Rede von
Dr.
Peter
Struck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Nein, so war es nicht. Das Thema war eindeutig.
Er sagte: Lafontaine wird es nicht. Ich habe gesagt: Er wird es. Wir haben gewettet. Er hat fünf Flaschen Pfälzer Wein verloren, und darauf warte ich noch. Das ist der Sachverhalt. Ich bitte den Kollegen Stavenhagen, die Angelegenheit mit dem Kanzler und Frau Weber zu klären, damit das in Ordnung kommt.
Ich möchte, da das eine Schlußrunde im Haushalt ist, nicht so sehr zu den Finanzen sprechen.
— Was ich mache, ist immer mit meinem Fraktionsvorsitzenden abgestimmt.
Ich möchte noch einmal zu Themen kommen, die gestern eine Rolle gespielt haben,
insbesondere zu dem Redebeitrag des Bundeskanzlers. Der Bundeskanzler hat, was für ihn immer gefährlich ist, abweichend von seinem Redetext frei geredet, zum Thema Schalck-Golodkowski. Ich sehe davon ab, die Äußerungen der Kollegin Köppe in irgendeiner Weise zu kommentieren. Ich für meine Person und auch für meine Fraktion sage, daß solche Äußerungen aus unserer Fraktion mit Sicherheit nicht gekommen wären. Aber das ist eine Sache, die jeder allein für sich entscheiden muß.
Allerdings glaube ich, daß der Bundeskanzler in dieser Angelegenheit durch die Art seines Redebeitrags bewiesen hat, daß er im Nerv getroffen ist, daß die Bundesregierung in der Angelegenheit SchalkGolodkowski im Nerv getroffen ist. Er hat eine Rundumschlagrede gehalten.
Er muß wissen, daß er in einen Strudel geraten kann, wenn er weiter so agiert und daß das für die Bundesregierung insgesamt, aber auch für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland einen schweren Schaden nach sich ziehen kann.
Ich spreche hier in diesem Zusammenhang das Thema an, Herr Kollege Stavenhagen, das auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jochen Vogel, gestern angesprochen hat: die Frage, ob Sie, Herr Kollege Stavenhagen, in Ihrer Eigenschaft als Staatsminister im Bundeskanzleramt das Parlament belogen haben, ja oder nein.
Es steht objektiv fest, Herr Stavenhagen, daß Sie dem Kollegen Conradi eine falsche Antwort auf eine Frage im Bundestag gegeben haben. Es tut mir leid: Wenn jemand eine falsche Antwort gibt, dann ist er dafür verantwortlich; dann sind es nicht diejenigen, die ihm das aufgeschrieben haben. Dafür haben Sie die Verantwortung als Minister im Kanzleramt.
— Das ist so.
Welche Umstände zu dieser Antwort geführt haben, werden wir noch aufzuklären haben, in der Parlamentarischen Kontrollkommission und im Schalck-Untersuchungsausschuß. Wir werden natürlich unseren Antrag, den wir in der Parlamentarischen Kontrollkommission gestellt haben, nämlich Herrn Wieck, den seinerzeitigen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, zu diesem Thema zu hören, energisch verfolgen
und auf die Erklärungen von Herrn Wieck, die er gestern über eine Presseagentur der Öffentlichkeit vermittelt hat, eingehen.