Bundesdata – Rede – ID1203821000

Rede:
ID1203821000

Metadaten

Aus Protokoll: 12038

Datum: 5. September 1991

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:01 Uhr

Redner ID: 11002016

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Renate Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. die: 1
5. Frau: 1
6. Kollegin: 1
7. Ingrid: 1
8. Matthäus-Maier.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 12/38 Bundestag Deutscher Stenographischer Bericht 38. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 Inhalt: Bestimmung der Abg. Anke Fuchs als ordentliches Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses an Stelle der ausgeschiedenen Abg. Ingrid Matthäus-Maier 3121A Bestimmung der Abg. Gudrun Weyel als stellvertretendes Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses an Stelle der zum ordentlichen Mitglied bestimmten Abg. Anke Fuchs . . 3121A Wahl des Abg. Harald B. Schäfer (Offenburg) als ordentliches Mitglied in den Vermittlungsausschuß an Stelle der ausgeschiedenen Abg. Ingrid Matthäus-Maier . . . 3121 B Wahl des Abg. Gunter Huonker als stellvertretendes Mitglied in den Vermittlungsausschuß an Stelle des zum ordentlichen Mitglied gewählten Abg. Harald B. Schäfer (Offenburg) 3121 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der a) ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1992 (Haushaltsgesetz 1992) (Drucksache 12/1000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1991 bis 1995 (Drucksache 12/1001) Jürgen W. Möllemann, Bundesminister BMWi 3121C, 3145C Wolfgang Roth SPD 3125 B Michael Glos CDU/CSU 3128C Ingrid Matthäus-Maier SPD . . 3129D, 3212C, 3217B, 3226A Werner Zywietz FDP 3132 D Werner Schulz (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE 3134 C Bernd Henn PDS/Linke Liste 3136B Klaus Wedemeier, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 3138B Michael Glos CDU/CSU 3138C Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) FDP . 3141C, 3219 D Bernd Neumann (Bremen) CDU/CSU . . 3142C Manfred Richter (Bremerhaven) FDP . . 3144 C Matthias Wissmann CDU/CSU 3146A Wolfgang Roth SPD 3148C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 3148D Rudolf Dreßler SPD 3152A, 3159A Dr. Heiner Geißler CDU/CSU 3158D Dieter-Julius Cronenberg (Arnsberg) FDP 3159B Christina Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . 3159D, 3200 B Dr. Alexander Warrikoff CDU/CSU . . . 3161 B Petra Bläss PDS/Linke Liste . . . 3163D, 3196A Dr. Klaus-Dieter Uelhoff CDU/CSU . . . 3166C Ottmar Schreiner SPD 3168A, 3172B Volker Kauder CDU/CSU 3172 A Ina Albowitz FDP 3172 D Gerda Hasselfeldt, Bundesministerin BMG 3176B Horst Jungmann (Wittmoldt) SPD . . 3177 C Klaus Kirschner SPD 3180A Dr. Dieter Thomae FDP 3183 B Arnulf Kriedner CDU/CSU 3184 D Ottmar Schreiner SPD 3185B Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMFJ 3186D Hanna Wolf SPD 3189B Dr. Edith Niehuis SPD 3190A II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 Ingrid Becker-Inglau SPD 3190 C Susanne Jaffke CDU/CSU 3194 B Dr. Gisela Babel FDP 3198B Maria Michalk CDU/CSU 3202 A Margot von Renesse SPD 3204 D Irmgard Karwatzki CDU/CSU 3207 D Konrad Weiß (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE 3209 B Norbert Eimer (Fürth) FDP 3211A Hannelore Rönsch, Bundesministerin BMFuS 3212 B Irmgard Karwatzki CDU/CSU 3212D Ingrid Becker-Inglau SPD 3213D Hans Peter Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 3215D Dr. Peter Struck SPD 3218 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . 3220 A Dr. Klaus Rose CDU/CSU 3220 D Carl-Ludwig Thiele FDP 3224 A Dr. Ulrich Briefs PDS/Linke Liste . . . 3227 B Dr. Klaus Rose CDU/CSU 3229 B Ingrid Matthäus-Maier SPD 3232 B Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 3233 D Dr. Hans-Jochen Vogel SPD (Erklärung nach § 30 GO) 3238 A Friedrich Bohl CDU/CSU 3239 B Friedrich Bohl CDU/CSU (zur Geschäftsordnung) 3239D Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg 3176B Nächste Sitzung 3240 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3241* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 3121 38. Sitzung Bonn, den 5. September 1991 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 3241* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bargfrede, Heinz-Günter CDU/CSU 05. 09. 91 Berger, Johann Anton SPD 05. 09. 91 Blunck, Lieselott SPD 05. 09. 91 * Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 05. 09. 91 * Eppelmann, Rainer CDU/CSU 05. 09. 91 Erler, Gernot SPD 05. 09. 91 Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 05. 09. 91* Francke (Hamburg), CDU/CSU 05. 09. 91 Klaus Gröbl, Wolfgang CDU/CSU 05. 09. 91 Jung (Düsseldorf), Volker SPD 05. 09. 91 Koltzsch, Rolf SPD 05. 09. 91 Dr.-Ing. Laermann, FDP 05. 09. 91 Karl-Hans Dr. Lammert, Norbert CDU/CSU 05. 09. 91 Marten, Günter CDU/CSU 05. 09. 91 * Dr. Mertens (Bottrop), SPD 05. 09. 91 Franz-Josef Dr. Müller, Günther CDU/CSU 05. 09. 91 * Niggemeier, Horst SPD 05. 09. 91 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Nitsch, Johannes CDU/CSU 05. 09. 91 Dr. Probst, Albert CDU/CSU 05. 09. 91* Reddemann, Gerhard CDU/CSU 05. 09. 91 * Rempe, Walter SPD 05. 09. 91 Repnik, Hans-Peter CDU/CSU 05. 09. 91 Roitzsch (Quickborn), CDU/CSU 05. 09. 91 Ingrid Schäfer (Mainz), Helmut FDP 05. 09. 91 Scharrenbroich, Heribert CDU/CSU 05. 09. 91 Dr. Scheer, Hermann SPD 05. 09. 91* Schulhoff, Wolfgang CDU/CSU 05. 09. 91 Dr. Soell, Hartmut SPD 05. 09. 91* Dr. Sperling, Dietrich SPD 05. 09. 91 Terborg, Margitta SPD 05. 09. 91* Verheugen, Günter SPD 05. 09. 91 Vogt (Düren), Wolfgang CDU/CSU 05. 09. 91 Weisskirchen (Wiesloch), SPD 05. 09. 91 Gert Wieczorek-Zeul, SPD 05.09.91 Heidemarie Zierer, Benno CDU/CSU 05. 09. 91 * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Klaus Rose
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des PDS-Vertreters mit Negierung strafend, komme ich zum Haushalt 1992.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Es ist nur drei Monate her, seit der erste gesamtdeutsche Haushalt verabschiedet wurde. Wir erinnern uns: Was hat es damals nicht für Aufregungen gegeben, und was ist nicht alles prophezeit worden wegen der zusätzlichen Ausgaben für den Golfkrieg, für den Abzug der sowjetischen Truppen, für den Aufbau der neuen Bundesländer usw?

