Rede von
Hans
Klein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Claus Jäger auf:
Wird die Bundesregierung nach zahlreichen Ankündigungen und In-Aussicht-Stellungen jetzt endlich zusammen mit anderen dazu bereiten europäischen Regierungen die diplomatische Anerkennung der Republiken Slowenien und Kroatien als souveräne Staaten vornehmen?
Frau Staatsministerin, Sie haben wieder das Wort.
Ursula Seiler-Albring, Staatsminsterin: Vielen Dank, Herr Präsident. — Herr Kollege Jäger, in der Haager Vereinbarung vom 4. Oktober, auf die ich mich vorhin schon bezogen habe, ist zum ersten Mal die Perspektive einer Anerkennung zum Abschluß des Verhandlungsprozesses festgeschrieben worden. Sollte Lord Carrington zum Ergebnis kommen, daß eine Fortführung der Friedenskonferenz nicht möglich ist, wird sich die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft für eine Anerkennung Sloweniens und Kroatiens einsetzen. Ich betone noch einmal, daß die Bundesregierung in dieser Frage Wert auf ein möglichst geschlossenes Vorgehen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft legt.