Bundesdata – Rede – ID1203703500

Rede:
ID1203703500

Metadaten

Aus Protokoll: 12037

Datum: 4. September 1991

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:22 Uhr

Redner ID: 11002016

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Renate Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 10 Wörter

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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 12/37 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 37. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 4. September 1991 Inhalt: Tagesordnungspunkt 2: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Lage und Entwicklung in der Sowjetunion und Jugoslawien Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler 3015 B Björn Engholm, Ministerpräsident des Lan- des Schleswig-Holstein 3020 A Dr. Alfred Dregger CDU/CSU 3025 D Dr. Hermann Otto Solms FDP 3031 D Dr. Gregor Gysi PDS/Linke Liste . . . 3035 C Gerd Poppe Bündnis 90/GRÜNE 3038 C Ortwin Lowack fraktionslos 3041 D Hans-Dietrich Genscher, Bundesminister AA 3043 A Hans Koschnick SPD (Erklärung nach § 30 GO) 3046 D Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der a) ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1992 (Haushaltsgesetz 1992) (Drucksache 12/1000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1991 bis 1995 (Drucksache 12/1001) Dr. Hans-Jochen Vogel SPD 3047 C Dr. Jürgen Rüttgers CDU/CSU 3057 B Dr. Burkhard Hirsch FDP 3058C, 3100B, 3104 C Dr. Otto Graf Lambsdorff FDP 3062 C Ingrid Köppe Bündnis 90/GRÜNE . . . 3068 D Ulla Jelpke PDS/Linke Liste 3070 C Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler 3072 B Peter Conradi SPD 3082 B Dr. Lutz G. Stavenhagen CDU/CSU . . 3082 C Christel Hanewinckel SPD 3082 D Dr. Burkhard Hirsch FDP 3085 D Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMI 3086A Dr. Willfried Penner SPD 3087 A Konrad Weiß (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE 3089D, 3106A Dr. Sigrid Hoth FDP 3089 D Dr. Wolfgang Ullmann Bündnis 90/GRÜNE 3091 D Johannes Gerster (Mainz) CDU/CSU . . 3092 B Dr. Paul Laufs CDU/CSU 3093 A Dr. Gregor Gysi PDS/Linke Liste . . . 3095 B Dr. Willfried Penner SPD 3097 C Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister BMJ . 3102A Karl Deres CDU/CSU 3104A Dr. Hans de With SPD 3108 C Dr. Uwe-Jens Heuer PDS/Linke Liste . 3109A Dr. Conrad Schroeder (Freiburg) CDU/CSU 3110D Harald B. Schäfer (Offenburg) SPD . . . 3112D Dr. Klaus Töpfer, Bundesminister BMU . 3115D Nächste Sitzung 3117D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3119* A Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 1 — Haushaltsgesetz und Finanzplan des Bundes 1991 bis 1995 — (Michael von Schmude CDU/CSU) . . . . 3119* B Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. September 1991 3015 37. Sitzung Bonn, den 4. September 1991 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bargfrede, Heinz-Günter CDU/CSU 04. 09. 91 Blunck, Lieselott SPD 04. 09. 91 * Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 04. 09. 91 * Erler, Gernot SPD 04. 09. 91 Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 04. 09. 91 * Francke (Hamburg), CDU/CSU 04. 09. 91 Klaus Hilsberg, Stephan SPD 04. 09. 91 Koltzsch, Rolf SPD 04. 09. 91 Dr.-Ing. Laermann, FDP 04. 09. 91 Karl-Hans Dr. Lammert, Norbert CDU/CSU 04. 09. 91 Marten, Günter CDU/CSU 04. 09. 91 * Michels, Meinolf CDU/CSU 04. 09. 91 Dr. Müller, Günther CDU/CSU 04. 09. 91 Müller (Düsseldorf), SPD 04. 09. 91 Michael Dr. Neuling, Christian CDU/CSU 04. 09. 91 Pfuhl, Albert SPD 04. 09. 91 * Rempe, Walter SPD 04. 09. 91 Roitzsch (Quickborn), CDU/CSU 04. 09. 91 Ingrid Dr. Scheer, Hermann SPD 04. 09. 91 * Schmidt-Zadel, Regina SPD 04. 09. 91 Sielaff, Horst SPD 04. 09. 91 Dr. Soell, Hartmut SPD 04. 09. 91 * Dr. Sperling, Dietrich SPD 04. 09. 91 Dr. Sprung, Rudolf CDU/CSU 04. 09. 91 * Verheugen, Günter SPD 04. 09. 91 Vosen, Josef SPD 04. 09. 91 Weisskirchen (Wiesloch), SPD 04. 09. 91 Gert Welt, Hans-Joachim SPD 04. 09. 91 Wieczorek-Zeul, SPD 04.09.91 Heidemarie Zierer, Benno CDU/CSU 04. 