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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 12/37 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 37. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 4. September 1991 Inhalt: Tagesordnungspunkt 2: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Lage und Entwicklung in der Sowjetunion und Jugoslawien Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler 3015 B Björn Engholm, Ministerpräsident des Lan- des Schleswig-Holstein 3020 A Dr. Alfred Dregger CDU/CSU 3025 D Dr. Hermann Otto Solms FDP 3031 D Dr. Gregor Gysi PDS/Linke Liste . . . 3035 C Gerd Poppe Bündnis 90/GRÜNE 3038 C Ortwin Lowack fraktionslos 3041 D Hans-Dietrich Genscher, Bundesminister AA 3043 A Hans Koschnick SPD (Erklärung nach § 30 GO) 3046 D Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der a) ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1992 (Haushaltsgesetz 1992) (Drucksache 12/1000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1991 bis 1995 (Drucksache 12/1001) Dr. Hans-Jochen Vogel SPD 3047 C Dr. Jürgen Rüttgers CDU/CSU 3057 B Dr. Burkhard Hirsch FDP 3058C, 3100B, 3104 C Dr. Otto Graf Lambsdorff FDP 3062 C Ingrid Köppe Bündnis 90/GRÜNE . . . 3068 D Ulla Jelpke PDS/Linke Liste 3070 C Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler 3072 B Peter Conradi SPD 3082 B Dr. Lutz G. Stavenhagen CDU/CSU . . 3082 C Christel Hanewinckel SPD 3082 D Dr. Burkhard Hirsch FDP 3085 D Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMI 3086A Dr. Willfried Penner SPD 3087 A Konrad Weiß (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE 3089D, 3106A Dr. Sigrid Hoth FDP 3089 D Dr. Wolfgang Ullmann Bündnis 90/GRÜNE 3091 D Johannes Gerster (Mainz) CDU/CSU . . 3092 B Dr. Paul Laufs CDU/CSU 3093 A Dr. Gregor Gysi PDS/Linke Liste . . . 3095 B Dr. Willfried Penner SPD 3097 C Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister BMJ . 3102A Karl Deres CDU/CSU 3104A Dr. Hans de With SPD 3108 C Dr. Uwe-Jens Heuer PDS/Linke Liste . 3109A Dr. Conrad Schroeder (Freiburg) CDU/CSU 3110D Harald B. Schäfer (Offenburg) SPD . . . 3112D Dr. Klaus Töpfer, Bundesminister BMU . 3115D Nächste Sitzung 3117D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3119* A Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 1 — Haushaltsgesetz und Finanzplan des Bundes 1991 bis 1995 — (Michael von Schmude CDU/CSU) . . . . 3119* B Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. September 1991 3015 37. Sitzung Bonn, den 4. September 1991 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bargfrede, Heinz-Günter CDU/CSU 04. 09. 91 Blunck, Lieselott SPD 04. 09. 91 * Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 04. 09. 91 * Erler, Gernot SPD 04. 09. 91 Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 04. 09. 91 * Francke (Hamburg), CDU/CSU 04. 09. 91 Klaus Hilsberg, Stephan SPD 04. 09. 91 Koltzsch, Rolf SPD 04. 09. 91 Dr.-Ing. Laermann, FDP 04. 09. 91 Karl-Hans Dr. Lammert, Norbert CDU/CSU 04. 09. 91 Marten, Günter CDU/CSU 04. 09. 91 * Michels, Meinolf CDU/CSU 04. 09. 91 Dr. Müller, Günther CDU/CSU 04. 09. 91 Müller (Düsseldorf), SPD 04. 09. 91 Michael Dr. Neuling, Christian CDU/CSU 04. 09. 91 Pfuhl, Albert SPD 04. 09. 91 * Rempe, Walter SPD 04. 09. 91 Roitzsch (Quickborn), CDU/CSU 04. 09. 91 Ingrid Dr. Scheer, Hermann SPD 04. 09. 91 * Schmidt-Zadel, Regina SPD 04. 09. 91 Sielaff, Horst SPD 04. 09. 91 Dr. Soell, Hartmut SPD 04. 09. 91 * Dr. Sperling, Dietrich SPD 04. 09. 91 Dr. Sprung, Rudolf CDU/CSU 04. 09. 91 * Verheugen, Günter SPD 04. 09. 91 Vosen, Josef SPD 04. 09. 91 Weisskirchen (Wiesloch), SPD 04. 09. 91 Gert Welt, Hans-Joachim SPD 04. 09. 91 Wieczorek-Zeul, SPD 04.09.91 Heidemarie Zierer, Benno CDU/CSU 04. 09. 