Rede:
ID1203809700

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Nun: 1
    2. erteile: 1
    3. ich: 1
    4. dem: 1
    5. Abgeordneten: 1
    6. Kriedner: 1
    7. das: 1
    8. Wort.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 12/38 Bundestag Deutscher Stenographischer Bericht 38. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 Inhalt: Bestimmung der Abg. Anke Fuchs als ordentliches Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses an Stelle der ausgeschiedenen Abg. Ingrid Matthäus-Maier 3121A Bestimmung der Abg. Gudrun Weyel als stellvertretendes Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses an Stelle der zum ordentlichen Mitglied bestimmten Abg. Anke Fuchs . . 3121A Wahl des Abg. Harald B. Schäfer (Offenburg) als ordentliches Mitglied in den Vermittlungsausschuß an Stelle der ausgeschiedenen Abg. Ingrid Matthäus-Maier . . . 3121 B Wahl des Abg. Gunter Huonker als stellvertretendes Mitglied in den Vermittlungsausschuß an Stelle des zum ordentlichen Mitglied gewählten Abg. Harald B. Schäfer (Offenburg) 3121 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der a) ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1992 (Haushaltsgesetz 1992) (Drucksache 12/1000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1991 bis 1995 (Drucksache 12/1001) Jürgen W. Möllemann, Bundesminister BMWi 3121C, 3145C Wolfgang Roth SPD 3125 B Michael Glos CDU/CSU 3128C Ingrid Matthäus-Maier SPD . . 3129D, 3212C, 3217B, 3226A Werner Zywietz FDP 3132 D Werner Schulz (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE 3134 C Bernd Henn PDS/Linke Liste 3136B Klaus Wedemeier, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 3138B Michael Glos CDU/CSU 3138C Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) FDP . 3141C, 3219 D Bernd Neumann (Bremen) CDU/CSU . . 3142C Manfred Richter (Bremerhaven) FDP . . 3144 C Matthias Wissmann CDU/CSU 3146A Wolfgang Roth SPD 3148C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 3148D Rudolf Dreßler SPD 3152A, 3159A Dr. Heiner Geißler CDU/CSU 3158D Dieter-Julius Cronenberg (Arnsberg) FDP 3159B Christina Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . 3159D, 3200 B Dr. Alexander Warrikoff CDU/CSU . . . 3161 B Petra Bläss PDS/Linke Liste . . . 3163D, 3196A Dr. Klaus-Dieter Uelhoff CDU/CSU . . . 3166C Ottmar Schreiner SPD 3168A, 3172B Volker Kauder CDU/CSU 3172 A Ina Albowitz FDP 3172 D Gerda Hasselfeldt, Bundesministerin BMG 3176B Horst Jungmann (Wittmoldt) SPD . . 3177 C Klaus Kirschner SPD 3180A Dr. Dieter Thomae FDP 3183 B Arnulf Kriedner CDU/CSU 3184 D Ottmar Schreiner SPD 3185B Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMFJ 3186D Hanna Wolf SPD 3189B Dr. Edith Niehuis SPD 3190A II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 Ingrid Becker-Inglau SPD 3190 C Susanne Jaffke CDU/CSU 3194 B Dr. Gisela Babel FDP 3198B Maria Michalk CDU/CSU 3202 A Margot von Renesse SPD 3204 D Irmgard Karwatzki CDU/CSU 3207 D Konrad Weiß (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE 3209 B Norbert Eimer (Fürth) FDP 3211A Hannelore Rönsch, Bundesministerin BMFuS 3212 B Irmgard Karwatzki CDU/CSU 3212D Ingrid Becker-Inglau SPD 3213D Hans Peter Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 3215D Dr. Peter Struck SPD 3218 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . 3220 A Dr. Klaus Rose CDU/CSU 3220 D Carl-Ludwig Thiele FDP 3224 A Dr. Ulrich Briefs PDS/Linke Liste . . . 3227 B Dr. Klaus Rose CDU/CSU 3229 B Ingrid Matthäus-Maier SPD 3232 B Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 3233 D Dr. Hans-Jochen Vogel SPD (Erklärung nach § 30 GO) 3238 A Friedrich Bohl CDU/CSU 3239 B Friedrich Bohl CDU/CSU (zur Geschäftsordnung) 3239D Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg 3176B Nächste Sitzung 3240 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3241* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 3121 38. Sitzung Bonn, den 5. September 1991 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 3241* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bargfrede, Heinz-Günter CDU/CSU 05. 09. 91 Berger, Johann Anton SPD 05. 09. 91 Blunck, Lieselott SPD 05. 09. 91 * Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 05. 09. 91 * Eppelmann, Rainer CDU/CSU 05. 09. 91 Erler, Gernot SPD 05. 09. 91 Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 05. 09. 91* Francke (Hamburg), CDU/CSU 05. 09. 91 Klaus Gröbl, Wolfgang CDU/CSU 05. 09. 91 Jung (Düsseldorf), Volker SPD 05. 09. 91 Koltzsch, Rolf SPD 05. 09. 91 Dr.-Ing. Laermann, FDP 05. 09. 91 Karl-Hans Dr. Lammert, Norbert CDU/CSU 05. 09. 91 Marten, Günter CDU/CSU 05. 09. 91 * Dr. Mertens (Bottrop), SPD 05. 09. 91 Franz-Josef Dr. Müller, Günther CDU/CSU 05. 09. 91 * Niggemeier, Horst SPD 05. 09. 91 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Nitsch, Johannes CDU/CSU 05. 09. 91 Dr. Probst, Albert CDU/CSU 05. 09. 91* Reddemann, Gerhard CDU/CSU 05. 09. 91 * Rempe, Walter SPD 05. 09. 91 Repnik, Hans-Peter CDU/CSU 05. 09. 91 Roitzsch (Quickborn), CDU/CSU 05. 09. 91 Ingrid Schäfer (Mainz), Helmut FDP 05. 09. 91 Scharrenbroich, Heribert CDU/CSU 05. 09. 91 Dr. Scheer, Hermann SPD 05. 09. 91* Schulhoff, Wolfgang CDU/CSU 05. 09. 91 Dr. Soell, Hartmut SPD 05. 09. 91* Dr. Sperling, Dietrich SPD 05. 09. 91 Terborg, Margitta SPD 05. 09. 91* Verheugen, Günter SPD 05. 09. 91 Vogt (Düren), Wolfgang CDU/CSU 05. 09. 91 Weisskirchen (Wiesloch), SPD 05. 09. 91 Gert Wieczorek-Zeul, SPD 05.09.91 Heidemarie Zierer, Benno CDU/CSU 05. 09. 91 * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Dieter Thomae

