Bundesdata – Rede – ID1203703900

Rede:
ID1203703900

Metadaten

Aus Protokoll: 12037

Datum: 4. September 1991

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:22 Uhr

Redner ID: 11002016

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Renate Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Graf: 1
2. Lambsdorff,: 1
3. gestatten: 1
4. Sie: 1
5. eine: 1
6. Zwischenfrage: 1
7. des: 1
8. Kollegen: 1
9. Gerster?: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 12/37 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 37. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 4. September 1991 Inhalt: Tagesordnungspunkt 2: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Lage und Entwicklung in der Sowjetunion und Jugoslawien Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler 3015 B Björn Engholm, Ministerpräsident des Lan- des Schleswig-Holstein 3020 A Dr. Alfred Dregger CDU/CSU 3025 D Dr. Hermann Otto Solms FDP 3031 D Dr. Gregor Gysi PDS/Linke Liste . . . 3035 C Gerd Poppe Bündnis 90/GRÜNE 3038 C Ortwin Lowack fraktionslos 3041 D Hans-Dietrich Genscher, Bundesminister AA 3043 A Hans Koschnick SPD (Erklärung nach § 30 GO) 3046 D Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der a) ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1992 (Haushaltsgesetz 1992) (Drucksache 12/1000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1991 bis 1995 (Drucksache 12/1001) Dr. Hans-Jochen Vogel SPD 3047 C Dr. Jürgen Rüttgers CDU/CSU 3057 B Dr. Burkhard Hirsch FDP 3058C, 3100B, 3104 C Dr. Otto Graf Lambsdorff FDP 3062 C Ingrid Köppe Bündnis 90/GRÜNE . . . 3068 D Ulla Jelpke PDS/Linke Liste 3070 C Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler 3072 B Peter Conradi SPD 3082 B Dr. Lutz G. Stavenhagen CDU/CSU . . 3082 C Christel Hanewinckel SPD 3082 D Dr. Burkhard Hirsch FDP 3085 D Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMI 3086A Dr. Willfried Penner SPD 3087 A Konrad Weiß (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE 3089D, 3106A Dr. Sigrid Hoth FDP 3089 D Dr. Wolfgang Ullmann Bündnis 90/GRÜNE 3091 D Johannes Gerster (Mainz) CDU/CSU . . 3092 B Dr. Paul Laufs CDU/CSU 3093 A Dr. Gregor Gysi PDS/Linke Liste . . . 3095 B Dr. Willfried Penner SPD 3097 C Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister BMJ . 3102A Karl Deres CDU/CSU 3104A Dr. Hans de With SPD 3108 C Dr. Uwe-Jens Heuer PDS/Linke Liste . 3109A Dr. Conrad Schroeder (Freiburg) CDU/CSU 3110D Harald B. Schäfer (Offenburg) SPD . . . 3112D Dr. Klaus Töpfer, Bundesminister BMU . 3115D Nächste Sitzung 3117D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3119* A Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 1 — Haushaltsgesetz und Finanzplan des Bundes 1991 bis 1995 — (Michael von Schmude CDU/CSU) . . . . 3119* B Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. September 1991 3015 37. Sitzung Bonn, den 4. September 1991 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bargfrede, Heinz-Günter CDU/CSU 04. 09. 91 Blunck, Lieselott SPD 04. 09. 91 * Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 04. 09. 91 * Erler, Gernot SPD 04. 09. 91 Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 04. 09. 91 * Francke (Hamburg), CDU/CSU 04. 09. 91 Klaus Hilsberg, Stephan SPD 04. 09. 91 Koltzsch, Rolf SPD 04. 09. 91 Dr.-Ing. Laermann, FDP 04. 09. 91 Karl-Hans Dr. Lammert, Norbert CDU/CSU 04. 09. 91 Marten, Günter CDU/CSU 04. 09. 91 * Michels, Meinolf CDU/CSU 04. 09. 91 Dr. Müller, Günther CDU/CSU 04. 09. 91 Müller (Düsseldorf), SPD 04. 09. 91 Michael Dr. Neuling, Christian CDU/CSU 04. 09. 91 Pfuhl, Albert SPD 04. 09. 91 * Rempe, Walter SPD 04. 09. 91 Roitzsch (Quickborn), CDU/CSU 04. 09. 91 Ingrid Dr. Scheer, Hermann SPD 04. 09. 91 * Schmidt-Zadel, Regina SPD 04. 09. 91 Sielaff, Horst SPD 04. 09. 91 Dr. Soell, Hartmut SPD 04. 09. 91 * Dr. Sperling, Dietrich SPD 04. 09. 91 Dr. Sprung, Rudolf CDU/CSU 04. 09. 91 * Verheugen, Günter SPD 04. 09. 91 Vosen, Josef SPD 04. 09. 91 Weisskirchen (Wiesloch), SPD 04. 09. 91 Gert Welt, Hans-Joachim SPD 04. 09. 91 Wieczorek-Zeul, SPD 04.09.91 Heidemarie Zierer, Benno CDU/CSU 04. 09. 91 * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 1 - Haushaltsgesetz und Finanzplan des Bundes 1991 bis 1995 - Michael von Schmude (CDU/CSU): Diese erste Lesung des Haushalts 1992 gibt uns willkommenen Anlaß zu einer Bestandsaufnahme, nämlich: wie weit sind wir beim Aufbau des freiheitlichen Rechtsstaates in den neuen Bundesländern vorangekommen, wo stehen wir, was muß noch getan werden? Anlagen zum Stenographischen Bericht Uns ist allen bewußt, daß die Glaubwürdigkeit der Justiz und das damit verbundene Vertrauen in den Rechtsstaat unabdingbare Voraussetzung für das Zusammenwachsen der Deutschen in Ost und West sind. Die Verwirklichung der Einheit auf dem Gebiet des Rechts ist eine Mammutaufgabe und braucht demzufolge auch Zeit. Dennoch gehöre auch ich zu jenen, die ungeduldig sind, und in der Tat könnte und müßte das eine oder andere zügiger verwirklicht werden. Das Justizwesen der früheren DDR war Werkzeug des Unterdrückerstaates und muß deshalb mehr als jede andere Verwaltung auch personell von Grund auf erneuert werden. Das bedeutet, daß Richter und Staatsanwälte nur in einem geringen Umfang übernommen werden können. Um eine Richterdichte wie in den alten Bundesländern herzustellen, benötigen wir etwa 4 500 Richter, 1 000 Staatsanwälte und 2 000 Rechtspfleger. Letztere waren in der früheren DDR überhaupt nicht vorhanden. Die Überprüfung der Richter und Staatsanwälte, die bereits in der ehemaligen DDR tätig waren, wird intensiv betrieben (von 2 600 = 1990 sind jetzt noch 1 300 im Amt). Unabhängig davon sollten jene Juristen, die sich schuldig gemacht haben, nicht erst auf das Ergebnis ihrer Überprüfung warten, sondern durch freiwilliges Ausscheiden ein Zeichen der Einsicht und damit einen Beitrag zum Neubeginn leisten. Gleiches gilt auch für diejenigen Juristen, die sich noch kurz vor der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 als Rechtsanwälte niedergelassen haben, obwohl sie auf Grund ihrer Vergangenheit dieses besser hätten unterbleiben lassen sollen. Überprüfungen sind notwendig, wobei erforderlichenfalls die bisherigen