr. Stavenhagen, Lutz G. CDU/CSU 15. 11. 91
Vogel (Ennepetal), CDU/CSU 15. 11. 91 *
Friedrich
Voigt (Frankfurt), SPD 15. 11. 91
Karsten D.
Dr. Vondran, Ruprecht CDU/CSU 15. 11. 91
Vosen, Josef SPD 15. 11. 91
Dr. Warnke, Jürgen CDU/CSU 15. 11. 91
Welt, Jochen SPD 15. 11. 91
Wollenberger, Vera Bündnis 15. 11. 91
90/GRÜNE
Zierer, Benno CDU/CSU 15. 11. 91 *
*für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Anlage 2
Zu Protokoll gegebene Reden
zu Tagesordnungspunkt 7
(Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den
Bundesgrenzschutz)
Joachim Clemens (CDU/CSU): Erstens. Der Bundesgrenzschutz hat durch die Überwindung der deutschen Teilung einen nicht unwesentlichen Teil seiner Grenzsicherungs- und Kontrollaufgaben entlang der früheren deutsch-deutschen Grenze - Gott sei dank - eingebüßt. Durch das zwischen einigen europäischen Staaten vereinbarte, wenn auch vom Deutschen Bundestag noch nicht ratifizierte Schengener Abkommen sind die Kontrollen entlang der Grenze zu Frankreich und den Benelux-Staaten erheblich reduziert worden. Sie werden in den nächsten Jahren völlig beseitigt, auch wenn der Bundesgrenzschutz mit reduzierter Stärke in diesem Grenzbereich noch präsent bleibt. Der Wegfall der Binnengrenzen im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft wird bzw. hat teilweise schon im Vorgriff darauf zu einer weiteren Reduzierung von Aufgaben des Bundesgrenzschutzes geführt. Grenzsicherungs- und Kontrollaufgaben finden in Zukunft nur noch an den EG-Außengrenzen statt, d. h. vornehmlich an der Grenze zu Polen und der CSFR, entlang der Nordsee- und Ostseeküste, in den Seehäfen und den Flughäfen.
Zweitens. Bei den Flughäfen bietet sich aus rationellen Gründen die völlige Sicherheitsüberwachung durch den BGS, d. h. die Übernahme sämtlicher Luftsicherheitsaufgaben an, die zumindest teilweise eigentlich den Ländern obliegen. Entsprechende Übertragungsanträge der Länder auf den Bundesgrenzschutz sind für alle großen Flughäfen schon jetzt angekündigt. Außerdem ist im Rahmen einer rationellen Zentralisierung aller bundespolizeilichen Aufgaben auch für die bundesinterne Übernahme der Bahnpolizei und des Fahndungsdienstes der Deutschen Bundesbahn durch den BGS zu plädieren.
4824* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 57. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. November 1991
Im Einigungsvertrag sind schon mit der Unterstützung der Länder die bahnpolizeilichen Aufgaben in den neuen Bundesländern auf den BGS übertragen worden. Es ist absolut unverständlich, was die A-Länder — eigentlich ist es nur das Land Nordrhein-Westfalen — anficht, gegen die Übertragung dieser neuen Aufgaben auf den BGS verfassungsmäßige Bedenken vortragen zu müssen. Diese Bedenken sind rechtlich völlig unerheblich. Der Bund hat nach Art. 73 Nr. 6 GG die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für die Bahnpolizei. Auch liegt die Verwaltungskompetenz für diesen Bereich nach Art. 87 GG bzw. Art. 87 d GG beim Bund. Die Aufzählung der einzelnen Verwaltungszweige in Art. 87 ff. GG ist lediglich in Abgrenzung zu den Länderkompetenzen vorgenommen worden. Sie schließt eine Verlagerung von Aufgaben innerhalb der Bundesverwaltung in keiner Weise aus. An der Rechtsstaatlichkeit des Entwurfs kann damit kein begründeter Zweifel bestehen.
Die Bedenken des Landes NRW sind völlig unverständlich angesichts der Tatsache, daß der Bund die Luftsicherheitsaufgaben der Länder übernimmt, die zu einer Entlastung der Länder bei entsprechender Belastung des Bundes führen. Das Land NRW muß sich fragen lassen, warum es den entsprechenden Passagen des Einigungsvertrages und damit der Übernahme der Bahnpolizei im Beitrittsgebiet durch den Bundesgrenzschutz zugestimmt hat. Schließlich sind mit diesem Gesetz theoretisch mögliche Kompetenzrangeleien zwischen Bundes- und Länderpolizeien auf dem Bahnhofsgelände vernünftig abgegrenzt worden, ganz abgesehen davon, daß es in der Praxis vor Ort schon in der Vergangenheit zwischen Bahnpolizei und Landespolizei gut geklappt hat. Es besteht keinerlei Grund für die Länder, ihre Zustimmung zu diesem Gesetz zu versagen — ganz im Gegenteil!
Mit der Übertragung der beiden neuen Einzeldiensttätigkeiten auf den BGS, d. h. die Polizei des Bundes, wird das Spektrum der Bundesgrenzschutzaufgaben abgerundet, die weggefallenen Tätigkeiten werden mehr als kompensiert. Durch die Übernahme dieser Aufgaben wird aber die bisherige Struktur des Bundesgrenzschutzes verändert. Bei einer Sollstärke von rund 30 000 Polizeivollzugs- und Verwaltungsbeamten bzw. Angestellten und Arbeitern wird der Anteil der Einzeldiensttätigkeiten erheblich aufgestockt, zu Lasten der für die Gewährleistung der inneren Sicherheit dringend benötigten Bundesgrenzschutzverbände. Die Zunahme von Einzeldiensttätigkeiten ist für das für den BGS noch zu schaffende attraktive Berufsbild von positiver Bedeutung. Ich möchte das für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar herausstellen.
Auf der anderen Seite stellen die verbandsmäßig gegliederten Einsatzkräfte des BGS das Rückgrat der Bundespolizei zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit dar, auch dann, wenn es sich dabei für den BGS nicht um originäre Aufgaben handelt, sondern der BGS nur auf Anforderung der Bundesländer tätig werden kann. Trotz unbesetzter Planstellen in einer Größenordnung von 4 000 mit einer Tendenz bis zu 6 000 und trotz eines personalmäßig unzureichend ausgestatteten Einzeldienstes (GSE) sind die BGS-Verbände verpflichtet, erhebliche Kräfte für die
neuen Einzeldienstaufgaben (Tagesaufgaben) abzustellen. Beispiel: Der im nächsten Jahr in Betrieb gehende neue Flughafen München verlangt 600 Einsatzkräfte, die überwiegend vom Grenzschutzkommando Süd, d. h. von den Verbänden gestellt werden müssen. Diese Kräfte fehlen bei Einsätzen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den aufkommenden Rechtsextremismus, aber auch auf den vorhandenen Linksextremismus.
Außerdem kommt erschwerend hinzu, daß die ebenfalls verbandsmäßig gegliederten Bereitschaftspolizeien der Länder nur sehr begrenzt über Einsatzkräfte verfügen. Bei diversen Ländern stehen sie überwiegend nur auf dem Papier. Daraus folgt, daß bei der Schwächung der BGS-Verbände und fehlenden Bereitschaftspolizeieinheiten eine Gefahr für die innere Sicherheit und damit für die Sicherheit unserer Bürger bei schwierigen Sicherheitslagen entsteht. Da eine notwendige, personelle Aufstockung des Bundesgrenzschutzes nicht realistisch erscheint — es muß erst einmal die riesige Anzahl von Fehlstellen durch verstärkte Ausbildung, d. h. „über Bedarf" abgebaut werden — , bedarf es zunächst einer von der IMK vorzunehmenden Sicherheitsanalyse und darauf aufbauend eines Sicherheitskonzeptes für ein Zusammenwirken aller polizeilichen Verbandskräfte von Bund und Ländern im Interesse der inneren Sicherheit der Bundesrepublik. Dieses Sicherheitskonzept ist mehr als überfällig!
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Übernahme der neuen Bundesgrenzschutzaufgaben. Das schließt aber nicht aus, auf die von diesem Gesetz zugleich ausgelösten unerwünschten Folgen hinzuweisen. Dieser Pferdefuß darf nicht unerwähnt bleiben. Unsere Devise muß lauten, einerseits mehr Attraktivität durch zusätzliche Einzeldiensttätigkeiten für die Beamten des Bundesgrenzschutzes zu schaffen, ohne aber dadurch die BGS-Verbandsaufgaben zu beeinträchtigen, also alles zu tun, um die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit trotz einer schwierig werdenden Sicherheitslage zu gewährleisten.
Günter Graf (SPD): Der Bundesgrenzschutz ist ein
unverzichtbarer Teil der Sicherheitseinrichtungen des Bundes und der Länder. Sein Auftrag ist es, den Bürger und seinen Staat vor Gefahren zu schützen. Die Bilanz seiner Leistungen, wie sehr nachdrücklich im letzten Tätigkeitsbericht von 1990 dargestellt, ist beachtlich, und den Angehörigen des Bundesgrenzschutzes gebührt dafür Dank und Anerkennung.
Die gestiegenen Anforderungen, die heute an die Sicherheitsorgane unseres Landes gestellt werden, haben sich auch auf den Bundesgrenzschutz ausgewirkt. Der dem Bundesgrenzschutz im Jahre 1951 übertragene Auftrag der polizeilichen Sicherung der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland beschreibt heute nur noch einen ganz geringen Teil der Verantwortung, die der Bundesgrenzschutz für die innere Sicherheit unseres Landes übernimmt.
Nicht zuletzt der Wegfall der innerdeutschen Grenze und der geplante Abbau der polizeilichen Kontrollen des grenzüberschreitenden Verkehrs an
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 57. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. November 1991 4825 *
den EG-Binnengrenzen haben dazu geführt, die Situation des Bundesgrenzschutzes neu zu überdenken.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten stets in aller Deutlichkeit dafür ausgesprochen, den Bundesgrenzschutz zu einer leistungsfähigen und stets einsatzbereiten Polizei des Bundes fortzuentwickeln.
Die Voraussetzungen hierfür hat der Deutsche Bundestag mit dem 1972 verabschiedeten Bundesgrenzschutzgesetz geschaffen. Dieses damals verabschiedete Gesetz erschloß dem BGS, unter Verzicht auf polizeifremde, dem Soldatenrecht entlehnte Regelungen, eine gesicherte polizeiliche Zukunft.
Es ist unzweifelhaft, daß der Bundesgrenzschutz heute ein integrierter Bestandteil im System der Sicherheitseinrichtungen von Bund und Ländern ist, dessen Aufgaben eindeutig polizeilichen Charakter haben.
In diese Richtung zielt auch der hier heute zur Beratung anstehende Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz. Mit diesem Gesetz werden die Rechtsgrundlagen dafür geschaffen, daß die bahnpolizeilichen Aufgaben einschließlich der Aufgaben des Fahndungsdienstes der Deutschen Bundesbahn sowie auf Antrag des jeweiligen Landes die Aufgaben zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs auf den Bundesgrenzschutz übertragen werden. Im übrigen dient dieses Gesetz auch dem Zweck der Rechtsangleichung, da der Bundesgrenzschutz in den neuen Bundesländern die genannten Aufgaben auf Grund des Einigungsvertrages bereits wahrnimmt.
