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    Plenarprotokoll 12/38 Bundestag Deutscher Stenographischer Bericht 38. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 Inhalt: Bestimmung der Abg. Anke Fuchs als ordentliches Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses an Stelle der ausgeschiedenen Abg. Ingrid Matthäus-Maier 3121A Bestimmung der Abg. Gudrun Weyel als stellvertretendes Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses an Stelle der zum ordentlichen Mitglied bestimmten Abg. Anke Fuchs . . 3121A Wahl des Abg. Harald B. Schäfer (Offenburg) als ordentliches Mitglied in den Vermittlungsausschuß an Stelle der ausgeschiedenen Abg. Ingrid Matthäus-Maier . . . 3121 B Wahl des Abg. Gunter Huonker als stellvertretendes Mitglied in den Vermittlungsausschuß an Stelle des zum ordentlichen Mitglied gewählten Abg. Harald B. Schäfer (Offenburg) 3121 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der a) ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1992 (Haushaltsgesetz 1992) (Drucksache 12/1000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1991 bis 1995 (Drucksache 12/1001) Jürgen W. Möllemann, Bundesminister BMWi 3121C, 3145C Wolfgang Roth SPD 3125 B Michael Glos CDU/CSU 3128C Ingrid Matthäus-Maier SPD . . 3129D, 3212C, 3217B, 3226A Werner Zywietz FDP 3132 D Werner Schulz (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE 3134 C Bernd Henn PDS/Linke Liste 3136B Klaus Wedemeier, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 3138B Michael Glos CDU/CSU 3138C Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) FDP . 3141C, 3219 D Bernd Neumann (Bremen) CDU/CSU . . 3142C Manfred Richter (Bremerhaven) FDP . . 3144 C Matthias Wissmann CDU/CSU 3146A Wolfgang Roth SPD 3148C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 3148D Rudolf Dreßler SPD 3152A, 3159A Dr. Heiner Geißler CDU/CSU 3158D Dieter-Julius Cronenberg (Arnsberg) FDP 3159B Christina Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . 3159D, 3200 B Dr. Alexander Warrikoff CDU/CSU . . . 3161 B Petra Bläss PDS/Linke Liste . . . 3163D, 3196A Dr. Klaus-Dieter Uelhoff CDU/CSU . . . 3166C Ottmar Schreiner SPD 3168A, 3172B Volker Kauder CDU/CSU 3172 A Ina Albowitz FDP 3172 D Gerda Hasselfeldt, Bundesministerin BMG 3176B Horst Jungmann (Wittmoldt) SPD . . 3177 C Klaus Kirschner SPD 3180A Dr. Dieter Thomae FDP 3183 B Arnulf Kriedner CDU/CSU 3184 D Ottmar Schreiner SPD 3185B Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMFJ 3186D Hanna Wolf SPD 3189B Dr. Edith Niehuis SPD 3190A II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 Ingrid Becker-Inglau SPD 3190 C Susanne Jaffke CDU/CSU 3194 B Dr. Gisela Babel FDP 3198B Maria Michalk CDU/CSU 3202 A Margot von Renesse SPD 3204 D Irmgard Karwatzki CDU/CSU 3207 D Konrad Weiß (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE 3209 B Norbert Eimer (Fürth) FDP 3211A Hannelore Rönsch, Bundesministerin BMFuS 3212 B Irmgard Karwatzki CDU/CSU 3212D Ingrid Becker-Inglau SPD 3213D Hans Peter Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 3215D Dr. Peter Struck SPD 3218 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . 3220 A Dr. Klaus Rose CDU/CSU 3220 D Carl-Ludwig Thiele FDP 3224 A Dr. Ulrich Briefs PDS/Linke Liste . . . 