(Georg Gallus [FDP]: Wie finanzieren wir den Frieden statt den Krieg?)

Inzwischen sind diese Klippen gemeistert und die Oppositionswarnungen von der Wirklichkeit widerlegt. Es ist auch nicht zu der von den Gewerkschaften noch im Juli prophezeiten Bruchlandung gekommen. Schon nach wenigen Wochen sind die Unterstellungen der IG Metall, der Finanzminister sei ein Schuldenmacher und Jobkiller, eindeutig widerlegt. Der Schuldenanstieg wird deutlich zurückgeführt, und auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt stabilisiert sich, wie wir in diesen Tagen vernehmen konnten.
In den neuen Bundesländern ist die Zahl der Arbeitslosen zum erstenmal seit der Währungsunion gesunken. Im vierten aufeinanderfolgenden Monat ist dort die Kurzarbeit vermindert. Auch in den westlichen Bundesländern hat die Arbeitslosenquote abgenommen. Wir werden, meine Damen und Herren, die Bundesanstalt für Arbeit noch in diesem Jahr weiter unterstützen, damit sie vor allem die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern verstärken kann.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Detlev von Larcher [SPD]: Nicht schlecht!)

Wir haben Ihnen versprochen, daß der Haushaltsentwurf für 1992 die Rückkehr zur haushaltspolitischen Stetigkeit nachdrücklich bekräftigen wird. Die Bundesregierung und ihr Finanzminister haben dieses Versprechen mit dem jetzt eingebrachten Haushaltsentwurf und den begleitenden finanzpolitischen Entscheidungen in überzeugender Weise eingelöst. Der Entwurf belegt nämlich, daß die Finanzpolitik trotz der gewaltigen nationalen und internationalen Herausforderungen weiterhin auf dem eingeschlagenen erfolgversprechenden Kurs bleibt. Wir werden im Haushaltsausschuß darauf achten, daß die strikte Konsolidierungspolitik fortgesetzt wird.
Mit dem vorgesehenen Volumen des Haushaltsentwurfs von 422,5 Milliarden DM ist es gelungen, die Steigerungsrate auf 3 % zu begrenzen. Die Koalitionsfraktionen bestärken den Finanzminister, den durchschnittlichen Ausgabenanstieg für die Jahre bis 1995 noch weiter zu drücken, damit er deutlich unter dem Wachstum des Bruttosozialprodukts liegt. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung für die Fortführung des bereits im neunten Jahr ununterbrochenen Wirtschaftswachstums.
Vom Gesamtvolumen des Bundeshaushalts sind mit 109 Milliarden DM mehr als ein Viertel einigungsbedingte Ausgaben. Wir werden auch in Zukunft umfassende Unterstützung für die neuen Länder und die

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3230 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991

Dr. Klaus Rose
Menschen dort leisten und damit unser Wort halten, bald einheitliche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu verwirklichen.
Ich füge gerne hinzu: Es ist ja nicht bloß ein Transfer von West nach Ost. Er kommt vielmehr auch auf Grund der Entwicklung im Osten den westlichen Bundesländern zugute. Er kommt Deutschland insgesamt zugute. Wir sollten diese nationale Aufgabe fortführen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die positiven Impulse, die von den vielfältigen Fördermaßnahmen ausgehen, machen sich zunehmend in der wirtschaftlichen Entwicklung der neuen Bundesländer bemerkbar. Die Finanztransfers in die neuen Bundesländer werden, was auch die Bundesbank fordert, zunehmend auf investive Zwecke konzentriert. Im Rahmen des erfolgreichen Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost liegt 1992 das Gewicht bei dauerhaften Investitionen für die Infrastruktur.
Meine Damen und Herren, die Begrenzung des Ausgabenanstiegs wird nur durch äußerste Haushaltsdisziplin erreicht werden können. Mit den zusätzlichen Einsparungen im Bundeshaushalt 1992 in Höhe von 12 Milliarden DM gegenüber 1991 haben wir seit 1990 ein Einspar- und Entlastungsvolumen im Haushalt von insgesamt 62 Milliarden DM erreicht.

(Dr. Reinhard Meyer zu Bentrup [CDU/ CSU]: Sehr gut!)

Wir können unsere Konsolidierungspolitik jedoch nur fortsetzen, wenn wir weiterhin strenge Maßstäbe an neue Ausgabenwünsche legen. Ich begrüße es sehr, daß der Herr Bundeskanzler diese Linie erst kürzlich bekräftigt hat, daß er sogar sagt, das sei inzwischen Chefsache, und daß auch Theo Waigel in dieser Woche eine strikte Sparsamkeit bekundete. Dazu gehört auch, daß wir uns im internationalen Bereich — ich denke hier vor allem an die Sowjetunion — die notwendigen Beschränkungen auferlegen.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Renate Schmidt)

