Rede von
Dr.
Hans-Jochen
Vogel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Bohl, was Sie gerade empfohlen haben und freundlicherweise gesagt haben
— im übrigen auch im Einklang mit der Geschäftsordnung; denn der § 30 sieht die sofortige Erwiderung — —
— Dazu gibt es keine zeitliche Beschränkung!
— Meine Damen und Herren, ich würde vorschlagen, daß wir zum eigentlichen Thema zurückkehren. Ist das möglich?
Ich möchte Ihnen gern darlegen, welches die Beweggründe für meine Stellungnahme waren:
Der eine Beweggrund ist der, daß sich in mir der Eindruck verstärkt, daß hier gerade das geschehen sein könnte, was der Betreffende seinen politischen Gegnern bei jeder Gelegenheit mit äußerster Schärfe vorgeworfen hat.
Ich habe eine sehr starke Abneigung dagegen, daß Reden und Handeln nicht übereinstimmen.
Der zweite Beweggrund. Ich war Bundesjustizminister in einer Zeit, in der wegen Kontakten und Weitergabe von Informationen Freiheitsstrafen in empfindlicher Höhe verhängt worden sind. Ich bitte, nachzuvollziehen, daß mich auch in meinem Bewußtsein und in meinem Gewissen bewegt, daß Menschen für einmalige Kontakte, für die Weitergabe von Belanglosigkeiten verurteilt worden sind. Solange dies im Raum steht und sich der Verdacht verstärkt, werde ich mich in der Weise äußern, in der ich das getan habe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herr Bundesfinanzminister ist auch noch einmal auf das Dialog- und Streitpapier meiner Partei eingegangen.
— Ich wundere mich, Herr Bundesfinanzminister. Sie waren am 17. Juni 1989 hier bei der Rede, die Erhard
Eppler gehalten hat. Sie haben mit zu denen gehört, die Erhard Eppler zu dieser Rede gratuliert haben — ich sehe noch, wie der Kollege Dregger hierhergegangen ist und gratuliert hat und gesagt haben: Das ist eine Artikulation, die allgemeine Zustimmung finden kann.
Dieser Erhard Eppler und wir haben ein Papier zustande gebracht,
das keine Vereinbarung und keinen Vertrag bedeutet, wie Sie ständig behaupten, sondern ein Papier, auf das sich die Opposition in der damaligen DDR immer wieder und mit steigendem Nachdruck berufen hat.
— Fragen Sie die Repräsentanten der Bürgerbewegung, und dann wird sich herausstellen, was mehr geholfen hat: die Kontakte Schalck, März und Strauß oder dieses Papier, das der Bürgerbewegung Rückhalt und Ermutigung gab!