91 * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 1 - Haushaltsgesetz und Finanzplan des Bundes 1991 bis 1995 - Michael von Schmude (CDU/CSU): Diese erste Lesung des Haushalts 1992 gibt uns willkommenen Anlaß zu einer Bestandsaufnahme, nämlich: wie weit sind wir beim Aufbau des freiheitlichen Rechtsstaates in den neuen Bundesländern vorangekommen, wo stehen wir, was muß noch getan werden? Anlagen zum Stenographischen Bericht Uns ist allen bewußt, daß die Glaubwürdigkeit der Justiz und das damit verbundene Vertrauen in den Rechtsstaat unabdingbare Voraussetzung für das Zusammenwachsen der Deutschen in Ost und West sind. Die Verwirklichung der Einheit auf dem Gebiet des Rechts ist eine Mammutaufgabe und braucht demzufolge auch Zeit. Dennoch gehöre auch ich zu jenen, die ungeduldig sind, und in der Tat könnte und müßte das eine oder andere zügiger verwirklicht werden. Das Justizwesen der früheren DDR war Werkzeug des Unterdrückerstaates und muß deshalb mehr als jede andere Verwaltung auch personell von Grund auf erneuert werden. Das bedeutet, daß Richter und Staatsanwälte nur in einem geringen Umfang übernommen werden können. Um eine Richterdichte wie in den alten Bundesländern herzustellen, benötigen wir etwa 4 500 Richter, 1 000 Staatsanwälte und 2 000 Rechtspfleger. Letztere waren in der früheren DDR überhaupt nicht vorhanden. Die Überprüfung der Richter und Staatsanwälte, die bereits in der ehemaligen DDR tätig waren, wird intensiv betrieben (von 2 600 = 1990 sind jetzt noch 1 300 im Amt). Unabhängig davon sollten jene Juristen, die sich schuldig gemacht haben, nicht erst auf das Ergebnis ihrer Überprüfung warten, sondern durch freiwilliges Ausscheiden ein Zeichen der Einsicht und damit einen Beitrag zum Neubeginn leisten. Gleiches gilt auch für diejenigen Juristen, die sich noch kurz vor der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 als Rechtsanwälte niedergelassen haben, obwohl sie auf Grund ihrer Vergangenheit dieses besser hätten unterbleiben lassen sollen. Überprüfungen sind notwendig, wobei erforderlichenfalls die bisherigen gesetzlichen Grundlagen ergänzt werden müssen. Auch hier gilt: Jeder Einzelfall muß auf die persönliche Verantwortung hin untersucht werden, Pauschalverurteilungen sind fehl am Platze. Unser 1991 beschlossenes dreijähriges Hilfsprogramm zum Aufbau des Rechtsstaates im Beitrittsgebiet sieht die Entsendung von insgesamt 2 300 Juristen und Rechtspflegern vor. Dabei handelt es sich um 1 000 Richter und Staatsanwälte, von denen bis Ende Juni etwa die Hälfte abgeordnet waren. Die Länder haben erneut versprochen, die angestrebte Zahl per Ende dieses Jahres annähernd sicherzustellen. Ein größeres Defizit tut sich bei den Rechtspflegern auf. Zwischen Bund und Ländern war vereinbart, in diesem Jahr 500 Rechtspfleger abzuordnen. Per Ende August lag diese Zahl mit 211 weit zurück. Angesichts des großen Arbeitsanfalls bei den Grundbuchämtern - bekanntlich liegen über 1 Million Ansprüche auf Rückübertragung vor - ist dieser Zustand besonders bedauerlich. Am Geld kann es nicht liegen, denn im Rahmen des gesamten Hilfsprogramms von 120 Millionen sind für diesen Bereich der Abordnung allein 65,4 Millionen DM vorgesehen. Die neuen Bundesländer machen von dem finanziellen Hilfsangebot des Bundes zur Einstellung von bis zu 300 Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern regen Gebrauch. Hier sind kurzfristig bereits 200 Stellen besetzt worden. 3120* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. September 1991 Außerordentlich unbefriedigend und schleppend verläuft dagegen die Ausschöpfung unseres sog. Seniorenmodells. Hier waren Haushaltsmittel in Höhe von 17,5 Millionen DM im Haushalt 1991 vorgesehen zur Entsendung von 500 pensionierten Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern. Mehr als 100 Interessenten haben sich bei den Justizministern der alten Bundesländer beworben und ganze drei sind inzwischen erst tätig: ein Richter in Sachsen und jeweils ein Richter und ein Rechtspfleger in Thüringen. Diesem Mißstand muß durch den Bundesjustizminister dringend nachgegangen werden. Sollten die alten Bundesländer mit dieser Aufgabe der Bewerberauswahl überfordert sein, so wäre dringend eine Übertragung auf ein anderes Gremium erforderlich. Insgesamt bleibt ohnehin festzuhalten, daß einige Bundesländer sehr vorbildlich den Aufbau des Rechtsstaates in den neuen Bundesländern unterstützen, andere