Darüber hinaus wird mit diesem Gesetz die Zuständigkeitsabgrenzung und die Zusammenarbeit zwischen einem bahnpolizeilichen Dienstzweig im Bundesgrenzschutz und der Landespolizei gesetzlich präzisiert. Damit wird der berechtigten Forderung der Ständigen Konferenz der Innenminister/-senatoren der Länder vom 3. Mai 1991 Rechnung getragen, die seinerzeit durch Beschluß eine Abgrenzungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern gefordert hat. Dieses ist nunmehr erfolgt.
Außerdem erhält erstmalig die Unterstützung des Bundeskriminalamtes durch den Bundesgrenzschutz bei der Wahrnehmung von Personenschutzaufgaben eine gesetzliche Grundlage. Kritisch ist hier allerdings anzumerken, daß eine Lösung hinsichtlich der Gleichbehandlung der Unterstützungskräfte im Bereich des Personenschutzes für das BKA nicht gegeben ist. Zur Klarstellung: Die Beamten des Bundeskriminalamtes gehören sämtlich dem gehobenen und höheren Dienst an — Besoldungsgruppen ab A 9 aufwärts — , die im Personenschutz eingesetzten Beamten des BGS hingegen durchweg dem mittleren Dienst — Besoldungsstufen A 6 bis A 9. Diese Ungleichbehandlung kann nicht richtig sein und bedarf einer entsprechenden gesetzlichen Regelung, die zumindest eine Gleichstellung in der Bezahlung für eine gleiche Arbeit sicherstellt.
Die sicherheitspolitischen Defizite in der Bundesrepublik Deutschland werden immer unübersehbarer.
Dieses gilt in ganz besonderer Weise für die neuen Bundesländer, in denen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei Tag für Tag schwindet und die Gewaltbereitschaft zunimmt. Es scheint, als sei die Polizei einschließlich des Bundesgrenzschutzes vollkommen überfordert. Ich denke, wir stimmen überein, daß dieser Zustand nicht länger hingenommen werden kann. Das Miteinander der Länderpolizeien und des Bundesgrenzschutzes in den neuen Bundesländern muß neu überdacht werden. Es muß auch seinen Niederschlag in der wiederholt angemahnten Fortschreibung des Konzepts zur inneren Sicherheit finden. Insoweit fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine massive materielle und personelle Unterstützung der Polizei in den neuen Bundesländern. Dies allein reicht sicherlich nicht aus, sondern vielmehr ist es notwendig, auch die Motivation der Beamtinnen und Beamten in erheblichem Maße zu steigern.
Es ist sicher nicht motivierend, wenn Unterstützungskräfte des BGS-West in den neuen Ländern in menschenunwürdigen Unterkünften — wie z. B. in Zittau — untergebracht werden. Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, daß derzeitig dort Jagd auf Mäuse und Kakerlaken gemacht wird, die, so wurde mir berichtet, in aller Kürze dem Bundesinnenminister übersandt werden, um auf diese sicherlich sehr drastische Weise auf diese Mißstände aufmerksam zu machen.
Notwendig ist ganz sicherlich auch eine Neukonzeption in Richtung Ausbildung mit dem Ziel, diese der der Länderpolizeien anzugleichen.
Demotivierend wirkt sicherlich auch, wenn Unterstützungskräfte des BGS-West mit Dienstkraftfahrzeugen auf eine fast 20stündige Dienstreise geschickt werden, um „Westkräfte" in den neuen Bundesländern abzulösen, die dann erneut eine fast 20stündige Fahrt vor sich haben. Dieses vor dem Hintergrund, daß Hubschrauber leerstehen und sicherlich sinnvoll für den Transport derartiger Kräfte eingesetzt werden könnten.
Das heute hier zur Debatte stehende Aufgabenübertragungsgesetz kann sicherlich nur als ein erster Schritt verstanden werden, die strukturellen, personellen und sozialen Probleme des Bundesgrenzschutzes zu lösen. Insoweit erscheint es der SPD-Bundestagsfraktion dringend geboten, das BGS-Gesetz in seiner Gänze zu novellieren.
Dabei wird auch daran zu denken sein, künftig auf den Namen „Bundesgrenzschutz" zu verzichten sowie den Kombattantenstatus des BGS der Vergangenheit angehören zu lassen.
Die Neubewertung einschließlich der Aufstiegs- und Besoldungsfragen muß in enger Anlehnung an die Polizeien der Länder erfolgen.
Diese grundsätzliche Novellierung des BGS-Gesetzes wird sicherlich dann auch Auswirkungen auf die Neustrukturierung des Bundesgrenzschutzes in seiner Gesamtheit mit den damit verbundenen Standortfragen haben. Es kommt einer Mißachtung des Parlaments gleich, wenn der Innenminister, vertreten durch seinen Staatssekretär, noch am gestrigen Tage im Innenausschuß gegenüber den Innenausschußmitgliedern den Eindruck erweckt, in der Standortfrage
4826* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 57. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. November 1991
sei eine abschließende, endgültige Entscheidung noch nicht gefallen, einen Tag später jedoch bereits die Kommandeure des BGS nach St. Augustin einlädt, um ihnen dort das endgültige Konzept der BGS-Neustrukturierung inklusive der Festlegung der Standorte vorzustellen. So gesehen war die Innenausschußsitzung zu diesem Punkte vertane Zeit und somit eine reine „Showveranstaltung".
Ich würde mir wünschen, daß es in Kürze im Plenum des Deutschen Bundestages Gelegenheit geben wird, die so dringenden akuten Probleme der inneren Sicherheit miteinander zu diskutieren.
Was den heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und Luftsicherheit angeht, stimmt die SPD-Bundestagsfraktion diesem zu.
Dr. Burkhard Hirsch (FDP): Das ist ein wichtiges
Gesetz, weil es eine neue Entwicklung im Bereich des Bundesgrenzschutzes einleitet. Es stärkt die Luftsicherheit und entlastet in diesem Bereich die Polizei der Länder. Es stärkt die Sicherheit im Bahnbereich und entlastet auch hier die Polizei der Länder. Aber es regelt gleichzeitig, entgegen der ursprünglichen Regierungsvorlage, die Zusammenarbeit zwischen dem BGS auf der einen Seite und den Polizeien der Länder auf der anderen Seite. Diese Regelung ist nicht kleinlich und nicht kasuistisch, sondern verlangt die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Praxis, die gegenseitige Abstimmung, ohne die die innere Sicherheit nicht funktionieren kann.
Wir haben die begründete Hoffnung, daß die im ersten Durchgang vom Bundesrat streitig gestellte Verfassungsfrage von den Ländern nun anders gesehen wird. Wir haben immer betont, daß wir für diese Haltung der Länder Verständnis haben und daß wir uns die Übernahme der Aufgaben der Bahnpolizei nicht anders vorstellen können als in völliger Übereinstimmung mit den Ländern. Diesem Ziel sind wir nun wesentlich nähergekommen.
Gleichzeitig beinhaltet das Gesetz aber auch wesentliche neue Regelungen über die innere Struktur des BGS. Die traditionelle Trennung von Grenzschutzkommandos und Grenzschutzdirektionen — also Exekutive und Verwaltung — wird aufgehoben. Sie werden zu Grenzschutzpräsidien zusammengeführt. Das entspricht der allgemein bewährten Organisation der Polizeien der Länder und entspricht im übrigen der erheblich gewachsenen Bedeutung des polizeilichen Einzeldienstes.
Der BGS wird einen Schritt weiter zur normalen Polizei. Das wiederum führt zu der Frage, wie das Verhältnis der Polizei des Bundes zu den Polizeien der Länder insgesamt geregelt werden soll. Wir haben immer wieder betont, daß die Fortschreibung des gemeinsamen Sicherheitsprogramms von Bund und Ländern aus den 70er Jahren eine wesentliche und für die innere Sicherheit entscheidende Aufgabe ist, der sich die Innenministerkonferenz nicht länger entziehen darf. Hier ist es nicht mit punktuellen Aufträgen getan, sondern es geht um die Fortschreibung gemeinsamer Stärkevorstellungen, um die Abstimmung der Laufbahnregelungen, um die Anpassung der Besoldungsregelungen und um die Angleichung der Stellenpläne von BGS und Landespolizeien. Es geht auch um das gemeinsam festzulegende Stärkeverhältnis zwischen den Bereitschaftspolizeien der Länder und dem Bundesgrenzschutz. Das ist in einer Zeit, in der die Polizeien der fünf neuen Bundesländer ihre Aufgabe noch nicht voll erfüllen können, von elementarer Bedeutung für alle. Ebenso mahne ich die Innenministerkonferenz, endlich über die politischen Grenzen hinaus zu einer Abstimmung der Polizeigesetzgebung zu kommen, die sich immer mehr auseinanderentwickelt.
Gegenüber dem Bundesinnenminister ist die baldige Vorlage eines Gesetzentwurfes anzumahnen, der die spezifischen Rechtsgrundlagen für die Datenerhebung und Datenverarbeitung des BGS regelt und der endlich die polizeilichen Befugnisse, insbesondere für die verstärkt wahrzunehmenden einzeldienstlichen Aufgaben, festlegt. Wir fragen uns auch, ob wir noch eine Grenzschutzdienstpflicht brauchen oder den Kombattantenstatus für die BGS-Verbände. Die Beamten des Grenzschutzes haben ein Anspruch darauf, daß der Gesetzgeber hier bald klare Verhältnisse schafft.
Lassen Sie mich mit zwei Äußerlichkeiten schließen.
Ich will keine Empfindlichkeiten wecken, aber natürlich muß man die Frage stellen, ob der Bundesgrenzschutz auch dann weiter so heißen soll, wenn sich seine Aufgaben in der Wirklichkeit doch erheblich verändern.
Schließlich möchte ich eine Frage wiederholen, die ich schon bei anderer Gelegenheit mit großer Offenheit gestellt habe: ob es nicht wirklich an der Zeit sein könnte, nun auch das äußere Erscheinungsbild des BGS dem der Polizeien aller Bundesländer anzupassen. Wenn aus Kommandeuren Präsidenten werden, dann ist das ja kein Abstieg, sondern ein Ausdruck für den Wandel der Zeit, für ein sich wandelndes Selbstverständnis, und es sollte niemandem schwerfallen, das auch äußerlich sichtbar zu machen.
Wir hoffen, daß dieses Gesetz schnell in Kraft tritt und daß der Bundesrat es nun akzeptieren wird. Auf diesem Gesetz beruht auch die Zukunftsplanung des BGS, und wir haben eine Verantwortung den Beamten gegenüber, ihnen nach so langer Unsicherheit die Gewißheit zu geben, daß und wo sie gebraucht werden.