09. 91 * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 1 - Haushaltsgesetz und Finanzplan des Bundes 1991 bis 1995 - Michael von Schmude (CDU/CSU): Diese erste Lesung des Haushalts 1992 gibt uns willkommenen Anlaß zu einer Bestandsaufnahme, nämlich: wie weit sind wir beim Aufbau des freiheitlichen Rechtsstaates in den neuen Bundesländern vorangekommen, wo stehen wir, was muß noch getan werden? Anlagen zum Stenographischen Bericht Uns ist allen bewußt, daß die Glaubwürdigkeit der Justiz und das damit verbundene Vertrauen in den Rechtsstaat unabdingbare Voraussetzung für das Zusammenwachsen der Deutschen in Ost und West sind. Die Verwirklichung der Einheit auf dem Gebiet des Rechts ist eine Mammutaufgabe und braucht demzufolge auch Zeit. Dennoch gehöre auch ich zu jenen, die ungeduldig sind, und in der Tat könnte und müßte das eine oder andere zügiger verwirklicht werden. Das Justizwesen der früheren DDR war Werkzeug des Unterdrückerstaates und muß deshalb mehr als jede andere Verwaltung auch personell von Grund auf erneuert werden. Das bedeutet, daß Richter und Staatsanwälte nur in einem geringen Umfang übernommen werden können. Um eine Richterdichte wie in den alten Bundesländern herzustellen, benötigen wir etwa 4 500 Richter, 1 000 Staatsanwälte und 2 000 Rechtspfleger. Letztere waren in der früheren DDR überhaupt nicht vorhanden. Die Überprüfung der Richter und Staatsanwälte, die bereits in der ehemaligen DDR tätig waren, wird intensiv betrieben (von 2 600 = 1990 sind jetzt noch 1 300 im Amt). Unabhängig davon sollten jene Juristen, die sich schuldig gemacht haben, nicht erst auf das Ergebnis ihrer Überprüfung warten, sondern durch freiwilliges Ausscheiden ein Zeichen der Einsicht und damit einen Beitrag zum Neubeginn leisten. Gleiches gilt auch für diejenigen Juristen, die sich noch kurz vor der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 als Rechtsanwälte niedergelassen haben, obwohl sie auf Grund ihrer Vergangenheit dieses besser hätten unterbleiben lassen sollen. Überprüfungen sind notwendig, wobei erforderlichenfalls die bisherigen gesetzlichen Grundlagen ergänzt werden müssen. Auch hier gilt: Jeder Einzelfall muß auf die persönliche Verantwortung hin untersucht werden, Pauschalverurteilungen sind fehl am Platze. Unser 1991 beschlossenes dreijähriges Hilfsprogramm zum Aufbau des Rechtsstaates im Beitrittsgebiet sieht die Entsendung von insgesamt 2 300 Juristen und Rechtspflegern vor. Dabei handelt es sich um 1 000 Richter und Staatsanwälte, von denen bis Ende Juni etwa die Hälfte abgeordnet waren. Die Länder haben erneut versprochen, die angestrebte Zahl per Ende dieses Jahres annähernd sicherzustellen. Ein größeres Defizit tut sich bei den Rechtspflegern auf. Zwischen Bund und Ländern war vereinbart, in diesem Jahr 500 Rechtspfleger abzuordnen. Per Ende August lag diese Zahl mit 211 weit zurück. Angesichts des großen Arbeitsanfalls bei den Grundbuchämtern - bekanntlich liegen über 1 Million Ansprüche auf Rückübertragung vor - ist dieser Zustand besonders bedauerlich. Am Geld kann es nicht liegen, denn im Rahmen des gesamten Hilfsprogramms von 120 Millionen sind für diesen Bereich der Abordnung allein 65,4 Millionen DM vorgesehen. Die neuen Bundesländer machen von dem finanziellen Hilfsangebot des Bundes zur Einstellung von bis zu 300 Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern regen Gebrauch. Hier sind kurzfristig bereits 200 Stellen besetzt worden. 