gesetzlichen Grundlagen ergänzt werden müssen. Auch hier gilt: Jeder Einzelfall muß auf die persönliche Verantwortung hin untersucht werden, Pauschalverurteilungen sind fehl am Platze. Unser 1991 beschlossenes dreijähriges Hilfsprogramm zum Aufbau des Rechtsstaates im Beitrittsgebiet sieht die Entsendung von insgesamt 2 300 Juristen und Rechtspflegern vor. Dabei handelt es sich um 1 000 Richter und Staatsanwälte, von denen bis Ende Juni etwa die Hälfte abgeordnet waren. Die Länder haben erneut versprochen, die angestrebte Zahl per Ende dieses Jahres annähernd sicherzustellen. Ein größeres Defizit tut sich bei den Rechtspflegern auf. Zwischen Bund und Ländern war vereinbart, in diesem Jahr 500 Rechtspfleger abzuordnen. Per Ende August lag diese Zahl mit 211 weit zurück. Angesichts des großen Arbeitsanfalls bei den Grundbuchämtern - bekanntlich liegen über 1 Million Ansprüche auf Rückübertragung vor - ist dieser Zustand besonders bedauerlich. Am Geld kann es nicht liegen, denn im Rahmen des gesamten Hilfsprogramms von 120 Millionen sind für diesen Bereich der Abordnung allein 65,4 Millionen DM vorgesehen. Die neuen Bundesländer machen von dem finanziellen Hilfsangebot des Bundes zur Einstellung von bis zu 300 Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern regen Gebrauch. Hier sind kurzfristig bereits 200 Stellen besetzt worden. 3120* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. September 1991 Außerordentlich unbefriedigend und schleppend verläuft dagegen die Ausschöpfung unseres sog. Seniorenmodells. Hier waren Haushaltsmittel in Höhe von 17,5 Millionen DM im Haushalt 1991 vorgesehen zur Entsendung von 500 pensionierten Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern. Mehr als 100 Interessenten haben sich bei den Justizministern der alten Bundesländer beworben und ganze drei sind inzwischen erst tätig: ein Richter in Sachsen und jeweils ein Richter und ein Rechtspfleger in Thüringen. Diesem Mißstand muß durch den Bundesjustizminister dringend nachgegangen werden. Sollten die alten Bundesländer mit dieser Aufgabe der Bewerberauswahl überfordert sein, so wäre dringend eine Übertragung auf ein anderes Gremium erforderlich. Insgesamt bleibt ohnehin festzuhalten, daß einige Bundesländer sehr vorbildlich den Aufbau des Rechtsstaates in den neuen Bundesländern unterstützen, andere hingegen, oft entgegen großer Ankündigungen, nur sehr halbherzig. Ein negatives Beispiel ist dafür leider auch Herr Engholm, der 1990 ganze vier Richter nach Mecklenburg-Vorpommern abgeordnet hat und die ohnehin knappen Ressourcen an Richtern durch die parteipolitisch motivierte Entscheidung zur Einrichtung eines neuen Oberverwaltungsgerichts weiter einengt. So sehen manche Solidarbeiträge aus! Die Vereinbarung des Bundesjustizministers mit seinen Länderkollegen zur Entsendung von 60 Staatsanwälten zur Aufdeckung der Regierungskriminalität in der früheren DDR ist von den Ländern bisher erst mit 10 Juristen teilerfüllt worden. Natürlich ist kein Schleswig-Holstein dabei. Zur Aufarbeitung der früheren SED-Diktatur hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Bereinigung von SED-Unrecht vorgelegt. Damit sollen die Aufhebung von Unrechts-Urteilen und die Entschädigungsregulierung beschleunigt werden. Wir müssen an diesen Komplex mit einem besonderen Augenmaß herangehen: In den mehr als 20 000 anstehenden Rehabilitierungsverfahren stecken erschütternde Einzelschicksale. Den Betroffenen muß Gerechtigkeit widerfahren. Allerdings müssen wir auch die Grenzen unserer Möglichkeiten erkennen, die einfach darin bestehen, daß geschehenes Unrecht weder finanziell noch sonst voll ausgeglichen werden kann. Bei den Finanzen ist zu berücksichtigen, daß dieses Gesetz mit etwa 1,5 Milliarden DM Kosten an die Grenzen unserer Möglichkeit heranführt. Mit einem noch zu beratenden Gesetz über die sogenannte Verwaltungsrehabilitation müssen Willkürakte der DDR-Organe im Verwaltungsbereich aufgearbeitet werden. Hier muß eine Möglichkeit geschaffen werden, auch abgeschlossene Verfahren wieder aufzugreifen. Besonders gilt dies hinsichtlich der sogenannten Zwangsumsiedlungen. So wurden u. a. im ehemaligen Sperrgebiet an der innerdeutschen Grenze — auch direkt angrenzend an meinen Wahlkreis in Mecklenburg — Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und ihr Hab und Gut gegen ein Trinkgeld dem Staat zu übereignen. Für die Vergangenheitsbewältigung des SED-Schnüffler- und Spitzelstaates brauchen wir weitere juristische Grundlagen. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz ermöglicht uns entsprechende Informationen im Interesse betroffener Opfer. In Verbindung mit der Erfassungsstelle Salzgitter kann dann hoffentlich ein Großteil politisch motivierter Straftaten aus der DDR-Zeit verfolgt und gesühnt werden. In diesem Zusammenhang ist zu begrüßen, daß einige SPD-regierte Bundesländer einen Läuterungsprozeß durchlaufen haben und sich wieder an den Kosten der Erfassungsstelle Salzgitter beteiligen. Es war schon beschämend, wie man hier in der Vergangenheit aus einer Gefälligkeitspolitik heraus sich aus der politischen Verantwortung davongestohlen hat. Ein ganz besonders negatives Beispiel gibt wiederum die schleswig-holsteinische Landesregierung unter Ministerpräsident Engholm, die sofort nach der Regierungsübernahme 1987 ihren Anteil von nur 10 000 DM verweigerte. Der bisherige Aufbau der rechtsstaatlichen Justiz im Osten Deutschlands verdient Dank und Respekt vor allem gegenüber den neuen Bundesländern, denn der Alltag zeigt, daß inzwischen auch hier und da bereits Rückstände bei Gerichten und Grundbuchämtern abgearbeitet werden können. Allen Mitarbeitern des Bundesjustizministeriums möchte ich an dieser Stelle ebenfalls meinen Dank für die von ihnen geleistete vorbildliche Arbeit sagen.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Als Franz Josef Strauß 1978 bayerischer Ministerpräsident wurde — ich war damals Wirtschaftsminister —, habe ich ihm einen Brief geschrieben, in dem ich schrieb, es tue mir leid, ihn als Kombattanten im Deutschen Bundestag zu verlieren. Ich habe ihm ansonsten Glück gewünscht. Er antwortete mir, es sei doch besser, wenn wir beide gemeinsam gegen den Sozialismus kämpften.