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einheit Deutschlands besteht ein Jahr. Ich denke, unser großes gesundheitspolitisches Ziel, was wir uns vorgenommen haben, das System und den Standard unserer Versorgung auf die neuen Bundesländer zu übertragen, ist weitgehend gesichert.
    Natürlich bekennen wir, daß es noch Schwierigkeiten gibt, daß Probleme vorhanden sind. Im groben aber können wir sagen, die gesundheitliche Versorgung ist gesichert, nicht nur in Allgemeinpraxen, sondern durch eine vernünftige Umwandlung der Polikliniken auch in Ärztehäusern.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Das ist nicht nur ein Erfolg der Selbstverwaltungsorgane in diesem Lande, sondern auch ein Erfolg der
    Ministerin hier in Bonn. Dafür sollten wir auch einmal danken.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, es war gar nicht so einfach, diese Strukturen zu verändern. Denken Sie doch einmal daran, wie von seiten der SPD ihre Theorien übertragen werden sollten. Ich denke, die Übertragung der Apotheken in privaten Besitz hat sicherlich erheblich dazu beigetragen, daß die Bürger der neuen Bundesländer nun die Arzneimittel bekommen, die auch wir hier auf dem Markt haben,

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    und heute hochwertige Arzneimittel zur Versorgung in Anspruch nehmen können.
    Unser freiheitliches Gesundheitswesen hat sich auch drüben bewährt, und das, meine Damen und Herren, trotz der großen Unkenrufe auch von seiten der Opposition. Ich bin sehr froh, daß wir heute sagen können, daß sich der Beitragssatz von 12,8 %, den wir damals dort eingeführt haben, bewährt hat. Seit wenigen Tagen liegt die Statistik auf dem Tisch, und wir erkennen, daß die Einnahmen knapp über den Ausgaben liegen. Man kann auch dies sagen: Hier hat das Ministerium sauber gearbeitet, hat vernünftig kalkuliert und hat dadurch auch die Versorgung sichergestellt. Die Opposition hat in dieser Beziehung erhebliche Unterstützung der Bundesregierung erwartet und gefordert, aber zum Glück waren unsere Überlegungen richtig. Daher können wir von seiten der Regierung auch auf die Übertragung dieses Systems stolz sein.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich bekenne aber, die Kassenlage wird uns zwingen, in den nächsten Tagen darüber zu diskutieren, ob wir den jetzigen Beitragssatz so, wie es im Gesetz steht, freigeben oder weiter verlängern. Hier besteht noch ein Bedarf zu intensiver Diskussion zwischen CDU/ CSU und FDP.

    (Dr. Walter Franz Altherr [CDU/CSU]: Wobei wir nicht ideologisch befangen sind!)