3120* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. September 1991 Außerordentlich unbefriedigend und schleppend verläuft dagegen die Ausschöpfung unseres sog. Seniorenmodells. Hier waren Haushaltsmittel in Höhe von 17,5 Millionen DM im Haushalt 1991 vorgesehen zur Entsendung von 500 pensionierten Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern. Mehr als 100 Interessenten haben sich bei den Justizministern der alten Bundesländer beworben und ganze drei sind inzwischen erst tätig: ein Richter in Sachsen und jeweils ein Richter und ein Rechtspfleger in Thüringen. Diesem Mißstand muß durch den Bundesjustizminister dringend nachgegangen werden. Sollten die alten Bundesländer mit dieser Aufgabe der Bewerberauswahl überfordert sein, so wäre dringend eine Übertragung auf ein anderes Gremium erforderlich. Insgesamt bleibt ohnehin festzuhalten, daß einige Bundesländer sehr vorbildlich den Aufbau des Rechtsstaates in den neuen Bundesländern unterstützen, andere hingegen, oft entgegen großer Ankündigungen, nur sehr halbherzig. Ein negatives Beispiel ist dafür leider auch Herr Engholm, der 1990 ganze vier Richter nach Mecklenburg-Vorpommern abgeordnet hat und die ohnehin knappen Ressourcen an Richtern durch die parteipolitisch motivierte Entscheidung zur Einrichtung eines neuen Oberverwaltungsgerichts weiter einengt. So sehen manche Solidarbeiträge aus! Die Vereinbarung des Bundesjustizministers mit seinen Länderkollegen zur Entsendung von 60 Staatsanwälten zur Aufdeckung der Regierungskriminalität in der früheren DDR ist von den Ländern bisher erst mit 10 Juristen teilerfüllt worden. Natürlich ist kein Schleswig-Holstein dabei. Zur Aufarbeitung der früheren SED-Diktatur hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Bereinigung von SED-Unrecht vorgelegt. Damit sollen die Aufhebung von Unrechts-Urteilen und die Entschädigungsregulierung beschleunigt werden. Wir müssen an diesen Komplex mit einem besonderen Augenmaß herangehen: In den mehr als 20 000 anstehenden Rehabilitierungsverfahren stecken erschütternde Einzelschicksale. Den Betroffenen muß Gerechtigkeit widerfahren. Allerdings müssen wir auch die Grenzen unserer Möglichkeiten erkennen, die einfach darin bestehen, daß geschehenes Unrecht weder finanziell noch sonst voll ausgeglichen werden kann. Bei den Finanzen ist zu berücksichtigen, daß dieses Gesetz mit etwa 1,5 Milliarden DM Kosten an die Grenzen unserer Möglichkeit heranführt. Mit einem noch zu beratenden Gesetz über die sogenannte Verwaltungsrehabilitation müssen Willkürakte der DDR-Organe im Verwaltungsbereich aufgearbeitet werden. Hier muß eine Möglichkeit geschaffen werden, auch abgeschlossene Verfahren wieder aufzugreifen. Besonders gilt dies hinsichtlich der sogenannten Zwangsumsiedlungen. So wurden u. a. im ehemaligen Sperrgebiet an der innerdeutschen Grenze — auch direkt angrenzend an meinen Wahlkreis in Mecklenburg — Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und ihr Hab und Gut gegen ein Trinkgeld dem Staat zu übereignen. Für die Vergangenheitsbewältigung des SED-Schnüffler- und Spitzelstaates brauchen wir weitere juristische Grundlagen. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz ermöglicht uns entsprechende Informationen im Interesse betroffener Opfer. In Verbindung mit der Erfassungsstelle Salzgitter kann dann hoffentlich ein Großteil politisch motivierter Straftaten aus der DDR-Zeit verfolgt und gesühnt werden. In diesem Zusammenhang ist zu begrüßen, daß einige SPD-regierte Bundesländer einen Läuterungsprozeß durchlaufen haben und sich wieder an den Kosten der Erfassungsstelle Salzgitter beteiligen. Es war schon beschämend, wie man hier in der Vergangenheit aus einer Gefälligkeitspolitik heraus sich aus der politischen Verantwortung davongestohlen hat. Ein ganz besonders negatives Beispiel gibt wiederum die schleswig-holsteinische Landesregierung unter Ministerpräsident Engholm, die sofort nach der Regierungsübernahme 1987 ihren Anteil von nur 10 000 DM verweigerte. Der bisherige Aufbau der rechtsstaatlichen Justiz im Osten Deutschlands verdient Dank und Respekt vor allem gegenüber den neuen Bundesländern, denn der Alltag zeigt, daß inzwischen auch hier und da bereits Rückstände bei Gerichten und Grundbuchämtern abgearbeitet werden können. Allen Mitarbeitern des Bundesjustizministeriums möchte ich an dieser Stelle ebenfalls meinen Dank für die von ihnen geleistete vorbildliche Arbeit sagen.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Burkhard Hirsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Also verweigern Sie eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf von Bayern?