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat deutlich davon gesprochen. Ich bin gespannt, wie die Bundestagsfraktion der SPD darauf reagieren wird.
Wir haben, gerade was die Sowjetunion anbelangt, große Vorleistungen erbracht, die, wie die jüngste Entwicklung gezeigt hat, ein wichtiger Beitrag für die Stabilität der demokratischen Entwicklung geworden sind. Die deutsche Volkswirtschaft darf aber nicht überfordert werden. Hier ist die Solidarität aller westlichen Industrienationen gefordert. Ich halte es in diesem Zusammenhang auch für völlig verfehlt, über weitere Steuererhöhungen zu diskutieren.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wir nehmen das Sparen ernst und handeln entsprechend. Sparen bedeutet aber nach unserer Philosophie auch, notwendige Umschichtungen vorzunehmen. Als Beispiel nenne ich hier die Stärkung der für die Infrastruktur so wichtigen Verkehrsinvestitionen in den Bereichen öffentlicher Personennahverkehr, Bundesfernstraßen, Bundesbahn und Reichsbahn. Insgesamt werden in den Jahren 1992 bis 1995 die Verkehrsinvestitionen des Bundes allein in diesen Bereichen gegenüber der bisherigen Planung um über 30 Milliarden DM aufgestockt.
Sie reden nur vom Sparen, fordern aber an allen Fronten die Übernahme zusätzlicher Lasten durch den Bund. Ein Beispiel aus jüngster Zeit ist die von Ihnen geforderte Aufstockung des Bildungshaushalts um 1,5 Milliarden DM. Der Haushaltsausschuß hat in diesem Bereich eine besondere Verantwortung und nimmt sie auch wahr. Als Beispiel nenne ich den vorgesehenen Stellenabbau in der Bundesverwaltung, der von uns im Haushaltsausschuß beschlossen wurde.
Frau Kollegin Matthäus-Maier — Sie können anschließend noch reden — , die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuß werden sich sehr genau auch mit dem Verteidigungshaushalt auseinandersetzten. Wir werden dies aber im Gegensatz zu Ihnen nicht ständig neu verfrühstücken. Wir werden das alles ohne Polemik mit großer Sachlichkeit abhandeln und dabei in Rechnung stellen, daß im Einzelplan 14 allein durch die Lohnrunde 1991 ein Betrag von 1,4 Milliarden DM aufgefangen werden mußte und daß für Umweltschutzmaßnahmen und zur Verbesserung der Infrastruktur in den neuen Bundesländern ein Betrag von bis zu 1 Milliarde DM vorgesehen ist. Das sind einige Gründe dafür, daß der Verteidigungshaushalt jetzt am Anfang nicht ständig zurückgefahren wird.
Die Koalition hat auch beim Subventionsabbau Wort gehalten. Das Einsparungsziel von jährlich rund 10 Milliarden DM bei den Finanzhilfen und den steuerlichen Vergünstigungen ist erreicht und im Haushaltsentwurf und im Finanzplan berücksichtigt worden. Die Koalitionsfraktionen haben am 2. September 1991 die Konzeption im wesentlichen gebilligt. Das Gesamtvolumen wird daher in jedem Falle eingehalten.
Durch die Begrenzung des Ausgabenanstiegs wird es gelingen, die Nettokreditaufnahme des Bundes um rund 16,5 Milliarden DM auf unter 50 Milliarden DM zurückzuführen. Bis 1995 wird diese Nettokreditaufnahme stufenweise auf rund 25 Milliarden DM zurückgeführt, und sie liegt damit ab 1992 wieder deutlich unter den investiven Ausgaben.
Nach den einigungsbedingten Ausnahmejahren 1990 und 1991 setzen wir also unsere finanzpolitische Linie der Rückführung der Neuverschuldung eindeutig fort.
Dies ist ein deutliches vertrauensbildendes Zeichen für die Finanzmärkte.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir entsprechen damit auch in vollem Umfang dem Wunsch der Deutschen Bundesbank in ihrem Monatsbericht vom August dieses Jahres, daß die staatliche Kreditfinanzierung mittelfristig wieder zurückgeführt werden muß.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie müssen den Bundesbankbericht sehr genau lesen und dürfen nicht nur kurze Zitate daraus bringen, die Ihnen angeblich politisch nutzen. Die Bundesbank hat nämlich in ihrer vorsichtigen Art ausdrücklich bekräftigt, Herr

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Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 3231

Dr. Klaus Rose
Fraktionsvorsitzender Vogel — Sie runzeln in Ihrer bekannten Art die Stirn —,

(Dr. Hans-Jochen Vogel [SPD]: Was denn? Ich bin ganz Ohr!)

daß es die vor der Vereinigung bei der Konsolidierung der Finanzlage der öffentlichen Haushalte erzielten Fortschritte bis zu einem gewissen Grade erleichtert haben, vorübergehend mehr Kredite aufzunehmen, und daß der Kreditmarkt die starke Zunahme des Kreditbedarfs der öffentlichen Hand bisher ohne größere Probleme verkraftet hat.