    — Es freut mich sehr, daß Sie für solche Diskussionen offen sind.
    Nun komme ich zum Gesundheits-Reformgesetz. Meine Damen und Herren, mit dem Gesundheits-Reformgesetz haben wir Bedingungen geschaffen, um die freiheitliche Versorgung zu sichern. Wir haben in den ersten Jahren die Beitragssätze auch in den Griff bekommen und haben die Versorgung gestärkt. Aber nun erkennen wir, daß die Beitragssätze steigen. In der Tat muß die Koalition sich überlegen, in welche Richtung sie geht. Sie kennen die Vorstellungen der FDP. Hier ist ganz bewußt gesagt worden, die FDP will die Selbstbeteiligung und die Kostenerstattung möglichst in allen Bereichen des Gesundheitswesens. Wir denken, daß dies die einzig vernünftige Chance ist. Denn wir kennen die Altersstruktur; wir wissen, daß wegen der Altersstruktur die Beitragssätze um zwischen 3 und 4 % steigen müssen.
    Welche Alternativen haben wir, um einen Anstieg der Lohnnebenkosten zu verhindern? Nur drei. Erste Möglichkeit: Wir gliedern Leistungen aus. Zweite

    Metadaten/Kopzeile:
    3184 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991


    Dr. Dieter Thomae
    Möglichkeit: Wir führen die Selbstbeteiligung ein. Die dritte Möglichkeit wäre: Die Beiträge steigen. Die FDP entscheidet sich für eine Selbstbeteiligung mit Kostenerstattung und denkt, auf Grund der Einkommensentwicklung ist dies gerecht, aber auch auf Grund der Erbschaftsfolge in diesem Lande. Daher glauben wir, daß die Verantwortlichkeit nennenswert gestärkt werden muß.
    Sie alle haben eben die Arzneimittel angesprochen. Die Opposition weiß, daß hier innerhalb der Koalition ein Streit besteht. Auf der einen Seite haben wir Produkte, für die Festbeträge gelten, und auf der anderen Seite Produkte, die außerhalb der Festbeträge liegen. Das Gesetz sieht vor, daß am 1. Januar 1992 eine Selbstbeteiligung von 15 % eingeführt werden soll. Die CDU schlägt eine Verschiebung vor. Dies lehnt die FDP ab. Die FDP schlägt den Einstieg in die Selbstbeteiligung in allen Bereichen vor. Ich denke, dies wäre ein vernünftiger, gangbarer Weg.

    (Beifall bei der FDP — Dr. Heiner Geißler [CDU/CSU]: Die Leute sind selbstbeteiligt, sie zahlen nämlich Beiträge!)

    — Herr Geißler, wir sind uns dessen sehr bewußt.

    (Gerd Andres [SPD]: Wir unterstützen Sie, Herr Geißler!)

    Wir sehen aber keine andere Möglichkeit, als über die Selbstbeteiligung noch einen weiteren Beitrag der Versicherten einzufordern.
    Sie kennen die unterschiedlichen Philosophien. Sie gelten auch für die Krankenhausfinanzierung. Meine Damen und Herren, wir können nicht immer davon reden, wir wollten im Gesundheitssektor etwas schaffen, wenn wir nicht den Mut aufbringen, im Krankenhausbereich wirklich aktiv zu werden.

    (Dr. Heiner Geißler [CDU/CSU]: Da haben Sie recht!)

    Ich glaube, daß man im Krankenhauswesen nur in kleinen Schritten Erfolg erzielen kann. Ich sehe nur eine Chance: daß wir zunächst im chirurgischen Bereich beginnen und Sonderentgeltformen einführen, um die Ausgabenflut zu dämpfen. Ich bitte die Ministerin, sich wirklich aktiv um ein Konzept zu bemühen, damit wir mit den Sonderentgeltformen vorankommen, vom Selbstkostenprinzip wegkommen hin zu echten Preisen. Diese Preise müssen die Chance bieten, daß der Patient und der einweisende Arzt auswählen können, in welches Krankenhaus der Patient geht. Nur auf diese Art und Weise werden wir Chancen haben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Es kann nicht sein, daß die Krankenkassen die Kosten über Pflegesätze kalkulieren und ihnen damit die Möglichkeit gegeben wird, alle anfallenden Kosten erstattet zu bekommen. Damit geht jedes Management, jede ökonomische Überlegung verloren. Die Chance der Gewinnerzielung wird damit von vornherein behindert — ein System, das überhaupt nicht in die Soziale Marktwirtschaft paßt; es ist reine Planwirtschaft. Von diesem System müssen wir unbedingt wegkommen.