hingegen, oft entgegen großer Ankündigungen, nur sehr halbherzig. Ein negatives Beispiel ist dafür leider auch Herr Engholm, der 1990 ganze vier Richter nach Mecklenburg-Vorpommern abgeordnet hat und die ohnehin knappen Ressourcen an Richtern durch die parteipolitisch motivierte Entscheidung zur Einrichtung eines neuen Oberverwaltungsgerichts weiter einengt. So sehen manche Solidarbeiträge aus! Die Vereinbarung des Bundesjustizministers mit seinen Länderkollegen zur Entsendung von 60 Staatsanwälten zur Aufdeckung der Regierungskriminalität in der früheren DDR ist von den Ländern bisher erst mit 10 Juristen teilerfüllt worden. Natürlich ist kein Schleswig-Holstein dabei. Zur Aufarbeitung der früheren SED-Diktatur hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Bereinigung von SED-Unrecht vorgelegt. Damit sollen die Aufhebung von Unrechts-Urteilen und die Entschädigungsregulierung beschleunigt werden. Wir müssen an diesen Komplex mit einem besonderen Augenmaß herangehen: In den mehr als 20 000 anstehenden Rehabilitierungsverfahren stecken erschütternde Einzelschicksale. Den Betroffenen muß Gerechtigkeit widerfahren. Allerdings müssen wir auch die Grenzen unserer Möglichkeiten erkennen, die einfach darin bestehen, daß geschehenes Unrecht weder finanziell noch sonst voll ausgeglichen werden kann. Bei den Finanzen ist zu berücksichtigen, daß dieses Gesetz mit etwa 1,5 Milliarden DM Kosten an die Grenzen unserer Möglichkeit heranführt. Mit einem noch zu beratenden Gesetz über die sogenannte Verwaltungsrehabilitation müssen Willkürakte der DDR-Organe im Verwaltungsbereich aufgearbeitet werden. Hier muß eine Möglichkeit geschaffen werden, auch abgeschlossene Verfahren wieder aufzugreifen. Besonders gilt dies hinsichtlich der sogenannten Zwangsumsiedlungen. So wurden u. a. im ehemaligen Sperrgebiet an der innerdeutschen Grenze — auch direkt angrenzend an meinen Wahlkreis in Mecklenburg — Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und ihr Hab und Gut gegen ein Trinkgeld dem Staat zu übereignen. Für die Vergangenheitsbewältigung des SED-Schnüffler- und Spitzelstaates brauchen wir weitere juristische Grundlagen. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz ermöglicht uns entsprechende Informationen im Interesse betroffener Opfer. In Verbindung mit der Erfassungsstelle Salzgitter kann dann hoffentlich ein Großteil politisch motivierter Straftaten aus der DDR-Zeit verfolgt und gesühnt werden. In diesem Zusammenhang ist zu begrüßen, daß einige SPD-regierte Bundesländer einen Läuterungsprozeß durchlaufen haben und sich wieder an den Kosten der Erfassungsstelle Salzgitter beteiligen. Es war schon beschämend, wie man hier in der Vergangenheit aus einer Gefälligkeitspolitik heraus sich aus der politischen Verantwortung davongestohlen hat. Ein ganz besonders negatives Beispiel gibt wiederum die schleswig-holsteinische Landesregierung unter Ministerpräsident Engholm, die sofort nach der Regierungsübernahme 1987 ihren Anteil von nur 10 000 DM verweigerte. Der bisherige Aufbau der rechtsstaatlichen Justiz im Osten Deutschlands verdient Dank und Respekt vor allem gegenüber den neuen Bundesländern, denn der Alltag zeigt, daß inzwischen auch hier und da bereits Rückstände bei Gerichten und Grundbuchämtern abgearbeitet werden können. Allen Mitarbeitern des Bundesjustizministeriums möchte ich an dieser Stelle ebenfalls meinen Dank für die von ihnen geleistete vorbildliche Arbeit sagen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ingrid Köppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen sind neue Tatsachen über den Schalck-Skandal bekanntgeworden und von der Öffentlichkeit mit großer Empörung aufgenommen worden. Der Kanzler hat angekündigt, sich heute und hier dazu noch zu äußern. Als wir vor zwei Wochen gefordert haben, Helmut Kohl möge sich zu den ungeheuerlichen Aktivitäten des BND zum Schutz von Schalck-Golodkowski äußern, schwieg er. Wir wollten damals wissen, ob die Rund-um-die-Uhr-Betreuung des Ehepaars Schalck durch den BND mit Wissen der Bundesregierung und des Kanzlers stattgefunden hat.

