Rede:
ID1203803800

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Herr: 1
    2. Kollege: 1
    3. Neumann,: 1
    4. Ihre: 1
    5. Redezeit: 1
    6. ist: 1
    7. zu: 1
    8. Ende.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 12/38 Bundestag Deutscher Stenographischer Bericht 38. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 Inhalt: Bestimmung der Abg. Anke Fuchs als ordentliches Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses an Stelle der ausgeschiedenen Abg. Ingrid Matthäus-Maier 3121A Bestimmung der Abg. Gudrun Weyel als stellvertretendes Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses an Stelle der zum ordentlichen Mitglied bestimmten Abg. Anke Fuchs . . 3121A Wahl des Abg. Harald B. Schäfer (Offenburg) als ordentliches Mitglied in den Vermittlungsausschuß an Stelle der ausgeschiedenen Abg. Ingrid Matthäus-Maier . . . 3121 B Wahl des Abg. Gunter Huonker als stellvertretendes Mitglied in den Vermittlungsausschuß an Stelle des zum ordentlichen Mitglied gewählten Abg. Harald B. Schäfer (Offenburg) 3121 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der a) ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1992 (Haushaltsgesetz 1992) (Drucksache 12/1000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1991 bis 1995 (Drucksache 12/1001) Jürgen W. Möllemann, Bundesminister BMWi 3121C, 3145C Wolfgang Roth SPD 3125 B Michael Glos CDU/CSU 3128C Ingrid Matthäus-Maier SPD . . 3129D, 3212C, 3217B, 3226A Werner Zywietz FDP 3132 D Werner Schulz (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE 3134 C Bernd Henn PDS/Linke Liste 3136B Klaus Wedemeier, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 3138B Michael Glos CDU/CSU 3138C Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) FDP . 3141C, 3219 D Bernd Neumann (Bremen) CDU/CSU . . 3142C Manfred Richter (Bremerhaven) FDP . . 3144 C Matthias Wissmann CDU/CSU 3146A Wolfgang Roth SPD 3148C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 3148D Rudolf Dreßler SPD 3152A, 3159A Dr. Heiner Geißler CDU/CSU 3158D Dieter-Julius Cronenberg (Arnsberg) FDP 3159B Christina Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . 3159D, 3200 B Dr. Alexander Warrikoff CDU/CSU . . . 3161 B Petra Bläss PDS/Linke Liste . . . 3163D, 3196A Dr. Klaus-Dieter Uelhoff CDU/CSU . . . 3166C Ottmar Schreiner SPD 3168A, 3172B Volker Kauder CDU/CSU 3172 A Ina Albowitz FDP 3172 D Gerda Hasselfeldt, Bundesministerin BMG 3176B Horst Jungmann (Wittmoldt) SPD . . 3177 C Klaus Kirschner SPD 3180A Dr. Dieter Thomae FDP 3183 B Arnulf Kriedner CDU/CSU 3184 D Ottmar Schreiner SPD 3185B Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMFJ 3186D Hanna Wolf SPD 3189B Dr. Edith Niehuis SPD 3190A II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 Ingrid Becker-Inglau SPD 3190 C Susanne Jaffke CDU/CSU 3194 B Dr. Gisela Babel FDP 3198B Maria Michalk CDU/CSU 3202 A Margot von Renesse SPD 3204 D Irmgard Karwatzki CDU/CSU 3207 D Konrad Weiß (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE 3209 B Norbert Eimer (Fürth) FDP 3211A Hannelore Rönsch, Bundesministerin BMFuS 3212 B Irmgard Karwatzki CDU/CSU 3212D Ingrid Becker-Inglau SPD 3213D Hans Peter Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 3215D Dr. Peter Struck SPD 3218 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . 3220 A Dr. Klaus Rose CDU/CSU 3220 D Carl-Ludwig Thiele FDP 3224 A Dr. Ulrich Briefs PDS/Linke Liste . . . 3227 B Dr. Klaus Rose CDU/CSU 3229 B Ingrid Matthäus-Maier SPD 3232 B Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 3233 D Dr. Hans-Jochen Vogel SPD (Erklärung nach § 30 GO) 3238 A Friedrich Bohl CDU/CSU 3239 B Friedrich Bohl CDU/CSU (zur Geschäftsordnung) 3239D Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg 3176B Nächste Sitzung 3240 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3241* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 3121 38. Sitzung Bonn, den 5. September 1991 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 3241* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bargfrede, Heinz-Günter CDU/CSU 05. 09. 91 Berger, Johann Anton SPD 05. 09. 91 Blunck, Lieselott SPD 05. 09. 91 * Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 05. 09. 91 * Eppelmann, Rainer CDU/CSU 05. 09. 91 Erler, Gernot SPD 05. 09. 91 Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 05. 09. 91* Francke (Hamburg), CDU/CSU 05. 09. 91 Klaus Gröbl, Wolfgang CDU/CSU 05. 09. 91 Jung (Düsseldorf), Volker SPD 05. 09. 91 Koltzsch, Rolf SPD 05. 09. 91 Dr.-Ing. Laermann, FDP 05. 09. 91 Karl-Hans Dr. Lammert, Norbert CDU/CSU 05. 09. 91 Marten, Günter CDU/CSU 05. 09. 91 * Dr. Mertens (Bottrop), SPD 05. 09. 91 Franz-Josef Dr. Müller, Günther CDU/CSU 05. 09. 91 * Niggemeier, Horst SPD 05. 09. 91 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Nitsch, Johannes CDU/CSU 05. 09. 91 Dr. Probst, Albert CDU/CSU 05. 09. 91* Reddemann, Gerhard CDU/CSU 05. 09. 91 * Rempe, Walter SPD 05. 09. 91 Repnik, Hans-Peter CDU/CSU 05. 09. 91 Roitzsch (Quickborn), CDU/CSU 05. 09. 91 Ingrid Schäfer (Mainz), Helmut FDP 05. 09. 91 Scharrenbroich, Heribert CDU/CSU 05. 09. 91 Dr. Scheer, Hermann SPD 05. 09. 91* Schulhoff, Wolfgang CDU/CSU 05. 09. 91 Dr. Soell, Hartmut SPD 05. 09. 91* Dr. Sperling, Dietrich SPD 05. 09. 91 Terborg, Margitta SPD 05. 09. 91* Verheugen, Günter SPD 05. 09. 91 Vogt (Düren), Wolfgang CDU/CSU 05. 09. 91 Weisskirchen (Wiesloch), SPD 05. 09. 91 Gert Wieczorek-Zeul, SPD 05.09.91 Heidemarie Zierer, Benno CDU/CSU 05. 09. 91 * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Bernd Neumann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist etwas ungewöhnlich, daß im Rahmen einer Haushaltsdebatte des deutschen Bundestages gerade der Bremer Bürgermeister das Wort nimmt. Aber wenn, wie Sie alle wissen, am 29. September Wahlen im Lande Bremen stattfinden, erklärt dies alles.
    Verehrter Herr Bürgermeister, ich habe auch Verständnis dafür, daß Sie hier versuchen, bezogen auf die Verantwortung für die bremische Finanzmisere, dem Deutschen Bundestag etwas zu erzählen, weil Ihnen das in Bremen auf Grund der dortigen Kenntnisse kaum einer mehr abnimmt, nämlich die Aussage, daß sich das Bundesland Bremen wegen äußerer Einflüsse völlig unverschuldet jetzt in einer finanziell schwierigen Situation befindet.
    Es ist natürlich nicht wahr, daß das alles ausschließlich der bremischen Politik anzurechnen ist. Selbstverständlich gibt es Momente — wie die Krise in der Werftindustrie — , die zu dieser schwierigen, existentiell bedrohenden Lage dieses kleinen Bundeslandes beigetragen haben. Aber Sie wissen ganz genau, daß Ihre Vorgänger und Sie in entscheidendem Maße durch eine verfehlte Finanz- und Wirtschaftspolitik auch zu dieser Misere beigetragen haben. Das ist die Ausgangsposition.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich möchte noch eine Bemerkung machen, damit hier nichts Falsches verbreitet wird: Mein Kollege Glos hat nicht davon gesprochen, daß Bremen gleichzusetzen sei mit einer Holzklasse — obwohl die Schiffe in der Vergangenheit von Holz getragen wurden und das so schlecht auch nicht wäre.

