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    Plenarprotokoll 12/38 Bundestag Deutscher Stenographischer Bericht 38. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 Inhalt: Bestimmung der Abg. Anke Fuchs als ordentliches Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses an Stelle der ausgeschiedenen Abg. Ingrid Matthäus-Maier 3121A Bestimmung der Abg. Gudrun Weyel als stellvertretendes Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses an Stelle der zum ordentlichen Mitglied bestimmten Abg. Anke Fuchs . . 3121A Wahl des Abg. Harald B. Schäfer (Offenburg) als ordentliches Mitglied in den Vermittlungsausschuß an Stelle der ausgeschiedenen Abg. Ingrid Matthäus-Maier . . . 3121 B Wahl des Abg. Gunter Huonker als stellvertretendes Mitglied in den Vermittlungsausschuß an Stelle des zum ordentlichen Mitglied gewählten Abg. Harald B. Schäfer (Offenburg) 3121 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der a) ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1992 (Haushaltsgesetz 1992) (Drucksache 12/1000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1991 bis 1995 (Drucksache 12/1001) Jürgen W. Möllemann, Bundesminister BMWi 3121C, 3145C Wolfgang Roth SPD 3125 B Michael Glos CDU/CSU 3128C Ingrid Matthäus-Maier SPD . . 3129D, 3212C, 3217B, 3226A Werner Zywietz FDP 3132 D Werner Schulz (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE 3134 C Bernd Henn PDS/Linke Liste 3136B Klaus Wedemeier, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 3138B Michael Glos CDU/CSU 3138C Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) FDP . 3141C, 3219 D Bernd Neumann (Bremen) CDU/CSU . . 3142C Manfred Richter (Bremerhaven) FDP . . 3144 C Matthias Wissmann CDU/CSU 3146A Wolfgang Roth SPD 3148C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 3148D Rudolf Dreßler SPD 3152A, 3159A Dr. Heiner Geißler CDU/CSU 3158D Dieter-Julius Cronenberg (Arnsberg) FDP 3159B Christina Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . 3159D, 3200 B Dr. Alexander Warrikoff CDU/CSU . . . 3161 B Petra Bläss PDS/Linke Liste . . . 3163D, 3196A Dr. Klaus-Dieter Uelhoff CDU/CSU . . . 3166C Ottmar Schreiner SPD 3168A, 3172B Volker Kauder CDU/CSU 3172 A Ina Albowitz FDP 3172 D Gerda Hasselfeldt, Bundesministerin BMG 3176B Horst Jungmann (Wittmoldt) SPD . . 3177 C Klaus Kirschner SPD 3180A Dr. Dieter Thomae FDP 3183 B Arnulf Kriedner CDU/CSU 3184 D Ottmar Schreiner SPD 3185B Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMFJ 3186D Hanna Wolf SPD 3189B Dr. Edith Niehuis SPD 3190A II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 Ingrid Becker-Inglau SPD 3190 C Susanne Jaffke CDU/CSU 3194 B Dr. Gisela Babel FDP 3198B Maria Michalk CDU/CSU 3202 A Margot von Renesse SPD 3204 D Irmgard Karwatzki CDU/CSU 3207 D Konrad Weiß (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE 3209 B Norbert Eimer (Fürth) FDP 3211A Hannelore Rönsch, Bundesministerin BMFuS 3212 B Irmgard Karwatzki CDU/CSU 3212D Ingrid Becker-Inglau SPD 3213D Hans Peter Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 3215D Dr. Peter Struck SPD 3218 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . 3220 A Dr. Klaus Rose CDU/CSU 3220 D Carl-Ludwig Thiele FDP 3224 A Dr. Ulrich Briefs PDS/Linke Liste . . . 3227 B Dr. Klaus Rose CDU/CSU 3229 B Ingrid Matthäus-Maier SPD 3232 B Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 3233 D Dr. Hans-Jochen Vogel SPD (Erklärung nach § 30 GO) 3238 A Friedrich Bohl CDU/CSU 3239 B Friedrich Bohl CDU/CSU (zur Geschäftsordnung) 3239D Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg 3176B Nächste Sitzung 3240 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3241* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 3121 38. Sitzung Bonn, den 5. September 1991 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 3241* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bargfrede, Heinz-Günter CDU/CSU 05. 09. 91 Berger, Johann Anton SPD 05. 09. 91 Blunck, Lieselott SPD 05. 09. 91 * Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 05. 09. 91 * Eppelmann, Rainer CDU/CSU 05. 09. 91 Erler, Gernot SPD 05. 09. 91 Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 05. 09. 91* Francke (Hamburg), CDU/CSU 05. 09. 91 Klaus Gröbl, Wolfgang CDU/CSU 05. 09. 91 Jung (Düsseldorf), Volker SPD 05. 09. 91 Koltzsch, Rolf SPD 05. 09. 91 Dr.-Ing. Laermann, FDP 05. 09. 91 Karl-Hans Dr. Lammert, Norbert CDU/CSU 05. 09. 91 Marten, Günter CDU/CSU 05. 09. 91 * Dr. Mertens (Bottrop), SPD 05. 09. 91 Franz-Josef Dr. Müller, Günther CDU/CSU 05. 09. 91 * Niggemeier, Horst SPD 05. 09. 91 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Nitsch, Johannes CDU/CSU 05. 09. 91 Dr. Probst, Albert CDU/CSU 05. 09. 91* Reddemann, Gerhard CDU/CSU 05. 09. 91 * Rempe, Walter SPD 05. 09. 91 Repnik, Hans-Peter CDU/CSU 05. 09. 91 Roitzsch (Quickborn), CDU/CSU 05. 09. 91 Ingrid Schäfer (Mainz), Helmut FDP 05. 09. 91 Scharrenbroich, Heribert CDU/CSU 05. 09. 91 Dr. Scheer, Hermann SPD 05. 09. 91* Schulhoff, Wolfgang CDU/CSU 05. 09. 91 Dr. Soell, Hartmut SPD 05. 09. 91* Dr. Sperling, Dietrich SPD 05. 09. 91 Terborg, Margitta SPD 05. 09. 91* Verheugen, Günter SPD 05. 09. 91 Vogt (Düren), Wolfgang CDU/CSU 05. 09. 91 Weisskirchen (Wiesloch), SPD 05. 09. 91 Gert Wieczorek-Zeul, SPD 05.09.91 Heidemarie Zierer, Benno CDU/CSU 05. 09. 91 * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Roth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte anläßlich der Einbringung des Bundeshaushalts 1992 hat schon ihre Seltsamkeit. Der Herr Bundeswirtschaftsminister beklagt lauthals die viel zu hohe Staatsverschuldung. Auch sein Parteivorsitzender, Graf Lambsdorff, hat das gestern getan,

