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ID1203814600

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    Plenarprotokoll 12/38 Bundestag Deutscher Stenographischer Bericht 38. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 Inhalt: Bestimmung der Abg. Anke Fuchs als ordentliches Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses an Stelle der ausgeschiedenen Abg. Ingrid Matthäus-Maier 3121A Bestimmung der Abg. Gudrun Weyel als stellvertretendes Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses an Stelle der zum ordentlichen Mitglied bestimmten Abg. Anke Fuchs . . 3121A Wahl des Abg. Harald B. Schäfer (Offenburg) als ordentliches Mitglied in den Vermittlungsausschuß an Stelle der ausgeschiedenen Abg. Ingrid Matthäus-Maier . . . 3121 B Wahl des Abg. Gunter Huonker als stellvertretendes Mitglied in den Vermittlungsausschuß an Stelle des zum ordentlichen Mitglied gewählten Abg. Harald B. Schäfer (Offenburg) 3121 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der a) ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1992 (Haushaltsgesetz 1992) (Drucksache 12/1000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1991 bis 1995 (Drucksache 12/1001) Jürgen W. Möllemann, Bundesminister BMWi 3121C, 3145C Wolfgang Roth SPD 3125 B Michael Glos CDU/CSU 3128C Ingrid Matthäus-Maier SPD . . 3129D, 3212C, 3217B, 3226A Werner Zywietz FDP 3132 D Werner Schulz (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE 3134 C Bernd Henn PDS/Linke Liste 3136B Klaus Wedemeier, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 3138B Michael Glos CDU/CSU 3138C Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) FDP . 3141C, 3219 D Bernd Neumann (Bremen) CDU/CSU . . 3142C Manfred Richter (Bremerhaven) FDP . . 3144 C Matthias Wissmann CDU/CSU 3146A Wolfgang Roth SPD 3148C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 3148D Rudolf Dreßler SPD 3152A, 3159A Dr. Heiner Geißler CDU/CSU 3158D Dieter-Julius Cronenberg (Arnsberg) FDP 3159B Christina Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . 3159D, 3200 B Dr. Alexander Warrikoff CDU/CSU . . . 3161 B Petra Bläss PDS/Linke Liste . . . 3163D, 3196A Dr. Klaus-Dieter Uelhoff CDU/CSU . . . 3166C Ottmar Schreiner SPD 3168A, 3172B Volker Kauder CDU/CSU 3172 A Ina Albowitz FDP 3172 D Gerda Hasselfeldt, Bundesministerin BMG 3176B Horst Jungmann (Wittmoldt) SPD . . 3177 C Klaus Kirschner SPD 3180A Dr. Dieter Thomae FDP 3183 B Arnulf Kriedner CDU/CSU 3184 D Ottmar Schreiner SPD 3185B Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMFJ 3186D Hanna Wolf SPD 3189B Dr. Edith Niehuis SPD 3190A II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 Ingrid Becker-Inglau SPD 3190 C Susanne Jaffke CDU/CSU 3194 B Dr. Gisela Babel FDP 3198B Maria Michalk CDU/CSU 3202 A Margot von Renesse SPD 3204 D Irmgard Karwatzki CDU/CSU 3207 D Konrad Weiß (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE 3209 B Norbert Eimer (Fürth) FDP 3211A Hannelore Rönsch, Bundesministerin BMFuS 3212 B Irmgard Karwatzki CDU/CSU 3212D Ingrid Becker-Inglau SPD 3213D Hans Peter Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 3215D Dr. Peter Struck SPD 3218 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . 3220 A Dr. Klaus Rose CDU/CSU 3220 D Carl-Ludwig Thiele FDP 3224 A Dr. Ulrich Briefs PDS/Linke Liste . . . 3227 B Dr. Klaus Rose CDU/CSU 3229 B Ingrid Matthäus-Maier SPD 3232 B Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 3233 D Dr. Hans-Jochen Vogel SPD (Erklärung nach § 30 GO) 3238 A Friedrich Bohl CDU/CSU 3239 B Friedrich Bohl CDU/CSU (zur Geschäftsordnung) 3239D Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg 3176B Nächste Sitzung 3240 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3241* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 3121 38. Sitzung Bonn, den 5. September 1991 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 3241* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bargfrede, Heinz-Günter CDU/CSU 05. 09. 91 Berger, Johann Anton SPD 05. 09. 91 Blunck, Lieselott SPD 05. 09. 91 * Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 05. 09. 91 * Eppelmann, Rainer CDU/CSU 05. 09. 91 Erler, Gernot SPD 05. 09. 91 Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 05. 09. 91* Francke (Hamburg), CDU/CSU 05. 09. 91 Klaus Gröbl, Wolfgang CDU/CSU 05. 09. 91 Jung (Düsseldorf), Volker SPD 05. 09. 91 Koltzsch, Rolf SPD 05. 09. 91 Dr.-Ing. Laermann, FDP 05. 09. 91 Karl-Hans Dr. Lammert, Norbert CDU/CSU 05. 09. 91 Marten, Günter CDU/CSU 05. 09. 91 * Dr. Mertens (Bottrop), SPD 05. 09. 91 Franz-Josef Dr. Müller, Günther CDU/CSU 05. 09. 91 * Niggemeier, Horst SPD 05. 09. 91 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Nitsch, Johannes CDU/CSU 05. 09. 91 Dr. Probst, Albert CDU/CSU 05. 09. 91* Reddemann, Gerhard CDU/CSU 05. 09. 91 * Rempe, Walter SPD 05. 09. 91 Repnik, Hans-Peter CDU/CSU 05. 09. 91 Roitzsch (Quickborn), CDU/CSU 05. 09. 91 Ingrid Schäfer (Mainz), Helmut FDP 05. 09. 91 Scharrenbroich, Heribert CDU/CSU 05. 09. 91 Dr. Scheer, Hermann SPD 05. 09. 91* Schulhoff, Wolfgang CDU/CSU 05. 09. 91 Dr. Soell, Hartmut SPD 05. 09. 91* Dr. Sperling, Dietrich SPD 05. 09. 91 Terborg, Margitta SPD 05. 09. 91* Verheugen, Günter SPD 05. 09. 91 Vogt (Düren), Wolfgang CDU/CSU 05. 09. 91 Weisskirchen (Wiesloch), SPD 05. 09. 91 Gert Wieczorek-Zeul, SPD 05.09.91 Heidemarie Zierer, Benno CDU/CSU 05. 09. 91 * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Die Lobby für Kinder ist zu klein. Es gibt zwar den Kinderschutzbund, der sich eifrig bemüht. Aber manchmal hat man den Eindruck, daß Kleingärtnervereine mächtiger sind als Vereinigungen, die sich mit Kinderfragen beschäftigen.

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    3210 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991


    Konrad Weiß (Berlin)

    Immer häufiger und immer brutaler wird in den Medien, und zwar auch in den öffentlich-rechtlichen, Gewalt zu Sendezeiten dargestellt, zu denen Millionen Kinder vor den Bildschirmen sitzen. Die Herstellung und Verbreitung von Computerspielen und Videocassetten, die Gewalt darstellen, pornographisch sind oder Krieg, Militär und Nationalsozialismus verherrlichen, wird weitgehend toleriert. Die Schutzbestimmungen für Kinder greifen nicht mehr oder werden nicht beachtet.

    (Zuruf von der SPD: Richtig!)

    Kinder haben in ostdeutschen Videotheken fast ungehinderten Zugang zu allem Schmutz.

    (Zuruf von der FDP: Das ist nicht eine Frage des Gesetzes, sondern eine Frage der Durchführung!)

    Oftmals sind den Inhabern nicht einmal die geltenden Jugendschutzbestimmungen bekannt. Die Selbstkontrolle der Medien und der Medienindustrie ist fast unwirksam geworden. Auch hier ist die Bundesregierung in der Pflicht. Der Etat der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften bleibt 1992 konstant bei 2 Millionen DM. Eine Reaktion auf die Anforderungen, die aus den östlichen Ländern, aber auch durch die neuen Medien hinzugekommen sind, ist bei diesem Etat so gut wie unmöglich.
    Ich fordere die Bundesregierung auf, ernsthafte Konzepte vorzulegen, die aufzeigen, wie auf die Gefährdung der Kinder in Deutschland durch die neuen Medien reagiert werden kann. Ich erwarte auch haushaltspolitische Konsequenzen. Die schlimmen Zustände in Deutschland in diesem Bereich haben ja wohl weder etwas mit Liberalität noch etwas mit christlichem Ethos zu tun.
    Dringenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers sehe ich in einem angrenzenden Bereich, nämlich in der Frage der Gewalt gegen Kinder in der Familie. Hilflos sind Kinder den Schlägen ihrer Eltern ausgesetzt. Eltern, die sich an ihren Kindern vergehen, kommen ungeschoren davon. Selbst der pornographische Mißbrauch von Kindern wird stillschweigend hingenommen. Über die sozialen Defekte, die Eltern dazu bringen, sich an ihren Kindern zu vergehen, über ihre Nöte, Unsicherheiten und Ängste wird geschwiegen. Ich begrüße daher ausdrücklich den einstimmig gefaßten Beschluß der Justizminister der Länder zu einem Verbot der Gewalt gegen Kinder in der Familie. Die Prügelstrafe ist ein Relikt, das so bald wie möglich abgeschafft gehört. Bei dem zu erarbeitenden Gesetz wird der sexuelle Mißbrauch von Kindern auch in der Familie ebenso zu berücksichtigen sein wie die seelische Schädigung und Verletzung von Kindern durch Pornographie und Darstellung von Gewalt. Im Zusammenhang mit der längst überfälligen Abschaffung des antiquierten § 175 wird dann auch über einen wirksamen Rechtsschutz von Jungen und Mädchen vor sexuellem Mißbrauch außerhalb der Familie nachzudenken sein.
    Die Situation der Kinder in den östlichen Bundesländern, meine Damen und Herren, ist besonders kritisch. Ich weiß durchaus die Bemühungen zu schätzen, die von allen Partein in Bund und Ländern unternommen werden, um das trübe Erbe der sozialistischen Erziehung aufzufangen. Hier ist stärker als in allen anderen Bereichen die Solidarität aller in Deutschland gefragt. Jede Investition in die menschenwürdige und unautoritäre Erziehung der Kinder ist eine Investition für die Zukunft unseres Landes.
    Der Aufbau einer demokratischen Schule entscheidet über die Zukunft unserer Demokratie. Deshalb müssen alle jene Krippen, Kindergärten und Schulen besonders gefördert werden, die dazu befähigt sind, und das sind in der Regel nicht die ehemaligen Staatskindergärten und Staatsschulen, sondern vor allem jene Kinderläden und Schulen in freier Trägerschaft, die nach der Wende entstanden sind, oft aber unter erheblichen finanziellen Schwierigkeiten leiden.
    Besonderer Anstrengungen bedarf es gegenwärtig bei der Erziehung der Erzieher. Auch hierfür sind wesentlich mehr Mittel erforderlich, als vorgesehen sind. Viele sind guten Willens, noch einmal neu zu beginnen und neu zu lernen, und das durchaus nicht nur aus billigem Opportunismus oder aus Angst um den Arbeitsplatz. Ich weiß, daß auch viele Lehrer und Erzieher in der DDR unter den Zwängen der sozialistischen Erziehungsdoktrin gelitten haben.
    Unerträglich aber finde ich es, wenn ehemalige Wehrerzieher, Staatskundelehrer oder Stasi-Offiziere heute an ostdeutschen Schulen Gesellschaftsunterricht erteilen.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD)

    Ich habe nichts gegen einen Sportlehrer oder einen Biologielehrer, der in der SED war und heute parteilos ist; aber daß die Grundlagen unserer Demokratie ausgerechnet von den zuverlässigsten Kadern der SED vermittelt werden sollen, das vermag ich nicht zu begreifen.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Norbert Eimer [Fürth] [FDP])

    Die Verantwortung für die Kinder in Deutschland tragen wir alle. Sie läßt sich auch nicht an einen Minister abschieben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!)

    Politik für ein kinderfreundliches Deutschland muß ressortübergreifend sein. Jeder Abgeordnete, jeder Minister und jeder Beamte sollte bei jeder Entscheidung immer auch fragen: Welche Konsequenzen hat das für die Kinder im Lande?

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Auch für unsere Debatte über den Schutz des ungeborenen Lebens wäre es heuchlerisch, wenn wir nicht alles daransetzten, in unserem Lande den geborenen Kindern ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Beiden!)

    Kinder, sagt Janúsz Korczak, werden nicht erst zu Menschen, Kinder sind Menschen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Von Anfang an!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 3211


    Konrad Weiß (Berlin)

    Ich fürchte: Wir in Deutschland nehmen das Recht des Kindes auf Achtung, auf Würde, auf Respektierung seiner Persönlichkeit nicht ernst genug. Die Strukturen unserer Gesellschaft sind autoritär. Das Selbstbestimmungsrecht der Erwachsenen wird über das Lebensrecht der Kinder gestellt.
    Gerade im Umfeld der Debatte über den Schutz des ungeborenen Lebens habe ich von jenen Parteien, die sich mit dem Attribut „christlich" schmücken, ein deutlicheres Signal für eine Umgestaltung unserer Gesellschaft erwartet. Im vorgelegten Haushalt aber erkenne ich keinen Impuls für ein Deutschland, das kinderfreundlicher ist.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Ohne den letzten Satz hätten auch wir geklatscht!)
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Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich erteile dem Abgeordneten Norbert Eimer das Wort.


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    Rede von Norbert Eimer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Weiß, wenn Sie den letzten Satz weggelassen hätten, hätten Sie wahrscheinlich sehr viel Beifall bekommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    In vielem von dem, was Sie aufgezählt haben, teile ich Ihre Meinung. Ich bin besorgt über die Entwicklung des Jugendschutzes in den neuen Bundesländern. Auf diesem Gebiet muß tatsächlich etwas gemacht werden. Das ist natürlich in erster Linie Aufgabe der Jugendämter, aber auch wir in Bonn können etwas tun. Das hat jetzt nur nichts mit dem Haushalt zu tun. Ich ärgere mich z. B. darüber, daß der Jugendschutz bei uns so zersplittert ist. Es gibt zwei Bundesgesetze, in jedem Bundesland zwei Gesetze, die sich mit Jugendschutz beschäftigen, und Staatsverträge. Wir sind hier, glaube ich, wirklich gefordert.
    Aber ich will auf die Ausführungen zum Haushalt zu sprechen kommen, zunächst einmal zu denen der Vertreter der PDS. Wenn man diesen Reden glaubt, dann wird im Bereich der Familienpolitik alles immer schlechter. Die Umfragen von unabhängigen Instituten zeigen aber das Gegenteil. Es gibt mehr Hoffnung und mehr Besserung, und das kann man auch feststellen, wenn man die Betroffenen selbst fragt.

    (Zuruf von der PDS/Linke Liste)

    — Ich habe nicht nur „Hoffnung" gesagt; es wird auch tatsächlich besser.
    Ein zentraler Vorwurf der Opposition, auch der SPD, betraf den Mangel an Kindergärten. Ich teile die Sorge wegen der vor allem in den neuen Bundesländern fehlenden Kindergärtenplätze. Wir dürfen aber eines nicht vergessen: Wir sollen hier nicht nur populistisch reden. Wir reden hier über den Bundeshaushalt. Zuständig dafür ist aber nicht der Bundeshaushalt; zuständig sind die Länder.
    Die Koalition wollte den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben. Gescheitert ist dies an den Bundesländern, auch an den SPD-regierten Ländern. Hätten die SPD-regierten Länder voll dahintergestanden, hätten wir uns wahrscheinlich etwas leichter getan.
    Nun hat die SPD im Bundesrat die Mehrheit.

    (Zuruf von der FDP: Leider! — Gegenruf des Abg. Dr. Uwe Küster [SPD]: Daß Ihnen das nicht paßt, ist klar!)

    Wir können nun sehen, ob sie das, was sie immer predigt, auch verwirklichen will. Wir wollen einen zweiten Anlauf nehmen und hoffen, daß wir dabei den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz durchsetzen können.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf von der FDP: Sehr gut! Vor allem in Hessen!)

    Eines möchte ich aber auf alle Fälle deutlich machen: Es geht nicht, daß die Länder sagen: Wir wollen das eigentlich, wir wollen auch die Kompetenz nicht abgeben, aber zahlen wollen wir nicht. Das geht nicht! Ich meine, hier sind die Länder gefordert, dort, wo es notwendig ist und wo sie die Kompetenz haben und nicht abgeben wollen, dafür auch zu zahlen.

    (Zuruf von der SPD: Sonst wird es nämlich auf die Kommunen verschoben!)