Zur Rede davor

Rede von Renate Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das war eine zweite Zwischenfrage. Gestatten Sie die auch noch?

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Jürgen Rüttgers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich müßte Sie dann bitten, das zu wiederholen. Ich glaube allerdings, Herr Hirsch, daß es keinen Zweck hat, wenn wir jetzt eine Detaildebatte über das Asylrecht führen. Hier führen wir eine politische Debatte. Ich bin froh, daß gerade Sie persönlich diesem Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes im europäischen Rahmen zugestimmt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen wollen nicht nur wissen, wie es in der Asylfrage weitergeht. Die Menschen wollen natürlich auch wissen
— jeder, der über die Sommerzeit hinweg in den Wahlkreisen diskutiert hat, weiß das —, wie es mit den Finanzen weitergeht. Nun haben die SPD-Ministerpräsidenten erklärt, sie seien einer Mehrwertsteuererhöhung nicht abgeneigt. Es ist natürlich klar: Das Hemd der Länderfinanzen ist ihnen näher als der Rock der Parteiideologie.

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Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. September 1991 3059

Dr. Jürgen Rüttgers
Frau Matthäus-Maier

(Dr. Willfried Penner [SPD]: Wo ist sie?)

— Herr Penner, das haben wir von ihr gehört — spricht ein entschlossenes Nein. Das Parteipräsidium der SPD hat gerade ein konditioniertes Nein gesprochen, was dann logischerweise auch ein konditioniertes Ja ist. Herr Engholm will — das war hochinteressant — eine Erhöhung im Bundestag und im Bundesrat ablehnen, im Vermittlungsausschuß aber zustimmen. Da möchte ich doch einmal daran erinnern: Mit einer solchen Strategie ist Herr Lafontaine im vergangenen Jahr auf die Nase gefallen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Höhepunkt der SPD-Strategie ist aber, daß Herr Engholm vorsichtshalber gleichzeitig einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer für die Länder und Gemeinden gefordert hat. Auch hier Konfusion statt Klarheit.
Nun hat Herr Engholm bei dem Konzept, das er Anfang der Woche in einer Pressekonferenz vorgelegt hat, gesagt, wir müßten auf ausgabewirksame Gesetze verzichten. Das hat auch der Finanzminister gestern in seiner Einbringungsrede vorgetragen. Interessant ist, daß dies die SPD-Fraktion nicht daran hindert, täglich neue Forderungen zu stellen, so z. B. am selben Tag, als Herr Engholm den Verzicht gefordert hat, die Forderung nach einer Erhöhung des Forschungshaushalts um 1,6 Milliarden DM. So etwas ist allenfalls sozialistische Haushaltswirtschaft. Seriös ist das nicht.
Nun haben wir in diesem Zusammenhang auch gehört — Herr Vogel hat das soeben noch einmal vorgetragen — , daß die SPD keinesfalls eine Unternehmensteuerreform mittragen will. Herr Engholm hat auch das heute morgen bestätigt. Ich will ihm mit einem Zitat antworten. Das Zitat lautet:
Wenn wir als Industriestandort Bundesrepublik im Europäischen Binnenmarkt attraktiv bleiben wollen, muß die Unternehmensbesteuerung .. . dringend abgesenkt werden.
Also sprach Herr Engholm am 20. April 1989 in der Zeitschrift „Die Bunte".

(Dr. Klaus-Dieter Uelhoff [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Damit stellt sich für mich die Frage: Ist Herrn Engholm die richtige Einsicht wieder abhanden gekommen, oder ist er hier im innerparteilichen Machtkampf zwischen Partei, Fraktion und anderen Gremien unterlegen?

(Dr. Hans-Jochen Vogel [SPD]: Meine Güte!)

Wenn das nicht der Fall sein sollte, muß man aber die Frage stellen, was denn von den Erklärungen des Herrn Engholm zu solchen wichtigen Sachfragen überhaupt zu halten ist. Denn wenn er das eine 1989 und Anfang der Woche etwas anderes erklärt hat, dann muß man ja fragen: Wie lange hält denn eigentlich die Erklärung von Anfang der Woche: bis Ende des Jahres oder darüber hinaus?

(Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

Was für die Menschen und auch für die Debatte in diesem Haus wichtig ist: Was gilt eigentlich?
Nehmen wir den nächsten Punkt. Die SPD hat erklärt, eine Ergänzungsabgabe für sogenannte Besserverdienende ab 60 000 DM bzw. 120 000 DM Jahreseinkommen müsse eingeführt werden. Interessant ist, daß ich als verheirateter Bundestagsabgeordneter diese Ergänzungsabgabe dann nicht zahlen muß, mein unverheirateter Mitarbeiter allerdings sehr wohl.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)

Abgesehen von solchen Ungereimtheiten wird damit sehr deutlich, daß eine solche Ergänzungsabgabe eben nicht — wie behauptet worden ist und wie auch Herr Vogel soeben noch einmal gesagt hat — die Reichen trifft — diese könnten das leicht verschmerzen —, sondern die Mittelschicht in der Bundesrepublik Deutschland, die unsere wirtschaftliche Dynamik trägt und die wir für den Aufbau in den fünf neuen Bundesländern brauchen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Eines in diesem Zusammenhang kann ich allerdings bestätigen, daß es nämlich mit einer solchen Ergänzungsabgabe allen gleich geht. Vor allem geht es aber allen gleich schlechter.
Gestern hat Frau Matthäus-Maier ein Zahlenwerk über die Staatsverschuldung vorgetragen.