(Karl Lamers [CDU/CSU]: Ein richtiger Wunsch!)

Ich habe angesichts der Auseinandersetzungen mit Franz Josef Strauß in vielen Jahren, in denen gelegentlich auch mit harten Bandagen gekämpft wurde, sicherlich keinen Nachholbedarf. Aber ich kämpfe mit Lebendigen und nicht mit Toten.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Alfred Dregger [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Das hier, Herr Vogel, war ein unangenehmer Auftritt im Deutschen Bundestag.
Ich frage mich überhaupt bei mancher unserer Debatten, was die Menschen im Lande — nicht nur die in den neuen Bundesländern, sondern auch die in den alten Bundesländern — von uns erwarten: Zukunftsgewandte, sicherlich auch gegenwartsbezogene Betrachtung und Problemlösung oder fortgesetzt rückwärtsgewandte Streitereien, als stünden wir unmittelbar vor einem Wahlkampf, und Auseinandersetzungen, die man in den Wolken über den katalaunischen Feldern pflegte, aber doch nicht bei der Lösung und Beantwortung der Fragen, die uns gestellt sind?
Herr Vogel, Sie haben mit diesem Ausflug im übrigen etwas den Eindruck beeinträchtigt, den Sie anfangs gemacht haben. Das erinnerte mich an ein Zusammentreffen mit meinem Kollegen Bangemann am Wochenende. Er ist, wie Sie wissen, mein Vorgänger im Parteivorsitz. Er saß neben mir in Bremen und sagte: Wissen Sie, immer wenn ich die Zeitungen lese und dort „Lambsdorff " steht, dann stelle ich mir vor,

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Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. September 1991 3063

Dr. Otto Graf Lambsdorff
dort stünde immer noch „Bangemann" ; dann bin ich froh, daß dort jetzt „Lambsdorff" steht.
Ich habe gedacht, ein gewesener Parteivorsitzender spricht richtig locker, gelöst und leicht. Und so war das im ersten Teil Ihrer Rede auch. Ich habe Verständnis dafür. Vielleicht haben Sie auch Verständnis für mich, daß ich es trotzdem noch einmal werden will. Mal sehen, wie es ausgeht. Ich will es nicht zuletzt deswegen werden — und das ist ein Stichwort, das Sie angesprochen haben —, weil es gerade in der Freien Demokratischen Partei darum geht, Ost und West zusammenzuführen. Dazu gehört das Thema „alte Seilschaften". Dazu gehört das Thema „frühere Parteien in der früheren DDR".
Den Ausdruck „Blockflöten" werden Sie von mir nicht hören;

(Dr. Alfred Dregger [CDU/CSU]: Sehr gut!) denn für mich entscheidet sich die Frage

(Zuruf von der SPD)

— seien Sie vorsichtig, was bei Ihnen alles noch passiert —

(Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl: Natürlich!)

erstens nach dem Willen, jetzt beim demokratischen Aufbau mitzuarbeiten, und zweitens danach, ob jemand etwas getan hat, wodurch andere Menschen zu Schaden gekommen sind. Das ist der entscheidende Punkt

(Dr. Alfred Dregger [CDU/CSU]: Das sind die Maßstäbe!)

und nicht die verbalen rednerischen Brandopfer, die dieses Regime von jedermann verlangt hat, der etwas werden wollte oder etwas bleiben wollte. Wir haben leicht urteilen darüber.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wenn wir später einmal auf diese Tage und Jahre zurückblicken, werden wir uns vielleicht an die Standardfrage fast aller Unterhaltungen erinnern. Wo immer sich heute in Deutschland die Menschen über die Zeitläufte unterhalten, heißt es: Hättest du vor zwei Jahren, hättest du vor zwei Monaten dir vorstellen können, daß . . .? Und dann kommt alles.
Wer hätte denn noch vor vier Wochen daran gedacht, daß die einstmals so mächtige 16-MillionenPartei KPdSU aufgelöst würde? Wer hätte erwartet, daß die baltischen Republiken so schnell ihre staatliche Unabhängigkeit erreichen würden?
Es war deutsche Pflicht, bei der Beseitigung dieses Unrechts zu helfen. Deutsche hatten es mit begangen. Die FDP dankt der Bundesregierung für die Hilfe auf diesem Wege. Die Liberalen — aber nicht nur die Liberalen, denke ich — überall in der Welt freuen sich über dieses Ergebnis.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

In unseren Tagen fließt wirklich alles. Wie oft sehen wir um uns herum altvertraute Positionen und Strukturen wanken. Zum Glück wanken zumeist die
schlechten, die unerfreulichen Tatbestände. Aber auch an sie hatten wir uns ja gewöhnt;

(Dr. Wolfgang Ullmann [Bündnis 90/ GRÜNE]: Sicher!)

