Rede von
Klaus
Lennartz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, Sie haben formuliert: „die Länder sollen" und „wir gehen davon aus, daß". Meine Frage ist: Haben Sie sichergestellt, daß die Daten vorliegen? Ja oder nein? Liegen Ihnen die Daten vor?
Bernd Schmidbauer, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Lennartz, ich würde Ihnen sehr gerne eine sehr präzise Antwort geben. Die Daten, die vorliegen, können wir zur Kenntnis nehmen. Dabei ist auch gewährleistet, daß die entsprechende Aufsicht, Kontrolle und Sicherstellung gegeben ist.
Ich sagte aber in einem Nebensatz dem Kollegen Weis, der sich mit diesen Themen schon intensiv beschäftigt hat, daß nicht auszuschließen ist, daß es auch Quellen gibt — ich nenne hier NVA und Stasi —, die nicht bei der zuständigen Behörde registriert wurden, weshalb wir sowie die zuständigen Landesbehörden nicht sicherstellen können, daß wir nicht in dem einen oder anderen Fall Strahlungsquellen neu auffinden. Dann werden von uns natürlich die entsprechenden Maßnahmen getroffen.