    (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [FDP]: Müssen wir das gleich bejubeln?)

    und zwar in Worten, die wir unterstützen können; ich habe daran keine Kritik zu üben. Nur, was folgt daraus? Es folgen keinerlei Entscheidungen zur Reduzierung der tatsächlich viel zu hohen Staatskredite,

    (Hans H. Gattermann [FDP]: Mach mal einen Vorschlag! — Heiterkeit bei der FDP)

    allerhöchstens Lippenbekenntnisse, Schönfärbereien oder Profilierungsaktionen.
    Beispiel: die sogenannten Subventionskürzungen. Im Grunde gibt der Bundeswirtschaftsminister, wenn er heute die Lage dramatisiert, ja zu, daß die sogenannten Subventionskürzungen gar nichts gebracht haben. Ich kann auch erklären, warum. Nehmen wir die Kürzung der AB-Maßnahmen. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wurden gestrichen.

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Als ob das eine Subvention wäre!)

    Zwar wurde damit in einem Posten des Etats tatsächlich etwas weggestrichen; nur machen an anderer Stelle des Haushalts dieselben Problemfälle zusätzliche Arbeitslosenunterstützung notwendig; Einsparung gleich Null, aber die Operation hat Menschen um Arbeit gebracht, und jetzt bezahlen wir das Nichtstun.
    Ganz ähnlich ist es bei der Werfthilfe oder bei der Unterstützung im Bereich der Kohle. Es ist doch nicht so, daß derartige Streichungen keine Arbeitsplatzeffekte hätten. Natürlich fallen Arbeitsplätze bei den Werften und im Kohlebergbau weg. Wo sind da die Einsparungen? Meine Meinung ist, daß das ganze Theater um Subventionskürzungen im Grunde die Lage nicht verändert hat. Insofern hat der Herr Bundeswirtschaftsminister recht: Die Lage ist dramatisch geblieben und hat sich nicht verbessert.
    Meine Damen und Herren, zurück zur Konsolidierung der Staatsfinanzen: Wirtschaftspolitisch entscheidend ist doch, daß die Staatsverschuldung die Zinsen nach oben treibt und zunehmend als gefährliche Investitionsbremse wirkt — übrigens am schlimmsten im Wohnungsbau, auf dem Sektor, auf dem wir inzwischen wegen der gewaltigen Wohnungsnot den stärksten Bedarf haben.
    Der Zugriff des Staates auf den Kapitalmarkt nimmt immer mehr zu. Dieses Jahr beanspruchen Bund, Länder, Gemeinden und die Schattenhaushalte, die Sie gebildet haben, am Kapitalmarkt etwa 200 Milliarden DM. Das heißt, der Staat nimmt mehr als die Hälfte der freiwilligen Ersparnisse in Anspruch. Dies ist wirtschaftspolitisch nicht mehr zu tragen. Dieser Kredithunger des Staates verdrängt private Investitionen und verschlechtert damit die Möglichkeit einer schnellen Integration Ostdeutschlands in die westdeutsche Wirtschaft.

    (Ingrid Matthäus-Maier [SPD] : Leider, leider!)

    Ich bin auch der Meinung, daß diese Zinssteigerungen für die notwendigen Modernisierungen unserer Volkswirtschaft gefährlich sind. Wir sehen Probleme in der Wettbewerbsfähigkeit. Ich habe da eine andere Position als Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister. Steigende Zinsen auf den Kapitalmärkten machen Investitionen in Finanzanlagen, in Geldvermögen, weit attraktiver als arbeitsplatzschaffende Investitionen in Produktivkapital. Die Folge davon ist, daß die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern zunehmen wird und daß der Zuschußbedarf zur Einkommenssicherung und für Sozialausgaben größer wird, als es bei einer soliden Finanzpolitik der Fall wäre. All das sieht der Bundeswirtschaftsminister offenbar auch so, wenn

    Metadaten/Kopzeile:
    3126 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991


    Wolfgang Roth
    man seinen Worten glauben darf. Aber mit der Vorlage dieses Haushalts geschieht überhaupt nichts, um das wirksam zu bekämpfen.

    (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ GRÜNE)

    Meine Damen und Herren, es ist doch völlig klar, daß nur eine mutige Kombination von Ausgabenkürzungen auf der einen Seite und Einnahmeverbesserungen auf der anderen Seite Abhilfe bringen

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie fordern doch immer mehr Ausgaben!)

    und die unerträgliche Neuverschuldung reduzieren kann. In einem föderativen System ist das nur möglich, wenn alle Beteiligten, die im Bund und die in den Ländern, gemeinsam Lösungen finden. Genau an dieser Stelle nimmt die Regierungskoalition — auch Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, und Ihre Partei — eine völlig falsche Weichenstellung vor. Glauben Sie wirklich, daß tragfähige Kompromisse zwischen der Koalition und der Mehrheit im Bundesrat möglich sind, wenn Sie unsoziale Entscheidungen in der Steuerpolitik an den Anfang stellen?

    (Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/ GRÜNE)

    Was Sie beschließen — jene Kombination von Erhöhung der Mehrwertsteuer, d. h. in besonderem Maße Abschneiden des Einkommens der Bezieher kleiner Einkommen, und Senkung der Vermögensteuer bzw. Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer — , das ist nicht einmal ein Verhandlungsangebot an die Opposition. Das müssen Sie wissen!

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU)

    Was hat dies mit der Wirtschaft zu tun? Wenn Sie Steuervorschläge machen, von denen Sie ganz genau wissen, daß sie zwischen Regierung und Opposition nicht einmal verhandlungsfähig sind, dann verunsichern Sie die Wirtschaft über Monate mit falschen Versprechungen. Das ist die Wahrheit!

    (Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/ GRÜNE — Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Es wird mit uns keine Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und es wird keine Vermögensteuersenkung geben, weil das nicht in die Landschaft paßt, weder wirtschaftlich noch sozial. Wir können nicht von der breiten Masse Opfer verlangen und wenigen Reichen etwas geben. Das geht sozial nicht!