Ulla Jelpke (PDS/Linke Liste): Vor fast genau drei
Jahren schrieb der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern Neusel einen Brief an den Innenausschuß zur „Entwicklung und Gestaltung des Bundesgrenzschutzes als Polizei des Bundes über das Jahr 2000 hinaus". In diesem Schreiben ging Neusel wie selbstverständlich auch auf die Aufgabenerweiterung des BGS ein. „Verfassungsrechtliche Fragen und Fragen der politischen Durchsetzbarkeit" sah er auf sich zukommen.
Im Zuge dieser Aufgabenerweiterung wurde die erste Hürde 1989 mit dem Auslandseinsatz des BGS in Namibia genommen. Vor dem Bundestag erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP Hirsch sinngemäß,
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 57. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. November 1991 4827*
daß es keiner Verfassungsänderung bedürfe, da es sich nur um einen singulären Fall handele.
Für die im Gesetz vorgeschlagenen Aufgabenerweiterungen sind die verfassungsrechtlichen Probleme genauso geblieben. Wäre es nach der CDU/ CSU gegangen, dann hätte man diese Ausdehnung der Befugnisse des BGS auf dem Verordnungswege geregelt. Der Kollege Hirsch wollte immerhin eine gesetzliche Regelung. Verfassungsrechtliche Probleme mochte er bei dem weiteren Ausbau des BGS zur Bundespolizei wiederum nicht erkennen.
Der Bundesgrenzschutz wird also in der Zukunft Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit übernehmen. Diejenigen, die meinten, daß mit dem Zerfall des ehemaligen Ostblocks, besonders durch den Anschluß der DDR, der ursprüngliche Auftrag des BGS wegfallen würde, mußten erkennen, daß die Umstrukturierungen im bundesdeutschen Sicherheitsapparat sehr weitreichend gemeint waren. Und so werden sie in dem Gesetz jetzt auch angewandt.
Demnächst wird man sich an Bilder gewöhnen müssen, die man bisher eher aus Militärdiktaturen gewohnt war. Schwer bewaffnete Grenzschützer, die auf Bahnhöfen und Flugplätzen patroullieren.
Und welche Grenzen wird der Bundesgrenzschutz auf bundesdeutschen Bahnhöfen und Flugplätzen schützen? Offensichtlich die der Festung Europa. Was heute schon BGS-Einheiten auf ausländischen Flughäfen in der sogenannten Dritten Welt verrichten, sollen sie hier perfektionieren: die Abschottung und Aussortierung von einreisenden Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und Immigrantinnen und Immigranten beispielsweise. Aber auch allgemeine kriminalpolizeiliche Aufgaben und Aufgaben der allgemeinen Gefahrenabwehr sollen wahrgenommen werden.
Die Bundesregierung strebt das Ziel an, dem BGS neue Tagesaufgaben im Bereich der inneren Sicherheit zu übertragen. Die Aufgabenstruktur des BGS erweitert sich in qualitativer Hinsicht; es wird eine neue komplexe polizeiliche Aufgabenwahrnehmung durch den BGS geschaffen. Das Bundesinnenministerium als nationale Sicherheitsbehörde, wie es sich heute selbst bezichtigt, würde damit seine Machtfülle erweitern und die staatliche Macht weiter zentralisieren.
Einmal mehr sieht auch die Bundesregierung keine „verfassungsrechtlichen Hindernisse" für die Aufgabenerweiterung des BGS. Dabei weiß sie sehr wohl, daß sie den Aufbau einer zentralen Bundespolizei mit allgemeinen und kriminalpolizeilichen Aufgaben weiter vorantreibt. Vor allem in diesem Punkt teilen wir die Kritik des Bundesrates an diesem Gesetzentwurf.
Der Bundesrat weist in seiner Stellungnahme vom 5. Juli 1991 mit Recht darauf hin, daß die Zuweisung von Aufgaben an den Bundesgrenzschutz durch den Gesetzentwurf eine Qualität erreicht, „die geeignet ist, die vom Grundgesetz den Ländern — und eben aus wohlerwogenen Gründen nicht dem Bund — vorbehaltene grundsätzliche Zuständigkeit für die Polizei auszuhöhlen". Wir stimmen deshalb gegen den Gesetzentwurf.
Ingrid Köppe (Bündnis 90/GRÜNE): Der zur Abstimmung anstehende Gesetzentwurf will insbesondere dem Einzeldienst des Bundesgrenzschutzes zusätzliche Aufgaben übertragen:
— durch Übernahme des Bahnpolizeidienstes,
— von dessen Fahndungsdienst,
— zur Sicherung der Flughäfen,
— im Bereich Personenschutz ergänzend zum BKA.
Zugleich wird die Umorganisation des BGS geregelt.
Ich kann mich kurz fassen: Die Gruppe Bündnis 90/ DIE GRÜNEN wird diesen Entwurf ablehnen, und zwar aus folgenden Gründen:
Erstens. Die Entwurfsbegründung und der Bericht des federführend beratenden Innenausschusses machen deutlich, daß es bei diesen Änderungen weniger um verkehrspolitische Notwendigkeiten geht, sondern darum, den BGS insgesamt attraktiver zu machen und in seinem truppenpolizeilichen Kern zu stärken.
Da können wir nicht folgen. Uns erscheint die nun schon Jahre währende krampfhafte Suche nach neuen Tagesaufgaben für den BGS ziemlich skurril; als Beleg für diese beliebige Suche nenne ich nur das Stichwort „BGS 2000" — die Kundigen unter Ihnen wissen Bescheid. Skurril ist dies angesichts der ideologischen Sturheit, mit der am Fortbestand einer teuren Bundes-Truppenpolizei festgehalten wird, zu deren politischer und haushaltsmäßiger Legitimation seit geraumer Zeit eine Art „Garnierung" mit mehr Tagesaufgaben ersonnen wird.
Aus anderen Bereichen wie etwa der Zivilverteidigung kennen wir ja allerdings dieses ordnungspolitisch motivierte, krampfhafte Festhalten an überlebten Strukturen ebenso; die angestrebte „Frischzellenkur" ist dort genausowenig überzeugend.
Ich gehe auf zwei mögliche Einwände ein:
Erster Einwand: das BKA werde doch entlastet. Aber glaubt ernsthaft jemand, daß dies erstmals weitere Stellenforderungen des Amtes verhindern würde?
Zweiter Einwand: Die Länder, insbesondere im Osten, können ihre Aufgaben bei „großen Lagen" nicht allein bewältigen, im übrigen sei auch die Entlastung von der Flugsicherung nötig.
Aber mit diesem Argument kann nicht die grundsätzliche — und aus guten Gründen in der Verfassung stehende — Länderzuständigkeit für Polizeifragen nach und nach ausgehöhlt werden. Auch aus dieser Erwägung hat der Bundesrat das Vorhaben — u. a. auf Grundlage des Rechtsgutachtens von Herrn Prof. Papier — wegen Verfassungswidrigkeit abgelehnt. Wessen politische Phantasie sich in der Alternative erschöpft, der Bund müsse mit dem BGS einspringen, ist zu bedauern. Hier kann und muß den Ländern stattdessen durch Modifizierung des Finanzausgleichs bei der Verteilung des Steueraufkommens geholfen werden, auf eigenen Beinen zu stehen.
Wir sagen: Abbau des Bundesgrenzschutzes auf null; großzügige Hilfen für die dort Beschäftigten zum
4828* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 57. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. November 1991
Umstieg in die Länderpolizeien oder in andere Behörden.
Zweitens. Ich vermisse etwas in diesem Gesetz, was überfällig ist und dringlicher gewesen wäre als dieser Aufgaben- Zuwachs: die schon lange angemahnten und seit bald 10 Jahren ausstehenden Regelungen der Datenverarbeitung beim BGS. Und auffällig scheint mir auch, daß die Novelle des BGS-Gesetzes nicht genutzt wurde, endlich die bisher nicht vorhandene Rechtsgrundlage für Auslandseinsätze des BGS über § 4 hinaus vorzuschlagen und auch die öffentliche Diskussion über deren Sinn und Unsinn zu riskieren. Stattdessen schickt man die BGS-Beamten anscheinend lieber weiter rechtswidrig hinaus nach Marokko oder anderswo.
Eduard Lintner, Parl. Staatssekretär bei Bundesminister des Innern: Bei der heutigen Beschlußfassung über das Gesetz zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz geht es um eine wichtige Entscheidung für die Zukunft des Bundesgrenzschutzes. Es geht vor allem aber auch um einen Beitrag zur Gewährleistung der inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland.
Mit der Vollendung der staatlichen Einheit Deutschlands hat sich der Auftrag des Bundesgrenzschutzes, die mitten durch unser Land gezogene frühere Demarkationslinie zu sichern, erfüllt. Tiefgreifende Folgen für seine grenzpolizeilichen Aufgaben wird auch der geplante Abbau der Kontrollen an den Binnengrenzen des zusammenwachsenden Europas haben. Auf der anderen Seite sind dem Bundesgrenzschutz an den Grenzen zu Polen und zur Tschechoslowakei neue Aufgaben zugewachsen. Zudem nimmt er in den neuen Bundesländern die bahnpolizeilichen Aufgaben und die Aufgaben zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs schon seit dem 3. Oktober 1990 wahr.
Damit ist eine Neuorientierung des Bundesgrenzschutzes unerläßlich. Sie wird mit der Entscheidung über den vorliegenden Gesetzentwurf und den Entscheidungen von Bundesinnenminister Dr. Schäuble über die künftige Organisation des Bundesgrenzschutzes abgeschlossen sein.
Ausgangspunkt dafür ist die nach Überzeugung der Bundesregierung unverändert bestehende Notwendigkeit, zur Bewältigung besonderer Sicherheitslagen effiziente Polizeiverbände vorzuhalten. In dieser Funktion sind verbandsmäßig gegliederte Polizeikräfte des Bundesgrenzschutzes unverzichtbar.
Sie ergänzen komplementär die Bereitschaftspolizeien der Länder. In der zwischen Bund und Ländern abgestimmten Konzeption für die innere Sicherheit ist der Bundesgrenzschutz ein integraler Bestandteil. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, daß alle Bundesländer auf die Unterstützung durch den Bundesgrenzschutz angewiesen sind. Dies gilt heute in besonderem Maße für die neuen Länder. Seit dem 3. Oktober 1990 ist kaum eine Woche vergangen, in der Verbände des Bundesgrenzschutzes nicht bei besonderen Anlässen in den neuen Bundesländern eingesetzt gewesen sind.
Vor diesem Hintergrund dient die geplante Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit vor allem zwei sicherheitspolitisch bedeutsamen Zielen. Zum einen geht es um eine unmittelbare Entlastung der Landespolizei, die frei werdenden Kräfte in Schwerpunktbereichen der Kriminalitätsbekämpfung einsetzen können. Dieser Effekt ist bei Übernahme der Luftsicherheitsaufgaben besonders augenfällig. Er tritt aber auch bei Übernahme der bahnpolizeilichen Aufgaben ein.