    (Zuruf von der SPD: Das ist schon lange her!)

    — Ja, das ist schon lange her; aber es ist gut, daß Sie es noch wissen. — Er hat gesagt, daß es, bezogen auf die finanzielle Ausstattung von Regionen, Holz- und Plüschklassen gibt und daß wir uns in Bremen leider nicht in einer Plüschklasse befinden. Darüber klagen Sie doch dauernd, Herr Bürgermeister; deswegen sind Sie hier ja aufgetreten. Was Ihr Kollege Grobecker, der Finanzsenator, sagte, als er Bremen zum Armenhaus gestempelt hat, ist weitaus deutlicher als das, was mein Kollege Glos hier ausgeführt hat. — Dies wollte ich eingangs noch sagen.
    Ich möchte zu den Punkten, die Sie hier sachlich angesprochen haben, wenige Bemerkungen machen. Thema eins: Die Werftensituation. Ich stelle fest, daß es trotz des in Bremen herrschenden Wahlkampfes keine Unterschiede in der Bewertung gibt. Eine weitere Reduzierung der Werftenhilfe, wie es ursprünglich vorgesehen war, ist nicht vertretbar. Sie würde die deutsche Werftindustrie, nachdem bereits ein Abbau von zwei Dritteln der Arbeitsplätze und damit ein sogenanntes Gesundschrumpfen in den letzten Jahren erfolgt ist, mitten in einer Konsolidierungsphase treffen und gerade für mittelständische Werften existenzbedrohend sein. Sie würde auch für manche Regionen, insbesondere für die Region Bremerhaven, wo