    (Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/ GRÜNE — Zurufe von der CDU/CSU)

    Karl Schiller, auf den Sie sich so liebenswerterweise in der Attacke gegen die SPD zuweilen berufen wollen, hat für diesen Problemfall einen schönen Begriff gefunden. Er hat gesagt: In jeder Phase brauchen wir soziale Symmetrie. Was Sie in der Steuerpolitik vorschlagen, ist soziale Asymmetrie, wenn nicht sozialer Zynismus.

    (Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/ GRÜNE)

    Meine Damen und Herren, wenn Sie mit uns zusammen — dazu sind wir bereit — die Begrenzung der
    Schulden und die Begrenzung der Kreditaufnahme wollen, müssen Sie bereit sein, von Ihren Positionen herunterzukommen; Sie müssen ernsthafte Verhandlungen und Gespräche beginnen.
    Das zweite wichtige Thema dieser Wirtschaftsdebatte im Rahmen der Haushaltsdebatte ist das Thema neue Bundesländer. Die Perspektiven für die neuen Bundesländer, insbesondere was das Kernproblem angeht, sind seit der Beratung des Bundeshaushalts im Frühjahr nicht besser geworden. Das Kernproblem ist die weitgehende Entindustrialisierung des Ostens unserer Republik, die Zerschlagung alter industrieller Strukturen, ohne daß neue, tragfähige Strukturen in der Industrie zu sehen sind.
    Sie, Herr Wirtschaftsminister, haben gerade wieder erwähnt, Sie sähen die Lage im Osten positiv. Sie haben auf Dienstleistungen hingewiesen und haben gesagt, dort seien neue Strukturen entstanden. Sicherlich: Wir haben auf diesem Gebiet einen Fortschritt im Osten. Das ist alles richtig.
    Aber machen wir uns keine Illusionen, so froh ich über diesen Tatbestand bin: Ein Land kann nicht allein von Banken, Versicherungen, Gastwirtschaften und Imbißstuben oder Bauaktivitäten allein leben.

    (Michael Glos [CDU/CSU]: Das ist unbestritten!)

    Was wir brauchen, ist eine industrielle Basis im Osten. Für die Erholung dieser industriellen Basis gibt es leider keinerlei Hinweise. Genau hier versagt die Bundesregierung in ihrer Politik: Die alten Strukturen brechen immer schneller weg, ohne daß neue Arbeitsplätze entstehen.
    Übrigens kommt natürlich verstärkt hinzu — wofür ich Sie nicht verantwortlich mache — , daß im Osten Aufträge, insbesondere aus der Sowjetunion, storniert werden. Bei der Außenhandelsbank in Moskau liegen meterhoch Anträge von Unternehmen für Importe industrieller Güter, die nicht genehmigt werden, weil keiner verantwortlich ist oder sich verantwortlich fühlt. Das ist eine Phase, die uns im Osten erheblich zusätzliche Schwierigkeiten bereitet.
    Wenn das nun richtig ist, müssen wir von der Philosophie der Treuhand wegkommen, einerseits zu privatisieren und andererseits, wenn das nicht gelingt, sofort stillzulegen. Wir müssen wissen, daß wegen der besonderen Umstände, insbesondere im Osten, viele Unternehmen jetzt Pleite machen werden, die in zwei, drei Jahren, wenn sich die Sowjetunion stabilisiert hat und wenn die anderen osteuropäischen Länder neue Märkte haben werden, lebensfähig wären. Wenn es erhaltenswerte Strukturen gibt, muß man jetzt helfen, daß sie „Brückenbaumaßnahmen" bekommen. Dafür treten wir in Richtung auf die Treuhand ein.

    (Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/ GRÜNE)

    Das heißt, das bisherige Treuhandkonzept kann nicht aufgehen.
    Im übrigen muß ich an dieser Stelle fragen: Was soll denn der Purismus: privatisieren oder stillegen? — Wenn wir dies in der Bundesrepublik Deutschland gemacht hätten, gäbe es keine Krupp-AG mehr; dann gäbe es keine AEG mehr; dann wäre Salzgitter vor

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 3127


    Wolfgang Roth
    Jahrzehnten Pleite gegangen. Ich erinnere mich an die Zeit: Der VW-Konzern hätte erhebliche Schwierigkeiten gehabt, wenn er nicht sogar untergegangen wäre. Das ist die Wahrheit.
    Wir haben, egal wer Wirtschaftsminister war, ob Erhard oder später Schiller, in Notsituationen immer eingegriffen, wenn wir wußten, daß mittelfristig Marktchancen vorhanden waren. Das ist die richtige Politik.

