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ID1203804400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 12/38 Bundestag Deutscher Stenographischer Bericht 38. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 Inhalt: Bestimmung der Abg. Anke Fuchs als ordentliches Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses an Stelle der ausgeschiedenen Abg. Ingrid Matthäus-Maier 3121A Bestimmung der Abg. Gudrun Weyel als stellvertretendes Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses an Stelle der zum ordentlichen Mitglied bestimmten Abg. Anke Fuchs . . 3121A Wahl des Abg. Harald B. Schäfer (Offenburg) als ordentliches Mitglied in den Vermittlungsausschuß an Stelle der ausgeschiedenen Abg. Ingrid Matthäus-Maier . . . 3121 B Wahl des Abg. Gunter Huonker als stellvertretendes Mitglied in den Vermittlungsausschuß an Stelle des zum ordentlichen Mitglied gewählten Abg. Harald B. Schäfer (Offenburg) 3121 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der a) ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1992 (Haushaltsgesetz 1992) (Drucksache 12/1000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1991 bis 1995 (Drucksache 12/1001) Jürgen W. Möllemann, Bundesminister BMWi 3121C, 3145C Wolfgang Roth SPD 3125 B Michael Glos CDU/CSU 3128C Ingrid Matthäus-Maier SPD . . 3129D, 3212C, 3217B, 3226A Werner Zywietz FDP 3132 D Werner Schulz (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE 3134 C Bernd Henn PDS/Linke Liste 3136B Klaus Wedemeier, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 3138B Michael Glos CDU/CSU 3138C Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) FDP . 3141C, 3219 D Bernd Neumann (Bremen) CDU/CSU . . 3142C Manfred Richter (Bremerhaven) FDP . . 3144 C Matthias Wissmann CDU/CSU 3146A Wolfgang Roth SPD 3148C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 3148D Rudolf Dreßler SPD 3152A, 3159A Dr. Heiner Geißler CDU/CSU 3158D Dieter-Julius Cronenberg (Arnsberg) FDP 3159B Christina Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . 3159D, 3200 B Dr. Alexander Warrikoff CDU/CSU . . . 3161 B Petra Bläss PDS/Linke Liste . . . 3163D, 3196A Dr. Klaus-Dieter Uelhoff CDU/CSU . . . 3166C Ottmar Schreiner SPD 3168A, 3172B Volker Kauder CDU/CSU 3172 A Ina Albowitz FDP 3172 D Gerda Hasselfeldt, Bundesministerin BMG 3176B Horst Jungmann (Wittmoldt) SPD . . 3177 C Klaus Kirschner SPD 3180A Dr. Dieter Thomae FDP 3183 B Arnulf Kriedner CDU/CSU 3184 D Ottmar Schreiner SPD 3185B Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMFJ 3186D Hanna Wolf SPD 3189B Dr. Edith Niehuis SPD 3190A II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 Ingrid Becker-Inglau SPD 3190 C Susanne Jaffke CDU/CSU 3194 B Dr. Gisela Babel FDP 3198B Maria Michalk CDU/CSU 3202 A Margot von Renesse SPD 3204 D Irmgard Karwatzki CDU/CSU 3207 D Konrad Weiß (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE 3209 B Norbert Eimer (Fürth) FDP 3211A Hannelore Rönsch, Bundesministerin BMFuS 3212 B Irmgard Karwatzki CDU/CSU 3212D Ingrid Becker-Inglau SPD 3213D Hans Peter Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 3215D Dr. Peter Struck SPD 3218 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . 3220 A Dr. Klaus Rose CDU/CSU 3220 D Carl-Ludwig Thiele FDP 3224 A Dr. Ulrich Briefs PDS/Linke Liste . . . 3227 B Dr. Klaus Rose CDU/CSU 3229 B Ingrid Matthäus-Maier SPD 3232 B Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 3233 D Dr. Hans-Jochen Vogel SPD (Erklärung nach § 30 GO) 3238 A Friedrich Bohl CDU/CSU 3239 B Friedrich Bohl CDU/CSU (zur Geschäftsordnung) 3239D Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg 3176B Nächste Sitzung 3240 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3241* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 3121 38. Sitzung Bonn, den 5. September 1991 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 3241* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bargfrede, Heinz-Günter CDU/CSU 05. 09. 91 Berger, Johann Anton SPD 05. 09. 91 Blunck, Lieselott SPD 05. 09. 91 * Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 05. 09. 91 * Eppelmann, Rainer CDU/CSU 05. 09. 91 Erler, Gernot SPD 05. 09. 91 Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 05. 09. 91* Francke (Hamburg), CDU/CSU 05. 09. 91 Klaus Gröbl, Wolfgang CDU/CSU 05. 09. 91 Jung (Düsseldorf), Volker SPD 05. 09. 91 Koltzsch, Rolf SPD 05. 09. 91 Dr.-Ing. Laermann, FDP 05. 09. 91 Karl-Hans Dr. Lammert, Norbert CDU/CSU 05. 09. 91 Marten, Günter CDU/CSU 05. 09. 91 * Dr. Mertens (Bottrop), SPD 05. 09. 91 Franz-Josef Dr. Müller, Günther CDU/CSU 05. 09. 91 * Niggemeier, Horst SPD 05. 09. 91 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Nitsch, Johannes CDU/CSU 05. 09. 91 Dr. Probst, Albert CDU/CSU 05. 09. 91* Reddemann, Gerhard CDU/CSU 05. 09. 91 * Rempe, Walter SPD 05. 09. 91 Repnik, Hans-Peter CDU/CSU 05. 09. 91 Roitzsch (Quickborn), CDU/CSU 05. 09. 91 Ingrid Schäfer (Mainz), Helmut FDP 05. 09. 91 Scharrenbroich, Heribert CDU/CSU 05. 09. 91 Dr. Scheer, Hermann SPD 05. 09. 91* Schulhoff, Wolfgang CDU/CSU 05. 09. 91 Dr. Soell, Hartmut SPD 05. 09. 91* Dr. Sperling, Dietrich SPD 05. 09. 91 Terborg, Margitta SPD 05. 09. 91* Verheugen, Günter SPD 05. 09. 91 Vogt (Düren), Wolfgang CDU/CSU 05. 09. 91 Weisskirchen (Wiesloch), SPD 05. 09. 91 Gert Wieczorek-Zeul, SPD 05.09.91 Heidemarie Zierer, Benno CDU/CSU 05. 09. 91 * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Manfred Richter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß der Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen hier herkommt, um uns zu erklären, wie man solide Haushaltspolitik macht, ist an sich schon ein starkes Stück.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Was er dann im weiteren Verlauf seiner Rede insbesondere zu einem Thema, das mir wirklich am Herzen liegt, gesagt hat, nämlich zur Schiffbauförderung, hat dem Faß nun wirklich den Boden ausgeschlagen, und das an einem Tag, an dem die Bremer SPD eine Anzeige in die Zeitung gebracht hat, die ein Skandal ist. Sie macht im Grunde deutlich, daß es der SPD nicht um die Sache geht, sondern daß es ihr nur um einen billigen Wahlkampfgag geht. Sie sollten sich was schämen!