(Dr. Willfried Penner [SPD]: Die kann gut rechnen!)

— Ja, Herr Penner, rechnen kann sie; das gebe ich gerne zu. — Am Anfang war ich richtig erschrocken. Nachdem ich mir das angeguckt hatte, habe ich allerdings festgestellt, daß Frau Matthäus-Maier eine entscheidende Zahl leider vergessen hat, nämlich folgende: Ohne die Zinszahlungen für 300 Milliarden DM SPD-Schulden hätte der Bundesfinanzminister bis zum vergangenen Jahr keine neuen Schulden machen müssen. Das ist die Basis aller ihrer Berechnungen, die sie leider ausgeblendet hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Man muß einfach sagen: Wir übernehmen zwar gerne Verantwortung, aber für die finanzpolitischen Fehlleistungen der SPD muß die SPD selber geradestehen.
Ich will an ein weiteres erinnern: Frau MatthäusMaier hat am 4. September 1989 an dieser Stelle folgendes gesagt — ich zitiere — :
Kreditaufnahme des Staates ist grundsätzlich weder etwas Schlechtes noch etwas Gutes. Es kommt darauf an, wofür man solche Schulden macht und in welcher Situation man sie macht.

(Dr. Hans-Jochen Vogel [SPD]: Und in welcher Höhe!)

Wenn Frau Matthäus-Maier hier wäre, würde ich ihr in der Tat recht geben: Genau darauf kommt es an. Es kommt darauf an, daß wir diese Schulden für den

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3060 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. September 1991

Dr. Jürgen Rüttgers
Aufbau in den fünf neuen Bundesländern machen, daß wir damit Investitionen finanzieren, daß wir damit den Übergang in die Soziale Marktwirtschaft finanzieren und daß wir diese Schuldenaufnahme kontrolliert vornehmen; denn das sind Investitionen für die innere Einheit unseres Landes, und das ist gut angelegtes Geld.
Wir werden uns durch die unausgegorenen Vorstellungen der SPD nicht von unserer Politik der soliden Finanzen abbringen lassen.

(Dr. Peter Struck [SPD]: Donnerwetter! — Weitere Zurufe von der SPD)

Zur Haushaltskonsolidierung gehört: Abbau der Neuverschuldung auf 25 Milliarden DM bis 1995, weiterer Abbau von Subventionen — bisher in einer Höhe von 60 Milliarden DM; 30 Milliarden DM allein in den nächsten drei Jahren — und eine maßvolle Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Entlastung der Familien.
Als wir 1982 mit der Politik der Haushaltskonsolidierung begannen, haben wir in diesem Hause den Vorwurf gehört, wir würden die Republik kaputtsparen. Wären wir den Vorschlägen der SPD damals gefolgt, so könnten wir heute die Kosten der Einheit nicht finanzieren. Deshalb bleibt es bei dem erfolgreichen Kurs der Bundesregierung und der Koalition.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nun fragen die Menschen auch: Wie geht es denn in Europa weiter? Wie sichert ihr den Frieden in einer Zeit, in der ein Imperium zerfällt und in der in Jugoslawien ein Bürgerkrieg tobt? Dazu gehört natürlich auch die Frage nach einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und nach der Zukunft der NATO.
Nun zeigt ein Blick in die Geschichte und die Debatten des Hauses, daß die SPD in Bündnisfragen leider — ich sage ausdrücklich: leider! — immer schon zwiespältig war. Im Zusammenhang mit dem NATO-
Doppelbeschluß hat sie damals eine Eiszeit angekündigt; geschehen ist nichts dergleichen. Das gemeinsame Ziel der NATO, nämlich die Null-Lösung bei den Mittelstreckenraketen, hat die SPD als unrealistisch bezeichnet und für die Sowjetunion als unzumutbar erklärt. Gleiches geschah mit der NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschland. Was ist das Ergebnis? Die Raketen sind verschwunden, und ganz Deutschland gehört zum Bündnis.
Das ist eigentlich das Interessante: Selbst durch solche fundamentalen schlechten Erfahrungen läßt sich die SPD nicht so einfach von einem falschen Kurs abbringen. Herr Lafontaine hat die NATO einmal als „historischen Schwachsinn" bezeichnet. Der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer hat jetzt gerade die Umwandlung der NATO in eine Europapolizei gefordert. Das alles geschieht in einer Situation, in der der mißglückte Putsch in der Sowjetunion und der Bürgerkrieg in Jugoslawien die Unwägbarkeiten der europäischen Sicherheit doch sehr deutlich gemacht haben, vor allem aber in einer Situation, in der Staaten wie Polen, wie Ungarn, wie die CSFR den Schutz gerade dieses westlichen Bündnisses suchen.
Nun hat der Bremer SPD-Parteitag beschlossen, daß sich die Bundesrepublik Deutschland nur nach einer Grundgesetzänderung an Blauhelm-Aktionen beteiligen soll. Dann hat der Parteivorsitzende Engholm erklärt, es ginge vielleicht auch ohne Änderung des Grundgesetzes. Daraufhin hat ihn der Fraktionsvorsitzende zurückgepfiffen. Heute morgen — das haben wir gerade gehört — ist Herr Engholm umgefallen.
Wie schon im vergangenen Jahr bei der deutschen Einheit ist die SPD den globalen Herausforderungen der Zukunft eben nicht gewachsen. 1990 war sie einmal für und einmal gegen die Wirtschafts- und Währungsunion. Sie war einmal für und einmal gegen den Einigungsvertrag.
Wir haben in den letzten Monaten und Jahren wirklich einiges an falschen Prophezeiungen der SPD gehört und sind sie an und für sich schon gewohnt. Aber in diesem Jahr — das müssen Sie zugeben, liebe Kollegen von der SPD — haben Sie es wirklich übertrieben.
Der Kollege Thierse — eben gerade noch hier — hat am 21. Februar 1991 im Deutschen Bundestag — das ist noch nicht so lange her —