    (Peter Conradi [SPD]: Das ist ja seit heute morgen geklärt!)


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    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. September 1991 3069


    Ingrid Köppe
    Eigentlich gibt es ja nur zwei mögliche Antworten auf diese Frage. Entweder die Bundesregierung wußte davon nichts. Dann hätte sich wieder einmal ein Geheimdienst verselbständigt, ein Staat im Staate. Solche Erfahrungen haben wir schon gemacht. Oder aber dies alles geschah mit Wissen der Bundesregierung, auf Weisung der Bundesregierung. Seit kurzem wissen wir nun, daß es so war. Der ehemalige BND- Präsident hat sich geäußert. Er sagt: Über die Angelegenheit Schalck-Golodkowski ist auf hoher Ebene und in kleinem Kreis von Januar bis März 1990 ausführlich gesprochen worden.
    Der Kanzler sagt, er werde seinen alten Männerfreund Franz Josef Strauß gegen die angebliche Diffamierungskampagne im Zusammenhang mit der Schalck-Affäre heute noch in Schutz nehmen. Der von Strauß eingefädelte Milliardenkredit sei doch „ein wesentlicher Grund für den Anfang vom Ende der DDR" gewesen. Er sehe gar nicht ein, „daß man sich dafür entschuldigen muß". Bald müsse man sich wohl „auch noch dafür entschuldigen, daß wir Häftlinge freigekauft haben".
    Diese Argumente und auch die vorhin hier von Herrn Rüttgers genannten gehen doch an den eigentlichen Vorwürfen und an der Sache völlig vorbei. Die Fragen werden ganz anders gestellt. Die Frage Nummer eins im Zusammenhang mit den Aktivitäten von Strauß und wohl auch von Bundeskanzler Kohl zum Milliardenkredit lautet: Haben Strauß und andere westdeutsche Politiker für ihre Vermittlungstätigkeit Provision

    (Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl: Das ist ja unglaublich! Wirklich unglaublich!)

    bzw. Schmiergelder erhalten?

    (Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl: Eine derartige Verleumdung ist das! — Gerhard O. Pfeffermann [CDU/CSU]: Das kann ja wohl nicht wahr sein! Das ist ja blanke Verleumdung!)

    Haben sie auch für andere Aktivitäten mit SchalckGolodkowski schmutziges Geld bekommen?

    (Gerhard O. Pfeffermann [CDU/CSU]: Wo sind wir eigentlich? Das ist doch Schmutz in Kübeln! — Gegenruf des Abg. Peter Conradi [SPD]: Ich würde ja nicht so laut schreien, bevor der Ausschuß fertig ist! — Hans Peter Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: So etwas ist unglaublich!)

    Die zweite Frage lautet: Haben westdeutsche Politiker wie Strauß und Kohl über Schalck-Golodkowski illegale Waffengeschäfte, z. B. mit Südafrika, abgewickelt?
    Die Frage Nummer drei lautet: Wieviel Heuchelei und Unverschämtheit bringen Politiker eigentlich auf, die öffentlich das ehemalige DDR-Regime als Hort des Bösen und Üblen angeprangert und inoffiziell und geheim Geschäfte mit der DDR machten und sich bei Honecker, Mielke und Schalck anbiederten, wo immer es ging.

    (Gerhard O. Pfeffermann [CDU/CSU]: „Heuchelei" ist der richtige Ausdruck, wenn man Sie reden hört!)