3227 B Dr. Klaus Rose CDU/CSU 3229 B Ingrid Matthäus-Maier SPD 3232 B Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 3233 D Dr. Hans-Jochen Vogel SPD (Erklärung nach § 30 GO) 3238 A Friedrich Bohl CDU/CSU 3239 B Friedrich Bohl CDU/CSU (zur Geschäftsordnung) 3239D Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg 3176B Nächste Sitzung 3240 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3241* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 3121 38. Sitzung Bonn, den 5. September 1991 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 3241* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bargfrede, Heinz-Günter CDU/CSU 05. 09. 91 Berger, Johann Anton SPD 05. 09. 91 Blunck, Lieselott SPD 05. 09. 91 * Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 05. 09. 91 * Eppelmann, Rainer CDU/CSU 05. 09. 91 Erler, Gernot SPD 05. 09. 91 Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 05. 09. 91* Francke (Hamburg), CDU/CSU 05. 09. 91 Klaus Gröbl, Wolfgang CDU/CSU 05. 09. 91 Jung (Düsseldorf), Volker SPD 05. 09. 91 Koltzsch, Rolf SPD 05. 09. 91 Dr.-Ing. Laermann, FDP 05. 09. 91 Karl-Hans Dr. Lammert, Norbert CDU/CSU 05. 09. 91 Marten, Günter CDU/CSU 05. 09. 91 * Dr. Mertens (Bottrop), SPD 05. 09. 91 Franz-Josef Dr. Müller, Günther CDU/CSU 05. 09. 91 * Niggemeier, Horst SPD 05. 09. 91 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Nitsch, Johannes CDU/CSU 05. 09. 91 Dr. Probst, Albert CDU/CSU 05. 09. 91* Reddemann, Gerhard CDU/CSU 05. 09. 91 * Rempe, Walter SPD 05. 09. 91 Repnik, Hans-Peter CDU/CSU 05. 09. 91 Roitzsch (Quickborn), CDU/CSU 05. 09. 91 Ingrid Schäfer (Mainz), Helmut FDP 05. 09. 91 Scharrenbroich, Heribert CDU/CSU 05. 09. 91 Dr. Scheer, Hermann SPD 05. 09. 91* Schulhoff, Wolfgang CDU/CSU 05. 09. 91 Dr. Soell, Hartmut SPD 05. 09. 91* Dr. Sperling, Dietrich SPD 05. 09. 91 Terborg, Margitta SPD 05. 09. 91* Verheugen, Günter SPD 05. 09. 91 Vogt (Düren), Wolfgang CDU/CSU 05. 09. 91 Weisskirchen (Wiesloch), SPD 05. 09. 91 Gert Wieczorek-Zeul, SPD 05.09.91 Heidemarie Zierer, Benno CDU/CSU 05. 09. 91 * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Hannelore Rönsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich glaube, ich habe es mitgekriegt.
    Wir sind uns voll und ganz einig, Frau Becker-Inglau, wenn wir darum streiten, daß Männer und Frauen Familie und Beruf miteinander vereinbaren können.
    Wir wären uns auch dann einig, wenn Sie mir hier und heute bestätigten, daß seitens der sozialdemokratischen Frauen — ich habe eben Frau Pfarr genannt — die Familienfrauen nicht zurückstehen müssen, sondern daß alle diese Frauen die Wahl haben, ihre Lebensplanung vorzunehmen, und zwar genau so wie die berufstätigen Frauen. Diese Familienfrauen dürfen wir nicht weiter diskriminieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war, als Frau von Renesse hier gesprochen hat, wirklich sehr stark an eine Gerichtsverhandlung erinnert. Ich wollte dort nicht Angeklagte sein müssen; denn es muß doch auch ein Stückchen der Verteidigung möglich sein. Wenn hier ein Familienbild dargestellt wurde, das offensichtlich permanent in Gerichtssälen vorkommt, so meine ich doch, daß das für unser Deutschland nicht repräsentativ ist. Danach sollte man seine Familienpolitik nicht ausrichten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Aber lassen Sie mich jetzt bitte zu der eigentlichen Arbeit des Ministeriums für Familie und Senioren kommen; denn ich merke, mir läuft mit den Richtigstellungen hinsichtlich dessen, was Frau von Renesse gesagt hat, die Zeit weg.
    Ich möchte hier deutlich machen, daß unser Haushalt mit 32,4 Milliarden DM der viertgrößte ist, Frau Karwatzki.