(Dr. Hans-Jochen Vogel [SPD]: Warum wurde dann der Leitzins erhöht?)

Die Bundesbank hat weiter festgestellt, daß das Wachstum der öffentlichen Verschuldung vor der deutschen Vereinigung erheblich gedämpft werden konnte, obwohl nach der 1982 bis 1985 im Vordergrund stehenden Rückführung der Haushaltsdefizite der Weg mehrstufiger Steuersenkungen beschritten worden war.
Ein besseres Zeugnis, Herr Vogel, für die erfolgreiche Finanz- und Haushaltspolitik der Koalition kann nicht ausgestellt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Hans-Jochen Vogel [SPD]: Warum ist der Leitzins erhöht worden?)

Daran ändern auch die Schreckensgemälde nichts, die die SPD im Hinblick auf die angeblich erdrükkende Staatsverschuldung in die Welt setzt.
Die ganze Diskussion um die sogenannten Schattenhaushalte ist unredlich aufgezogen. Es werden hier Zahlen aus dem öffentlichen Bereich und aus dem privaten Sektor in unzulässiger Weise vermengt. So kann z. B. die Treuhandanstalt nicht dem öffentlichen Sektor zugerechnet werden. Sie deckt außerdem einen Teil der Schulden durch Erlöse. Eine Zuordnung der Treuhandanstalt zum öffentlichen Sektor wäre nur dann gerechtfertigt, wenn sie den Forderungen der SPD entsprechend in eine gigantische Beschäftigungsgesellschaft umfunktioniert werden würde. Dies lehnen wir aber entschieden ab.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Auch die Schulden der Wohnungswirtschaft gehen zum großen Teil nicht in den Bundeshaushalt ein. Generell lassen sich die rein privatwirtschaftlichen Tätigkeiten der öffentlichen Hand nicht dem öffentlichen Sektor zuordnen.
Der Fonds Deutsche Einheit und der Kreditabwicklungsfonds sind ebenfalls keine Schattenhaushalte; sie sind der Öffentlichkeit ja aus breiter Diskussion bekannt.

(Dr. Hans-Jochen Vogel [SPD]: Aha, Sie verwechseln das mit Geheimhaushalt!)

Ihre Wirtschaftspläne werden dem jährlichen Haushalt beigefügt, und die Schuldendienstleistungen werden in den Haushalt eingestellt.
Die Kampagne der SPD soll denn auch nur den Bürger verunsichern und von der eigentlichen Schuldenmacherpartei SPD ablenken.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, wir haben die Finanzpolitik im Gegensatz zur Zeit Ihrer Regierung, die ja am Schluß gescheitert war, im Griff. Das Finanzierungsdefizit Deutschlands liegt genau im europäischen Durchschnitt. Auch die Kritik an der Höhe der Staatsquote ist unredlich, wenn man sich vor Augen führt, daß in dieser historischen Ausnahmesituation zwei Volkswirtschaften vereinigt worden sind, von denen eine einen 100prozentigen Staatsanteil hatte
Wir werden auch die Preisentwicklung im Griff behalten. Beim gegenwärtigen Anstieg des Preisindexes sind neben den notwendigen Steuererhöhungen insbesondere die Lohn- und Einkommensentwicklungen von besonderer Bedeutung. Die künftige Lohnpolitik der Tarifparteien muß sich hier wieder ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung bewußt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, die Haushaltspolitik der Koalition ist eingebettet in eine finanzpolitische Gesamtkonzeption, deren Inhalte sind: Stabilität, Verläßlichkeit, Stärkung der Marktkräfte und Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze. Genau diese Linie wird auch mit dem Steueränderungsgesetz 1992 fortgesetzt.
Die Familien werden durch die Anhebung der Kinderfreibeträge um über 1 000 DM und die Erhöhung des Erstkindergeldes deutlich entlastet. Seit 1982 wurden damit die finanziellen Aufwendungen des Bundes für die Familien mehr als verdoppelt, nämlich von 27,4 Milliarden DM auf 55,6 Milliarden DM.
Bedingt durch die Einführung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 werden die Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze durch eine Entlastung der Unternehmen im Bereich der ertragsunabhängigen Steuern verbessert. Das Gesetzespaket ist ausgewogen. Familien und Unternehmen werden mit jeweils 7 Milliarden DM entlastet.
Bei der Gewerbeertragsteuer und der Vermögensteuer gibt es Mittelstandskomponenten. Länder und Gemeinden erhalten durch ihre Beteiligung an der Umsatzsteuererhöhung, am Subventionsabbau sowie durch die verstärkte Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs und des kommunalen Straßenbaus einen Ausgleich. Für die Gemeinden kommt die Verminderung der Gewerbesteuerumlage hinzu.
Wir werden erneut alles tun, meine Damen und Herren, um bei den jetzt anstehenden Beratungen im Haushaltsausschuß die Bundesrepublik Deutschland auf dem international anerkannten hohen Standard zu halten. Dazu bedarf es natürlich auch des Schweißes der Edlen. Die Edlen sind in diesem Fall die Mitglieder des Haushaltsausschusses und später auch wieder das Gesamtparlament.