Zum anderen muß der Bundesgrenzschutz im gesamtstaatlichen Interesse auch künftig in der Lage bleiben, die ihm zugedachte verbandspolizeiliche Unterstützungsfunktion für die Länder wahrzunehmen. Dazu bedarf der Bundesgrenzschutz einer gesicherten Zukunftsperspektive durch ein abgerundetes Spektrum polizeilicher Aufgaben im Kompetenzbereich des Bundes. Der Beruf eines Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz wird angesichts der demographischen Entwicklung nur dann genügend Anziehungskraft für den Nachwuchs haben, wenn er ein breites Angebot an künftigen Verwendungsmöglichkeiten in attraktiven eigenen Dienstzweigen vorweisen kann.
Damit ist die Übertragung der neuen Aufgaben eine Frage von grundlegender Bedeutung. Ohne diese Weiterentwicklung bliebe der Bundesgrenzschutz auch in Zukunft hauptsächlich auf seine Funktion als Verbandspolizei beschränkt. Angesichts der zunehmend schwierigeren Personalsituation, die sich überdies durch die in den Ländern verfolgte Aufwertung des polizeilichen Einzeldienstes weiter verschärfen wird, wäre der BGS auf Dauer kaum lebensfähig.
Die Leistungsfähigkeit des Bundesgrenzschutzes und seiner Verbände wird folglich durch die Übertragung der neuen Aufgaben nicht etwa geschwächt, wie gelegentlich zu hören ist. Im Gegenteil: Die neuen Aufgaben sind wichtige Voraussetzungen dafür, den Bestand des Bundesgrenzschutzes als eigenständige Polizeiorganisation des Bundes zu sichern.
Bei alledem werden die Verbände des Bundesgrenzschutzes trotz der unvermeidlichen Personalumschichtungen zu den einzeldienstlichen Aufgaben in bezug auf personelle Stärke und Effizienz auch künftig ein zentrales sicherheitspolitisches Instrument bleiben. Für den Personalbestand des Bundesgrenzschutzes erweist sich im übrigen positiv, daß sich mehr als 90 % der Beamten der Bahnpolizei für den Wechsel in den Bundesgrenzschutz ausgesprochen haben. Diese Mitarbeiter sind in den Reihen des Bundesgrenzschutzes herzlich willkommen.
Nicht zuletzt das Anliegen, auch künftig über leistungsfähige BGS-Verbände zu verfügen, ist maßgebliche Grundlage für die Entscheidungen, die Minister Dr. Schäuble in diesen Tagen über die neue Organisation des Bundesgrenzschutzes trifft. Eine Expertenkommission aus Vertretern des Ministeriums, der Bundesgrenzschutzbehörden sowie der Personalvertretungen hat dafür die entsprechenden Vorschläge vorgelegt, um dem Bundesgrenzschutz den passenden organisatorischen Rahmen für seine veränderte Aufgabenstellung zu geben.
Der Bericht dieser Arbeitsgruppe wurde allen Beteiligten in Politik und Verwaltung zugeleitet mit dem
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 57. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. November 1991 4829*
Ziel, durch eine breite Diskussion der darin enthaltenen Vorschläge eine möglichst hohe Akzeptanz der anstehenden Entscheidungen unter Einbeziehung aller relevanten Gesichtspunkte zu ermöglichen.
Ein wichtiger Punkt der Neuorganisation, der mit einem Änderungsvorschlag des Innenausschusses bereits in die jetzt vorliegende Fassung des Gesetzentwurfes eingeflossen ist, liegt darin, die Organisation des Bundesgrenzschutzes an die polizeilichen Strukturen in den Ländern anzugleichen. Dies entspricht seiner geänderten Aufgabenstellung und scheint mir auch BGS-politisch bedeutsam.
Mit der Übernahme der neuen Aufgaben wird der Bundesgrenzschutz über einen abgerundeten Aufgabenbestand verfügen. Er bewegt sich in verfassungsrechtlich einwandfreier Weise ausschließlich im Rahmen der nach dem Grundgesetz dem Bund zugewiesenen Kompetenzen. Die Länder brauchen keinerlei Einschränkung ihrer Polizeihoheit zu befürchten.
Die Weichen für die Zukunft des Bundesgrenzschutzes sind gestellt. Wir erwarten, daß die gesetzgeberischen und organisatorischen Entscheidungen von allen Angehörigen des Bundesgrenzschutzes loyal mitgetragen und umgesetzt werden.
Ich bitte um Ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf.
Anlage 3
Zu Protokoll gegebene Reden
zu Tagesordnungspunkt 12 (Antrag betr. Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses)
Thomas Kossendey (CDU/CSU): Die CDU/CSU-
Fraktion erwartet eine vollständige Aufklärung des in Rede stehenden Sachverhaltes, so wie sie dem Verteidigungsausschuß gegenüber von den zuständigen Ministern angekündigt worden ist. Danach erst werden wir entscheiden, ob und wie in den parlamentarischen Gremien weiterverfahren wird und welche Konsequenzen wir ziehen müssen. Aus diesem Grunde lehnen wir den Antrag der PDS-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Art. 44 des Grundgesetzes ab.
Lassen Sie mich aber für unsere weitere Arbeit an diesem Problem einige deutliche Markierungspunkte aufzeigen:
1. Wir sind der Meinung, daß die wehrtechnische Zusammenarbeit mit Israel einen hohen Stellenwert hat. Sie ist für uns eine moralische Verpflichtung, sie ist politisch sinnvoll und sie ist auch rechtlich zulässig. Gerade deswegen dürfen die von uns gewollten wehrtechnischen Unterstützungen nicht ins rechtliche Zwielicht geraten, wie dies in Hamburg durch das Handeln von Mitarbeitern bei Bundesbehörden geschehen ist.
2. Wir wollen vollständige Aufklärung über die Aktivitäten des BND und des BMVg. Nichts darf in diesem Zusammenhang unklar bleiben. Die verantwortlichen Minister und der BND-Chef sind aufgefordert, den rechtlichen und tatsächlichen Grauschleier endlich zu lüften. Alle Berichte und Aussagen, die wir im Verteidigungsausschuß zu diesem Thema hören werden, müssen auch das Kriterium der politischen Verantwortung beinhalten.
3. Diese politische Verantwortung ist mehr als die strafrechtliche Verantwortung, sie ist mehr als die zivilrechtliche oder auch die moralische Verantwortung. Sie ist vielmehr der demokratische Schutz vor Willkür, Ermessensmißbrauch oder gar gesetzwidrigem Handeln der Bürokratie. Ohne politische Verantwortung hätten wir die Alleinherrschaft der Bürokratie, die Hannah Arendt treffend als „Herrschaft des Niemand" bezeichnet hat.
4. Bei der Beurteilung dieses Falles sollten wir im Verteidigungsausschuß auch andere gleich und ähnlich gelagerte Fälle seit dem Tage der Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst und Bundeswehr im Jahre 1979 auf den Tisch bringen. Es ist für uns nämlich höchst unangenehm, mit der Realität nur scheibchenweise konfrontiert zu werden. Es stärkt übrigens auch nicht das Vertrauen in die politische Kontrolle der beteiligten Häuser, wenn man das Gefühl bekommt, daß die jeweilig zuständigen Mitarbeiter gewissermaßen lebende „tote Briefkästen" sind, die man erst mit dem politischen und juristischen Hebel öffnen kann.
5. Dankbar bin ich über die schnelle Reaktion der Mitglieder der parlamentarischen Kontrollkommission, die die entsprechenden Spielregeln für die demokratische Kontrolle der Dienste verbessern wollen. Auf diese Art und Weise können wir demnächst hoffentlich effektiver verhindern, daß sich durch vielleicht gutgemeinte, politisch aber so nicht gewollte Aktivitäten — die sich möglicherweise auch parallel zum geltenden Recht abspielen — einen Art von Schattenaußenpolitik entwickelt, die unter dem Motto „Pleiten, Pech und Panzer" Schatten auf unsere Beziehungen zu Israel werfen.
6. Zum Schluß möchte ich noch eine Einladung an die Kollegen der PDS/Linke Liste aussprechen. Schauen Sie, wir sprechen so oft in diesem Zusammenhang von parlamentarischer Kontrolle: Der Verteidigungsausschuß ist auch ein parlamentarisches Gremium, in dem die Regierung kontrolliert wird, ein Gremium, in dem es etliche Informationen gibt, manche zugegebenermaßen erst auf intensive Nachfrage. Gerade gestern haben Sie dort — wie so häufig — gefehlt. Schauen Sie doch mal rein, hören Sie doch mal zu, diskutieren und fragen Sie mit uns die Regierung zu diesem Sachverhalt! Das Risiko, dabei klüger zu werden, müßten Sie allerdings in Kauf nehmen. Solange Sie sich allerdings in den schon zur Verfügung stehenden Gremien nicht um die Aufklärung des Sachverhaltes gemeinsam mit uns bemühen, solange können wir Ihre Forderung nach Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses auch nicht recht ernst nehmen und lehnen deshalb Ihren Antrag ab.
Walter Kolbow (SPD): Die SPD lehnt den Antrag aus
zwei Gründen ab: Zum einen sprechen formale
Gründe dagegen, denn nach Art. 44 des Grundgesetzes konstituiert sich der Verteidigungsausschuß als
4830* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 57. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. November 1991
Untersuchungsausschuß, wenn dafür ein entsprechender Beschluß gefaßt wird. Ein Sonderausschuß ist in der Verfassung nicht vorgesehen.
Zum anderen zielt der Antrag in die falsche Richtung. Nicht der BND, sondern das Verteidigungsministerium und Bundesminister Dr. Stoltenberg sind in das Zentrum der Affäre gerückt. Der BND war zwar im Hamburger Fall als „Abwickler" tätig, das BMVg jedoch stellte gesetzeswidrig Kriegswaffen und Geräte zur Verfügung. Wir wissen darüber hinaus inzwischen, daß es zu anderen „Material"-Übergaben gekommen ist, an denen der BND überhaupt nicht beteiligt war: Indizien dafür, daß die Dienstaufsicht auf höchster Ebene und die politische Kontrolle der Leitung des BMVg nicht funktioniert hat.
Die SPD bleibt dessenungeachtet bei ihrer Position — die ich letzte Woche bereits öffentlich vertreten habe — , daß der Verteidigungsausschuß als Untersuchungsausschuß tätig werden muß, wenn der bis Ende des Monats angekündigte Abschlußbericht die off enen Fragen nicht lückenlos und umfassend beantwortet sowie zur Abstellung der offenkundigen Mängel weitere zufriedenstellende Änderungen von Verfahren und Kontrolle der Zusammenarbeit von BMVg und BND vorschlägt.
Zur Zeit sieht es jedoch eher nach dem Gegenteil aus: Mit jeder neuen Erklärung oder dem Schweigen des Verteidigungsministeriums werden neue Fragen aufgeworfen. So zeigt der im Hamburger Hafen aufgedeckte ungenehmigte Waffentransport, daß das BMVg offenbar munter zwischen wehrtechnischer Zusammenarbeit und Ersatzteillieferungen an Israel mischte. Wie sonst ließe sich die Anwesenheit von zwei Ersatzteilpaketen für ehemalige NVA-Schützenpanzer BMP 1 und BMP 2 in dieser Lieferung erklären, die doch offiziell der wehrtechnischen Erprobung dienen sollte? Ist der daraus zu ziehende Schluß nicht logisch, daß es mindestens eine weitere Lieferung mit solchen Schützenpanzern an Israel gegeben haben muß? Die SPD hat zwar Hinweise darauf, aber auch hier ist der Verteidigungsminister nicht in der Lage, eine befriedigende Erklärung zu geben.