(Dr. Willfried Penner [SPD]: Um wieviel Uhr denn?)

— das war früh; denn er darf, Herr Kollege Penner, bei Ihnen immer früh reden — eine Arbeitslosenquote von über 40 % für Mitte des Jahres prognostiziert. Herr Roth, seines Zeichens wirtschaftspolitischer Berater von Herrn Engholm, hat vorausgesagt, daß die neuen Bundesländer für lange Zeit — man höre — regelrechte Notstandsgebiete bleiben würden. 70 % der Arbeitsplätze würden verlorengehen. Herr Vogel sprach von sozialen Unruhen, die zu erwarten seien. In anderem Zusammenhang war von Lehrstellenkatastrophe die Rede.

(Dr. Hans-Jochen Vogel [SPD]: „Eintreten könnte" habe ich gesagt!)

Die Realität stellt sich aber wie folgt dar: Im August ist die Zahl der Arbeitslosen in den neuen Bundesländern nicht gewachsen; die Quote liegt weiter bei 12,1 %. Gleichzeitig ist die Zahl der Kurzarbeiter um 170 000 zurückgegangen.

(Detlev von Larcher [SPD]: Und wie viele sind auf Kurzarbeit Null?)

Damit ist eines klar: die Verelendungstheorie von Hans-Jochen Vogel und von Oskar Lafontaine ist genauso falsch wie diejenige von Karl Marx und Friedrich Engels.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die SPD hat sich im Frühjahr genauso wie im Jahr zuvor geirrt. Damals haben Sie geglaubt, die Wiedervereinigung hätte Zeit. Aber spätestens nach dem gescheiterten Putsch in Moskau weiß nun wirklich jeder in Deutschland: Nur wenige Wochen bestand die Chance zur friedlichen Wiedervereinigung. Bundeskanzler Helmut Kohl hat diese Chance ergriffen und erfolgreich für unser Land umgesetzt.
Im Frühjahr sprach die SPD von einer Wirtschaftskatastrophe. Inzwischen ist klar: Der Aufschwung in

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Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. September 1991 3061

Dr. Jürgen Rüttgers
den fünf neuen Bundesländern beginnt. Das Licht am Ende des Tunnels ist zu sehen.
Nun gibt es auch in der SPD kluge Leute. Es gibt Herrn Stolpe, Ministerpräsident aus Brandenburg. Er sieht mehr als nur einen Silberstreifen am Horizont. Im Osten — so sagt er — seien die größten Schwierigkeiten bis 1994 überwunden. Auch ich glaube das. Ich glaube, daß wir diesen Mut und diesen Optimismus haben können. Ich frage mich dann natürlich auch: Warum sollte Herr Stolpe nicht ebenso mit seiner anderen Einschätzung recht haben — Zitat — :
Ich glaube, auch wenn meine Partei das nicht sehr gerne hört, daß Kohls Strategie aufgehen könnte, und dann braucht die CDU nur noch daran zu erinnern, wer das alles auf den Weg gebracht hat.
Ein kluger Mann!
Nun will ich nicht den Eindruck erwecken, als hätten wir wirklich alles richtig gemacht. Der Unterschied zwischen uns ist nur, daß unsere Richtung richtig war und daß uns kleine Fehler eben nicht vom richtigen Kurs abgebracht haben.