nicht im Sinne von Billigung, sondern als feste Bezugspunkte und Rechengrößen. Neues verwirrt, stellt Fragen, schafft Probleme, auch wenn es gutes Neues ist. Mehr individuelle Freiheit in der Welt und in Deutschland ist gut; dennoch ist der Gewöhnungsprozeß an die Verantwortung, die die Freiheit untrennbar begleitet, schwierig. Wir erleben es täglich in den fünf neuen Bundesländern. Wie soll es erst in der so viel größeren, so viel länger diktatorisch regierten Sowjetunion werden?
Die Bürger in Moskau und die Bürger in — bald wieder — Sankt Petersburg haben ihre neugewonnene Freiheit heldenhaft verteidigt. Jetzt kommt die große Durststrecke — da bin ich mit Herrn Engholm einig — in der Bewährungsprobe eines problembeladenen Alltags. Dabei ist unsere Hilfe unerläßlich. Die westliche Welt und Japan müssen dafür sorgen, daß nicht der Hunger der Begleiter der Menschen im kommenden Winter wird.
Es ist auch sinnvoll, der Sowjetunion — oder vielleicht besser: den Republiken; denn die sind inzwischen Eigentümer — bei der Erneuerung ihrer Erdgas- und Erdölförderung zu helfen. Das Land braucht Deviseneinnahmen.
Verbesserte Sicherheit der Kernkraftwerke ist dringlich. Sie stellen heute ein akuteres Risiko dar als die nuklearen Waffen. Bei letzteren unterstreicht die FDP: Weg mit allen nuklearen Kurzstreckenwaffen.

(Dr. Wolfgang Ullmann [Bündnis 90/ GRÜNE]: Mit allen!)

Die Republiken der Sowjetunion brauchen dringend eine tiefgreifende Wirtschaftsreform. Das Erbe der letzten fünf Jahre ist eine Mischung aus Resten von Planwirtschaft und Anfängen von Marktwirtschaft; das ist die schlechteste aller Welten. Werden die Reformentscheidungen nun endlich kommen? Ohne sie sind westliche Finanzhilfen vergeudetes Geld.
Aber es geht nicht nur um Geld. Für den Wandel der sowjetischen Wirtschaft sind Beratung, Know-how, Expertise mindestens so wichtig. Dafür bedarf es der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds, der OECD und der Weltbank. Auch das geht nicht ohne Mitwirkung der Sowjetunion selbst. Bis heute verfügt keine der genannten Organisationen über authentisches Datenmaterial aus der Sowjetunion.
Marktwirtschaft heißt: Erstens: Anerkennung von Privateigentum an Grund und Boden und Produktionsmitteln. Zweitens: freie Preise, ohne die es eine sparsame Allokation der Ressourcen, eine Verwendung der Reserven, der Einsatzmöglichkeiten eines Landes nicht gibt. Drittens: Wettbewerb, also Abbau der Staatsmonopole. Viertens: Kursnehmen auf eine konvertible Währung, ohne die es keine Einbindung in die Weltwirtschaft gibt. Fünftens: solide Geld- und Haushaltspolitik.
Werden diese Reformentscheidungen endlich getroffen, dann muß, wie der Außenminister richtig be-

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3064 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. September 1991

Dr. Otto Graf Lambsdorff
tont hat, die Welt helfen, nicht immer nur die Deutschen. Kein Geld ohne Reformen, aber auch keine Reformen ohne Geld. Ohne Zahlungsbilanzbeistand kann die Sowjetunion den Weg zum konvertiblen Rubel nicht schaffen, und das ist nur ein Beispiel.
Deutschland ist aus vielen Gründen an einer gedeihlichen Entwicklung bei unserem großen Nachbarn im Osten interessiert. Wir wagen nicht, an die Folgen zu denken — das ist heute hier schon ausgesprochen worden —, wäre es in Moskau in der vorletzten Woche anders ausgegangen. Würden wir noch über Abrüstung sprechen, oder wie würde es aussehen?
Wir können im Herzen Europas auch nicht tatenlos der Gefahr einer Welle von Armutsflüchtlingen entgegensehen. Deshalb sind wirtschaftliche Maßnahmen zur Überwindung des so groß gewordenen Wohlstandsgefälles unerläßlich. Es hat immer einen Abstand zwischen unserem Teil Europas und dem europäischen Osten gegeben, aber so klaftertief, wie er heute ist, darf er nicht bleiben. Hier sind die Westeuropäer insgesamt gefordert. Wenn Hunger und Elend das Leben östlich unserer Grenzen bestimmen, dann hilft uns kein Grundgesetz, keine Abschiebepraxis und kein Bundesgrenzschutz.

(Beifall bei der FDP)

Für die FDP unterschreiche ich mit Nachdruck: Dem Mißbrauch des Aslyrechts muß Einhalt geboten werden, mit allen Mitteln, die unserem Rechtsstaat zur Verfügung stehen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Es ist ungerecht und unnötig, alle, die die Grenze passieren, auf die Städte und Gemeinden zu verteilen und sie dort ihre Verfahren abwarten zu lassen. Wir fordern die Länder noch einmal auf, zentrale Unterkünfte auszubauen, dort die Asylentscheidungen zu treffen und Bewerber mit offensichtlich nicht begründeten Anträgen aus Nicht-Verfolgerstaaten von dort aus unverzüglich abzuschieben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Diese können dann durchaus den Rechtsweg beschreiten, aber bitte von Prag, Warschau oder Budapest aus. Dort verfolgt sie niemand in diesen Ländern wegen eines solchen Verfahrens.
Zentrale Unterkünfte sind am Ende billiger als die Duldung Unberechtigter. Einem berechtigten Asylbewerber ist ein kurzer Aufenthalt in diesen Einrichtungen zuzumuten. Die Verfahren können beschleunigt werden, und die Stichworte heißen: kurze Klagefristen, eine Instanz, Einzelrichter, keine aufschiebende Wirkung des Prozeßkostenhilfeverfahrens. Das sind — wir wissen es — rigorose Schritte. Sie gehen hart an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen, aber sie gehen nicht darüber hinaus. Sie dienen dem Schutz unserer Bürger vor Überforderung, sie dienen aber auch dazu, für wirklich Verfolgte das Asylrecht zu erhalten. Das bleibt liberale Grundposition.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Johannes Gerster [Mainz] [CDU/CSU])

Es ist weniger als 50 Jahre her, daß sich in Deutschland Verfolgte an der Grenze zur Schweiz den Kopf einrannten und dann in deutschen Konzentrationslagern umgebracht wurden. Die FDP begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, für ein einheitliches Asylrecht in der Europäischen Gemeinschaft zu sorgen. Die Gemeinschaft sollte die erforderlichen Maßnahmen auf der Grundlage der in den Mitgliedstaaten geltenden rechtlichen Garantien zugunsten politisch Verfolgter erlassen. Dabei müssen die sich aus dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 8. Juli 1951 ergebenden Verpflichtungen beachtet werden. Das könnte im Interesse einer einheitlichen europäischen Regelung, die wir besonders in einem Europa ohne nationale Grenzen brauchen, auch die deutsche Verfassungslage berühren. Ich warne aber davor, aus Brüssel schnelle Lösungen zu erhoffen. Das wäre wohl das erste Mal, daß es von daher ganz schnell geht.
Eine europäische Regelung des Asylrechts erfordert Einstimmigkeit im Ministerrat, und das kann dauern. Deswegen sage ich für die Freie Demokratische Partei mit dem gebotenen Nachdruck: Debatten über Verfassungsänderungen oder Europalösungen helfen keinem geplagten Bürgermeister vor Ort im Herbst 1991.