(Dr. Hans-Jochen Vogel [SPD]: Die Steuerzahler!)

Packen wir es an!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Nachdem aber in diesen Tagen auch so viel von Unterstellungen gegenüber verstorbenen Politikern

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3232 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991

Dr. Klaus Rose
die Rede war, meine Damen und Herren, möchte ich doch noch folgendes sagen:

(Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [FDP]: Jetzt kriegt der Struck die Wahrheit gesagt!)

Einen Politiker wie Franz Josef Strauß, der in Jahrzehnten wie kaum ein anderer zum Aufbau der demokratischen Bundesregierung Deutschland beigetragen hat und der wie kaum ein anderer die Anerkennung eines großen, für Sie nicht vorstellbaren Teils der Bevölkerung in seinem eigenen Freistaat Bayern bekommen hat, einen Politiker wie Franz Josef Strauß, der weltweit eine anerkannte Persönlichkeit war, jetzt, nachdem er tot ist, auf Grund von Aussagen eines Vertreters eines korrupten, zusammengebrochenen Regimes als Verbrecher oder gar als Zerstörer dieses Landes darzustellen,

(Dr. Hans-Jochen Vogel [SPD]: Vorsicht, da sagt Max Strauß etwas anders!)

halte ich für unerträglich. Es ist ein schäbige Art, wie Sie mit ihm umgehen. Es wäre für mich ebenso schäbig, wenn wir z. B. über verstorbene Politiker aus Ihren Reihen heute etwas Negatives erzählen würden, weil es im Aktenmaterial früher einflußreicher Leute so dargestellt worden wäre.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Hans-Jochen Vogel [SPD]: Wir erzählen es doch nicht! Wer erzählt es denn? Wir doch nicht!)

Meine Damen und Herren, wir sollten uns in diesem Hause nicht dazu verleiten lassen, Vorverurteilungen vorzunehmen, bevor ein Ergebnis des Untersuchungsausschusses vorliegt. Wir sollten uns in diesem Hause auch nicht dazu verleiten lassen, Nachverurteilungen vorzunehmen, wenn Leute verstorben sind und sich nicht mehr wehren können. Bitte merken Sie sich das als Vertreter eines angesehenen deutschen Parlaments.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Renate Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat die Frau Kollegin Ingrid Matthäus-Maier.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ingrid Matthäus-Maier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Rose, eines zur Klarstellung: Nicht die SPD erzählt etwas über Franz Josef Strauß, sondern das tut Schalck-Golodkowski in Vermerken, und der Sohn Max Strauß sagt, dies sei authentisch. Das ist der Stand, und jetzt werden wir weitersehen.

(Dr. Hans-Jochen Vogel [SPD]: Ein mutiger Mann ist der Herr Schalck, hat er gesagt!)

— Sie hören es.
Herr Rose, Sie reden dauernd vom Sparen. Es gibt da ein einfaches Rezept von Erich Kästner, nämlich: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es".

(Jochen Borchert [CDU/CSU]: Machen wir doch seit 1983! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Fangen Sie doch damit an!)

Nutzen Sie die nächsten Wochen. Wenn ich sehe, daß
der Bundesrechnungshof noch heute kritisiert hat,
daß der Etat der Bundesregierung für die Öffentlichkeitsarbeit mit fast 500 Millionen DM zu großen Teilen rechtswidrig ist — ich erinnere z. B. an die berühmten Schallplatten des Kanzlers vom letzten Jahr u. ä. — , dann, finde ich, sollten Sie damit einmal anfangen.