(Dr. Hans-Jochen Vogel [SPD]: Aha!)

Nur mit Klarheit und Stetigkeit läßt sich die Jahrhundertaufgabe der deutschen Einheit bewältigen.
Die Angleichung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse im vereinten Deutschland ist sicherlich auch das zentrale Thema dieses Bundeshaushalts. Diese Angleichung ist wichtig. Aber einander besser zu verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist genauso wichtig. Niemand kann aus seiner Biographie aussteigen. Deshalb sind die Probleme nur durch menschliches Miteinander zu lösen. Wer eine gemeinsame Zukunft will, der muß auch den Mut haben, die Vergangenheit aufzuarbeiten. Dazu gehört dann auch die SPD-Politik der Anpassung an die sogenannten Realitäten.
Nun weiß jeder in Deutschland, daß der traurige Höhepunkt dieser Politik der Anpassung an die sogenannten Realitäten das gemeinsame Papier von SPD und SED war, in dem die älteste demokratische Partei Deutschlands Diktatoren Existenz- und Reformfähigkeit bescheinigte.

(Volker Rühe [CDU/CSU]: Das bleibt ein Skandal ihrer Parteigeschichte, ein dunkles Kapitel ihrer Parteigeschichte!)

Der eigentliche aktuelle Skandal ist aber, daß dieser Text bis heute nicht aufgekündigt ist. Herr Vogel, stellvertretend für Ihren Nachfolger frage ich Sie: Da ja nun die PDS rechtlich die Nachfolgerin der SED ist, besteht eigentlich heute ein Vertrag zwischen SPD und PDS über die wechselseitige Anerkennung von Existenz- und Reformfähigkeit?

(Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD — Karl Lamers [CDU/CSU]: Eine interessante Frage!)

Diese Frage ist schon von erheblicher Bedeutung, weil sie nämlich genau das, was Sie hier anmahnen, an Ihrem eigenen Verhalten deutlich macht. Es geht um die Frage, ob Sie als SPD bereit sind, mit dieser Vergangenheit, die Sie in diesem Papier dokumentiert und die Sie zu tragen haben, dann auch umzugehen, oder ob es bei den traumatischen Erfahrungen bleibt, die Sie anscheinend haben und die eben nicht von selbst weggehen, sondern die aufgearbeitet werden müssen.

(Dr. Willfried Penner [SPD]: Wann kriegen wir denn die Ladung zum Psychiater?)

Nun haben wir es — Sie haben auch dazu Stellung genommen, Herr Vogel — aktuell mit einem besonders sumpfigen Gelände des DDR-Sozialismus namens „Kommerzielle Koordinierung" zu tun.

(Dr. Hans-Jochen Vogel [SPD]: Vorsicht, Max Strauß sieht das anders!)

Eine besonders schillernde Figur ist ihr ehemaliger Chef Alexander Schalck-Golodkowski.

(Dr. Hans-Jochen Vogel [SPD]: Ein mutiger Mann!)

Es gab einen Konsens in diesem Hause, daß wir im Untersuchungsausschuß Licht in das Dunkel dieser mafiaähnlichen Organisation bringen.

(Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl: Ja, selbstverständlich! — Dr. Hans-Jochen Vogel [SPD]: Sie haben ihn zunächst für überflüssig erklärt!)

Ich kündige Ihnen an, daß die Koalition in der morgigen Sitzung beantragen wird, daß Schalck-Golodkowski noch im Oktober vor den Ausschuß geladen wird.
Unser Ziel bei der Debatte um die Einsetzung war, einen Beitrag dazu zu leisten, daß es keinen Grabenkampf-West, sondern eine Aufarbeitung-Ost gibt. Das war der Konsens am Beginn unserer Arbeit.
Die SPD will diesen Konsens jetzt offenbar aufgeben. Ich sage persönlich, daß der Vorwurf des Herrn von Bülow, Franz Josef Strauß sei ein Spion der DDR gewesen, für mich eine widerliche Aussage ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Franz Josef Strauß war über Jahrzehnte gezielten Hetztiraden der kommunistischen Führung in OstBerlin ausgesetzt. Die Kommunisten haben ihn als Kriegstreiber, als Revanchisten und als Reaktionär diffamiert. Im Bundestagswahlkampf 1980 — Herr Vogel, hören Sie genau zu — hat die SED alles unternommen, um der SPD unter die Arme zu greifen und um dem Kanzlerkandidaten Strauß zu schaden.