    (Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/ GRÜNE)

    Wir müssen also im Treuhandgesetz klar formulieren, daß in dieser Übergangs- und Anpassungsphase auch eine aktive Strukturpolitik ihren Platz hat und notwendig ist.
    Herr Möllemann, Sie haben vor mehr als einem Jahr die Verantwortung für die Treuhandanstalt gefordert. Sie sagten, es sei richtig, daß der für Strukturpolitik regional wie sektoral zuständige Minister die Verantwortung haben müsse. Ich kann das heute noch immer unterstützen. Es zeigt sich, daß der Fiskalminister nicht die industriepolitische Strategie entwickelt, um Ostdeutschland in eine neue Zukunft zu bringen.

    (Beifall bei der SPD und der PDS/Linke Liste — Friedrich Bohl [CDU/CSU]: So ein Unsinn!)

    Um es konkret zu sagen: Chemiearbeitsplätze muß es im Raum Halle auch dann geben, wenn die Privatisierung nicht so schnell gelingt, wie man es erwartet hat. Werften an der Küste von Mecklenburg-Vorpommern müssen auch dann erhalten werden, wenn wir nicht schnell industrielle, private Partner im Westen bekommen. Wir haben bislang keine bekommen. Wo sind sie denn, die westdeutschen Werften? Wo ist Thyssen? Thyssen ist weiß Gott ein reiches Unternehmen. Warum engagiert es sich nicht? Weil die Unternehmen nicht in der Lage sind, die Sanierung kurzfristig unter dem privaten Kalkül vorzunehmen. Deshalb ist nach meiner Auffassung eine industriepolitische Verantwortung des Bundes auf diesem Gebiet notwendig.
    Es sind inzwischen, meine Damen und Herren — ich sage das, weil sie Zwischenrufe machen, die die Lage verharmlosen — , 80 Prozent der früheren industriellen Arbeitsplätze im Osten weggebrochen. 80 Prozent!

    (Brigitte Baumeister [CDU/CSU]: Und wie viele neue?)

    Wollen Sie auch noch die restlichen 20 Prozent zerstören? Vor dieser Alternative stehen wir inzwischen.

    (Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/ GRÜNE sowie bei Abgeordneten der PDS/ Linke Liste)

    Meine Damen und Herren, der Herr Bundeswirtschaftsminister hat auch heute wieder zur Konjunktur Stellung genommen. Er hat wiederum — wie in seiner Pressekonferenz am Freitag — die 4,5 % Wirtschaftswachstum des zweiten Quartals gepriesen. Auch ich bin froh darüber, daß wir dieses Wirtschaftswachstum erreicht haben; denn sonst sähe es bei den Staatsfinanzen noch schlechter aus.

    (Matthias Wissmann [CDU/CSU]: Sie haben das Gegenteil vorausgesagt!)

    Aber ich möchte doch ein paar kritische Nachfragen stellen.
    Die „Süddeutsche Zeitung" hat in diesem Zusammenhang zu Recht von einer „geliehenen" Konjunktur gesprochen, die an der Grenze ihrer Entfaltungsmöglichkeit sei. Mit „geliehen" meinte die „Süddeutsche Zeitung" ein Doppeltes: Die westdeutsche Konjunktur ist durch die gewaltig steigende Nachfrage aus dem Osten entstanden und ist also insofern geliehen. Diese Nachfragesteigerung im Osten wurde durch eine gigantische Staatsverschuldung im Westen finanziert. Wenn Sie so wollen, war das ja nichts anderes als eine Keynesianische Wirtschaftsstrategie, genau die, die Sie traditionell eigentlich immer abgelehnt haben. Aber diese Strategie hatte in diesem Fall einen großen Webfehler; denn Staatskredite wurden nicht in Investitionen gesteckt, sondern es wurden Staatskredite ausschließlich für konsumtive Ausgaben aufgenommen.