Wir fragen uns allerdings auch, was eigentlich der Bundesfinanzminister über die Hamburger Waffenaffäre weiß, wo doch die Zollbehörde, die ihm untersteht, über den abwickelnden BND Informationen erhalten hatte. Uns ist inzwischen zwar die Rahmenvereinbarung zwischen Kanzleramt und BMVg über die Zusammenarbeit mit dem BND bekannt. Auf welcher Grundlage und mit welcher Legitimation aber „regiert" der BND in andere Ressorts hinein?
Einer „Welt"-Veröffentlichung vom 3. November 1991 wurde nicht widersprochen, daß der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Admiral Dieter Wellershoff über alle Vorgänge, die die Zusammenarbeit des BMVg mit dem BND betrafen, unterrichtet war. Von ihm wurde kein negatives Votum zu den Waffenlieferungen bekannt: Eine „feine" Qualifikation wäre das für einen Präsidenten der Bundessicherheitsakademie.
Eine „ddp"-Meldung vom 12. November 1991 legt nahe, daß noch mehr an unangenehmen Enthüllungen für die Hardthöhe zu erwarten ist. Die Agentur
hatte unter Berufung auf eine Aussage des PDS-Fraktionsvorsitzenden im Schweriner Landtag berichtet, daß offensichtlich auch ein Raketenschiff der NVA — richtiger: ein Flugkörperschnellboot — an Israel verkauft oder abgegeben wurde. Auch dazu erfolgte bisher kein Dementi aus dem BMVg.
Die SPD stellt außerdem die Frage, wer denn den Rest des NVA-Gerätes erhalten hat, der bisher abgegeben wurde, wenn nur ein Teil nach Israel ging? Meine Vermutung, daß die „Hennig-Liste" vom 10. Oktober 1991 nicht nur Israel nicht enthielt, dürfte damit nicht unzutreffend sein.
Schließlich ist die Frage zu stellen, welche Rolle der Verteidigungsminister selbst in dieser Affäre spielt. Ist er nur, wie der „Spiegel" am Montag in der Überschrift seines Berichtes schrieb, „ahnungslos und vergeßlich" oder ist nicht doch, wie ich Ende März bereits erklärte, „seine Autorität zunehmend verfallen" ? Hat die Ebene der beamteten Staatssekretäre auf eigene Faust Politik getrieben, als die Marine Schiff-SchiffFlugkörper mit Kenntnis hoher militärischer und ziviler Amtsinhaber auf der Hardthöhe nach Israel lieferte, oder wurden diese Soldaten und Beamten bewußt als „Filter und Koordinatoren" eingesetzt, um im Falle der Entdeckung der ungesetzlichen Handlungen die politische Leitung aus der Schußlinie zu halten? Sollen wir wirklich glauben, daß eher preußischkorrekte Beamte als Dunkelmänner gearbeitet haben? Deutet nicht alles darauf hin, daß jetzt ein Stabsabteilungsleiter als Bauernopfer vorgesehen ist?
Fragen über Fragen. Die SPD ist gespannt auf die Vorlage des Abschlußberichtes in zwei Wochen. Von dessen inhaltlicher Auswertung wird sie die Einsetzung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuß abhängig machen. Dann wird auch über die politische Zukunft des Verteidigungsministers Stoltenberg zu reden sein — wenn es denn noch eine gibt.
Jürgen Koppelin (FDP): Eigentlich hätte ich erwartet, daß dieser Antrag zurückgezogen worden wäre. Fast alle im Antrag genannten und aufgestellten Fragen sind inzwischen beantwortet worden, u. a. in der Sitzung des Verteidigungsausschusses am 6. November.
Und damit könnten wir eigentlich zur Tagesordnung übergehen, außer daß ich noch einmal anmerken möchte, daß wir zu Beginn der Legislaturperiode lange über die Beteiligung der parlamentarischen Gruppen in der Ausschußarbeit diskutiert haben. Dadurch ist auch Ihnen von der PDS/Linke Liste ein Sitz im Verteidigungsausschuß eingeräumt worden. Wenn Sie Ihren Sitz wahrnehmen würden, dann hätten Sie diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht gestellt, sondern hätten sich an der Ausschußarbeit und an der Aufklärungsarbeit beteiligt.
Die FDP wird Ihren Antrag nicht unterstützen, sondern ablehnen. Das wird die FDP jedoch nicht davon abhalten, eine lückenlose Aufklärung über die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes und des Verteidigungsministeriums bei Waffenlieferungen — und zwar nicht nur an Israel — zu fordern.
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 57. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. November 1991 4831*
Viele gestellte Fragen sind bereits beantwortet, viele Fragen sind noch offen. Darüber besteht unter allen Einvernehmen. Wir haben uns ja selbst eine Frist bis Ende des Monats gesetzt, damit noch offene Fragen beantwortet werden können.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit eine Bemerkung zu Rücktrittsforderungen machen. Ich kann nur davor warnen, bereits heute Urteile über Personen zu fällen oder Rücktritte zu fordern, ohne daß wir uns bereits abschließend eine Meinung gebildet haben. Ich selber werde in der Presse auch mit einer Rücktrittsforderung zitiert. Eine eindeutige Presseente! Vorschnelle Urteile helfen nicht bei der Aufklärung des Falles. Wir haben das Ergebnis abzuwarten und dann zu werten. Diesen Anspruch haben auch die Betroffenen, und so halte ich es schon für einen schlechten Stil, wenn Kollegen von der SPD in die Sitzung des Verteidigungsausschusses gehen, um die Berichte und die Antworten auf unsere Fragen durch den Bundesverteidigungsminister, durch den Staatsminister im Kanzleramt und durch den Chef des Bundesnachrichtendienstes zu hören, diese Kollegen von der SPD aber bereits draußen vor der Tür ihre fertigen Presseerklärungen abgeben, ohne die Berichterstattung abzuwarten.
Unsere Haltung ist klar: Wir arbeiten an der präzisen Aufklärung des Falles, ohne Schonung und Berücksichtigung des Ansehens der Personen — aber mit Fairneß, die jeder Betroffene erwarten darf. Bis zum Monatsende erwarten wir die Aufklärung aller noch offenen Fragen. Dann werden wir uns unsere Meinung bilden, und es kann sein — das schließe ich nicht aus —, daß wir dann einen Untersuchungsausschuß fordern werden. Aber dann fordern wir ihn, weil wir unzufrieden sind mit dem, was uns an Antworten gegeben wurde. Als Zwischenstand kann ich heute nur sagen: Ich sehe nicht, daß die Bundesregierung zu irgendeinem Zeitpunkt irgendeine Antwort schuldig geblieben ist, im Gegenteil, der Eindruck der FDP ist, daß die Bundesregierung selbst an der Aufklärung dieser Affäre mitarbeitet und Interesse daran hat, alle gestellten Fragen zu beantworten.
Gerd Poppe (Bündnis 90/DIE GRÜNEN): Der Verlauf der Geschichte ist bekannt: Das Bundesministerium der Verteidigung übergibt dem BND Kriegsgerät der ehemaligen Nationalen Volksarmee, die dann vom BND als Landwirtschaftsgeräte deklariert werden. Die Wasserschutzpolizei Hamburg findet — da nicht informiert — Landwirtschaftsgeräte mit Ketten und Tarnanstrich, als deren Empfänger wird der israelische Geheimdienst Mossad enttarnt.
Der weitere Gang ist ebenfalls bekannt: Obwohl es sich hier um einen besonders dreisten Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz handelt, hat niemand der politisch Verantwortlichen etwas gewußt. Verantwortung übernehmen will natürlich niemand.
Nach wie vor besteht Staatsminister Stavenhagen darauf, daß das Kanzleramt mit der Sache nicht befaßt war, obwohl es seit dem 11. September 1971 eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Chef des Bundeskanzleramtes und dem Bundesminister der Verteidigung über die Zusammenarbeit von BND und Bundeswehr gibt. In dieser Vereinbarung ist vorgeschrieben, daß sich Bundeswehr und BND, erforderlichenfalls der Verteidigungsminister und der Chef des Bundeskanzleramtes, abstimmen müssen. Nachdem die Bundesregierung die Normalität geheimdienstlicher Waffentauschprojekte proklamiert hat, versucht nun jeder Verantwortliche den Schwarzen Peter loszuwerden. Aber so kann man sich nicht aus der Verantwortung stehlen.
Dieser Waffendeal verdeutlicht, daß Geheimdienste nicht durch einen kleinen, ohnehin Teilen des Parlamentes verschlossenen Zirkel kontrollierbar sind. Außerdem erschweren die personellen Austauschprozesse zwischen Regierung und Geheimdienstführung eine wirksame Kontrolle. Dieser neuerliche Versuch des BND, seine eigene Außenpolitik zu betreiben, unterstreicht die Notwendigkeit, unserer Gruppe einen Sitz in der PKK einzuräumen und diese Kontrollfunktion nicht durch eine Scheinreform weiter abzuschotten. „Mein Name ist Hase" reicht als Entschuldigung für mangelhafte und dilletantische Kontrolle nicht aus.
Nach wie vor schließt das Bündnis 90/GRÜNE die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses nicht aus, um diese geheimdienstlichen Waffengeschäfte aufzudecken. Unsere Fragen in den Fachausschüssen sind in keinster Weise befriedigend beantwortet worden. So möchten wir wissen, ob neben dem Kriegswaffenkontrollgesetz auch die Rahmenvereinbarung verletzt wurde, oder ob die Behauptung von Staatsminister Stavenhagen unwahr ist.
Dennoch wollen wir erst den Bericht der Bundesregierung abwarten und dann entscheiden, ob eine parlamentarische Untersuchung des Vorgangs notwendig ist. Aus unserer Sicht muß der Bericht der Bundesregierung allerdings auf frühere Verwicklungen des BND in Waffengeschäfte eingehen und glaubhafte Versicherungen enthalten, die derartige Waffenschiebereien zukünftig ausschließen.
Anlage 4
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Ottfried Hennig auf die Frage der Abgeordneten Angela Stachowa PDS/ Linke Liste (Drucksache 12/1513 Frage 1):
Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen bzw. die Bereitschaft, das unbewohnte Militärgebiet (Truppenübungsplatz Nochten der ehemaligen NVA der DDR, jetzt der Bundeswehr) nördlich des gegenwärtigen Tagebaus für den Abbau zur Verfügung zu stellen und damit die Devastation der genannten Ortschaften und der unersetzbaren Landschaft zu verhindern?
Nach dem heutigen Stand der Planungen erscheint es erforderlich, den Truppenübungsplatz Nochten auch zukünftig für die Ausbildung der Bundeswehr zu nutzen.