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 3143


    Bernd Neumann (Bremen)

    jeder dritte industrielle Arbeitsplatz vom Schiffbau abhängig ist, katastrophale Folgen haben.
    Aber ich füge hinzu — dies ist auch an den Bundeswirtschaftsminister gerichtet — : Dies wäre nicht nur aus sozialpolitischen Aspekten, sondern aus meiner Sicht ebenso aus wirtschafts- und industriepolitischen Aspekten falsch. Wir sind nach wie vor eine der größten Exportnationen. In diesem Zusammenhang halte ich es für unverzichtbar, daß wir über eine eigenständige Schiffahrt und damit auch über einen eigenständigen Schiffbau verfügen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Was Herr Möllemann, bezogen auf den Subventionsabbau macht, ist im Prinzip richtig. Nur muß man dann genau definieren, was unter Subventionen zu verstehen ist. Wenn Subventionen an Unternehmen gegeben werden und dann wettbewerbsverzerrend wirken, an Unternehmen gegeben werden, die normalerweise im Markt nicht wettbewerbsfähig sind, dann ist ihre Streichung oder Reduzierung richtig.
    Ich darf für die deutsche Werftindustrie — hier würde ich die Kohle nicht ohne weiteres als Vergleich heranziehen — sagen: Sie hat sich gesundgeschrumpft. Sie gehört zu den mit modernster Technologie ausgestatteten Werften in der Welt. Die Tatsache, daß sie jetzt Hilfe braucht, hängt nur damit zusammen, daß in anderen Ländern drastisch gefördert wird.
    Ich darf darauf hinweisen, daß wir die Fördersätze für die deutschen Werften von 20 % auf 14 %) und jetzt auf 9,5 % reduziert haben, obwohl auf Grund der Bestimmungen der EG-Kommission noch 14,9 % vertretbar wären. Die deutsche Werftindustrie hat bereits die niedrigste Förderquote.
    Ein wichtiges Argument — auch das richte ich noch einmal an den Bundeswirtschaftsminister — ist die Tatsache, daß auf Grund der kontinuierlichen Beschlüsse des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages die Werften sozusagen im Vertrauen darauf, daß dies so kommt, bereits Verträge abgeschlossen haben, die sie nicht einhalten könnten, wenn wir jetzt kürzten.
    Wir freuen uns genauso wie Sie, Herr Waltemathe, daß die CDU/CSU-Fraktion in den gesamten zurückliegenden Wochen und Monaten ihre Position beibehalten hat — das ist noch einmal durch den Beschluß vom letzten Montag deutlich geworden —, daß eine weitere Kürzung der Werfthilfen zum jetzigen Zeitpunkt unvertretbar ist.
    Ich füge hinzu: Es ist bedauerlich, daß durch das vom Wirtschaftsminister ausgelöste Hin und Her in dieser Frage

    (Manfred Richter [Bremerhaven] [FDP]: Da gibt es doch einen Kabinettsbeschluß oder nicht?)