    Lassen Sie mich diese drei Fragen im Zusammenhang mit Schalck, Strauß und Kohl im einzelnen vorläufig beantworten. Die Untersuchungsausschußarbeit steht ja noch am Anfang. Deshalb können das nur vorläufige Antworten sein.
    Zu Frage eins — Haben Strauß und andere Schmiergelder bekommen? — : Diese Frage wird im Mittelpunkt der Aufklärungsarbeit stehen. Die Hinweise werden immer zahlreicher. Von Schalck stammt die Notiz, daß die Firma März die verdeckte Finanzquelle der CSU war. Der verstorbene Joseph März hat — laut Schalck — 1982 die Bedingung für seine politische Vermittlertätigkeit formuliert: Wenn seine Fleischfirma weiterhin privilegiert von der DDR Aufträge bekomme, würde das — wörtliches Zitat —„völlig ausreichen, um seine und die Interessen seiner Freunde politisch zu befriedigen" .

    (Peter Conradi [SPD]: Hört! Hört!)

    Das sind alles Zitate aus den Schalck-Briefen, die der Strauß-Sohn Max Strauß nach Lektüre jetzt als authentisch und zutreffend bezeichnet hat.
    Auch Bundeskanzler Kohl war seit 1976 mit Joseph März befreundet. Über März wurde Helmut Kohl immer wieder in die Schalck-Connection hineingebracht. Wir wollen jetzt wissen, ob März und Schalck westdeutsche Politiker bestochen haben.

    (Gerhard O. Pfeffermann [CDU/CSU]: Das ist eine Giftspritze, wie sie im Buche steht!)

    Es ist an der Zeit, die diesbezüglichen Firmenunterlagen zu beschlagnahmen.
    Warum nehmen Politiker wie Schäuble, Kohl und andere Schalck jetzt politisch in Schutz, obwohl klar ist, daß KoKo unter anderem an sehr schmutzigen Waffengeschäften beteiligt war und die Befehle hierfür von Schalck kamen? Hängt das alles mit dem von Wolfgang Schäuble am 2. Dezember 1989 Schalck angeblich gegebenen Versprechen zusammen? Interessant dabei ist, daß dieser Termin in einer Terminliste mit Angaben, wann denn Kontakte stattfanden, die dem Ausschuß übersandt wurde, zunächst nicht auftauchte und sich Herr Schäuble erst an diesen Termin erinnern kann, nachdem der Termin in der Presse genannt wird.

    (Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble: Alles gelogen! Das ist schlicht falsch! — Bundeskanzler Helmut Kohl: Das ist eine Verleumdung! Was sich hier abspielt, das ist ein Skandal! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    — Es ist eine Tatsache, daß sich Herr Schäuble erst danach plötzlich erinnern konnte. Solche Gedächtnislücken sind doch zumindest verdächtig.

    (Dr. Friedbert Pflüger [CDU/CSU]: Wenn Sie verdächtigen, müssen Sie dafür doch Anhaltspunkte haben! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Die Frage ist: Setzt Schalck die Bundesregierung erfolgreich unter Druck?

    (Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl: Ach was!)

    Eine weitere Frage ist natürlich: Welche Kontakte gibt es denn eigentlich heute, zum jetzigen Zeitpunkt?

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    3070 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. September 1991


    Ingrid Köppe
    Sind — und wenn ja: welche? — BND-Mitarbeiter heute zu Gesprächen mit Schalck unterwegs? Welche Kontakte existieren heute zwischen Politikern der Regierung und Schalck?
    Zu Frage zwei, den illegalen Waffengeschäften: Es fällt auf, daß die zuständige Oberfinanzdirektion Kiel noch immer nicht von dem Verdacht unterrichtet wurde, daß das U-Boot-Geschäft mit Südafrika über KoKo gelaufen sein könnte. Zuständig für die Oberfinanzdirektion Kiel war Ex-Finanzminister Stoltenberg und ist jetzt Finanzminister Waigel. Beide sind tief ins U-Boot-Geschäft verstrickt und haben mit den Firmen HDW und IKL einschlägige Verhandlungen geführt.
    Seit 1985 verschleppt die Bundesregierung mit allen Tricks die Ermittlungen der Kieler Behörde. Seit sechs Jahren wird der U-Boot-Skandal vertuscht. Auch bei diesem Skandal soll es um Schmiergeldzahlungen an die CSU und westdeutsche Politiker gegangen sein. Das U-Boot-Geschäft wurde zwischen 1982 und 1987 abgewickelt. Im gleichen Zeitraum liefen die Kontakte von Schalck zur CSU und zur Bundesregierung auf Hochtouren. Besteht hier möglicherweise mehr als ein zeitlicher Zusammenhang?