    (Irmgard Karwatzki [CDU/CSU]: Das ist schade!)

    — Auch wir hätten uns gefreut, wenn es der drittgrößte wäre. Aber es ist nun einmal der viertgrößte, und wir müssen eingestehen, daß der größte Teil gesetzliche Leistungen sind.
    Aber es ist für mich eine ganz besondere Freude, daß wir in diesem Haushalt mit 14,7 % die größte Zuwachsrate aller Ressorts haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das macht deutlich, daß diese Bundesregierung für die Familien- und Seniorenpolitik bereit ist, Geld auszugeben.

    (Zuruf von der SPD: Und für Öffentlichkeitsarbeit!)

    — Zur Öffentlichkeitsarbeit, Herr Kollege, komme ich noch, weil sie zwingend erforderlich ist. Wir können das natürlich auch schon jetzt abhandeln.
    Natürlich haben wir auch Öffentlichkeitsarbeit leisten müssen, weil all die Leistungen, die diese Bundesregierung und der Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland gewähren, bei den Männern und Frauen in den fünf neuen Bundesländern leider nicht sehr bekannt waren. Deshalb haben wir ganz ausführlich mit sieben Informationsbussen mit — je Bus — fünf Mitarbeitern in 37 Städten sieben Wochen lang informiert. Wir haben nicht nur über Kindergeld informiert, sondern auch über alle Sozialleistungen, die unser Ministerium und auch die anderen Ministerien erbringen. Wir haben für das Arbeitsministerium mit informiert. Das hat zur Folge gehabt, daß 96 % der Kindergeldanträge bei Arbeitsämtern bzw. bei den Arbeitgebern ausgefüllt wurden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich muß sagen: Ich bin stolz darauf, daß wir das geschafft haben. Wir haben, wie gesagt, nicht nur über Kindergeld informiert, sondern auch über Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub.
    Ich habe soeben von den Leistungen dieser Bundesregierung für die Familien- und die Seniorenpolitik gesprochen und möchte noch einmal deutlich machen, daß im Familienlastenausgleich weitere 7 Milliarden DM den Familien zugute kommen. Die Erhöhung des Erstkindergeldes von 50 auf 70 DM zum 1. Januar 1992 ist schon angesprochen worden.

    (Günter Rixe [SPD]: Das ist mager!)

    Das andere sind die Kinderfreibeträge. Wir werden diese Kinderfreibeträge von jetzt 3 024 DM auf deutlich über 4 000 DM erhöhen. Die Familien sparen dadurch über 4 Milliarden DM. Wir werden im Rahmen der Parlamentsbehandlung diese Zahl deutlich über 4 Milliarden DM sicher noch diskutieren.
    Ich meine, es ist wesentlich wichtiger als die Frage, wie der Betrag genau festgeschrieben ist — ob es 108 DM mehr oder 108 DM weniger sind —, festzuhalten, daß die Familien mit 7 Milliarden DM entlastet worden sind. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in seinen Entscheidungen für die Berechnung des steuerfreien Existenzminimums auf die Regeln der Sozialhilfe verwiesen. Man kann der Tabelle nicht einen bestimmten Betrag entnehmen, sondern es spielen da die Bewertungen, beispielsweise der Wohnungs- und der Heizungskosten, eine Rolle. Ich denke, daß wir darüber, weil unterschiedliche Standpunkte vorhanden sind, hier im Bundestag noch diskutieren müssen. Es wird uns nicht erspart bleiben, uns mit dieser Frage noch weiter auseinanderzusetzen.
    Mir läuft die Zeit weg, und ich kann gar nicht alle Leistungen der Bundesregierung deutlich machen.

    (Dr. Peter Struck [SPD]: Das ist auch nicht nötig!)

