Rede von
Ignaz
Kiechle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Lieber Herr Kollege MülLer, Sie sehen mich schmunzeln; ich kenne Sie persönlich ja gut genug.
Das Kabinett hat heute Leitlinien verabschiedet, mit denen ich zufrieden bin. Ich habe nie gesagt, daß Preissenkungen einen Nutzen haben. Ich habe immer behauptet, sie schaden den europäischen Bauern. Sie schaden ihnen auch diesmal. Nur, diesmal ist der Unterschied, daß es nicht nur um Preissenkungen geht, sondern auch um einen Ausgleich. Darüber müßten Sie ja eine gewisse Genugtuung empfinden, nachdem Sie selbst durch den Mund von Herrn Oostergetelo ja gesagt haben, wir sollten die Vorschläge von MacSharry in Gänze annehmen. Aber das halten wir für nicht machbar und für nicht tragbar.
Ich sage es jetzt noch einmal ganz langsam: Wenn der Gang der Verhandlungen — die Vorschläge liegen nun auf dem Tisch — dazu führt, daß wir gewisse Preisrückgänge durch Stützpreissenkungen nicht verhindern können, dann wird das nur geschehen, indem ein voller Ausgleich erfolgt. Ich bin keiner von den Politikern, die dann sagen: Wenn es nicht nach meinem Willen geht, dann greife ich zu letzten Mitteln. Das müßte ich nur dann machen, wenn es — sagen wir einmal — um säkulare Entscheidungen gegen meine Überzeugung ginge. Mir geht es um die Einkommen der Bauern, und diese sind diesmal wenigstens so in der Diskussion, daß sie nicht tangiert werden sollen oder zumindest ausgeglichen und gestützt werden sollen.