    (Johannes Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Auch der Papst hatte Kontakte zur CSU!)

    Zur dritten Frage; auch hierauf ist der Kanzler bisher ja noch nicht eingegangen: Der politische Skandal liegt doch darin, daß Strauß nach außen die DDR immer scharf angegriffen und so zu einer Gefährdung der Entspannungspolitik beigetragen hat, intern jedoch mit den Machthabern paktiert hat,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Unverschämtheit!)

    und zwar auf Kosten der DDR-Opposition und auf Kosten der Opposition in anderen Ländern, z. B. in Polen.

    (Beifall bei der PDS/Linke Liste — Johannes Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Ich denke, Sie sind am Anfang der Untersuchungen!)

    Schalck notierte in einem Geheimvermerk:
    Am 4. 2. 1988 fand ein Gespräch mit Joseph März statt. März übermittelte beste Grüße von Franz Josef Strauß und Bundeskanzler Kohl. März bat darum, wie bereits vor längerer Zeit mitgeteilt, seine persönlichen Verbindungen zu Helmut Kohl sehr vertraulich zu behandeln. Zur gegenwärtigen Entwicklung in der DDR — das werden Sie ja gespürt haben — hält sich die CDU/CSU besonders zurück. Sicherlich brachte März nicht nur seine persönliche Meinung zum Ausdruck,
    — alles Zitat Schalck —
    daß er sehr einverstanden ist mit der Zurückweisung von GRÜNEN und anderen Politikern der linken Szene bei Einreisen in die DDR zur Kontaktaufnahme mit oppositionellen Gruppen.
    Jetzt wieder Zitat:
    Von den Bahros, den Biermanns, den Krawczyks und Kliers haben wir in der BRD schon genug.
    Bei seinem Polenbesuch 1983 sicherte er dem besorgten Armeegeneral Jaruzelski ausdrücklich zu, daß er selbstverständlich nicht mit den Führern illegaler Gruppen zusammentreffen werde.

    (Zuruf: Pfui!)

    Dieses widerwärtige Paktieren mit den damals in der DDR und dem Warschauer Pakt Herrschenden, das ist es, Herr Bundeskanzler, was die Menschen jetzt so sehr aufregt, und zwar ganz zu Recht.

    (Beifall beim Bündnis 90/GRÜNE und bei der PDS/Linke Liste sowie bei Abgeordneten der SPD — Dr. Otto Graf Lambsdorff [FDP]: Das war ein Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den neuen fünf Bundesländern!)
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Rede von Renate Schmidt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es steht mir als Präsidentin nicht zu, die Bundesregierung zu rügen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß es in diesem Hause nicht üblich ist, von der Regierungsbank her Zwischenrufe zu machen.
Als nächste hat Frau Kollegin Ulla Jelpke das Wort.


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    Rede von Ulla Jelpke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde zur Innenpolitik sprechen, und ich beginne deshalb mit Ausländern und Ausländerinnen. Genausogut könnte ich aber auch zur Außenpolitik sprechen und dabei über die Deutschen im Ausland reden. Beides behandelt nur verschiedene Seiten derselben Medaille: die sicherheitspolitische Absicherung der neudeutschen Politik nach innen und außen.
    Für die einen gibt es 200 Millionen DM, deutschsprachige Radio- und Fernsehsendungen im Ausland und anderes mehr von der Bundesregierung zur Unterstützung — Zitat — „aller Initiativen in den Aussiedlungsgebieten, die die Autonomie und Selbstverwaltungsmöglichkeiten der deutschen Minderheiten stärken" . — So wird es genannt, von der Oder bis Sibirien.
    Für die anderen gibt es Bundesgrenzschutz, patroullierende Hubschrauber, neu eingerichtete Sammellager — versehen mit privaten Wachdiensten —, die Forderung nach Schnellrichtern, Einschränkung der medizinischen Versorgung, dafür aber Ausbau der datenmäßigen Erfassung und massenhafte Abschiebungen. Das ist für die Nichtdeutschen im Inland.
    Beides zusammen ist deutsche Politik nach all den historischen Stunden seit 1990.
    Die Medien waren und sind willige Begleiter dieser Politik. Grundrechte, die eigentlich dazu da sind, daß Demokratie und Menschenrechte immer umfassender verwirklicht werden können, werden heute beispielsweise in der Zeitung „Die Welt" nur noch als „Diktat" empfunden. Die „Frankfurter Allgemeine " vom 2. 8. 1991 sagt es offen — ich zitiere — :
    Das im Grundgesetz schrankenlos niedergeschriebene Asylrecht stimmt seit langem nicht mehr mit der Realität überein. Es handelt sich um ein Versprechen, das der Grundgesetzgeber 1949