(Rudolf Kraus [CDU/CSU]: Sehr richtig! — Beifall des Abg. Peter Conradi [SPD])

Wenn Herr Engholm heute den Versuch macht — und das tat er in seinen letzten Worten — , die Problematik auf den Bund abzuschieben, und wenn Herr Dregger sagt, wir sollten hier abstimmen, so hilft das in keinem praktischen Fall.

(Beifall des Abg. Carl-Ludwig Thiele [FDP])

Bund und Länder müssen handeln, statt zu diskutieren.
Wir sind davon überzeugt, daß unsere Vorschläge schnell Erleichterung schaffen, wenn sie schnell umgesetzt werden. Ich appelliere an die Länderinnenminister, sich dieser Verantwortung gerade in der jetzigen Situation voll bewußt zu werden.

(Beifall bei der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Renate Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gerster?

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Nein. Ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu. Wir haben genug Spezialdebatten gehabt. Ich trage hier vor, wie meine Partei dieses Problem sieht, und daß wir zu allen Gesprächen, zu einer Lösung bereit sind. Ich bitte um Entschuldigung, Herr Gerster.
Es hat keinen Sinn, daß wir zwischen Bund und Ländern das Problem wie eine heiße Kartoffel hin und her reichen. Das geht nicht.
Ich begrüße auch die Bemühungen des Bundesinnenministers, die Länderinnenminister an einen Tisch zu bringen und den Versuch zu machen, alles zu tun, was in den gebotenen Grenzen getan werden kann.

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Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. September 1991 3065

Dr. Otto Graf Lambsdorff
Die wichtigste innenpolitische Aufgabe der nächsten Jahre kann ich kurz zusammenfassen: erstens den Menschen in den fünf neuen Bundesländern die Überzeugung durch Fakten zu vermitteln, daß sie den Anschluß an Lebensstandard und Einkommensniveau der alten Bundesrepublik in überschaubarer Zeit erreichen, und zweitens die Belastung der Menschen in den alten Bundesländern auf diesem Weg erträglich und zumutbar zu halten. Das ist leicht gesagt und schwer getan.
Die konfuse Diskussion über Fragen der Steuer- und Finanzpolitik erleichtert die Aufgabe nicht. Solidarität mit den Landsleuten in Ostdeutschland kann ich nicht entdecken, wenn immer neue Ausgabenwünsche für das alte Bundesgebiet oder für die gesamte Bundesrepublik angemeldet werden.

(Beifall bei der FDP)

Müßte es denn jetzt nicht um Konzentration auf die neuen Bundesländer gehen? Hat der scheidende Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl mit seiner Berner-kung in der Paulskirche recht, die Deutschen wollten zwar die Wiedervereinigung, aber zahlen wollten sie nicht dafür? Er hat diesen Hinweis mit dem Ausgabeverhalten der öffentlichen Hände und den Tarifabschlüssen dieses Jahres begründet. Jedes Wort zu den Tarifabschlüssen habe ich in allen Darlegungen der sozialdemokratischen Redner heute natürlich vermissen müssen.
Die FDP hat zu Beginn der Sommerpause — Herr Vogel hat das ja freundlicherweise zitiert; er hat behauptet, wir hätten dabei aus meinem alten Papier abgeschrieben; aber so bequem machen wir uns das Leben nun doch nicht — mit Nachdruck auf die Probleme unserer finanzpolitischen Lage hingewiesen. Der Bundesfinanzminister hat wohl nicht so recht gewußt, ob wir ihn damit tadeln oder unterstützen wollten.

(Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Unterstützen!)

Letzteres ist der Fall. Eine unvoreingenommene Bestandsaufnahme war nötig. Sie zeigt, daß viele Schlüsselzahlen ähnlich problematisch sind wie 1982. Das Staatsdefizit 1991, die Staatsquote, die Steuern- und Abgabenquote sprechen eine deutliche Sprache.
Die Gründe dafür — und da liegt der Unterschied auch zu dem, was Herr Engholm heute vorgetragen hat — sind aber völlig andere als 1982.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Auch die gesamtwirtschaftliche Lage ist völlig anders als 1982. Unsere Wirtschaft im Westen wächst; ihre Dynamik ist immer noch beachtlich; nach neun Jahren Aufschwung ist ihre Struktur gefestigt.
Trotzdem sage ich: Vorsicht ist angesagt. Es ist erfahrungsgemäß so, daß bei sich verlangsamender Konjunktur die Stimmung länger besser bleibt, als es die Lage noch rechtfertigt. Übrigens, wenn es aufwärtsgeht, ist es entsprechend; da bleibt die Stimmung länger schlecht, als es die Lage noch rechtfertigt.

(Zurufe von der CDU/CSU: Richtig!)

Risiken im Außenhandel übersehen wir nicht. Auch das ist ein Grund, die Bundesregierung aufzufordern, mehr als bisher zu einem erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde des GATT beizutragen.
Außerdem empfehle ich der Bundesregierung, etwas weniger Einfallsreichtum bei der bürokratischen Behinderung des deutschen Exports zu entwickeln.

(Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Was soll denn das heißen?)

Die deutsche Einheit hat uns zu großen finanziellen Anstrengungen veranlaßt. Die FDP hat sie mitgetragen. Sie steht zu diesen Entscheidungen. Aber ökonomische Entwicklungen machen sich selbständig. Wenn die Umkehr ausbleibt, wird die Entwicklung der Zinsen und der Wechselkurse die Gefahr der Stagflation heraufbeschören. Wir haben das vor zehn bis zwölf Jahren schmerzhaft erlebt.
Es ist deshalb Rückkehr geboten zu einer Politik der Konsolidierung und der äußersten Sparsamkeit; sonst geht nichts mehr.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das gilt nicht nur für den Bundeshaushalt, den wir heute beraten, sondern auch für die vielen anderen Risiken. Es gilt — ich füge das ausdrücklich hinzu, obwohl dort das Problembewußtsein bisher offensichtlich nicht vorhanden ist — auch für die Länderhaushalte und für die kommunale Ebene. Es gibt nur eine öffentliche Hand; das sind sie alle. Es gibt auch nur einen Kapitalmarkt, der von ihnen allen beansprucht werden kann.