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich sehe Frau Janz, die Landesvorsitzende der SPD, hier nicht, aber ich würde es auch sagen, wenn sie im Saal wäre: So kann man das nicht machen. Es spricht ja auch für sich, daß sich die Kollegin auf einer Belegschaftsversammlung der Werftarbeiter hinstellt und dicke Backen macht, während hier andere die Debatte führen müssen. Ich habe nichts von dem zurückzunehmen, was ich den Werftarbeitern gesagt habe, nicht ein Wort! Aber ich möchte heute von Frau Janz hören, wie die Haltung der SPD ist. Wie ist sie denn? Haben Sie etwa eine klammheimliche Freude verspürt, als die Werfthilfe in der Diskussion war? Das muß man glauben, wenn man diese Anzeige liest.
    Uns geht es um die Sache, um nichts anderes.

    (Lachen bei der SPD)

    Es waren sachliche Gründe, die dazu geführt haben, daß wir eine lange Diskussion mit den Betroffenen, mit den Arbeitnehmern und mit den Wirtschaftsvertretern in diesem Bereich, gehabt haben und daß wir diesen Bereich aus dem Katalog der Bundesregierung herausgenommen haben.
    Wir haben von einer Kürzung Abstand genommen, und es hat gute Gründe dafür gegeben. Der Schiffbaumarkt ist ein Weltmarkt. Die Verhältnisse auf diesem Weltmarkt sind nicht in Ordnung.

    (Dr. Ulrich Briefs [PDS/Linke Liste]: Eine tolle Erkenntnis!)