(Zustimmung bei der SPD)

Aber ich habe mich zu einem anderen Punkt gemeldet. Als der SPD-Fraktionsvorsitzende Vogel in dieser Debatte darauf hinwies, daß die von Ihnen eingeführte Ergänzungsabgabe von allen Arbeitnehmern in den neuen Ländern mit einem Monatslohn von 842 DM bezahlt werden muß, haben viele CDU-Kollegen und auch viele FDP-Kollegen sehr ungläubig geschaut. Sie wollten diese Zahl einfach nicht glauben.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wie stellt man das fest?)

Ich darf Sie daran erinnern, daß die Steuerpflicht und damit auch die Pflicht zur Entrichtung der Ergänzungsabgabe in den alten Bundesländern bereits bei einem Monatslohn von 792 DM einsetzt.

(Dr. Hans-Jochen Vogel [SPD]: Hört! Hört!)

Das werden viele von Ihnen wiederum nicht glauben. Das nehme ich Ihnen auch ab.
Meine Damen und Herren, wer in dieser Situation bei der Steuerpflicht und der Pflicht zur Zahlung der Ergänzungsabgabe ab 792 DM im Monat eine Ergänzungsabgabe ohne Einkommensgrenze einführt, tut unseres Erachtens Unrecht.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Ulrich Briefs [PDS/Linke Liste])

Wer angesichts dieses Unrechts außerdem noch die Senkung der Vermögen- und die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer verlangt, der handelt entweder völlig unverantwortlich, oder er weiß nicht, was er tut. Ich habe bei vielen von Ihnen das Gefühl, daß Sie einfach nicht wissen, was Sie hier angesichts einer Steuerpflicht ab 792 DM im Monat tun.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Wie hoch ist die Abgabe?)

— Herr Kollege, fragen Sie Herrn Waigel, ob die Zahl stimmt. Er wird es bestätigen. Sie stimmt. Lassen Sie uns lieber gemeinsam darüber reden, wie wir das ändern können!

(Dr. Reinhard Meyer zu Bentrup [CDU/CSU]: Wie hoch ist die Abgabe?)

Wir Sozialdemokraten weisen seit Jahren darauf hin, daß der steuerliche Grundfreibetrag zu gering ist, denn es werden bereits Steuern auf Einkommen erhoben, die man als Sozialhilfe steuerfrei erhält. Seit Jahren fordern wir vom Finanzminister eine Anhebung des Grundfreibetrages auf mindestens 8 000 DM für Alleinstehende und 16 000 DM für Verheiratete.
Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Steuerfreiheit des Existenzminimums von Kindern vom Sommer 1990 weiß der Finanzminister, daß der Grundfreibetrag verfassungswidrig ist. Deshalb hat er im Herbst 1990 die Finanzämter ja auch angewiesen, alle Steuerbescheide nur

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Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 3233

Ingrid Matthäus-Maier
für vorläufig rechtskräftig zu erklären. Das ist aber leider auch alles.
Wir sind ein Jahr weiter, und der Finanzminister tut nichts, um diesen Zustand in der Sache zu verändern, sondern er versucht, durch immer neue Hakenschläge den Konsequenzen des Grundgesetzes zu entkommen. Wir sehen hier einen Bundesfinanzminister auf der Flucht vor der Verfassung, übrigens — nebenbei gesagt — wie weiland Innenminister Höcherl, der damals meinte, man müsse das Grundgesetz nicht immer unter dem Arm haben.

(Dr. Hans-Jochen Vogel [SPD]: Der war aber in Ordnung!)

— Persönlich ist auch Herr Waigel in Ordnung. Darum geht es nicht.
Ich habe vor wenigen Stunden die neueste Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu diesem Thema auf den Schreibtisch bekommen.

(Zuruf von der CDU/CSU)

— Ich stelle es Ihnen gerne zu, Herr Kollege. Es ist wirklich ein sehr ernstes Thema. Ich finde, wenn ich das unpolemisch anpacke, dann sollten Sie sich das genau anhören.