(Zustimmung bei der FDP und der CDU/ CSU)

Von den vielen anderen Risiken nenne ich nur den Fonds Deutsche Einheit, die Treuhandanstalt, die Sondervermögen Bundesbahn und Reichsbahn, gar nicht zu reden von internationalen Verpflichtungen. Sowjetunion ist ein Stichwort. Wird Jugoslawien ein zweites? Brauchen die Balten unsere Hilfe? Mit Verwunderung hören wir von einer 10-Milliarden-Forderung Israels.
Der Ausgabenlawine steht die schon jetzt zu hohe Belastung der deutschen Wirtschaft gegenüber. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat in der letzten Woche die Bundesregierung mit ungewohnter Schärfe kritisiert. Wir nehmen diese Kritik ernst. Die mittelständische Wirtschaft und das Handwerk machen einen wesentlichen Teil unserer Wirtschaft und Gesellschaft aus. Gerade sie sind auf Stetigkeit und Verläßlichkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik angewiesen. Die FDP unterstützt deshalb die Forderung des Handwerks nach einer verläßlichen, vertrauenerzeugenden Finanzpolitik. Sparsamkeit muß das oberste Gebot sein.
Die Risiken für die Geldwertstabilität, für Wachstum und Beschäftigung sind zu beachten. Eine recht großzügige Geldmengenpolitik der letzten Jahre — auch die Bundesbank hatte das Produktionspotential der ehemaligen DDR überschätzt — hat dazu geführt, daß Preiserhöhungen heute zu leicht durchsetzbar sind. Der Anstieg der Verbraucherpreise zeigt es nur zu deutlich. Er ist besorgniserregend.

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3066 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. September 1991

Dr. Otto Graf Lambsdorff
Nichts ist für Sparer und Rentner so unsozial wie die Inflation. Insbesondere den neuen Bundesländern dürfen wir nicht zumuten, daß die stabile Währung, die wir bei ihnen vor kurzem eingeführt haben, nun von der Inflation angenagt wird.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Deshalb waren die von der Bundesbank getroffenen Entscheidungen zur Verteidigung des Geldwerts nötig. Die kleinen und mittleren Unternehmen werden durch die Tarifabschlüsse, die der Produktivität weit vorauseilen, besonders hart belastet. Diese betreffen darüber hinaus die gesamte Volkswirtschaft.
Besondere Probleme bereiten die Tarifabschlüsse in den neuen Bundesländern. Das Dilemma ist bekannt: Um der befürchteten Abwanderung in den Westen zu begegnen, werden hohe Arbeitsentgelte vereinbart, die sich vor allem im produzierenden Gewerbe — im Dienstleistungsgewerbe sieht das etwas anders aus — sehr weit von der Produktivität entfernen. Das führt zu Betriebsschließungen und dadurch noch stärker zum Abwandern oder Pendeln.
Hier helfen nur von den Tarifparteien vereinbarte Öffnungsklauseln, die es den Betrieben erlauben, sich mit ihren Belegschaften zeitlich befristet und individuell zu einigen. Zum Glück geschieht das vielerorts ohne große Umstände und ohne großes Nachfragen. Man schert sich nicht um die Verträge.
Wer in solcher Lage am sogenannten Günstigkeitsprinzip des Tarifvertragsrechts festhalten wollte, hielte in Wirklichkeit am Prinzip Arbeitslosigkeit fest.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auch der Investivlohn sollte genutzt werden. Ich stimme Ihnen zu, Herr Vogel: Auch die Kapitalbeteiligung für die Arbeitnehmer in den fünf neuen Bundesländern ist ein Weg. Sie haben einige Gewerkschaften zu Recht gelobt; ich schließe mich dem an. Einige Gewerkschaften — vor allem die Deutsche Angestellten- Gewerkschaft — versuchen, diese Idee aufzugreifen.
Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein und Parteivorsitzende der SPD hat heute morgen
— Herr Kollege Solms hat darauf hingewiesen — eine wohlpolierte, gut geschliffene und eigentlich kaum angreifbare und deswegen auch unangreifbare Rede gehalten. Herr Engholm ist nicht da.

(Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Sie wissen, wo er ist!)

— Ich weiß nicht, wo er ist.

(Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Bei dem lange vereinbarten Termin mit Herrn Delors!)

— Das ist das intellektuelle Vergnügen, dem er nachgeht; ich weiß.

(Johannes Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Im Prinzip ist es auch egal, wo er ist!)

— Ich beanstande das auch nicht. Er war zu dem Teil der Debatte, zu dem er hätte hiersein müssen, anwesend. Aber man wird ja darauf eingehen und die
Frage stellen können, warum Herr Engholm eigentlich, wenn er draußen im Lande spricht, konkreter und detaillierter ist als dann, wenn er hier in den Bundestag kommt. Was er gestern in Leipzig über Industriepolitik, über gleiches Lohnniveau in Ost und West gesagt hat, war sehr viel konkreter. Darüber ließe sich mit ihm debattieren. Beide Rezepte führen in die Irre. Aber wenn er nicht hier ist, brauchen wir darauf nicht einzugehen.

(Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Dazu konnte er schlecht bei der Außenpolitik etwas sagen!)

