Rede von
Ignaz
Kiechle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Es gibt sicher eine Reihe von Essentials. Aber sie werden nicht nur von denen, die von den Europäern etwas fordern, formuliert, sondern auch von den Europäern, die ihrerseits eine Menge Forderungen haben. Denn nicht alle am Weltmarkt sind sich — außer den Europäern — da einig.
Aber ganz konkret zu Ihrer Frage: Die EG exportiert Lebensmittel im Wert von etwa 60 Milliarden DM und importiert Lebensmittel im Wert von etwa 100 Milliarden DM. Wir sind Netto-Importeur. Aber in den Bereichen, in denen wir besonders viel exportieren — das sind Getreide, Rindfleisch und zum Teil auch Milchprodukte —, können wir das nur mit hohen Subventionen. Dieser Teil — da stimme ich Ihnen zu — muß abgebaut werden. Es wird in einem Kompromiß, den Frankreich und andere Länder — Griechenland und auch Spanien — bejahen könnten, sicher nicht möglich sein, zu sagen: Export soll verboten werden. Auch dies hätte mit Liberalität nichts zu tun.
Aber wir müssen erkennen, daß wir teuer produzierte Inlandsprodukte nicht mehr im selben Umfang wie bisher durch Exporterstattungen exportieren können, wenn wir in Frieden mit unseren Handelspartnern leben wollen. Hier setzt das Reformkonzept, das wir hinsichtlich dessen, was die Kommission vorgelegt hat, umformulieren, im wesentlichen an.
Für die Ostländer wird sich im Laufe der nächsten Jahre sicherlich eine Entwicklung anbahnen, die auch uns auf diesen Märkten tangieren wird. Wir sollten uns gegenseitig gar nichts vormachen. Wenn wir bejahen, daß es nicht nur ein westliches, sondern auch ein östliches Europa gibt und daß dieses Europa wieder ein gemeinsames Europa werden soll, dann will ich über den Zeithorizont, bei dem dies möglich sein wird, hier nicht reden. Da spielen viele Faktoren eine Rolle. Aber irgendwann werden wir sie — zuerst über Zwischenstufen und später ganz — in der Gemeinschaft haben, falls sie das wünschen. Dann erklärt sich von selbst, daß der Agrarmarkt davon betroffen wäre.