    (Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten [CDU/ CSU]: Die Investitionen nach sich gezogen haben!)

    Die „Süddeutsche Zeitung" hat völlig recht: Eine derartige Strategie kann man nicht lange durchhalten. Sie sind selbst, wie Sie zugeben, an die Grenzen gekommen. Wenn das stimmt, wäre ich nicht so optimistisch, was die Vorausschau anbetrifft.
    Im Grunde sind die Staatskredite, wenn Sie so wollen, nur wie Wasser in einem Durchlauferhitzer durch die neuen Bundesländer gejagt und in den Westen zurückgeschleust worden. Das kann und wird auf die Dauer nicht gutgehen.
    Eines kommt hinzu — ich bedaure eigentlich, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß Sie das gar nicht erwähnt haben — : Wir sehen zur Zeit eine Abschwächung im Export. Ich sehe das nicht nur positiv, sondern, wenn ich die Strukturen, die Sektoren betrachte, mit großer Besorgnis. Im Automobilbereich haben wir eine deutliche Abschwächung der Exportmöglichkeiten, insbesondere in Richtung USA. Der Maschinenbau ist beim Export bereits in eine schwere Krise gekommen. Das wird nur durch andere Sektoren, von denen ich gerade gesprochen habe, ausgeglichen.
    Ich mache mir wirklich Sorgen um die Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der westdeutschen Wirtschaft. Wir müssen nach meiner Überzeugung darauf achten, ob es nicht so sein könnte, daß die Japaner, nachdem sie den amerikanischen Markt, insbesondere bei Autos, aufgerollt haben, jetzt in Stoßrichtung Europa starten, was zu erheblichen Schwierigkeiten vor allem in der Automobilindustrie führen könnte.
    Ich finde, daß es, was die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft anbetrifft, aus dieser Bundesregierung keinerlei Anstöße mehr gibt. Übrigens wird das auch in der Industrie beklagt. Die Anwort, daß Indu-

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    3128 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991


    Wolfgang Roth
    striepolitik mit Marktwirtschaft unvereinbar sei, wird international allmählich nur noch belächelt.
    Übrigens, Herr Möllemann, was soll ich eigentlich davon halten, daß Sie aktive Industriepolitik verweigern, während der Chef des Planungsstabes des Auswärtigen Amtes, Herr Seitz, einer der Hauptberater des Herrn Genscher, ein dramatisches Buch schreibt über die Notwendigkeit von Industriepolitik, um die japanische Herausforderung zu beantworten? Wo ist da eigentlich die Strategie?
    Ich stimme weitgehend den Analysen von Herrn Seitz zu, auch gewissen Antworten, die uns und den Gewerkschaften auf diesem Gebiet weh tun werden.
    Wir werden dieses Thema Industriepolitik zwischen Unternehmen, Gewerkschaften, Staat und Wissenschaft diskutieren müssen. Wir müssen nach meiner Überzeugung eine aktive, erneuerungsorientierte und leistungssteigernde Industriepolitik in der Bundesrepublik Deutschland bekommen.
    Hierzu gehört auch eine ökologisch orientierte Wirtschaftspolitik. Es ist doch völlig offenkundig, daß die althergebrachten Wachstumsmodelle der Industriestaaten für die ganze Welt so nicht mehr brauchbar sind. Wir brauchen umweltverträgliche Produkte und Produktionsverfahren. Diese kommen nur auf den Markt, wenn gesetzliche Instrumente, Auflagen oder Förderungen, eingesetzt werden, um ökologische Produktionsweisen und umweltgerechtere Produkte durchzusetzen. Man darf das nicht als lästige staatliche Einmischung verstehen, sondern im Grunde ist das hier eine industriepolitische Vision mit großer Zukunft. Ökologisches Wirtschaften wird die Marktchance der 90er Jahre und des nächsten Jahrtausends sein. Deshalb : Industriepolitik in ökologischer Erneuerung.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich will nur an einer Stelle zeigen, was Realität ist. Herr Bundeswirtschaftsminister, wir wissen, daß alternative Energiequellen die Zukunft sind. Die Forschung auf diesem Gebiet ist sehr gering. In Ihrem Etat gibt es zudem nicht einmal ausreichend Mittel zur Markteinführung schon vorhandener Instrumente bzw. Produkte der alternativen Energien, beispielsweise im Solarbereich. Ich fordere Sie auf, auf diesem Gebiet eine aktivere Politik zu betreiben, weil in der Tat hier Chancen vorhanden sind.

    (Brigitte Baumeister [CDU/CSU]: Lesen Sie den Haushalt noch einmal!)

    Mein Urteil zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung lautet: Sie ist viel zu kurzatmig, sie zielt auf den aktuellen Effekt. Sie ist taktisch ausgerichtet, ihr fehlt im Grunde jede Strategie. Sie motiviert nicht, ihr fehlt der Anreiz zur Anstrengung, zur Leistung, insbesondere auch in Richtung auf die ökologische Erneuerung. Sie ist im Grunde opportunistisch, weil sie nicht ehrlich sagt, daß wir wirklich alle Opfer bringen müssen, wenn wir den Osten in den Westen integrieren wollen. Konkrete Antworten auf diesem Gebiet werden verweigert.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/ GRÜNE)
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Michael Glos.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Michael Glos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wer sich versprochen hat, durch die Rede von Herrn Roth neue Rezepte zu hören, wie die Herausforderungen, die zweifelsohne vorhanden sind, gelöst werden sollen, ist sehr bitter enttäuscht.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Herr Roth, Sie haben auch durch Ihre Ausführungen zur Steuerpolitik gezeigt, daß Sie von investitions-und wachstumsfreundlicher Steuerpolitik nicht die geringste Ahnung haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Jetzt kommt es aber! Jetzt erzählen Sie einmal!)

    — Ganz ruhig! Sie werden es abwarten können.
    Wir stehen vor gewaltigen finanz- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen sowohl in unserem Land als auch in unserer Umgebung durch die Veränderungen in Ost- und in Südosteuropa. Wir haben eine doppelte Aufgabe: Wir müssen den Wiederaufbau des durch den Sozialismus zerstörten östlichen Teils unseres Landes fördern, und wir müssen gleichzeitige Hilfe beim Umstrukturierungsprozeß der Reformstaaten in Osteuropa und in der Sowjetunion geben.
    Die eigentlichen Wirtschaftsreformen in der UdSSR können im Grunde erst beginnen, wenn dort zwischen der Union und ihren Republiken Klarheit über die künftige verfassungsmäßige Ordnung geschaffen ist. Korruption, Mißwirtschaft und organisierter Mangel müssen dringend beendet werden. Wir wissen, daß es zwangsläufig zu einer sehr schwierigen Übergangsphase kommen wird, daß viel Geduld und langer Atem notwendig sein werden. Es gibt dabei keine Patentrezepte. Wir spüren das ja auch beim Umstellungsprozeß der Wirtschaft im anderen Teil unseres Vaterlandes.
    Es ist ganz leicht, aus ganzen Eiern Rühreier zu machen. Aber es ist ganz schwer oder fast unmöglich, aus Rühreiern wieder Spiegeleier zu machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Gerade weil dieser Umstellungsprozeß so schwierig ist und gerade weil so viel Kraft erforderlich ist, ist es ganz wichtig, daß wir die richtige Therapie anwenden. Die richtige Therapie ist die Politik der Sozialen Marktwirtschaft, so wie wir sie von Ludwig Erhard übernommen haben. Dieser Weg hat unser Land nach vorne gebracht, und dieser Weg ist der einzig richtige für Ost- und für Südosteuropa.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Helmut Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Rühreier für alle!)


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    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 3129


    Michael Glos
    Ich begrüße ausdrücklich die jetzt laufenden Bemühungen, die Sowjetunion an den Internationalen Währungsfonds heranzuführen, sei es über eine Assoziierung oder als Vollmitglied. Denn die Bundesrepublik Deutschland, die schon mit gewaltigen Summen geholfen hat, wäre alleine überfordert, wenn sie diese Last zusätzlich tragen sollte. Ich bin der Meinung, wir sind bis an die Grenzen des Verkraftbaren gegangen. Wir müssen uns überlegen, wie wir unsere Kräfte jetzt konzentrieren können, und vor allen Dingen, wie wir unsere Partnerstaaten dazu bringen, mit einzusteigen. Wir dürfen die Grenzen unserer Möglichkeiten nicht überschreiten. Wir können nicht Zahlmeister für die ganze Welt sein. Es bedarf jetzt einer fairen Lastenverteilung zwischen den Industrieländern des Westens.