Beim Truppenübungsplatz handelt es sich um ein schmales, in West-Ost-Richtung langgestrecktes Gelände. Die Abgabe von Flächen nord-ostwärts des Tagebaus Reichwalde zur Vermeidung einer Devastation der Ortschaften Viereichen und Hammerstadt würde eine Teilung des Platzes bewirken. Die weitere militärische Nutzung müßte aus Effektivitätsgründen
4832* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 57. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. November 1991
in Frage gestellt werden, da bereits erhebliche Flächen zur Abgabe aus der militärischen Nutzung vorgesehen sind.
Der Truppenübungsplatz Nochten ist für die Truppenteile des Heeres/Territorialkommando Ost in seinem so bereits jetzt verkleinerten Umfang unverzichtbar.
Anlage 5
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Ottfried Hennig auf die Frage des Abgeordneten Hans Wallow (SPD) (Drucksache 12/1513 Frage 2):
Welche Bedrohungsanalyse liegt der beim NATO-Gipfel in Rom vereinbarten Personalstärke des Bündnisses zugrunde?
Auf dem NATO-Gipfel in Rom wurde neben der allgemeinen Gipfel-Erklärung das neue strategische Konzept des Bündnisses verabschiedet.
Das Strategiedokument stellt bezüglich der Bedrohung sinngemäß fest: Die NATO ist der Bedrohung durch einen großangelegten Angriff nicht mehr ausgesetzt. Es bleiben jedoch Risiken und Herausforderungen unterschiedlicher Art und Ausprägung aus vielen Richtungen. Sie sind schwer vorherzusehen und schwer einzuschätzen.
Zur Personalstärke des Bündnisses wurde während des NATO-Gipfels in Rom keine Festlegung getroffen.
In der Gipfel-Erklärung wird allgemein ausgesagt, daß die Streitkräfte kleiner und flexibler werden.
Anlage 6
Antwort
des Staatsministers Helmut Schäfer auf die Frage des Abgeordneten Rolf Schwanitz (SPD) (Drucksache 12/1513 Frage 34):
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob ehemalige Angehörige der NVA und des Ministeriums für Staatssicherheit bis zum heutigen Tage in hohen Positionen der Sicherheits- und Militärapparate verschiedener Staaten der Dritten Welt Dienst tuen, und was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, damit hierdurch das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Dritten Welt nicht Schaden nimmt?
Der Bundesregierung liegen bisher keine Erkenntnisse vor, in welchen Staaten der Dritten Welt ehemalige Angehörige der NVA oder des MFS in Positionen der Sicherheits- bzw. Militärapparate tätig sind.
Sollten solche Fälle bekannt werden, stehen der Bundesregierung Maßnahmen zur Verfügung, um hierauf zu reagieren.
Anlage 7
Antwort
des Staatsministers Helmut Schäfer auf die Frage des Abgeordneten Heinrich Seesing (CDU/CSU) (Drucksache 12/1513 Frage 37):
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung angesichts der offiziell bestätigten Verdreifachung der Hinrichtungen im Iran in den ersten sieben Monaten des Jahres 1991 und der immer zahlreicher werdenden Verhaftungen von Frauen wegen angeblich „ungenügender Verschleierung", um auf die Einhaltung der Menschenrechte im Iran hinzuwirken?
Die u. a. von der iranischen Volksmojahedin verbreiteten Informationen zu der Zunahme von Hinrichtungen in Iran sowie den Verhaftungen von Frauen wegen angeblich ungenügender Verschleierung hat die VN-Unterkommission zur Verhinderung der Diskriminierung und zum Schutze von Minderheiten in einer Resolution im August 1991 aufgegriffen.
Die Bundesregierung nimmt Hinweise auf Verletzungen der Menschenrechte in Iran sehr ernst.
Auf nachhaltiges Drängen der Bundesregierung und anderer westlicher Regierungen hat sich die iranische Regierung 1989 bereiterklärt, mit dem Sonderberichterstatter der VN-Menschenrechtskommission die Zusammenarbeit aufzunehmen. Die Bundesregierung hat auf der Grundlage von zwei Berichten des Sonderberichterstatters gemeinsam mit ihren EG-Partnern und anderen westlichen Ländern im März 1991 eine Resolution zur Frage der Menschenrechte in Iran miteingebracht. Iran hat sich nach schwierigen Verhandlungen und nicht zuletzt auf Grund deutschen Einflusses bereiterklärt, diese Resolution mitzutragen. In dieser Resolution wurde die Sorge über anhaltende Vorwürfe, daß es immer noch Menschenrechtsverletzungen in Iran gibt, zum Ausdruck gebracht und Iran aufgefordert, Abhilfe zu schaffen. Die Bundesregierung unterstützt darüber hinaus alle Initiativen der laufenden VN-Generalversammlung, mit denen auf eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in Iran hingewirkt wird. Die iranische Regierung hat u. a. auch Vertretern der Bundesregierung versichert, daß der Sonderberichterstatter der Menschenrechtskommission der VN zu dem mandatsmäßig vorgesehenen Besuch in Iran willkommen ist. Der Sonderberichterstatter soll dabei Vorwürfen über Menschenrechtsverletzungen nachgehen.
Die Bundesregierung ist überzeugt, daß dies der geeignete Weg ist, um zu einer schrittweisen Verbesserung der Menschenrechtslage in Iran zu gelangen.
Anlage 8
Antwort
des Staatsministers Helmut Schäfer auf die Frage des Abgeordneten Hans Wallow (SPD) (Drucksache 12/1513 Frage 38) :
Welche konkreten Ursachen sind nach Auffassung der Bundesregierung dafür maßgeblich, daß aus dem NATO-Partnerstaat Türkei bis zum 31. Oktober 1991 in diesem Jahr mit 19 132 Personen die drittgrößte Nationalitätengruppe in der Bundesrepublik Deutschland um politisches Asyl nachsuchte?
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 57. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. November 1991 4833*
Die Gründe für den von Ihnen geschilderten Vorgang sind vielfältig. Vorausschicken möchte ich, daß die Anerkennungsquote unter 10 % liegt. Schon dies macht deutlich, daß — wie bei anderen Staaten — in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle andere Motive als die politische Verfolgung eine Rolle spielen. Bei der Türkei sind dies aber nicht nur wirtschaftliche Gründe, sondern auch verwandtschaftliche und freundschaftliche Bindungen zu den etwa 1,6 Millionen türkischen Staatsangehörigen, die sich ständig in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten.
Anlage 9
Antwort
des Staatsministers Helmut Schäfer auf die Frage der Abgeordneten Monika Ganseforth (SPD) (Drucksache 12/1513 Frage 39):
Treffen Meldungen zu, nach denen die überwiegend von Kurden bewohnten Gebiete im Norden des Iraks durch die irakische Regierung und Armee von der Versorgung abgeschnitten sind, die Straßen gesperrt, und tausende öffentlich Bedienstete ihre Arbeit niederlegen müssen, und was unternimmt die Bundesregierung?
Nach den der Bundesregierung zur Kenntnis gelangten Meldungen muß davon ausgegangen werden, daß die irakische Führung tatsächlich solche Maßnahmen eingeleitet hat oder noch durchzuführen gedenkt. Die Bundesregierung wurde vom Generalsekretär der Patriotischen Union Kurdistan, Jalal Talabani, von dieser Entwicklung unterrichtet. Die Bundesregierung hat umgehend ihre Partner in der EG unterrichtet. Diese Unterrichtung hat dazu beigetragen, daß die drei ständigen westlichen Sicherheitsratsmitglieder bei dem Ständigen Vertreter Iraks bei den Vereinten Nationen vorstellig geworden sind.
Die Bundesregierung hat ihren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft darüber hinaus vorgeschlagen, eine Erklärung abzugeben und Saddam Hussein zum Einlenken aufzufordern.
Unabhängig davon leistet die Bundesregierung im Rahmen der humanitären Hilfe Beiträge, mit denen der kurdischen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Kleidung, aber auch Baumaterial und anderen dringend benötigten Dingen verstärkt geholfen werden soll, um sie in ihrer schwierigen Lage nach Kräften weiterhin zu unterstützen.
Anlage 10
Antwort
des Staatsministers Helmut Schäfer auf die Frage des Abgeordneten Jürgen Augustinowitz (CDU/CSU) (Drucksache 12/1513 Frage 42):
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß gerade im Zuge der verstärkten deutsch-französischen Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet auch von Frankreich mehr Rücksichtnahme auf deutsche Sicherheitsinteressen, die von HADES Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von unter 500 km selbstverständlich berührt werden, erwartet werden sollte, und welche Initiativen hat sie bereits ergriffen bzw. wird sie ergreifen?
Die Bundesregierung hat ihre Haltung gegenüber allen Gesprächspartnern nachdrücklich vertreten, daß landgestützte Nuklearwaffen kürzerer Reichweite nicht in die neue europäische Sicherheitsstruktur passen. Sie erwartet, daß die diesbezüglichen begrüßenswerten Entscheidungen der Präsidenten Bush und Gorbatschow im Prozeß der nuklearen Abrüstung über die beiden Großmächte hinaus eine neue Dynamik bewirken.
Die französische Regierung hat sich die Entscheidung, welche Folgerungen sie für das Hadès-Programm zieht, selbst vorbehalten.
Die französische Nuklearpolitik ist nicht Gegenstand der deutsch-französischen Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet.
Anlage 11
Antwort
des Staatsministers Helmut Schäfer auf die Fragen des Abgeordneten Gernot Erler (SPD) (Drucksache 12/1513 Fragen 43 und 44):
In welchem Umfang ist die Bundesregierung darauf vorbereitet, im bevorstehenden Winter kurzfristig im Rahmen eines Soforthilfeprogramms Güter des alltäglichen Lebensbedarfs in die Sowjetunion und ihre Republiken zu liefern, wenn dort ernsthafte Versorgungsengpässe auftreten?
Welche Finanzmittel hält die Bundesregierung für ein solches Soforthilfeprogramm bereit, bzw. welche Mittel können kurzfristig für ein solches Programm bereitgestellt werden?
Zu Frage 43:
Bereits im Winter 1990/91 wurde zur Koordinierung der Hilfsprogramme in der Sowjetunion unter Federführung des Auswärtigen Amtes eine entsprechende interministerielle Koordinierungsstelle geschaffen. Der in diesem Zusammenhang eingerichtete „Arbeitsstab Sowjetunionhilfe" im Auswärtigen Amt setzt auch im Winter 1991/92 seine Arbeit fort. Die dort vorliegenden Erfahrungen und geschaffenen Organisationsstrukturen erlauben eine kurzfristige Reaktion durch humanitäre Hilfslieferungen auf evtl. auftretende Versorgungsengpässe im Winter 1991/92.
Das Auswärtige Amt ist in diesem Zusammenhang in fortlaufendem Kontakt mit der Unionsregierung und den interessierten Republiken. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt sind durch die Zurverfügungstellung von Transportkapazitäten auf dem Land- und Luftweg für Aktionen der nichtstaatlichen Träger von Hilfslieferungen die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen worden. Eine Erhöhung der Transportkapazität wäre ggf. kurzfristig möglich.