(Beifall bei der SPD)

In dieser Kostenentscheidung vertritt der Bundesfinanzhof die Auffassung, daß der Grundfreibetrag schlicht und einfach verfassungswidrig zu niedrig ist, ja, mehr noch — das ist das Wichtige und Neue —: Der Bundesfinanzhof vertritt die Auffassung, daß die Steuerbürger das Recht auf einstweiligen Rechtsschutz haben. Das heißt, sie haben — wenigstens bei niedrigen Einkommen — das Recht, die zuviel festgesetzten Steuern gar nicht erst zu zahlen, sie zurückzuhalten. Jedermann weiß: Das ist eine schwerwiegende Entscheidung mit weitreichenden Folgen.
Übrigens: Offenbar hat das Bundesfinanzministerium mit allen möglichen Verfahrenstricks versucht, diese Entscheidung zu verhindern. Nachdem die Sache beim Bundesfinanzhof anhängig wurde und bereits eine mündliche Verhandlung anberaumt war, sollte offenbar eine höchstrichterliche Entscheidung vermieden werden. Die Finanzverwaltung hat auf die Bezahlung der Steuern ganz verzichtet. Der Bundesfinanzhof hat sich aber nicht auf den Arm nehmen lassen und, was äußerst ungewöhnlich ist, in einer langen Kostenentscheidung — die sind normalerweise vier Zeilen lang — dargelegt, wie er die Sache selber entschieden hätte, wenn die Verwaltung nicht nachgegeben hätte, nämlich zugunsten unseres betroffenen Steuerbürgers, dessen Grundfreibetrag zu gering ist.
Meine Damen und Herren, ich halte die Entscheidung des Finanzhofs für richtig. Dies bedeutet: Sie werden nicht daran vorbeikommen, Herr Bundesfinanzminister, die Vollziehung der Steuerbescheide bei Geringverdienern auszusetzen. Das ist der Inhalt dieser Entscheidung. Daß bedeutet, das Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen die Steuern einbehalten dürfen, die ihnen der Staat heute in verfassungswidriger Weise einbehält. Wenn Sie die Finanzämter weiter anweisen, diese Steuern bei den
Niedrigverdienern einzutreiben, wird es zu einer Flut von Einsprüchen kommen.
Ich spreche dieses Thema am Schluß der Haushaltsdebatte unmittelbar vor Ihrer Schlußrede an, Herr Waigel, weil ich finde, wir alle haben ein Recht darauf, daß sie dem Parlament über diesen Sachverhalt endlich Auskunft erteilen. Wir haben in dieser Debatte dieses Thema mindestens fünfmal angesprochen, in verschiedener Art und Weise, und Sie sagen einfach nichts dazu. Jedermann weiß: Die Anhebung des Grundfreibetrages um nur 100 DM kostet etwa 700 Millionen DM. Deswegen kann es doch nicht sein, daß eine Haushaltsdebatte von zweieinhalb Tagen zu Ende geht, ohne daß der Finanzminister über seine künftige Linie und die Finanzierung Auskunft gibt.
Ich fordere Sie auf, in Ihrer folgenden Rede zu meinen Fragen Auskunft zu geben, nämlich:
Erstens. Wie beurteilen Sie diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs?
Zweitens. Welche Folgerungen ziehen Sie daraus?
Drittens. Werden Sie die Aussetzung des Vollzugs für Niedrigverdiener anordnen?
Viertens. Wenn nicht: Wie wollen Sie das begründen?
Fünftens. Wollen Sie den Grundfreibetrag anheben?
Sechstens. Wann?
Siebtens. Auf welche Höhe?
Achtens. Welche Auswirkungen hat das auf die Haushalte von Bund, Länder und Gemeinden?
Neuntens. Wie wollen Sie diese Steuerausfälle finanzieren? Wie wollen Sie dieses enorme Risiko für die Haushalte von Bund, Länder und Gemeinden behandeln?

(Zuruf von der CDU/CSU: Zehntens fehlt noch! — Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sie können doch gleich eine schriftliche Anfrage einreichen!)

Ich bin der Ansicht, die bisherige Behandlung dieses Themas im ganzen Sommer und auch in dieser Haushaltsdebatte gehört zu den Kapiteln Schönen und Verdrängen. Das muß jetzt aufhören. Herr Bundesfinanzminister, bitte geben Sie uns hier klare und verbindliche Auskunft!

(Beifall bei der SPD)

Rede von Dr. Klaus Rose

Rede von Ingrid Matthäus-Maier