Ein Sonderproblem in den neuen Bundesländern ist die Einstufung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in die Gehaltsstufen des BAT, des BundesAngestelltentarifvertrags. Bekanntlich wurde ein Entgelt von 60 % der Bezüge vergleichbarer Tätigkeit im Westen zugesagt. Die teilweise Nichtanerkennung von Berufsjahren führt aber dazu, daß im Endergebnis oft weniger als 50 % der Westbezüge bezahlt werden. Darüber sind die Menschen verbittert. Die FDP teilt ihre Kritik und versteht ihre Verbitterung. Wenn das Geld nicht reicht, dann hätte man ihnen eben sagen müssen, es kann nur 50 % geben, aber keine 60 % versprechen dürfen. Das wäre, wenn auch knurrend, vielleicht hingenommen worden. Aber so fühlt man sich hinter die Fichte geführt. So fühlt man sich betrogen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Besonders toll treibt es hier die Gewerkschaft ÖTV im Pflegebereich. Sie hat zuerst einen Tarifvertrag mit dieser unehrlichen Einstufung verabredet und läßt nun gegen diesen Tarifvertrag demonstrieren und Warnstreiks organisieren. Das ist der Gipfel der Heuchelei.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Arbeitslosenzahlen in den neuen Bundesländern sind glücklicherweise niedriger geblieben als erwartet und befürchtet. Allerdings wissen wir, daß sich diese Zahlen noch erhöhen werden. Zweifellos haben Beschäftigungsgesellschaften und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vorübergehend geholfen. Sie sind schmerzstillende Mittel. Heilen können sie das Problem nicht. Dazu brauchen wir rentable Arbeitsplätze als Folge privater Investitionen. Herr Vogel hat natürlich recht, daß die Eigentumsfrage dabei Probleme aufwirft. Nur haben wir inzwischen eines längst gelernt: daß die Frage, ob Rückgabe oder Entschädigung Vorrang haben soll, das eigentliche Problem überhaupt nicht kennzeichnet. Das sagt Ihnen heute jeder, der in den fünf neuen Bundesländern mit diesem Problem befaßt ist. Wie immer die Formel aussieht, sie hätte die vielfältigen Eigentumsverletzungen nicht vermeiden können.
Ich weise auf eine besondere Schwierigkeit hin, wo wir uns einig sind, daß, welche Formel auch immer gewählt wird, Entschädigung nicht vor Rückgabe gehen kann: Das sind die enteigneten jüdischen Vermögen in der Zeit vor 1945. Herr Vogel, daran hängt vieles, nicht nur in Berlin, sondern auch in Leipzig und an vielen anderen Plätzen.

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Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. September 1991 3067

Dr. Otto Graf Lambsdorff
Die ABM-Gelder sind im Verlauf des Jahres 1991 schneller abgeflossen als erwartet. Die FDP hält es für richtig, daß Vollbremsung vermieden wird, daß also weiterhin Arbeitsplätze durch ABM-Mittel geschaffen werden können. Es ist aber nicht nur finanziell nötig, sondern auch sachlich dringend erforderlich, ABM anders, d. h. weniger großzügig, auszustatten. Wer soll denn noch daran interessiert sein, in ein normales Arbeitsverhältnis überzuwechseln, meine Damen und Herren, wenn er über ABM genausoviel verdient, vielleicht sogar noch mehr? Es muß uns doch zu denken geben, daß neu entstandene Unternehmen trotz der hohen Arbeitslosigkeit Probleme haben, Arbeitskräfte zu finden. Sie sehen sich in Polen und in der Tschechoslowakei danach um. ABM-Maßnahmen dürfen unter keinen Umständen den neu entstehenden kleinen und mittleren Unternehmen noch mehr Konkurrenz machen, der diese nicht begegnen können.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deshalb begrüßen wir es, daß ABM nur noch für ein Jahr und im Regelfall nur in Höhe von 90 % gewährt wird. Diese 90 % können bei frei vereinbarten Einkünften schon mehr als das Einkommen in einem Betrieb sein. Wir begrüßen es, daß die Übernahme von Sachkosten halbiert wird. Ich habe die Beschwerdebriefe des Gewerbes aus Gotha auf dem Tisch liegen, in denen gesagt wird: Jetzt kann die Gemeinde nicht nur die Maler bezahlen, jetzt können sie auch noch Pinsel und Farbe kaufen und nehmen uns sämtliche Aufträge weg; wir kommen überhaupt nicht auf die Beine. — Wir begrüßen es, daß die Kommunen verpflichtet werden, die Vergabe von ABM-finanzierten Maßnahmen nur nach Abstimmung mit den örtlichen Handwerksorganisationen vorzunehmen.
Bei einer Fortsetzung der bisherigen Handhabung bestünde die ernsthafte Gefahr, daß der Mittelstand in den fünf neuen Bundesländern nicht auf die Beine kommt. Das wäre verheerend. Der Aufbau einer Marktwirtschaft ohne kleine und mittlere Unternehmen kann und wird nicht gelingen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Um das zu schaffen, bedarf es nicht in erster Linie Subventionen und Fördermaßnahmen, wohl aber einer Wettbewerbssituation, die diesen Unternehmen ihre Chance läßt.
Ganz generell, für Ost- und Westdeutschland, muß mit großem Ernst auf die ständig steigende Abgabenlast der Unternehmen und Bürger hingewiesen werden. Das darf so nicht weitergehen. Wir ersticken sonst die Investitionsbereitschaft der Unternehmen und die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, als hätten die jüngsten Steuer- und Abgabenerhöhungen eine Sperre in den Köpfen auch solcher Menschen beseitigt, die doch genau wissen, wie schädlich eine Fortsetzung solcher Politik wäre.
Was ist in der Sommerpause nicht alles herumgereicht worden: die Fahrradsteuer, Notopfer für neue Bundesländer, die alte „Neidsteuer" für Besserverdienende, Beibehaltung der höheren Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, Verlängerung der 7,5 %igen Ergänzungsabgabe, 16 % Mehrwertsteuer,

(Dr. Hans-Jochen Vogel [SPD]: Aha!)

Beiträge zur Pflegeversicherung als Lohnzusatzkosten — und immer so fort.
Die FDP akzeptiert die aus europäischer Sicht notwendige Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 15 %. Es müssen aber größte Anstrengungen unternommen werden, darüber nicht hinauszugehen. Steuererhöhungen und höhere Lohnzusatzkosten sind volkswirtschaftlich schädlich. Wir müssen uns wirklich bemühen, mit dem vorhandenen Geld unter Einhaltung der Verschuldungsgrenze auszukommen.
Herr Engholm hat nun nach dem langen Streit in der SPD über die Frage „16 % — ja oder nein" vorgestern mitgeteilt — —

(Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Was?)

— Frau Matthäus-Maier, daß Herr Schleußer Ihnen etwas anderes gesagt hat, als Sie es hören wollten, ist doch wohl unbestritten. Ich komme aber auf Herrn Schleußer noch zurück.

(Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Lenken Sie doch nicht von dem ab, was Sie wollen: 16 Punkte und Steuersenkung für reiche Leute! — Dr. Theodor Waigel [CDU/CSU]: Nein, das ist ja ungeheuerlich!)

— Ich bin diese Art der Debatte langsam wirklich herzlich leid.

(Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Das trifft Sie!)