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    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. September 1991 3071


    Ulla Jelpke
    abgegeben hat in der sicheren Annahme, daß es folgenlos sei.
    Und sagen Sie nicht, daß es nur die Medien sind! Die Stichworte werden von der Politik geliefert.
    Diesem so empfundenen „Diktat" des Grundgesetzes mögen sich auch große Teile der SPD nicht beugen. Sein zweifelhaftes Rechtsempfinden offenbarte z. B. der sozialdemokratische Bremer Senat, der pro Woche nur noch 300 Asylanträge entgegennehmen wollte und bei allen anderen Anträgen eine Antragsannahme schlichtweg verfassungswidrig verweigerte. Für eine Asylrechtsänderung hat sich der SPD-Innensenator von Hamburg, Hackelmann, ausgesprochen. Zu erwarten ist, daß auch weitere Innenminister der SPD-geführten Länder diesem folgen.
    Meine Damen und Herren, in der sicheren Annahme, daß es für die Bundesrepublik nur Positives bringen werde, hat man mit Versprechen von Freiheit und Freizügigkeit gegenüber den Ostblockstaaten einschließlich der DDR gelockt. Jetzt stellen Sie, Herr Gerster, nach einer Klausurtagung der Innenpolitiker der CDU, Ihrer Fraktion, fest — ich zitiere — :
    Eine Entwicklung, nach der das Mehr an Freizügigkeit faktisch zu einem Niederlassungsrecht im Land seiner Wahl führt, wäre ... für unser Gemeinwesen auch nicht ansatzweise verkraftbar.
    Wieviel Mauer darf es dann sein für Ihre Festung Europa, Herr Gerster?

    (Johannes Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das ist eine bösartige Unterstellung, was Sie machen! Das wissen Sie genau!)

    — Das können Sie in Ihrer Presseerklärung nachlesen.

    (Johannes Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Ihre Wertung ist eine Unterstellung!)

    Ihnen ging es doch nie um die Menschen in diesen Ländern. Freizügigkeit für diese Menschen, wie z. B. Reisefreiheit, erleben Sie doch heute als massive Bedrohung.
    Ich meine, daß das Asylrecht und selbstverständlich seine notwendigen materiellen und sozialen Voraussetzungen in diesem Land umfassend erhalten bleiben und geschaffen werden müssen. Es geht nicht nur um das Recht, formal einen Antrag stellen zu dürfen. Wir wehren uns auch gegen die polizeiliche, paramilitärische, bürokratische Aushebelung des Asylrechts. Dies führt zu unmenschlichen Aussonderungsmaßnahmen nicht erst an den deutschen Grenzen, sondern schon an den Grenzen der Nachbarstaaten. Das anvisierte Abkommen der polnischen Regierung gegen rumänische Flüchtlinge ist nur ein Beispiel für diesen Mechanismus.
    Bezeichnend ist, wie investiert wird, um die lückenlose Abschottung gegen Asylsuchende und Flüchtlinge zu verwirklichen, und wie wenig bleibt, um die materiellen Bedingungen zu schaffen, damit das Grundrecht auf Asyl auch realisiert werden kann.
    Niemand braucht sich zu wundern, wenn im Fahrwasser dieser Propaganda neofaschistische Gruppen neuen Zulauf bekommen, können sie sich doch berufen fühlen, die wahren Vollstrecker dieser nationalistischen und rassistischen Politik zu sein. Niemand möge sich täuschen: Das Zentrum dieser Aktivitäten liegt nicht auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Westdeutsche Neonaziführer sind es, die ihre Zentralen dorthin verlegen, in der Hoffnung, hier durch die soziale Kahlschlagpolitik einen guten Nährboden für ihre Rezepte zu finden.
    Aber nicht nur das Grundrecht auf Asyl wird so blockiert. Auch andere Verfassungsgrundsätze wie z. B. die strikte Trennung von Polizei- und nachrichtendienstlicher Tätigkeit ist offensichtlich nicht mehr zeitgemäß. Die Gründung einer Justiz, Polizei und Nachrichtendienste übergreifende Koordinierungsgruppe zur Terrorismusbekämpfung ist der aktuelle Höhepunkt einer Politik, die die Barrieren des Nach45er-Geistes beseitigt. Wie das Asylrecht heute wurde die strikte Trennung der verschiedenen Organe der inneren Sicherheit immer als Hindernis begriffen, vor allem wenn sich Demokratie im Umgang mit politischen Gegnern, mit Problemen der Jugendlichen und mit sozialen Konflikten bewähren sollte.
    An allen parlamentarischen Gremien vorbei, unter Mißachtung aller föderalen Grundsätze wurde diese Koordinierungsgruppe eingerichtet. Die Öffentlichkeit wurde über diese Koordinierungsgruppe gezielt desinformiert. Es gibt also wenig gute Gründe, auf die hier praktizierte Meinungsfreiheit stolz zu sein.
    Bevor in den neuen Bundesländern die Sozialämter funktionierten, war die Einheit oder richtiger: die Vorherrschaft der bundesdeutschen Polizei hergestellt. Bevor die Gefangenen in den DDR-Haftanstalten das neue Strafvollzugsgesetz kennenlernen konnten, tingelte der Verfassungsschutz mit einer Ausstellung durch die Länder.
    Während die Wirtschaft in den neuen Ländern gezielt fertiggemacht worden ist, reduziert sich der Ostaufschwung fast ausschließlich auf den Aufbau des Sicherheits- und Verwaltungsapparats von oben. Hier fließen die Gelder, sei es für die materielle Ausstattung oder sei es für hochdotierte Posten von Westbeamten. 14 000 sind es, und keiner von ihnen dürfte als einfacher Sachbearbeiter arbeiten.
    Ihre Aufgabe ist die Umsetzung bundesdeutscher Bürokratie- und Sicherheitsstandards. „Buschgeld" nennen sie ihre Zulagen und machen damit deutlich, daß sie in kolonialen Traditionen fühlen.

