Rede:
ID1203813500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 13
    1. Meine: 1
    2. Damen: 1
    3. und: 1
    4. Herren,: 1
    5. das: 1
    6. Wort: 1
    7. hat: 1
    8. nunmehr: 1
    9. Frau: 1
    10. Abgeordnete: 1
    11. Margot: 1
    12. von: 1
    13. Renesse.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 12/38 Bundestag Deutscher Stenographischer Bericht 38. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 Inhalt: Bestimmung der Abg. Anke Fuchs als ordentliches Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses an Stelle der ausgeschiedenen Abg. Ingrid Matthäus-Maier 3121A Bestimmung der Abg. Gudrun Weyel als stellvertretendes Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses an Stelle der zum ordentlichen Mitglied bestimmten Abg. Anke Fuchs . . 3121A Wahl des Abg. Harald B. Schäfer (Offenburg) als ordentliches Mitglied in den Vermittlungsausschuß an Stelle der ausgeschiedenen Abg. Ingrid Matthäus-Maier . . . 3121 B Wahl des Abg. Gunter Huonker als stellvertretendes Mitglied in den Vermittlungsausschuß an Stelle des zum ordentlichen Mitglied gewählten Abg. Harald B. Schäfer (Offenburg) 3121 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der a) ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1992 (Haushaltsgesetz 1992) (Drucksache 12/1000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1991 bis 1995 (Drucksache 12/1001) Jürgen W. Möllemann, Bundesminister BMWi 3121C, 3145C Wolfgang Roth SPD 3125 B Michael Glos CDU/CSU 3128C Ingrid Matthäus-Maier SPD . . 3129D, 3212C, 3217B, 3226A Werner Zywietz FDP 3132 D Werner Schulz (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE 3134 C Bernd Henn PDS/Linke Liste 3136B Klaus Wedemeier, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 3138B Michael Glos CDU/CSU 3138C Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) FDP . 3141C, 3219 D Bernd Neumann (Bremen) CDU/CSU . . 3142C Manfred Richter (Bremerhaven) FDP . . 3144 C Matthias Wissmann CDU/CSU 3146A Wolfgang Roth SPD 3148C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 3148D Rudolf Dreßler SPD 3152A, 3159A Dr. Heiner Geißler CDU/CSU 3158D Dieter-Julius Cronenberg (Arnsberg) FDP 3159B Christina Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . 3159D, 3200 B Dr. Alexander Warrikoff CDU/CSU . . . 3161 B Petra Bläss PDS/Linke Liste . . . 3163D, 3196A Dr. Klaus-Dieter Uelhoff CDU/CSU . . . 3166C Ottmar Schreiner SPD 3168A, 3172B Volker Kauder CDU/CSU 3172 A Ina Albowitz FDP 3172 D Gerda Hasselfeldt, Bundesministerin BMG 3176B Horst Jungmann (Wittmoldt) SPD . . 3177 C Klaus Kirschner SPD 3180A Dr. Dieter Thomae FDP 3183 B Arnulf Kriedner CDU/CSU 3184 D Ottmar Schreiner SPD 3185B Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMFJ 3186D Hanna Wolf SPD 3189B Dr. Edith Niehuis SPD 3190A II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 Ingrid Becker-Inglau SPD 3190 C Susanne Jaffke CDU/CSU 3194 B Dr. Gisela Babel FDP 3198B Maria Michalk CDU/CSU 3202 A Margot von Renesse SPD 3204 D Irmgard Karwatzki CDU/CSU 3207 D Konrad Weiß (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE 3209 B Norbert Eimer (Fürth) FDP 3211A Hannelore Rönsch, Bundesministerin BMFuS 3212 B Irmgard Karwatzki CDU/CSU 3212D Ingrid Becker-Inglau SPD 3213D Hans Peter Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 3215D Dr. Peter Struck SPD 3218 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . 3220 A Dr. Klaus Rose CDU/CSU 3220 D Carl-Ludwig Thiele FDP 3224 A Dr. Ulrich Briefs PDS/Linke Liste . . . 3227 B Dr. Klaus Rose CDU/CSU 3229 B Ingrid Matthäus-Maier SPD 3232 B Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 3233 D Dr. Hans-Jochen Vogel SPD (Erklärung nach § 30 GO) 3238 A Friedrich Bohl CDU/CSU 3239 B Friedrich Bohl CDU/CSU (zur Geschäftsordnung) 3239D Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg 3176B Nächste Sitzung 3240 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3241* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 3121 38. Sitzung Bonn, den 5. September 1991 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 3241* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bargfrede, Heinz-Günter CDU/CSU 05. 09. 91 Berger, Johann Anton SPD 05. 09. 91 Blunck, Lieselott SPD 05. 09. 91 * Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 05. 09. 91 * Eppelmann, Rainer CDU/CSU 05. 09. 91 Erler, Gernot SPD 05. 09. 91 Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 05. 09. 91* Francke (Hamburg), CDU/CSU 05. 09. 91 Klaus Gröbl, Wolfgang CDU/CSU 05. 09. 91 Jung (Düsseldorf), Volker SPD 05. 09. 91 Koltzsch, Rolf SPD 05. 09. 91 Dr.-Ing. Laermann, FDP 05. 09. 91 Karl-Hans Dr. Lammert, Norbert CDU/CSU 05. 09. 91 Marten, Günter CDU/CSU 05. 09. 91 * Dr. Mertens (Bottrop), SPD 05. 09. 91 Franz-Josef Dr. Müller, Günther CDU/CSU 05. 09. 91 * Niggemeier, Horst SPD 05. 09. 91 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Nitsch, Johannes CDU/CSU 05. 09. 91 Dr. Probst, Albert CDU/CSU 05. 09. 91* Reddemann, Gerhard CDU/CSU 05. 09. 91 * Rempe, Walter SPD 05. 09. 91 Repnik, Hans-Peter CDU/CSU 05. 09. 91 Roitzsch (Quickborn), CDU/CSU 05. 09. 91 Ingrid Schäfer (Mainz), Helmut FDP 05. 09. 91 Scharrenbroich, Heribert CDU/CSU 05. 09. 91 Dr. Scheer, Hermann SPD 05. 09. 91* Schulhoff, Wolfgang CDU/CSU 05. 09. 91 Dr. Soell, Hartmut SPD 05. 09. 91* Dr. Sperling, Dietrich SPD 05. 09. 91 Terborg, Margitta SPD 05. 09. 91* Verheugen, Günter SPD 05. 09. 91 Vogt (Düren), Wolfgang CDU/CSU 05. 09. 91 Weisskirchen (Wiesloch), SPD 05. 09. 91 Gert Wieczorek-Zeul, SPD 05.09.91 Heidemarie Zierer, Benno CDU/CSU 05. 09. 91 * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Maria Michalk

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bisherige Debatte zum vorliegenden Haushaltsentwurf hat gezeigt, daß der Finanzbedarf für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben sehr, sehr hoch ist. Der Finanzminister hat Haushaltsdisziplin angemahnt; dies ist vernünftig. Die guten finanziellen Voraussetzungen für den Vollzug der deutschen Einheit hätten wir mit Sicherheit nicht gehabt, wenn der Finanzminister der Bundesregierung nicht permanent seit 1983 angemahnt hätte: Jede Mark muß zweimal umgedreht werden. Dies tun wir als Hausfrauen ja schließlich ebenfalls, und dies haben — so habe ich mir erzählen lassen — die Leute in den alten Bundesländern vom Kriegsende bis jetzt in diese Zeit hinein ebenfalls getan. Deshalb konnten sie sich auch so viel schaffen. Das hat letztlich zur Stabilität der Mark beigetragen, die nicht in Frage gestellt werden darf.

    (Dr. Jürgen Rüttgers [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Allzu leicht kann es geschehen, daß man den Blick für die Relationen und Dimensionen der hier in der Debatte genannten Zahlen verliert. Deshalb will ich als erstes eine Zahl nennen, die sehr, sehr gering ist, die aber für die Berechtigten mehr als ein Zeichen guten Willens ist. Ich meine die Erhöhung des Erstkindergeldes auf 70 DM. Daneben steht die Anhebung des Kinderfreibetrages auf 4 104 DM. Die Aufnahme dieser beiden Maßnahmen zeigt, daß nicht nur Ausgabendisziplin ein Haushaltskriterium ist, sondern daß auch, was die Koalitionsvereinbarung angeht, die Durchsetzungsdisziplin für die Bundesregierung eine Selbstverständlichkeit ist.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Dabei will ich ausdrücklich verweisen, wenn ich eine Reihe von Maßnahmen nenne, die wir in den Entwurf unseres Gesetzes zum Schutz des ungeborenen Lebens aufgenommen haben, da die Rahmenbedingungen für unsere Familien, die Alleinerziehenden, die Kinder überhaupt verbessert werden müssen, wenn wir ein stärkeres Ja zum Kind erreichen wollen, was, wie ich gehört habe, Sie alle ja auch wollen.
    Wesentliche Gesichtspunkte neben den Regelungen zum Familienlastenausgleich sind die Verlängerung des Erziehungsurlaubs, die Erhöhung des Erziehungsgeldes auf 750 DM und die Verlängerung der bezahlten Freistellung zur Pflege kranker Kinder. Ich nenne des weiteren z. B. den Regreßausschluß bei Sozialhilfeempfängern, die Einführung des Familiengeldes, wodurch eine Entlastung der Stiftung „Mutter und Kind" und die Zurückführung dieser auf die eigentlichen Stiftungszwecke erreicht werden. Die Verbesserung der Unterhaltsvorschußzahlung ist genauso wichtig wie der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und die Entlastung der Eltern bei Kinderbetreuungskosten.
    Nun nenne ich noch eine Maßnahme und einen Diskussionspunkt, den ich in Ihren Entwürfen nicht gefunden habe. Ich denke, daß die Dynamisierung des Kindergeldes auch ein wesentliches Kriterium ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Um das Wissen über den Wert des ungeborenen Lebens zu vergrößern, müssen mehr Informationsmaterialien bereitgestellt werden, und zwar vor allem in den neuen Bundesländern.
    Ein ebenso wichtiges Kriterium für die Konfliktbewältigung ist die verbesserte Bereitstellung von Wohnraum. Begrüßenswert ist heute schon das Programm zur Wohnungssanierung in Selbsthilfe für Familien und Alleinerziehende, die ein Kind erwarten. Im Hinblick auf das derzeit unzureichende Wohnungsangebot, nicht übersehbare bauliche Mängel in den neuen Bundesländern und vergleichsweise modernisierungsbedürftige Ausstattungsstandards kann durch die Gewährung von Zuschüssen bis zu 20 000 DM je Wohnung die Wohnsituation von Familien und Alleinerziehenden jetzt schon nachhaltig verbessert werden. Neben Zuschüssen können darüber hinaus für den Erwerb von Wohneigentum Darlehen bis zur Höhe von 10 000 DM in Anspruch genommen werden.
    Die Gewährleistung dieser Rahmenbedingungen ist jedoch keine rein äußerliche Vermittlungsfunktion, sondern wird vielmehr die moralische Grundlage des Staates sein, der Verpflichtung im Grundgesetz für ganz Deutschland nachzukommen, das Kind, das in seiner Einmaligkeit wächst, mit der Mutter und dem Vater zu schützen. Das heißt, daß alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um möglichst viele unerwünschte Schwangerschaften zu vermeiden und bestehende zu erhalten.
    Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine Bemerkung. Wir führen gegenwärtig eine Haushaltsdebatte. Ich habe Ihre Ausführungen zu § 218 nicht verstanden.

    (Rudolf Dreßler [SPD]: Das wundert uns überhaupt nicht!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 3203


    Maria Michalk
    Wenn Sie vom Schutz sprechen und gleichzeitig die Tötung meinen, dann sagen Sie es bitte auch so deutlich.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Sie haben nichts verstanden!)

    Im übrigen haben wir im September noch genügend Zeit, denke ich, uns zu diesem Thema auszutauschen.

    (Abg. Ingrid Becker-Inglau [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Deshalb möchte ich jetzt auch keine Zwischenfrage beantworten.

    (Zurufe von der SPD)

    Mit dem Vollzug des Einigungsvertrages sind in den ostdeutschen Bundesländern bereits eine Reihe von Maßnahmen in Kraft getreten, die die materielle Situation der Familie verbessern. Auf Grund der niedrigen Einkommen dort sind diese Leistungen geboten, um zu einer Angleichung der Lebensverhältnisse zu gelangen. Kindergeld und Kindergeldzuschlag verbessern die Einkommenssituation der Familien in den neuen Ländern. Das Kindergeld für 3,8 Millionen Kinder wird inzwischen auch von allen Anspruchsberechtigten in Anspruch genommen.
    Ebenfalls bewährt hat sich das Bundeserziehungsgeldgesetz, das seit dem 1. Januar 1991 auch in den neuen Bundesländern gilt. Die Ausgaben werden inzwischen auf 530 Millionen DM geschätzt zuzüglich 670 Millionen DM für Unterstützungszahlungen an Mütter, deren Kinder vor dem 1. Januar geboren wurden.
    Bei der Pflege und Betreuung hilfsbedürftiger Angehöriger sind Familien zu unterstützen und zu entlasten. Dieses Anliegen wird gegenwärtig zu einem politischen Schwerpunkt in der Diskussion. Im Rahmen der Auseinandersetzung um eine praktikable Lösung zur Abdeckung des finanziellen Risikos bei Pflegebedürftigkeit — diese Frage wurde zuerst von unserer Fraktion in Angriff genommen; wir lassen uns bewußt Zeit dafür, weil wir meinen, daß man das auch ordentlich machen muß — will ich jetzt schon anmelden, daß wir uns der Frage der Verantwortlichkeit von jung für alt und umgekehrt widmen sollten.
    In diesem Zusammenhang wird auch notwendig sein, das von der Bundesregierung vorgesehene Berufsbild des Altenpflegers zu schaffen, damit die Betreuung pflegebedürftiger Personen durch qualifziertes Fachpersonal sichergestellt werden kann.
    Ein erheblicher Nachholbedarf besteht bei den Einrichtungen der Altenpflege in der ehemaligen DDR. Einer Schätzung der freien Wohlfahrtsverbände zufolge ist die enorme Summe von 10 Milliarden DM zu veranschlagen. Das ist kein Pappenstiel. Der durchschnittliche Verschleiß liegt bei über 30 %. Das durchschnittliche Alter der Gebäude beträgt rund 50 Jahre. Man muß sich einmal vergegenwärtigen, welche riesige Aufgabe da auf uns alle zukommt, die wir mit Sicherheit aber meistern werden.
    Im Bereich Frauen und Jugend ist eine deutliche Anhebung des Etats im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen.

    (Hanna Wolf [SPD]: Was?)

    Das bringt letztlich auch die Bedeutung zum Ausdruck,

    (Dr. Konstanze Wegner [SPD]: Sie haben Plus und Minus verwechselt!)

    die die Bundesregierung diesem Bereich zumißt. Um den Frauen die Rückkehr in die Erwerbstätigkeit zu erleichtern, sieht die Bundesregierung z. B. die Finanzierung von Beratungsstellen für Beruf srückkehrerinnen mit 30 Millionen DM vor. 25 Millionen DM stehen den Arbeitgebern als Einarbeitungszuschüsse für Frauen zur Verfügung. Das kann man nicht trennen, das muß man im Zusammenhang sehen.

    (Dr. Heiner Geißler [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    In den neuen Bundesländern sind die Frauen überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen. Hier stimmen wir überein. Deshalb sage ich von dieser Stelle aus, daß, nachdem die Mittel für AB-Maßnahmen aufgestockt worden sind, nunmehr die Frauen anteilig stärker in die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einbezogen werden müssen. Die Frauen sind verunsichert und suchen zunächst einen gesicherten Arbeitsplatz, weil sie Vorurteile haben. Die Vorurteile gegenüber den ABM-Stellen sind unbegründet. Es werden wirklich wichtige Arbeiten in Angriff genommen.

    (Rudolf Dreßler [SPD]: Wem erzählen Sie das?)

    Arbeit ist genug da. Fährt man durch die Städte und Gemeinden, kann man sehr wohl sehen, was dort geschieht.

    (Rudolf Dreßler [SPD]: Sie müssen das der FDP sagen!)

    Lassen wir an dieser Stelle bewußt unsere Frauen mitarbeiten! Das ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam in Angriff nehmen können.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Rudolf Dreßler [SPD]: Das müssen Sie der FDP sagen! Gukken Sie einmal nach rechts, ausnahmsweise rechts!)

    Noch einem Punkt möchte ich mich zuwenden. Drei Bundesländer gibt es nunmehr, die einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz beschlossen haben. Das ist für die Frauen eine beachtliche Entlastung. Sie sind nicht mehr verkrampft, wenn sie einer Beschäftigung nachgehen wollen.

    (Lachen bei der SPD)

    — Doch, das hat schon etwas für sich. Ich kann es Ihnen erläutern. Berufstätigkeit und Kindererziehung waren für Frauen in der DDR keine Alternative, sondern mußten miteinander vereinbart werden. Sie sind auf diese Lebensumstände eingestellt, auch jahrelang geprägt. Sie haben deshalb verständliche Schwierigkeiten, das zeitlich nacheinander zu tun. Deshalb wäre es sehr zu begrüßen, wenn auch die anderen Bundesländer den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz durchsetzen könnten. Hierbei können uns

    Metadaten/Kopzeile:
    3204 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991


    Maria Michalk
    Sie von der SPD in den Ländern, in denen Sie regieren, wirklich sehr helfen.

    (Rudolf Dreßler [SPD]: Wer hilft denn nun wem? An wen sollen wir uns wenden?)

    Letztlich ist das eine Forderung im Rahmen des Katalogs der Maßnahmen, die übrigens nicht nur von unserer Fraktion für unverzichtbar gehalten werden.

    (Dr. Heiner Geißler [CDU/CSU]: Vor allem die Elternbeiträge senken! Die sind bei der SPD am höchsten! Absoluter Höchststand!)

    Nun lassen Sie mich noch einen Blick in den Bundesjugendplan werfen. Er ist schon beachtlich. Von 1990 auf 1992 gibt es eine Steigerung um rund 70 Millionen DM. Das bedeutet ein Anwachsen der finanziellen Mittel um mehr als 50 %. Noch gibt es vor allem in den neuen Bundesländern nicht flächendeckend ein pluralistisches Angebot an Jugendvereinen. Ich verweise auch auf die leider immer noch nicht ausreichenden Freizeitangebote. Dazu zählen ebenso Möglichkeiten der sportlichen Betätigung, privat, aber auch im Austausch. Die finanziellen Sorgen in so manchem Sportverein wirken lähmend, da man gewohnt war, daß — wie man das mit einem Hätschelkind so tut — manche Subvention verbucht werden konnte. Meine Besuche in Sportvereinen und die Gespräche mit jungen Menschen haben gezeigt, daß durchaus erkannt wurde, daß Eigeninitiative ausschlaggebend ist. Das ist ganz wichtig. Der ganz bewußte Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel — sie werden nicht mehr hinausgeschleudert — prägt das Verständnis für finanzielle Relationen und fördert das bewußte Wirtschaften. Das brauchen wir auch für die Zukunft. Nicht maßlose Forderungen und das Hinnehmen als Selbstverständlichkeit, sondern das Einordnen in gegebene Rahmenbedingungen sind ausschlaggebend für das eigene bewußte Gestalten unserer jungen Menschen.
    Die Mittel für internationale Jugendarbeit sind innerhalb von zwei Jahren immerhin um 1,779 Millionen DM gesteigert worden. Zu begrüßen sind auch die Programme, die nunmehr für die Jugendlichen in den neuen Bundesländern zum Tragen kommen, der deutsch-sowjetische Jugendaustausch, der deutschpolnische Jugendaustausch und die deutsch-französischen Jugendaustausche ohnehin.
    Ich möchte auch herausstellen, daß von 203 Millionen DM des Bundesjugendplanes 20 Millionen DM für Projekte gegen Gewalt bei Jugendlichen eingesetzt werden. Das sind 10 %. Sicher hätten wir dieses Geld besser für andere Dinge einsetzen können. Das zeigt jedoch, wie ernst es der Bundesregierung mit konkreter Hilfe ist.
    Ein weiterer Beweis stellt sich in der Lehrstellensituation dar. Ich erinnere mich gut an die Schlechtwettermalerei: Die Jugendlichen werden auf der Straße liegen. Großartige Bereitstellung finanzieller Mittel durch die Bundesregierung, aber auch viele Initiativen vor Ort, für die ich mich von dieser Stelle aus ausdrücklich bedanken möchte, haben bewirkt, daß wir das Ziel, unseren Schulabgängern zu einer Lehrstelle zu verhelfen, erreichen werden. Es gibt natürlich Disproportionen in den Berufswünschen. Von Sachsen kann ich z. B. sagen, daß dies vor allem im Bau-, Baunebenhandwerk, in Metall- und Elektroberufen der Fall ist. Dort sind noch Lehrstellen vorhanden.
    Nun möchte ich mich noch einem Punkt zuwenden. Hervorheben möchte ich die Bemühungen der Bundesregierung hinsichtlich der Drogenprävention. Gerade dieses Problem gewinnt leider auch in den neuen Bundesländern an Bedeutung. Die Aufstockung der Mittel für das Jahr 1992 für Maßnahmen der angewandten Psychohygiene, insbesondere gegen Suchtgefahr, auf 30,5 Millionen DM, bietet einen guten Ansatz, Angebote der Drogenhilfe durch zusätzliche Modelle zu erweitern, um mehr Abhängige als bisher zu erreichen, weil in unserer Gesellschaft eben keine Ausgrenzung erfolgen kann.
    Weil ich gerade von Modellen gesprochen habe, möchte ich noch eine Anmerkung machen zu den Zwischenrufen im Bereich der Gesundheitspolitik, daß da einiges verpaßt wurde. Da möchte ich wirklich nur sagen, man sollte einmal in die Länder fahren und schauen, welche großartigen Projekte die Bundesregierung auch in den neuen Ländern auf diesem Gebiet vollzogen hat. Ich war selbst bei der Einweihung eines Dialysezentrums in Dresden dabei. Für dieses Zentrum hat die alte Regierung, die wir Gott sei Dank nun wirklich zur Geschichte zählen können, viele, viele, unzählige Projekte gemacht und langwierige Anlaufzeiten gebraucht. In kurzer Zeit hat es die Bundesregierung unbürokratisch vollbracht, daß diesen hilfsbedürftigen Menschen sofort geholfen werden kann. Sie haben das auch mit Dankbarkeit angenommen.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Helmuth Becker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, das Wort hat nunmehr Frau Abgeordnete Margot von Renesse.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Margot von Renesse

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst mit einem Zitat der Familienministerin Frau Rönsch beginnen, das ich so richtig finde, daß ich es gerne und oft zitiere — sinngemäß natürlich. Von Förderung der Familie, so sagten Sie bei uns im Ausschuß, kann nur der sprechen und kann man nur sprechen, wenn zunächst Gerechtigkeit für Familien hergestellt ist. Wie wahr!
    Also, sprechen wir zunächst von Gerechtigkeit. Diese Bundesregierung — da beißt ja nun keine Maus einen Faden ab — hat sich im letzten Jahr zweimal vom Bundesverfassungsgericht schriftlich geben lassen müssen, daß sie in den Jahren 1983 bis 1985 den Familien in verfassungswidriger Weise tief in die Taschen gegriffen hat.

    (Dr. Heiner Geißler [CDU/CSU]: Was war denn vorher? Jetzt erklären Sie mal den verfassungsmäßigen Zustand, als Sie an der Regierung waren! Wo liegt denn der verfassungsmäßige Zustand bei Ihnen?)