Ich will ja auch nur feststellen, daß Herr Engholm gesagt hat, weitestgehend sei man sich in der SPD jetzt einig. „Weitestgehend" heißt natürlich: Man ist sich nicht einig. Das ist nun einmal so. Wenn man sich einig ist, braucht man kein Adverb dazuzusetzen.
Die FDP hält mit der Bundesregierung an der beabsichtigten Unternehmensteuerreform fest.

(Peter Conradi [SPD]: „Weitestgehend"! Herr Geißler ist nicht dabei!)

— Wie bitte?

(Peter Conradi [SPD]: „Weitestgehend" hält sie daran fest! Teile der Union sind nicht dabei!)

— Wir halten an der beabsichtigten Unternehmensteuerreform fest. Ich habe von „weitestgehend" nichts gesagt und überlasse die weitere Entwicklung Ihrer Weitsicht, Herr Conradi.

(Dr. Hans-Jochen Vogel [SPD]: So ist es, da sind Sie gut aufgehoben! — Zurufe von der FDP und der CDU/CSU)

— Wenn Herr Conradi über seine Baugruben und Bauvorhaben noch den Überblick hat, dann wird er auch hier den entsprechenden Weitblick haben.

(Heiterkeit — Johannes Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Conradi in der Baugrube! — Weitere Zurufe von der FDP und der CDU/ CSU)

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3068 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. September 1991

Dr. Otto Graf Lambsdorff
— Er kriegt jetzt ein neues Arbeitsgebiet in Berlin; da ist er für die nächsten Jahre beschäftigt.

(Dr. Theodor Waigel [CDU/CSU]: Um Gottes willen! Das wird ja dann noch teurer!)

Meine Damen und Herren, wir dürfen unsere Betrachtung nicht auf die Gegenwart verengen. Der gemeinsame Binnenmarkt kommt bestimmt, und zwar am 1. Januar 1993. Unsere europäischen Wettbewerber bereiten sich intensiv darauf vor. Sie machen ihre Wirtschaften durch Steuersenkungen fit. Der Standort Deutschland ist in den letzten Jahren nicht schlechter geworden. Aber andere sind besser geworden; sie holen auf. Wir brauchen unsere Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit nicht zuletzt wegen des Aufbaus in den fünf neuen Bundesländern.
Es macht wirklich keinen Sinn, die unnütze Steuerdebatte des Jahres 1983 zu wiederholen. Hat Herr Geißler nicht gemerkt, daß die Steuersenkungen auch sozialpolitisch segensreich waren? Ebensowenig macht es Sinn, wenn die Opposition immer noch das Lied von der unsozialen Mehrwertsteuer singt. Mein Himmel! Frühere Finanzminister, jedenfalls Hans Apel und Herr Matthöfer, hatten doch längst begriffen, daß es auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern und auf die sogenannte Steuermerklichkeit für den Bürger ankommt

(Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Dafür haben Sie ja die Mineralölsteuer!)

und daß dieses Argument der unsozialen Mehrwertsteuer per se und per definitionem aus der Klamottenkiste veralteter Betrachtung stammt. Sie können das heute übrigens in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" noch einmal bestätigt sehen.
Die FDP, meine Damen und Herren, will die Absicherung des Pflegerisikos.

(Zuruf von der FDP: Sie liest nur die „Rundschau ! — Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU)

— Nein, ich glaube, so verengt ist ihr Weltbild noch nicht.

(Zuruf von der CDU/CSU: Es verengt sich aber immer mehr!)

Die FDP will die Absicherung des Pflegerisikos. Aber wir wollen nicht den teuersten und unwirtschaftlichsten Weg, den es dazu gibt, und das ist die Krankenkassenlösung. Das ist der Weg über die Erhöhung der Lohnzusatzkosten, über die wir sowieso nicht mehr hinwegschauen können. Insbesondere sehen wir aus den Erfahrungen unserer Nachbarländer, daß dann die Abgabesätze kontinuierlich steigen. Wir wenden uns auch gegen eine unzumutbare Belastung der nach uns kommenden Generation. Wir haben Vorschläge für eine Lösung des Problems gemacht. Wir werden sie in die Koalitionsverhandlungen und in die Gesetzgebungsberatungen einbringen.

(Dr. Hans-Jochen Vogel [SPD]: Weitgehend! — Peter Conradi [SPD]: Nicht mehrheitsfähig!)

Diese Koalition, meine Damen und Herren, hat von 1982 bis 1990 bewiesen, wie erfolgreich eine Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung, der Haushaltskonsolidierung und der gleichzeitigen Steuersenkung sein kann.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Die FDP empfiehlt uns allen, an diesem Erfolgsrezept festzuhalten. Alle unsere Anstrengungen müssen wir jetzt auf die fünf neuen Bundesländer richten. Manche Wünsche im Westen müssen vertagt werden. Für uns Liberale heißt die Devise: Die alte Bundesrepublik ist wahrlich schön; jetzt können wir für einige Jahre darauf verzichten, sie noch schöner zu machen. — Ich finde mich in Übereinstimmung mit dem Ihrer Partei angehörenden Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. Er hat gestern wörtlich gesagt, für Nordrhein-Westfalen gelte, daß der Leistungsstandard bereits hoch sei, so daß ein Moratorium für einige Jahre zumutbar sei, und er hat einen Aufschub bei Leistungsgesetzen gefordert.

(Dr. Hans-Jochen Vogel [SPD]: Mit Ausnahmen!)

Wenn solche finanzpolitische Einsicht jemandes, der auf der Kasse sitzt, und nicht jemandes, der die Kasse nur von außen betrachtet, auch bei Ihnen Einzug hielte, wären wir einen guten Schritt weiter auch für die Beratungen in diesem Hause und brauchten nicht immer die alten, abgeleierten Argumente auszutauschen. Ich muß wirklich sagen, gestern war es so.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Jetzt, meine Damen und Herren, ist der Teil unseres Landes dran, dem 40 Jahre Kommunismus mehr geschadet haben als der Zweite Weltkrieg.

(Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl: Sehr gut!)

Deshalb unterstützt die FDP die Absicht, die Mittel des Strukturhilfegesetzes in die neuen Länder umzuleiten.
Zum Glück gibt es viele Zeichen dafür, daß der Aufschwung beginnt. In Dresden hörte ich neulich: „Die schlechten Nachrichten über uns kommen immer aus dem Westen und nicht von uns. " — Eine Haushaltsdebatte sollte diese Tendenz nicht verstärken.
Ich bedanke mich.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff