Rede von
Jürgen W.
Möllemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Da der Kollege Waffenschmidt zu Recht auf den parteipolitischen Charakter dieser Veranstaltung hingewiesen hat, möchte ich hier deutlich sagen, daß die Bundesregierung, die die Bundesregierung tragenden Parteien am morgigen Tag ein Gespräch führen werden, an dem auch die Sozialdemokraten beteiligt sein werden, das sich mit dem jetzigen Thema beschäftigen wird.
Ich glaube, es ist vernünftig, wenn dieses Gespräch jetzt nicht durch taktische Geplänkel vorbelastet wird. Es ist jedenfalls auch bekannt, daß jedenfalls eine der der Regierungskoalition angehörenden Parteien keine Absicht hat, eine Verfassungsänderung vorzunehmen.