Rede von
Norbert
Gansel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Staatsminister, es ist ja schon ungewöhnlich, eine völkerrechtliche Anerkennung von Bedingungen abhängig zu machen. Noch ungewöhnlicher ist es, wenn Bedingungen eingetreten sind, erneut Bedingungen zu fordern. Das haben wir mehrfach erlebt. Deshalb frage ich Sie jetzt, ob unabhängig davon, ob ein Waffenstillstand gehalten oder gebrochen wird, die Bundesregierung bereit ist, den Prozeß der Unabhängigkeit der Republiken, die mit den anderen nicht mehr zusammenleben wollen und zusammenleben können, dadurch zu flankieren, daß sie auf dem Verhandlungswege innerhalb der Europäischen Gemeinschaft und zwischen den Republiken die völkerrechtliche Anerkennung möglich macht?