Rede von
Dr.
Rita
Süssmuth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten können, müssen einige Mitglieder in Gremien neu gewählt werden.
Aus dem Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes scheidet Frau Kollegin MatthäusMaier als ordentliches Mitglied aus. Die Fraktion der SPD schlägt vor, daß Frau Kollegin Anke Fuchs , bisher stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß, an ihre Stelle tritt. Als neues stellvertretendes Mitglied wird Frau Kollegin Gudrun Weyel vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? — Ich höre keinen Widerspruch. Damit sind die Kollegin Anke Fuchs als ordentliches Mitglied und die Abgeordnete Gudrun Weyel als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß eingesetzt.
Aus dem Vermittlungsausschuß nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes scheidet ebenfalls Frau Kollegin Ingrid Matthäus-Maier als ordentliches Mitglied aus. Die Fraktion der SPD schlägt als Nachfolger Herrn Kollegen Harald Schäfer , der bisher stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuß war, vor. Neues stellvertretendes Mitglied soll Herr Kollege Gunter Huonker werden.
Sind Sie auch damit einverstanden? — Das ist der Fall. Damit sind der Abgeordnete Harald Schäfer als ordentliches Mitglied und der Abgeordnete Gunter Huonker als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuß bestimmt.
Wir setzen jetzt die Aussprache zu Punkt 1 der Tagesordnung fort.
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1992
— Drucksache 12/1000 —
Überweisung: Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1991 bis 1995 — Drucksache 12/1001 —
Überweisung: Haushaltsausschuß
Nach der interfraktionellen Vereinbarung sind für die heutige Aussprache insgesamt neun Stunden vorgesehen. — Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Als erster Redner hat Herr Bundesminister Möllemann das Wort.