    (Johannes Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Ach du liebe Zeit!)

    — Das ist ein Zitat, Herr Gerster. „Buschgeld" kommt nicht von uns, sondern so nennen das die Leute selbst.
    Meine Damen und Herren, kein Betroffener aus der DDR konnte bisher in seine Stasi-Unterlagen einsehen. Dieses Privileg hatten bisher ausschließlich bundesdeutsche Sicherheitsbehörden und dadurch auch die mit der BRD befreundeten westlichen Geheimdienste und natürlich die Überprüfungskommissionen der Landtage.

    (Zurufe von der CDU/CSU: BRD?)

    Der vor wenigen Tagen bekanntgewordene Maulkorb für den Sonderbeauftragten der Bundesregierung hat gezeigt, daß das Interesse der Bundesregie-

    Metadaten/Kopzeile:
    3072 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. September 1991


    Ulla Jelpke
    rung nur in eine Richtung geht: Sicherstellen der Daten und Informationen für eigene Zwecke. Die Einschränkung der Aussagegenehmigung für Herrn Gauck, ausgerechnet vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu den Machenschaften von Schalck-Golodkowski, zeigt, daß die Bundesregierung kein Interesse an der historisch-politischen Aufarbeitung gerade einer der wichtigsten Abteilungen des MfS hat.

    (Friedrich Bohl [CDU/CSU]: Das müssen gerade Sie sagen!)

    — Ja, das muß gerade ich sagen!

    (Friedrich Bohl [CDU/CSU]: Wo waren die Befehlsgeber? Die Befehlsgeber der Stasi sind noch in Ihren Reihen! Daß Sie es überhaupt wagen, hier zu reden!)

    Wen wundert's, war da doch die KoKo die am besten funktionierende gemeinsame Einrichtung, hochkarätig besetzt aus den Bereichen Politik, Geheimdienste und Wirtschaft.
    „Buschgeld" und der Umgang mit dem Stasi-Erbe, das sind die Eckpunkte der sicherheitspolitischen Vereinigung. Sie bringen zum Ausdruck, daß die Menschen in den neuen Ländern auch in Zukunft von allen wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen werden sollen. Der feste Wille der Regierung, auch in diesem Haushalt keine wesentlichen Änderungen am Vorrang der inneren Sicherheit vorzunehmen, zeigt, daß die sich anbahnenden sozialen und politischen Konflikte bundes- und europaweit sicherheitspolitisch eingedämmt werden sollen.

    (Friedrich Bohl [CDU/CSU]: Nehmen Sie sich ein Beispiel an der KPdSU, indem auch Sie sich auflösen! Das wäre am besten!)

    Eine Lösung der Probleme ist so nicht zu erwarten, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der PDS/Linke Liste)