    — Aber Sie scheinen sie doch vergessen zu haben. Deshalb muß ich das noch einmal sagen; denn sonst würde das nicht so dargestellt.
    Ich spreche Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub an, damit Sie wissen, daß ab dem 1. Januar 1993 die Eltern ein erhöhtes Erziehungsgeld erhalten und daß der Erziehungsurlaub auf drei Jahre verlängert wird. Wenn heute in den alten Bundesländern 96 % der Eltern Erziehungsgeld und 94 % Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen, dann meine ich, daß all die Be-

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    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 3215


    Bundesministerin Hannelore Rönsch
    fürchtungen der Sozialdemokraten, der Erziehungsurlaub hätte keine Wirkung, widerlegt sind.
    Ich will noch einmal an alle Bundesländer appellieren, den Rechtsanspruch auf Erziehungsurlaub jetzt auszufüllen und ein Landeserziehungsgeld zu zahlen.
    Ich will jetzt nicht in denselben Fehler wie Frau von Renesse verfallen, weil mir die Seniorenpolitik ein ganz besonderes Anliegen ist. Ich will noch einmal auf die Seniorenpolitik übergehen, weil ich meine, daß wir einen weiteren Meilenstein in der Politik für die älteren und alten Menschen setzen werden.
    Wir werden einen Bundesaltenplan erarbeiten — er orientiert sich am Bundesjugendplan — und Maßnahmen mit unterschiedlichen Zielen zusammenfassen, nämlich die gesellschaftliche Beteiligung des älteren Menschen, die Förderung von hilfs- und pflegebedürftigen Älteren, die Angleichung der Lebensverhältnisse im vereinten Deutschland und den Ausbau der internationalen Seniorenpolitik.
    Wir haben für diesen Bundesaltenplan in diesem Jahr 5 Millionen DM zur Verfügung. In der mittelfristigen Finanzplanung ist eine Aufstockung auf mindestens 15 Millionen DM vorgesehen. Unsere seniorenpolitischen Maßnahmen zielen auf die gesamte Vielfalt der Bedürfnisse der älteren Menschen. Wir wollen diejenigen, die gerade in den Ruhestand gehen, die noch voll Tatendrang sind, unterstützen und ihnen helfen, soweit sie der Unterstützung bedürfen.
    Aber besondere Aufmerksamkeit widme ich gerade auch den Menschen, die jetzt schon im pflegenahen oder pflegebedürftigen Alter sind.
    Ich will an dieser Stelle kurz sagen, daß ich die Bemühungen um eine Vorlage für eine Pflegeversicherung unterstütze und mir sehr gut vorstellen kann, daß die Pflegeversicherung nur unter dem Dach der gesetzlichen Krankenversicherung sein kann.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

    Das hat für mich als Familienministerin mehrere Gründe. Es kann nicht sein, daß alle Familienmitglieder mit Beitrag veranschlagt werden. Als Seniorenministerin muß ich dafür sorgen, daß diejenigen, die jetzt schon akut pflegebedürftig sind, ebenfalls mit bedacht sind und daß auch die pflegenahen Jahrgänge in den Genuß einer Pflegeversicherung kommen, ohne zuviel bezahlen zu müssen.
    Ein weiteres will ich noch erwähnen. Für die Männer und Frauen, die in Altenhilfeeinrichtungen in den fünf neuen Bundesländern untergebracht sind, hat die Bundesregierung im Rahmen des 16-MilliardenProgramms Aufschwung Ost ein Investitionsprogramm von 5 Milliarden DM vorgelegt. In diesem 5Milliarden-Programm, wo 300 DM pro Einwohner an die Kommunen oder an die Landkreise gezahlt worden sind, haben mir die Bürgermeister oder Landräte leider zu wenig Geld an die Alteneinrichtungen gegeben.

    (Zuruf von der SPD: Sie hätten den freien Trägern etwas geben sollen!)