Zu Frage 44:
Die der Bundesregierung vorliegenden Informationen lassen noch kein klares Bild für etwa im Winter 1991/92 zu erwartende Versorgungsstörungen zu. Die Bundesregierung ist derzeit mit den Partnern der Europäischen Gemeinschaft und des G-7-Kreises um eine entsprechende Klärung bemüht. Es ist jedoch damit zu rechnen, daß derartige Versorgungsengpässe sich verschärft erst im weiteren Verlauf des Winters 1991/92 zeigen werden. Die Bundesregierung
4834* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 57. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. November 1991
wird dann im Rahmen einer ausgeglichenen internationalen Lastenteilung reagieren.
Bereits auf der Sitzung am 7. Oktober 1991 hat der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Gemeinschaft eine von der Bundesregierung mitgetragene Grundsatzentscheidung getroffen, über die bisher gewährte Nahrungsmittelhilfe im Wert von 250 Millionen ECU und die Kreditbürgschaft über 500 Millionen ECU hinaus der Sowjetunion eine Kreditfazilität in Höhe von 1,25 Milliarden ECU für den Import von Nahrungsmitteln und Medikamenten einzuräumen. Die Gesamthilfe der Europäischen Gemeinschaft beläuft sich somit auf 2 Milliarden ECU. Von den auf die Europäische Gemeinschaft in diesem Zusammenhang zukommenden Lasten entfallen entsprechend dem derzeit gültigen Schlüssel für den EG-Haushalt ca. 28 % auf die Bundesrepublik Deutschland.
Anlage 12
Antwort
des Staatsministers Helmut Schäfer auf die Fragen des Abgeordneten Albrecht Müller (Pleisweiler) (SPD) (Drucksache 12/1513 Fragen 45 und 46):
Welche Erfolge haben bisher die Bemühungen der Bundesregierung gehabt, andere Industrieländer zu gemeinsamen Anstrengungen zugunsten einer kurzfristig wirksamen Wirtschafts- und Soforthilfe für die Sowjetunion und ihre Republiken zu gewinnen?
Wie viele Mittel halten andere Industrieländer nach Erkenntnissen der Bundesregierung für ein kurzfristig umzusetzendes Soforthilfeprogramm für die Sowjetunion und ihre Republiken bereit?
Zu Frage 45:
Die Bundesregierung war maßgeblich am Zustandekommen der Beschlüsse der EG beteiligt, der Sowjetunion technische Hilfe (400 Millionen ECU) und Nahrungsmittelhilfe zu leisten.
Die Nahrungsmittelhilfe wird in Höhe von 250 Millionen ECU kostenlos gewährt.
Für Lebensmittelimporte stellt die EG darüber hinaus Kreditgarantien zur Verfügung (500 Millionen ECU). Die EG faßte am 7. Oktober 1991 schließlich den Beschluß, der Sowjetunion und deren Republiken für Bezüge von Agrarerzeugnissen, Nahrungsmitteln und Erzeugnissen des medizinischen Bedarfs ein weiteres mittelfristiges Darlehen von bis zu 1,25 Milliarden ECU zu gewähren. Die Bundesregierung drängt auf rasche Umsetzung der Beschlüsse.
Auf Deutschland entfallen jeweils 28 % der Kosten, entsprechend EG-Haushaltsanteil.
Bei Lieferung für die Sowjetunion aus den mittelosteuropäischen Ländern (Dreiecksgeschäfte) sollen deren Liefermöglichkeiten berücksichtigt werden.
Die Bundesregierung hat sich mit der EG-Kommission und den EG-MS nachdrücklich dafür eingesetzt, daß andere Industriestaaten, insbesondere die USA und Japan, ähnliche Anstrengungen unternehmen. Zu diesem Zweck hat sich die Bundesregierung engagiert an Koordinierungsgesprächen im Rahmen der G 7 beteiligt.
Zu Frage 46:
Die Bundesregierung setzt sich für eine ausgewogene Aufteilung der Lasten zwischen den Mitgliedern der Gruppe der 7 bei der Finanzierung von Nahrungsmittellieferungen ein.
Sie steht mit den Partnern in ständigem Kontakt.
Nach Kenntnis der Bundesregierung stellen die USA 1991 Kreditgarantien in Höhe von 1,5 Milliarden US-$ und für 1992 eine weitere Mrd. zur Verfügung.
Japan hat Kreditgarantien von 2,5 Milliarden US-$ angekündigt, hiervon 500 Millionen US-$ als Kredite für Käufe von Nahrungsmitteln und Medikamenten.
Kanada hat für 1991/92 1,5 Milliarden US-$ für Kredite für Weizenkäufe zur Verfügung gestellt. Weiterhin wurden 150 Millionen US-$ zum Kauf anderer Nahrungsmittel eingeräumt.
Einzelheiten über Vorsorgemaßnahmen anderer westlicher Staaten sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Anlage 13
Antwort
des Staatsministers Helmut Schäfer auf die Fragen der Abgeordneten Renate Rennebach (SPD) (Drucksache 12/1513 Fragen 47 und 48):
Welche Angebote und Wünsche aus den mittel- und osteuropäischen Ländern liegen der Bundesregierung vor oder sind ihr bekannt, kurzfristig Lebensmittel und andere Güter des unmittelbaren Bedarfs in die Sowjetunion und ihre Republiken zu liefern, wenn dies von dritter Seite finanziert bzw. kreditiert wird?
In welcher Weise ist die Bundesregierung bereit und darauf vorbereitet, diese Angebote wahrzunehmen und im Rahmen eines Soforthilfeprogramms für die Sowjetunion und ihre Republiken Lieferungen aus den mittel- und osteuropäischen Staaten in besonderer Weise zu berücksichtigen?
Zu Frage 47:
Die Bundesregierung ist von den Regierungen Polens, Ungarns und der CSFR über Liefermöglichkeiten dieser Staaten bei den sog. Dreiecksgeschäften unterrichtet worden. Auch in den baltischen Staaten sowie in Bulgarien besteht grundsätzlich Interesse. Die Durchführung der Dreiecksgeschäfte, d. h. Lieferung insbesondere von Lebensmitteln dieser Staaten an die Sowjetunion bzw. die Republiken bei Bezahlung durch Mittel, die von der EG zur Verfügung gestellt werden, liegt bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaft. Die Bundesregierung hat daher diesen Staaten geraten, ihre Lieferungen im unmittelbaren Kontakt mit der EG-Kommission zu konkretisieren.
Die EG-Kommission hat sich bereits an die Mission der infragekommenden Staaten in Brüssel gewandt, um die tatsächlichen Liefermöglichkeiten zu erfahren. Nach erster Einschätzung der EG-Kommission beträgt
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 57. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. November 1991 4835*
das wertmäßige Volumen der Lieferfähigkeit der MOE-Staaten ca. 750 Millionen ECU. Dies entspricht in etwa dem Betrag, den die EG für Dreiecksgeschäfte zur Verfügung stellt (25 % des von der EG verbürgten Kredits in Höhe von 500 Millionen ECU = 125 Millionen ECU; 50 % des von der EG gewährten Kredits in Höhe von 1 250 Millionen ECU = 625 Millionen ECU).
Zu Frage 48:
Die praktische und technische Durchführung der Lieferungen von Nahrungsmitteln aus den mittel- und osteuropäischen Staaten an die Sowjetunion und ihre Republiken im Rahmen der Dreiecksgeschäfte liegt bei der EG-Kommission.
Die Bundesregierung setzt sich in der Gemeinschaft für eine weitgehende Nutzung der Lief ermöglichkeiten der mittel- und osteuropäischen Staaten ein. Dies liegt im Interesse einer raschen und effizienten Hilfe für die Sowjetunion und ihre Republiken wie auch im Interesse der liefernden Staaten. In einigen dieser Staaten sind durch den weitgehenden Zusammenbruch des Handels mit Agrargütern unter den Partnern des ehemaligen RGW Überschüsse entstanden, die auf diesem Wege abgebaut werden und für Deviseneinkünfte sorgen. Die Dreiecksgeschäfte liegen auch im Interesse einer Wiederbelebung des Handels in Osteuropa. Auf deutschen Vorschlag hin wurden die baltischen Staaten in die Liste der Lieferländer aufgenommen.
Anlage 14
Antwort
des Staatsministers Helmut Schäfer auf die Fragen des Abgeordneten Norbert Gansel (SPD) (Drucksache 12/1513 Fragen 49 und 50):
Welche Erfahrungen liegen der Bundesregierung aus der Vergangenheit und in besonderer Weise aus den Hilfsprogrammen des Winters 1990/1991 über technische und logistische Probleme beim Transport, der Zwischenlagerung und Verteilung von Hilfsgütern in die Sowjetunion und ihrer Republiken vor?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, zur Beseitigung solcher Engpässe und Schwierigkeiten kurzfristig vor dem Anlaufen eines Soforthilfeprogramms für die Sowjetunion und ihre Republiken in diesem Winter beizutragen?
Zu Frage 49:
Bei einer Abgabe von Hilfsgütern in die staatlichen sowjetischen Verteilungskanäle unterliegen auch diese den dort feststellbaren Verlusten bei Transport, Lagerung und Verteilung. Angesichts des durchaus ausreichenden landwirtschaftlichen Bruttoproduktionsniveaus sind es jedoch gerade diese Umstände, die zu den bereits im Winter 1990/91 zu beobachtenden Versorgungsengpässen geführt haben.
Bei den Hilfsprogrammen, insbesondere der nichtstaatlichen karitativen Träger, ist es demgegenüber gelungen, durch eine Durchführung der Transporte in eigener Regie und eine Übergabe der Hilfsgüter unmittelbar an Bedürftige bzw. entsprechende soziale
Institutionen derartige Verluste weitgehend auszuschließen.
Zu Frage 50:
Der Arbeitsstab Sowjetunionhilfe im Auswärtigen Amt wird auch im Winter 1991/92 seine Arbeit fortsetzen. Neben der weiteren Zurverfügungstellung von Transportkapazitäten auf dem Land- und Luftweg sind dadurch die organisatorischen und strukturellen Voraussetzungen geschaffen, um kurzfristig auch entsprechende Programme der deutschen nichtstaatlichen Träger von Hilfslieferungen effizient zu unterstützen.
Anlage 15
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Erich Riedl auf die Frage der Abgeordneten Angela Stachowa (PDS/Linke Liste) (Drucksache 12/1513 Frage 62):
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zur Einflußnahme auf die Weiterführung des Braunkohleabbaus in der Region Weißwasser bei gleichzeitiger Berücksichtigung der berechtigten Forderungen der Einwohner, die sorbischen Orte Viereichen, Hammerstadt und Umgebung zu erhalten und nicht Opfer der Bagger werden zu lassen?