    (Beifall bei der FDP)

    Vorletzter Punkt: Organisationsreform. In den Koalitionsvereinbarungen ist hierüber etwas gesagt. Stichwort ist, es solle kein kassenartenübergreifender Finanzausgleich geschaffen werden. Dies ist und bleibt der Standpunkt der FDP. Wir können nur hoffen, daß die Ministerin weder auf Regionalisierung noch auf kassenartenübergreifenden Finanzausgleich setzt, sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite.
    Einen Punkt habe ich bisher nicht angesprochen, der mir in den neuen Bundesländern noch sehr viel Sorge macht, und hier müssen wir wirklich in der Zukunft noch sehr viel tun: Ich beziehe mich auf die Krankenhäuser in den neuen Bundesländern. Nicht nur der mißliche Tarifvertrag hat dort viel Porzellan zerschlagen, sondern auch die Ausstattung der Krankenhäuser muß erheblich gefördert werden, zumal man weiß, daß die Summe, die von der Bundesregierung für Schulen, Altenheime und Krankenhäuser zur Verfügung gestellt wurde, nur zu einem geringen Anteil in die Krankenhäuser geflossen ist. Dies kann auf Dauer nicht akzeptiert werden.

    (Zuruf von der SPD: Sehr wahr!)

    Wir müssen in den Krankenhäusern der neuen Bundesländer die Tür öffnen; denn die Länder und der Bund werden nicht in der Lage sein, dies in kürzester Zeit zu finanzieren.
    Daher brauchen wir die Krankenhausreform. Daher brauchen wir private Investoren, die bereit sind, Gelder in Krankenhäuser zu investieren, um die gesundheitliche Versorgung abzusichern. Geben Sie westdeutschen Investoren zu vernünftigen Bedingungen die Chance zu investieren. Wir werden dann das Problem der Versorgung in den neuen Bundesländern dann recht bald über die Bühne bringen. Aber dazu brauchen wir Konzepte, und zwar auch Finanzierungskonzepte, Frau Ministerin.
    Letzter Punkt: Es ist, was ich bedauere, nichts zu den langen Versprechungen gesagt worden, die hinsichtlich der Berufsbilder gemacht worden sind. Diese Koalition muß in dieser Wahlperiode endlich ihr Versprechen einhalten, die Berufsbilder zu schaffen, die sie seit vielen Jahren plant. Andernfalls sind wir unglaubwürdig. Wir sollten damit anfangen. Ich hoffe, daß wir dieses Versprechen in dieser Wahlperiode einhalten können.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Nun erteile ich dem Abgeordneten Kriedner das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Arnulf Kriedner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich wirklich darüber gewundert, daß Sie, Herr Kirschner, als Sie sich setzten, nicht über das haben lachen müssen, was Sie zum Schluß gesagt haben.

    (Dr. Peter Struck [SPD]: Na, na!) Ihre Kritik an der Ministerin für Gesundheit


    (Dr. Peter Struck [SPD]: Ist absolut berechtigt!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 3185


    Arnulf Kriedner
    ist doch nun wirklich bereits mit Ihren Worten zusammengebrochen.
    Vor Ihnen hat Frau Hasselfeldt gesprochen. Sie hat Sie mit Charme und Zurückhaltung — ich staune eigentlich über die Zurückhaltung, die sie gebraucht hat — widerlegt. Sie haben dann dasselbe dumme Zeug wieder erzählt.

    (Dr. Peter Struck [SPD]: Na, na! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Ich bitte um Nachsicht, daß ich diesen unparlamentarischen Begriff gebraucht habe. Sie haben dasselbe Unqualifizierte wieder erzählt, was vorher schon gesagt worden ist.

    (Dr. Peter Struck [SPD]: Herr Präsident! Er hat „dummes Zeug" gesagt! Das können wir gerade noch durchgehen lassen! — Zuruf von der CDU/CSU: Was wahr ist, muß bleiben!)

    Ich will mich durch die Zwischenrufe, die hier kommen, gar nicht so sehr ablenken lassen, sondern ich möchte zur Sache kommen. Herr Schreiner, Sie haben vorhin gesagt, die Arbeitslosen Ost würden gegen die Arbeitslosen West ausgespielt. Ich frage mich nur, wie Sie den Mut haben können, so etwas zu sagen, wenn gleichzeitig — Frau Hasselfeldt hat vorhin darauf Bezug genommen — eine Ministerin, die Ihrer Partei angehört, mit diffamierenden Äußerungen über einen ganzen Berufsstand und über die Leute im Osten herzieht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich muß schon sagen: Es ist eine Dreistigkeit, so etwas in dieser Art und Weise, wie Sie das getan haben, vorzuführen, ohne wenigstens den persönlichen Mut zu haben, dann auch einmal zu sagen, daß sich einer aus den eigenen Reihen mit seinen Äußerungen ganz kräftig vertan hat. Nein, Sie gehen doch ans Mikrophon und versuchen das, was die Dame getan hat, zu rechtfertigen. Ich halte das für einen bemerkenswerten Vorgang in diesem Haus.

    (Gerd Andres [SPD]: Ich dachte, Sie wollten zur Sache kommen!)

    — Ich bin bei der Sache, und zwar ganz kräftig.