    — Hören Sie einmal zu, denn auch die Kollegin, die den Mund auf den Betriebsversammlungen aufmacht, darf hier auch reden; es ist ja nicht so, als ob nur wir das dürften. — Ausländische Mitbewerber werden durch die jeweilige Subventionspraxis in einen Wettbewerbsvorteil gebracht, den unsere Werften nicht ausgleichen können, obwohl die Produkte in Ordnung

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 3145


    Manfred Richter (Bremerhaven)

    sind. Die internationale Wettbewerbsverzerrung im Schiffbaumarkt ist beträchtlich, und zwar insbesondere durch fernöstliche Mitbewerber.
    Wir haben unsere Schiffbaustruktur in der Vergangenheit in schmerzhaften Schritten in Ordnung gebracht. Das ist auch wichtig. Wir in Europa haben ein Interesse daran, daß wir uns nicht eines Tages einem fernöstlichen Monopol beugen müssen. Dem Ausgleich dieser Wettbewerbsverzerrung dient die Schiffbauförderung, nichts anderem.
    Ich begrüße es sehr, daß der Bundeswirtschaftsminister angekündigt hat, daß die Bundesregierung aktiv werden wird, um die ausländischen Mitbewerber zu einer Aufgabe ihrer Subventionspraxis zu bewegen. Ich wünsche der Bundesregierung dabei viel Erfolg. Wenn die internationale Wettbewerbsverzerrung beendet wäre, wären in der Tat auch unsere nationalen Schiffbaufördermittel entbehrlich. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Kürzung jedoch ausgesetzt.
    Unsere Werften sind leistungsfähig. Ihre Produkte sind gut. Ein modernes Schiff ist eben kein zusammengeschweißter Metallkörper, sondern es ist ein Stück Hochtechnologie. Nicht nur im Schiffbau selbst, sondern auch in der Zulieferindustrie werden Produkte entwickelt und verkauft, die auf dem Weltmarkt mithalten können, auch ohne Subventionen, wenn die anderen Nationen ihre unfaire Praxis einstellen.
    Das Ziel heißt also weiterhin Subventionsabbau. Das ist richtig so. Die jetzt vorgesehenen Kürzungen von über 30 Milliarden DM bewirken auf Dauer noch nicht die notwendige Haushaltsentlastung. Wir wollen, daß auch in Zukunft der Haushalt verantwortbar bleibt, solide bleibt und eben nicht das eintritt, was im Lande Bremen lang geübte Praxis ist: daß eine Verletzung der Haushaltsordnung praktisch schon der Normalfall ist. Der Finanzsenator des Landes Bremen hat einen zu Herzen gehenden Brief geschrieben; den braucht man nur nachzulesen.
    Meine Damen und Herren, ich sage nicht, daß die schwierige Lage in Bremen allein die Schuld der regierenden SPD ist. Darauf hat Herr Neumann eben hingewiesen. Ich teile diese Ansicht. Natürlich nimmt Bremen z. B. mit seinen Hafenlasten gesamtstaatliche Aufgaben wahr. Das wird durch den Bund auch abgegolten. Nicht alles ist hausgemacht. Aber es gibt eben auch eine ganze Menge hausgemachter Ursachen für die bremische Misere. Bremen ist arm, aber es leistet sich Dinge, die sich andere nicht leisten. Außerdem folgt es immer noch der Maxime: Wenn ich nicht mehr weiter kann, fang' ich 'ne neue Behörde an. Da wird dann eine Zentralstelle eingerichtet, und die verwaltet sich selbst und macht nur Kosten, und das bei einer Haushaltssituation, die der Stadt überhaupt keinen Bewegungsspielraum läßt. Nein, dem Bundeshaushalt soll es nicht so ergehen, wie es dem Bremer Landeshaushalt seit vielen Jahren ergangen ist.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Deshalb muß die Bundesregierung, muß der Bundeswirtschaftsminister beim Abbau von Subventionen Erfolg haben. Unsere Unterstützung dabei hat er.