    — Kennen Sie ein Verfassungsgerichtsurteil?
    Nun geht es um die Frage: Wie geht man mit dieser Situation um? Daß man verurteilt werden kann, ist

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 3205


    Margot von Renesse
    nicht das Problem, sondern die Frage: Was macht man daraus?

    (Dr. Heiner Geißler [CDU/CSU]: Das ist komisch, was Sie da erzählen! Wie war es denn 1975?)

    Nun verhält sich die Koalition, die Bundesregierung, wie ich das als Familienrichterin sagen würde, wie ein säumiger Unterhaltsschuldner, der nur bezahlt, wozu man ihn rechtzeitig verklagt hat, und nur das, wozu er vollstreckbar verurteilt worden ist. Minimallösungen!

    (Beifall bei der SPD)

    Dieses halte ich auch bei unterhaltspflichtigen Eltern für einen — sagen wir einmal — Skandal. Ich möchte mir hier keinen Ordnungsruf zuziehen.

    (Dr. Heiner Geißler [CDU/CSU]: Wir haben den Zustand verbessert! Bei Ihnen war Nacht und Nebel!)

    Die Situation ist also die, daß nur die Familien etwas bekommen, die rechtzeitig Mißtrauen in diesen Staat und diese Regierung hatten. Andere bekommen nichts. Auch für die Zeiten nach 1985, wo wir alle wissen, Sie auch, daß die Situation nach wie vor verfassungswidrig geblieben ist, gibt es jedenfalls auf mittlere Sicht kein Licht am Ende des Tunnels. Auch hier haben wir den säumigen Unterhaltsschuldner, der den Familien schuldig bleibt, was ihnen zusteht.

    (Dr. Heiner Geißler [CDU/CSU]: Gab es Kinder erst seit 1982?)

    Auch hier haben wir den säumigen Unterhaltsschuldner, der den Familien schuldig bleibt, was ihnen zusteht.
    Wenn es jetzt um die Frage geht, was ab 1992 geschieht so hörte ich hier mehrfach Redner und Rednerinnen sich als familienpolitischer Tat dessen rühmen, daß man nunmehr den Familienlastenausgleich verbessere. Dazu sind Sie vollstreckbar verurteilt. Das ist kein Geschenk, das ist Ihre verflixte Schuldigkeit.

    (Beifall bei der SPD)

    Ob das reicht, darüber wird man noch reden müssen.
    Ich höre, daß im Finanzministerium eigentümliche Vorstellungen existieren, wie man den Mindestkinderbedarf berechnet — da gibt es wirklich sehr Seltsames — , und auch das wird das Verfassungsgericht nachprüfen. Die Zeitbombe mit dem Grundfreibetrag tickt, und da werden wir sehen, was Sie daraus machen.
    Aber das ist ja noch längst nicht genug. Das Verfahren selbst bei Ihrem dualen Kinderlastenausgleich ist in Wirklichkeit ein vierfaches: Steuerfreibetrag, Mindestkindergeld, Höchstkindergeld und Zuschlag. Nicht nur die Familien in der ehemaligen DDR, nein, auch die im Westen — auch das sage ich Ihnen aus Erfahrung, weil ich es in Prozessen erlebt habe — kommen in diesem Dickicht nicht klar. Nun ändern Sie doch endlich, denn das gehört zur Gerechtigkeit, dieses Verfahren und machen Sie daraus ein einfaches! Auch die Familienverbände, die keine linken Kaderschmieden sind, der katholische Familienverband, der evangelische, der Verein Alleinerziehender Mütter und Väter, mahnen vor allem das Kindergeld und seine Erhöhung an.

    (Beifall bei der SPD)

    Denn beim Freibetrag — das wissen Sie — kommt bei den Familien, deren Lasten am höchsten sind, am wenigsten an. Wissen Sie, wie Sie sich dazu verhalten? Sie verhalten sich — auch da erlauben Sie mir ein Beispiel aus der Familie — wie eine Mutter, die ihrem hungrigen Kleinkind den Teller mit Essen auf den Kleiderschrank stellt und nicht auf den Tisch.

    (Beifall bei der SPD)