    — und an die freien Träger; die sind von den Kommunen vergessen worden —,

    (Zuruf von der SPD: Denen hätten Sie extra Geld geben müssen!)

    obwohl wir immer wieder appelliert haben.
    Weil Sie gerade das Stichwort freie Träger geben, will ich denen von dieser Stelle für ihre Aufbauarbeit gerade in den fünf neuen Bundesländern ausgesprochen danken. Es wurden mittlerweile 700 Sozialstationen von den freien Trägern aufgebaut, und wir werden im nächsten Jahr, schätze ich, 1 000 haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Warum haben Sie dann die Mittel gekürzt?)

    — Wir haben dort keine Mittel gekürzt. Wir haben gemeinsam mit den freien Trägern gerade neulich unser Programm vorgestellt und waren mit den freien Trägern — es waren alle da — in einer Pressekonferenz eigentlich einer Meinung, daß wir gute Arbeit geleistet haben. Ich kann Ihnen gerne die Presseausschnitte schicken. Es ist etwa drei Wochen her.
    Ich meine, daß die Maßnahmen in der Familien-und Seniorenpolitik, die wir Ihnen heute hier darlegen konnten, uns ein gutes Stück weitergebracht haben.
    Es verdienen, meine ich, beide Personengruppen, daß wir uns gemeinsam um sie kümmern, daß wir gemeinsam an der Fortentwicklung all dessen weiterarbeiten, was hier an Initiativen vorgetragen wurde. Es wird sicher an der einen oder anderen Stelle Diskussionen geben müssen. Aber lassen Sie uns in der Sacharbeit den Streit nicht so weit treiben, daß gute Projekte für Familien und Senioren dann vielleicht darniederliegen würden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Hans Peter Schmitz.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Peter Schmitz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf 1992 ist für uns ein Dokument der Kontinuität unserer Politik.

    (Dr. Peter Struck [SPD]: Na, na, na!)

    Die Koalition setzt damit einen Weg fort, den wir seit der Übernahme der Regierungsverantwortung kontinuierlich beschritten haben, einen Weg der erfolgreichen Wirtschafts- und Finanzpolitik, einen Weg der soliden Haushaltspolitik. Dieser Weg war und ist die Voraussetzung dafür, daß wir die Überwindung der Teilung Deutschlands auch in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zügig in Angriff nehmen konnten. Wir werden dies fortsetzen.
    Unser vordringliches Ziel in diesen Jahren ist das endgültige Zusammenwachsen Deutschlands und die Schaffung einheitlicher Lebensverhältnisse in Ost und West. Dies stellt auch den Bundeshaushalt vor besondere Aufgaben. Nur vor dem Hintergrund der Einheit unseres Vaterlandes sind die Belastungen, die mit diesem Haushalt verbunden sind, vertretbar. Nur vor diesem Hintergrund ist auch eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 50 Milliarden DM zu verantworten, und nur so ist es zu verantworten, daß wir unserer

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    3216 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991


    Hans Peter Schmitz (Baesweiler)

    Bevölkerung einen maßvoll und zeitlich befristet erhöhten Steuerbeitrag zumuten.
    In diesem Zusammenhang darf ich allerdings in Erinnerung rufen, daß die Sozialdemokraten 1969 — man muß schon zurück in die Vergangenheit gehen — einen Haushalt ohne Nettokreditaufnahme und eine gesunde Wirtschaft übernommen haben

    (Rudi Walther [Zierenberg] [SPD]: O Gott, o Gott, die alten Kamellen!)

    und von 1970 bis 1982 sage und schreibe insgesamt siebzehnmal die indirekten Steuern erhöht haben. Das ist interessant für die Debatte, die wir demnächst beim Steueränderungsgesetz führen.

    (Rudi Walther [Zierenberg] [SPD]: Die alten Kamellen!)

    — Lieber Rudi Walther, das ist nun einmal so. Die Wahrheit kommt an den Tag, ob man will oder nicht.

    (Rudi Walther [Zierenberg] [SPD]: Sogar der Präsident muß lachen!)