    Nun ist es natürlich so, daß in vielen Bereichen der Familienpolitik die letzten Zuständigkeiten nicht beim Familienministerium liegen, sondern bei anderen Ministerien. Das trifft natürlich besonders dann zu, wenn es um die Haushaltsberatung geht. So will ich einige Bereiche aufzählen, die nicht bei uns behandelt werden, aber sehr wohl die Familienpolitik betreffen.
    Ich denke hier an die Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer ist viel familienfreundlicher, als es in der Öffentlichkeit dargestellt wird. Ich will das ganz kurz begründen.

    (Dr. Uwe Küster [SPD]: Das kann man nicht kurz begründen! Dafür braucht man viel Zeit!)

    — Es ist, glaube ich, besser, wenn Sie zuhören und erst dann urteilen.
    Je mehr Kinder eine Familie hat und je geringer das Einkommen ist, desto größer ist der Anteil, den diese Familie für Lebensmittel ausgeben muß. Hierfür gilt der niedrige Mehrwertsteuersatz; damit ist auch die gesamte Mehrwertsteuer niedriger.
    Nun kann man das noch verbessern. Ich meine, wir müssen es auch verbessern. Ich habe einmal ausgerechnet: Wenn wir statt 7 % und 14 % Steuersätze von 3 % und 15 % haben, sind die Steuereinnahmen gleich; die Familie wird aber sehr stark entlastet.
    Nun haben wir bei dieser Steuerreform die 7 % für Lebensmittel beibehalten. Dies ist in der Diskussion leider etwas untergegangen, ist aber ein Ansatz dafür, die Mehrwertsteuer etwas familienfreundlicher zu machen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Mir wäre eine bessere, eine größere Spreizung lieber. Trotzdem ist der Ansatz richtig; wir sollten diesen Weg auf alle Fälle nicht aus den Augen verlieren und weitergehen.

    Metadaten/Kopzeile:
    3212 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991


    Norbert Eimer (Fürth)

    Auch der Familienlastenausgleich wird in erster Linie von den Finanzpolitikern bestimmt, mehr als von den Familienpolitikern. Wir wissen ja, leider fällt das Geld, das zur Verfügung steht, immer sehr knapp aus.
    Nun gibt es in diesem Haushalt eine deutliche Verbesserung des Familienlastenausgleichs; das muß man anerkennen. Es ist aber nur das — da will ich natürlich Frau von Renesse recht geben — , was verfassungsgemäß notwendig ist, was von uns verlangt wird.
    Es hat gar keinen Zweck, daß wir uns darüber hinaus irgend etwas vormachen. Wir wissen aber auch, daß es Wohltaten auf Pump auch im sozialen Bereich nicht geben kann; denn später zahlen all das unsere Kinder. Deshalb, so meine ich, müssen wir uns nach der Decke strecken. Wir müssen sagen, daß es eine deutliche Verbesserung ist, daß es aber nicht das Ende sein kann, daß wir weitermachen müssen.
    Nun hat die Koalition auch eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, den Familienausgleich weiterzuentwickeln und zu verbessern, und zwar — ich wiederhole hier, was schon gesagt worden ist — gerade im Zusammenhang mit dem § 218. Nun hat die SPD einen Vorschlag gemacht, wie man das eventuell finanzieren könnte. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, daß das nicht finanzierbar ist und daß ein Teil der Vorschläge der SPD verfassungsrechtlich gar nicht durchführbar ist. Ich bin außerordentlich dankbar, daß Frau von Renesse z. B. den Vorschlag von der Kappung des Ehegatten-Splittings nicht wiederholt hat. Sie versteht davon wahrscheinlich zuviel und weiß, daß es von der Verfassung her nicht geht.

    (Widerspruch bei der SPD)

    Ich meine also, daß dieser Haushalt den richtigen Ansatz dafür zeigt, daß wir in der Familienpolitik und mit dem Familienlastenausgleich weiterkommen. Ich kann nur alle auffordern, diesen Weg weiterzugehen. Soweit es in der finanziellen Möglichkeit des Bundestages und dieses Haushalts liegt, haben wir etwas getan. Aber es muß mehr gemacht werden, und ich gehe davon aus, daß das, was in dieser Koalition beschlossen worden ist, in den nächsten Haushalten weitergeführt wird und daß damit eine weitere Verbesserung des Familienlastenausgleichs erreicht werden kann.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)