Rede von
Dieter-Julius
Cronenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorab eine kurze Bemerkung zu unserer heutigen sozialpolitischen Debatte. Mit Recht klagen die Fraktionen und auch ich über die Redezeitverteilung. Eine Ursache ist die unglückliche Zellteilung des ehemaligen Ministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit.
So sympathisch die drei Ministerinnen sind — ich finde sie in der Tat sympathisch — , so überflüssig fand ich diese Teilung.
Da alle drei Ministerinnen reden wollen — ich kann das verstehen —, wird die Redezeit für die Fraktionen kräftig beschnitten. Ich war schon geneigt, für die Kolleginnen Albowitz und Frau Dr. Babel und den Kollegen Thomae, die einige Richtigstellungen insbesondere zu der Rede des Kollegen Rudolf Dreßler vornehmen werden, ganz zu verzichten. Einige Äußerungen von Norbert Blüm haben mich allerdings veranlaßt, trotzdem einige Sätze hier zu sagen, damit nicht für die Koalition in unzulässiger Weise ein Zusammenhang zwischen den Themen Pflegeversicherung und Generationenvertrag hergestellt wird.
Die Generationensolidarität ist für mich ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft. Sie ist ein Bestandteil unserer Kultur.
Aber diese Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer die nächste Generation überbelastet — nur darum geht es — , der kündigt in Wirklichkeit den Generationenvertrag auf. Der Generationenvertrag, lieber Norbert Blüm, beruht nicht nur auf Beitragszahlungen, läßt sich nicht auf Beitragszahlungen reduzieren — das wäre im Grunde genommen auch menschenverachtend — , sondern der Generationenvertrag beinhaltet auch den generativen Beitrag, einen entscheidenden Beitrag. Deshalb müssen qualitativ unterschiedliche Risiken auch unterschiedlich abgesichert werden.
Rudolf Dreßler hat recht, wenn er sagt, daß die Sozialpolitik kein Reparaturbetrieb oder — ich will es korrigierend sagen — nicht nur ein Reparaturbetrieb sein muß. Natürlich, lieber Rudolf Dreßler, reparieren wir jetzt in den neuen Bundesländern. Natürlich muß die Sozialpolitik gestalten. Praktizierte Gestaltung ist ein überzeugender, ein ordentlicher Familienlastenausgleich. Weil dem so ist, möchte ich den Kollegen Norbert Blüm und Rudolf Dreßler eindringlichst ins Stammbuch schreiben, daß der schlechteste Familienlastenausgleich, die schlechteste Familienpolitik die Überbelastung der nächsten Generation ist.