In der Fragestunde am 20. März dieses Jahres habe ich ausgeführt, daß die von der ehemaligen DDR ohne Rücksicht auf die Belange von Mensch und Umwelt ausgebaute Braunkohleförderung sehr deutlich zurückgeführt werden wird, aus heutiger Sicht auf unter 150 Millionen t jährlich. Von 38 Tagebauen fördern gegenwärtig noch 20, langfristig werden es voraussichtlich höchstens noch 8 sein.
In der Region Weißwasser arbeiten drei Großtagebaue, von denen der Tagebau Bärwalde bereits gestundet wurde. Damit können auch mehrere große sorbische Dörfer erhalten bleiben. Die Tagebaue Nochten und Reichwalde versorgen das Großkraftwerk Boxberg, das nach dem Konzept der Stromversorgungsunternehmen modernisiert und erweitert werden soll.
Im Vorfeld des Tagebaus Reichwalde liegen die beiden kleinen Orte Viereichen und Hammerstadt mit zusammen 170 Einwohnern. Die künftige Abbaukonzeption des Unternehmens und damit auch die Entscheidung über Erhalt oder Verlegung der Orte werden nach den Regeln des Raumordnungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahrens des Freistaates Sachsen behandelt, das auch eine Anhörung der Einwohner einschließt. Der Bund hat hier keine eigene Kompetenz.
Die unvermeidbare Reduzierung des Braunkohlebergbaus und der Kohleverarbeitung in der Lausitz erfordert einen drastischen Abbau der Arbeitsplätze. Die Bemühungen, den Braunkohlebergbau in der Lausitz unter Wahrung ökologischer Kriterien zu erhalten — wenn auch auf niedrigerem Niveau — , ist für die Wirtschaftskraft des Lausitzer Raumes von erheblicher Bedeutung und damit unmittelbar auch für
4836' Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 57. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. November 1991
die Sorben. Umsiedlungen und Verlegungen von einzelnen Ortschaften sind dabei unvermeidbar.
Anlage 16
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Erich Riedl auf die Frage des Abgeordneten Ludwig Stiegler (SPD) (Drucksache 12/1513 Frage 65):
Wie ist der Stand der Verhandlungen über das Rüstungs- und Standortekonversionsprogramm nach der Ministerpräsidentenkonferenz, und bis wann ist mit einer Konkretisierung der politischen Versprechungen zu rechnen?
Die Bundesregierung hatte sich auf der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 14. Juli 1991 mit den Bundesländern verständigt, ein Konversionsprogramm bis zum 30. September 1991 zu erstellen. In der Zwischenzeit hat auf den verschiedenen Ebenen eine Vielzahl von Gesprächen über das Konversionsprogramm stattgefunden.
Im September 1991 zeichnete sich ab, daß der seinerzeit im Vermittlungsausschuß ins Auge gefaßte Termin für die Ausarbeitung eines Konversionsprogramms nicht zu halten war. Deshalb haben die Ministerpräsidenten in dem Gespräch beim Bundeskanzler am 19. September 1991 eine Arbeitsgruppe auf politischer Ebene eingesetzt, um die Entscheidung über ein Konversionsprogramm vorzubereiten.
Diese Arbeitsgruppe ist am 12. November 1991 zu einer Sitzung unter Vorsitz des Bundesministers für Wirtschaft zusammengekommen.
Der Bund hat auf dieser Sitzung sein Angebot für ein Konversionsprogramm vorgestellt.
Anlage 17
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Klaus Beckmann auf die Fragen des Abgeordneten Markus Meckel (SPD) (Drucksache 12/1513 Fragen 66 und 67):
Wie viele deutsch-sowjetische Joint-ventures bestehen im November 1991 im Vergleich zum November 1990 und welche aktuellen Probleme, die in der innenpolitischen Entwicklung der Sowjetunion und ihrer Republiken ihren Ursprung haben, sind der Bundesregierung bekanntgeworden?
Welche Möglichkeiten wird die Bundesregierung nutzen, um zur Überbrückung aktueller Schwierigkeiten der deutsch-sowjetischen Gemeinschaftsunternehmen beizutragen und ihre wirtschaftlichen Aktivitäten auch für die Zukunft sicherzustellen?
Zu Frage 66:
Die genaue Zahl deutsch-sowjetischer Joint Ventures ist der Bundesregierung nicht bekannt: Das hängt damit zusammen, daß deutsche Unternehmen bei der Gründung von Joint Ventures im Ausland nicht meldepflichtig sind. Es gibt lediglich eine statistische Erfassung von Beteiligungen an Unternehmen im Ausland, deren Bilanzsumme 500.00 DM übersteigt und
an denen die deutsche Beteiligung mindestens 20 % beträgt. Ende 1989 gab es nach der Bestandsstatistik der Deutschen Bundesbank 14 deutsch-sowjetische Gemeinschaftsunternehmen mit deutschen Beteiligungen in Höhe von 206 Millionen DM. Wir wissen aus der Transferstatistik, daß im Jahr 1990 24 Millionen DM und im ersten Halbjahr 1991 13 Millionen DM neu in der Sowjetunion investiert worden sind. Über weitere deutschsowjetische Joint-Ventures, deren Zahl auf ca. 400 geschätzt wird, gibt es keine näheren Angaben, weil sie meist nur auf dem Papier stehen oder nur geringfügige Anfangsinvestitionen vorgenommen haben.
Allgemein werden die Gründung und das Funktionieren von Joint Ventures in der Sowjetunion durch das Fehlen eines marktwirtschaftlichen Umfeldes und unklare Rahmenbedingungen behindert.
Insbesondere hemmen auch die weiterhin unklare Rechtslage auf dem Gebiet der Wirtschaftsgesetzgebung sowie der akute Kapitalmangel potentieller sowjetischer Joint Venture-Partner den Ausbau bestehender Partnerschaften. Ein ernstes Hindernis für ein verstärktes Engagement der deutschen Wirtschaft ist ferner die unklare Zuständigkeitsverteilung zwischen der Union und den Republiken. Es fehlt derzeit vor allem an Ansprechpartnern mit eindeutigem und verläßlichem Zuständigkeitsbereich.
Zu Frage 67:
Seit dem gescheiterten Putsch vom August 1991 unternimmt die Bundesregierung durch intensive Kontakte mit der Unionsregierung und den Regierungen der Republiken alles ihr Mögliche, um eine Kontinuität der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit sicherzustellen.
Die Bundesregierung ist seit dem Inkrafttreten des deutsch-sowjetischen Investitionsschutzvertrages am 5. August 1991 in der Lage, Bundesgarantien für deutsche Direktinvestitionen in der Sowjetunion zu übernehmen und trägt hiermit dazu bei, die Risiken zu mildern, die mit solchen Kapitalanlagen verbunden sind. Der Bund hat seit August 1991 für drei Investitionsvorhaben Bundesgarantien über 50 Millionen DM übernommen. Außerdem liegen derzeit weitere 41 Anträge über eine Summe von 187 Millionen DM vor. Die Kapitalanlagegarantie, die den Investor vor politischen Risiken schützt, ist ein wichtiger Beitrag zur Gründung und Fortentwicklung deutsch-sowjetischer Joint Ventures.
Die Bundesregierung plant außerdem vor allem folgende Maßnahmen, um das Umfeld für deutsch-sowjetische Joint Ventures zu verbessern:
1. Entsendung von deutschen Experten für die Beratung der RSFSR bei ihrer Wirtschaftsgesetzgebung.
2. Durchführung von Seminaren und Gesprächskreisen für Entscheidungsträger in der Wirtschaftspolitik auf der Ebene der Union und der Republiken.
3. Förderung der Projektbetreuung durch deutsche Wirtschaftsberater.
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 57. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. November 1991 4837 *
4. Unterstützung von Exportförderungsseminaren für die sowjetische Wirtschaft.
Anlage 18
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Klaus Beckmann auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Uwe Jens (SPD) (Drucksache 12/1513 Fragen 68 und 69):
In welchem Umfang sind derzeit deutsche Einrichtungen und Organisationen in Programme von Beratungshilfe für die Sowjetunion und ihre Republiken einbezogen, und in welcher Weise plant die Bundesregierung, diese Beratungshilfe auszuweiten?
In welchen Städten der Sowjetunion und ihrer Republiken unterhält oder plant die Bundesregierung Handelskammern, und welche Bedeutung mißt die Bundesregierung den Handelskammern im Rahmen deutsch-sowjetischer Wirtschaftshilfe zu?
Zu Frage 68:
Die Beratungshilfe für die Sowjetunion und die Republiken ist innerhalb der Bundesregierung auf das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft konzentriert.
Im Etat des Auswärtigen Amtes sind im Rahmen eines Haushaltsgesamtansatzes von 14 Millionen DM für das Jahr 1991 für Maßnahmen für Aus- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften der Wirtschaft in der Sowjetunion Mittel in Höhe von rd. 11 Millionen DM vorgesehen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft leistet Beratungshilfe in folgenden Bereichen:
— Gefördert werden Informations- und Beratungsveranstaltungen zu Fragen der wirtschaftlichen Kooperation und der Annäherung der sowjetischen Wirtschaft an den Weltmarkt. Dafür stehen
1991 Mittel in Höhe von 200 000 DM zur Verfügung. Für 1992 ist ein gleicher Haushaltsansatz beantragt.
— Für Kurzzeitseminare für sowjetische Führungskräfte steht 1991 ebenfalls ein Betrag von 200 000 DM zur Verfügung. Ein Bleichhoher Betrag ist für 1992 vorgesehen.
— Die Durchführung von Consultingprojekten zur Umstrukturierung von Unternehmen in der Sowjetunion wird 1991 — im Rahmen eines Gesamtförderprogramms für alle osteuropäischen Länder in Höhe von 10 Millionen DM — mit einem Betrag von rd. 3,5 Millionen DM gefördert. Für 1992 — im Rahmen eines beantragten Gesamtansatzes von 16,6 Millionen DM — ist für das Gebiet der Sowjetunion ein Betrag in Höhe von rd. 6 Millionen DM vorgesehen.
— Schließlich ist für Beratungszwecke die Einrichtung von Büros von Delegierten der deutschen Wirtschaft in einzelnen Republiken der Sowjetunion vorgesehen. Träger dieser Einrichtungen sind DIHT und BDI (Ost-Ausschuß der Deutschen Wirtschaft). Die Büros werden vom Wirtschaftsministerium mit Haushaltsmitteln gefördert. Dafür sind 1991 rd. 800 000 DM vorgesehen. Für 1992 ist ein Betrag von 3,5 Millionen DM geplant.
Zu Frage 69:
Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Einrichtung von bilateralen Auslandshandelskammern in Republiken der Sowjetunion. Die vorerwähnten Büros von Delegierten der deutschen Wirtschaft nehmen allerdings im Rahmen ihrer organisatorischen und personellen Möglichkeiten auch die Funktionen von Auslandskammern wahr. Sie können im übrigen als Vorstufe für die Einrichtung solcher Kammern angesehen werden. Es ist daher möglich, daß Auslandshandelskammern zu einem späteren Zeitpunkt gegründet werden, wenn das wirtschaftliche Umfeld dies erlaubt und als zweckmäßig erscheinen läßt.