    Unsicherheiten und Ängste bei den Betroffenen an der Küste hervorgerufen wurden. Ich muß dies hier sagen, selbst wenn es Mitglieder der eigenen Regierung trifft. Aber auch umgekehrt ist man ja nicht besonders zimperlich, wie ich den Zeitungen in Bremen täglich entnehmen kann.
    Meine Damen und Herren, abschließend zu diesem Thema: Der Abbau von Subventionen im Schiffbau setzt internationale Vereinbarungen voraus. Es muß vom Bundeswirtschaftsminister erwartet werden, daß er eine langfristig angelegte Schiffbaupolitik betreibt, die den Realitäten des internationalen Wettbewerbs Rechnung trägt. Insofern, Herr Kollege Glos und meine Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion, bedanke ich mich bei Ihnen auch im Namen der vielen tausenden Werftarbeiter sehr ausdrücklich dafür, daß Sie ihre konsequente Haltung der nicht weiteren Streichung beibehalten haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, Herr Wedemeier hat einen anderen Punkt angesprochen. Er betrifft die sogenannte Strukturhilfe für strukturschwache Länder. So sehr es natürlich jeden angeht, will ich vom Grundsatz her einmal feststellen: Es gibt natürlich schon zu denken, wenn wir — in Anbetracht der kritischen Situation in den fünf neuen deutschen Bundesländern — acht von elf Ländern der alten Bundesrepublik nach wie vor als notleidend betrachten und in die Strukturhilfe einbeziehen. Das muß zum Überdenken Anlaß geben, so sehr es richtig ist, daß hier bestimmte Vereinbarungen geschlossen worden sind.
    Meine Damen und Herren, weil dies richtig ist, ist es auch richtig, in einer solchen Situation darüber nachzudenken, ob die Strukturhilfe in dieser Weise mit diesen vielen Milliarden weiter fortgesetzt werden soll. Ich finde es im Prinzip richtig, daß auch die alten Bundesländer ihren Beitrag dazu leisten, daß im anderen Teil Deutschlands vernünftige und gleiche Lebensverhältnisse hergestellt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Natürlich ist das Bundesland Bremen wegen seiner ohnehin schon bestehenden finanziellen Handlungsunfähigkeit kaum in der Lage, Herr Kollege Borchert, eine weitere Streichung zu verkraften. Deshalb unterstützen wir natürlich die Zielsetzung, bei den Verhandlungen möglichst das zu erhalten, was Bremen insgesamt zugesagt worden ist. Das hebe ich an dieser Stelle ausdrücklich hervor.
    Im übrigen darf ich zur Erklärung hinzufügen: Herr Bürgermeister Wedemeier, weil ja die besonders kritische finanzielle Situation unseres Bundeslandes gesehen wird, ist Bremen zum Teil von den infolge der deutschen Einheit zu erbringenden Leistungen in bezug auf die Umsatzsteuer suspendiert.

    (Präsident des Senats Klaus Wedemeier [Bremen]: Das ist falsch!)

    — Sie sind im Rahmen der gesamten Verteilung zum Teil reduziert worden; das wissen Sie ganz genau. Andere Bundesländer tragen einen Teil, den Bremen normalerweise leisten würde, mit.
    Ich darf hinzufügen: Herr Wedemeier, dieses Thema eignet sich, selbst wenn Sie es jetzt in Bremen versuchen, nun wirklich nicht zur Dramatisierung. Warum nicht? So sehr wir jede Mark brauchen: Hier geht es, bezogen auf den Anteil des Bundes, wenn man es in einem Saldo verrechnet, um 13 Millionen pro Jahr — wenn ich die Niedersachsen-Regelung

    Metadaten/Kopzeile:
    3144 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991


    Bernd Neumann (Bremen)

    hinzunehme, sind es 23 Millionen DM im Jahr —, und das bei einem Haushalt, der weit mehr als 6 Milliarden DM im Lande Bremen ausmacht. Das heißt, es sind 0,1 %. Insofern ist Bremen in diesem Punkt nicht besonders bedroht, obwohl ich zugebe, es wäre sehr schön, auch hier nichts leisten zu müssen.
    Aber, meine Damen und Herren, es kann ja wohl nicht wahr sein, daß wir unsere moralischen und politischen Verpflichtungen im Vollzug der deutschen Einheit, nämlich die baldige Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, unterlassen, nur weil sich z. B. das Bundesland Bremen auf Grund jahrzehntelanger verfehlter sozialdemokratischer Finanzpolitik in einer finanziellen Sackgasse befindet. Das kann nicht die Konsequenz sein.
    Meine Damen und Herren, wir sind auch dafür
    — das wissen Sie —, daß über den Finanzausgleich und die Rolle der Stadtstaaten geredet wird. Hier gibt es Ungerechtigkeiten, und hier gibt es ja auch Gespräche, die wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler geführt haben und die ihre Fortsetzung finden müssen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Neumann, Ihre Redezeit ist zu Ende.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Bernd Neumann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Lassen Sie mich abschließend folgendes feststellen: Herr Bürgermeister Wedemeier, Sie können für die langjährigen Versäumnisse bremischer SPD-Politik und das daraus resultierende wirtschaftliche und finanzielle Desaster nicht die Bundesregierung verantwortlich machen.

    (Ernst Waltemathe [SPD]: Jetzt kommt die Pflichtübung!)

    — Nein, das ist keine Pflichtübung, sondern das sage ich Ihnen, Herr Waltemathe, weil auch Sie immer Schwierigkeiten haben, sich hier in Bonn für die Bremer Freunde durchzusetzen.