    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Wirtschaft, Jürgen Möllemann.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jürgen W. Möllemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Vielen Dank, Herr Präsident. — Ich möchte, weil mich ein bestimmter Abschnitt der Debatte überrascht hat, gerne zwei Sachen klarstellen. Die Koalitionsfraktionen haben in den vergangenen Tagen beschlossen, eine Korrektur vorzunehmen, aber nicht an einer Presseerklärung des Bundeswirtschaftsministers oder einer persönlichen Absichtserklärung, sondern an einem beschlossenen Haushaltsgesetzentwurf des Bundeskabinetts. Ich finde es bemerkenswert, wenn sich ein Mitglied desselben hierherstellt und so tut, als sei das die persönliche Meinung eines Kabinettmitglieds. Am 10. Juli hat das Bundeskabinett den Haushalt 1992 und die mittelfristige Finanzplanung beschlossen. Die Zahlen, über die wir reden, können Sie nachlesen. Union und FDP haben nach einer intensiven Diskussion eine bestimmte Korrektur vorgenommen. Diese Korrektur trage ich mit, mit folgender Begründung, die Herr Kollege Richter angesprochen hat.
    In der Tat ist es bei den derzeitig laufenden GATT-Verhandlungen wie auch bei den Abstimmungen der EG noch nicht möglich gewesen, wettbewerbende Staaten zur Korrektur ihrer zum Teil beträchtlichen Subventionspolitik zu bewegen. Das wollen wir tun. Bis uns das gelungen ist, soll die entsprechende, von uns intendierte Veränderung ausgesetzt werden. Darüber, daß diese Subventionierung abgeschafft werden soll, wird wohl jeder mit uns einer Meinung sein.
    Denn, meine Damen und Herren, die Zahlen sind eindeutig. Wir hatten im Jahre 1984 373 Millionen DM Zusagen und damit einen Anteil der Zusagen von Wettbewerbshilfen für die Werften und Werfthilfe von 11,9 % an den Aufträgen. Im Jahre 1986 hatten wir 277 Millionen DM Zusagen und damit 18 % Anteil an den Aufträgen, im Jahre 1989 Zusagen von 696 Millionen DM und damit einen Anteil von 14 % und im Jahre 1990 Zusagen von 751 Millionen DM und damit einen Anteil von 31 %. Oder anders gesagt: Im Blick auf die Arbeitsplätze im Handelsschiffbau zahlten wir im Jahre 1985 pro Kopf der dort Beschäftigten 26 000 DM Zuschuß, im Jahre 1987 29 000 DM, im Jahre 1989 47 000 DM und im Jahre 1990 49 000 DM. Meine Damen und Herren, daß das volkswirtschaftlicher Unfug ist, daß wir anfangen — eventuell auch noch abgestimmt zwischen den verschiedenen Staaten — , in einigen wenigen Branchen ein Negativbeispiel zu geben, das sofort Nachfolgetatbestände in vielen anderen Wirtschaftszweigen auslöst, die dann auch Subventionen haben wollen, muß man so deutlich sagen können.

    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Ich sage hier also in aller Klarheit: Auch wenn in Bremen Wahlkampf ist, kann man diese Fakten nicht verdrängen. Unser Ziel muß sein, von der Subventionspolitik herunterzukommen, natürlich abgestimmt mit unseren Handelspartnern an anderer Stelle, wenn es eben möglich ist.
    Aber lieber Herr Wedemeier, ich fand zweierlei nicht in Ordnung: erstens daß Sie den Eindruck erweckt haben, als hätten die Koalitionsfraktionen das

    Metadaten/Kopzeile:
    3146 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991


    Bundesminister Jürgen Möllemann
    nicht so klar beschlossen. Das ist jetzt beschlossen. Damit ist die Sache bis zu einer einheitlichen Regelung ausgesetzt.
    Zweitens. Sie haben dann gesagt, es sei nicht in Ordnung, einen Subventionsprozeß so zu gestalten, wie das jetzt läuft, und haben dann den Vergleich zur Kohle gezogen. Wissen Sie, womit ich konfrontiert werde? Mit lauter Repräsentanten von befreundeten Staaten, Australien, USA, Kolumbien, Polen, die mir sagen: Wir sind doch bereit, euch unsere Kohle für 90 DM zu verkaufen. Und wir schotten ab, lassen die nicht rein, zahlen Subventionen, 75 000 DM für jeden deutschen Bergmann.

    (Zuruf von der FDP: Unglaublich!)

    Das ist doch kein vernünftiger Vorgang. Ich weiß nicht, was Ihr Debattenbeitrag eigentlich an Plausibilität ausweisen sollte. Wenn Sie so in Bremen Wirtschaftspolitik betreiben, wundert mich der Zustand, den Herr Kollege Richter beschrieben hat, allerdings nicht.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)