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Also, Wasser in die Rühreier!)

    Vor allen Dingen unsere japanischen Freunde müssen stärker ran. Es geht nicht an, daß sie gewaltige Handelsbilanzüberschüsse auch auf Kosten der anderen Industrieländer anhäufen und daß sie sich dann solchen Aufgaben versagen. Wenn sie erst tätig werden wollen, wenn sie ihre Autos in der Sowjetunion gegen gutes Bargeld verkaufen können, ist es zu spät. Wenn sie glauben, wir finanzieren die Übergangszeit und lassen uns noch unsere eigenen Märkte kaputtmachen, dann ist das nicht der Weg, der auf die Dauer zu einer ordentlichen Übereinkunft zwischen Partnern führen kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit einer Überforderung der deutschen Volkswirtschaft würde niemandem, schon gar nicht den Reformstaaten Ost-und Mitteleuropas, gedient sein. Wir sind in den Belastungen der öffentlichen Haushalte, aber auch bei den Steuer- und Abgabenquoten bis an die Grenze des Verkraftbaren gegangen. Ich halte deshalb überhaut nichts von Überlegungen, die Mehrwertsteuer bei uns um einen weiteren Prozentpunkt zu erhöhen, um damit Hilfen für die Sowjetunion zu finanzieren.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen aufpassen, daß wir die Grenzen des Verkraftbaren nicht überschreiten. Das gilt nicht nur für die Steuerlastquote, sondern das gilt für die Abgabenquote insgesamt. Deswegen muß auch bei der Pflegeversicherung nach einem Weg gesucht werden, der die Abgabenquote insgesamt nicht erhöht. Wir dürfen unserer Wirtschaft nicht zu viele Lasten aufbürden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Matthias Wissmann [CDU/CSU]: Ausgezeichnet!)

    Eines ist sicher: Nur wenn wir selbst stark bleiben, dann können wir auch anderen helfen. Es ist ein Glücksfall für unser Land, daß wir auf die gewaltige Herausforderung des inneren Zusammenwachsens Deutschlands sowie auf die rasante Entwicklung im Osten wirtschaftlich so gut vorbereitet waren.
    Ein wiedervereinigungsbedingtes Wirtschaftswachstum von real 4,8 % im zweiten Quartal zeigt, daß im Westen unseres Landes die Konjunkturlokomotive weiterhin unter Dampf steht.
    Auch die gestern veröffentlichten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit waren erfreulich. Die Arbeitslosigkeit ist sowohl im Westen als auch im Osten unseres Vaterlandes weiter zurückgegangen.
    Trotz aller Notwendigkeit für eine finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung der neuen Bundesländer und trotz der erforderlichen Ausgabendisziplin in den öffentlichen Haushalten bedarf es nach wie vor einer Wirtschafts- und Finanzpolitik, die den Nährboden dafür bereitet, daß der wirtschaftliche Aufschwung im Westen unseres Landes nicht abbricht und im Osten mehr und mehr in Gang kommt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Auch wenn die Gefahr besteht, daß von der linken Seite dieses Hauses wieder Lärm entsteht, komme ich jetzt zur Steuerpolitik. Gerade weil wir im internationalen Standortwettbewerb auch künftig an der Spitze bleiben wollen, müssen wir die Unternehmensteuern noch investitions- und beschäftigungsfreundlicher gestalten, als sie schon von uns gestaltet wurden, damit vorhandene Arbeitsplätze gesichert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Deswegen ist die geplante Unternehmensteuerentlastung in Wahrheit eine Reform der Besteuerung von Investitionen und Arbeitsplätzen.

    (Widerspruch bei der SPD)

    Das ist die richtige Überschrift für dieses Reformwerk.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Herr Roth hat heute nahtlos an die Ausführungen von Herrn Engholm angeknüpft,

    (Helmut Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Guter Mann!)

    der schon gestern gezeigt hat, daß er in Sachen Unternehmensbesteuerung keinerlei Sensibilität besitzt, sondern hier im Gegenteil den Blickwinkel des Neides in den Vordergrund schiebt

    (Lachen bei der SPD)

    und dabei Investoren verunsichert.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)