(Beifall bei der CDU/CSU — Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl: So war es doch! — Dr. Hans-Jochen Vogel [SPD]: Na!)

Es ist Schlichtweg abenteuerlich, Franz Josef Strauß heute als Handlanger der Kommunisten darzustellen. Würde er noch leben, hätte sich Herr von Bülow wohl kaum aus der Deckung getraut.

(Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl: Sehr gut!)

Ich finde es wirklich traurig, Herr Vogel, daß Sie sich dem heute mehr oder weniger inhaltlich angeschlossen haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP — Dr. Hans-Jochen Vogel [SPD]: Was haben Sie denn gegen die „FAZ"?)

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3062 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. September 1991

Dr. Jürgen Rüttgers
Schalck-Golodkowski ist vom damaligen DDR-Regime mit den Kontakten zur Bundesrepublik Deutschland beauftragt worden. Kein deutscher Politiker konnte sich in den Jahren der Teilung seinen Gesprächspartner aussuchen, wenn es galt, menschliche Erleichterungen zu erreichen. Das galt vor und nach dem Regierungswechsel 1982. Das galt für die Regierung Helmut Schmidt genauso wie für die jetzige. Aber es gab zwei Unterschiede: Wir waren zu keinem Zeitpunkt bereit, Statusfragen zur Diskussion zu stellen, sondern für uns waren Leistung und Gegenleistung der wichtige Punkt.

(Dr. Wolfgang Ullmann [Bündnis 90/ GRÜNE]: Jawohl! So war es!)

Danach haben wir gehandelt, und damit haben wir Erfolg gehabt.

(Beifall bei der CDU/CSU — Dr. HansJochen Vogel [SPD]: Herr März war der dritte Unterschied!)

Das war der Grund für den Milliardenkredit: Geld gegen menschliche Erleichterungen, Geld gegen Ausreise.

(Dr. Hans-Jochen Vogel [SPD]: Das ist doch nicht der Punkt! — Detlev von Larcher [SPD]: Eben hieß es noch Kumpanei!)

Ich weiß nicht, warum Sie hier herumschreien und warum es daran irgend etwas zu kritisieren gibt.

(Zustimmung bei der CDU/CSU)

Diese Politik war richtig. Sie hat die Wiedervereinigung vorbereitet. Das muß man in dem Zusammenhang auch einmal sagen, weil das ja auch wieder gestreut wird: Diese Politik — gerade im Hinblick auf den Milliardenkredit — hat den deutschen Steuerzahler keinen Pfennig gekostet.

(Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

Die Aufarbeitung der jüngsten Vergangenheit ist ein wichtiger Beitrag zur inneren Einheit unseres Landes. Man muß mit sich selbst ins reine kommen, wenn man die Zukunft gestalten will.
Das gilt auch für die SPD und ihr Bekenntnis zu Europa. Wer keine Mehrwertsteuererhöhung will, verhindert die Wirtschafts- und Währungsunion. Wer keine Änderung des Art. 16 des Grundgesetzes will, verhindert ein gemeinsames europäisches Asylrecht. Wer keine Teilnahme an friedenssichernden Aktionen will, verhindert die Sicherheitsunion und damit die Politische Union in Europa. Angesichts dieser Politik sind die Bekenntnisse der SPD zu Europa, heute morgen von Herrn Engholm abgegeben, nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die SPD hat sich in Godesberg 1959 vom Marxismus verabschiedet. Ich meine, es ist jetzt an der Zeit, mit dem Abschied von sozialistischen Experimenten und außenpolitischen Unsicherheiten endlich zu beginnen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das schaffen die nie!)

Erst heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Rückblick auf die turbulente Entwicklung der vergangenen Jahre, läßt sich die historische Bedeutung des Regierungswechsels von 1982 richtig einschätzen. Ohne eine solide Finanzpolitik, ohne eine Wirtschaftspolitik nach den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und ohne eine berechenbare Außenpolitik könnten wir die Zukunft nicht bewältigen.
Das historische Verdienst des Bundeskanzlers und dieser Bundesregierung ist nicht nur, die Chancen der Einheit zum richtigen Zeitpunkt mit der notwendigen Entschlossenheit genutzt zu haben, sondern das historische Verdienst liegt auch in der soliden Politik seit 1982. Es wäre in der Tat im Interesse unseres Landes, wenn es der SPD jetzt gelingen würde, die innere Wende zu einer klaren Linie in der Politik für unser Vaterland zu schaffen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Dr. Burkhard Hirsch

Rede von Dr. Jürgen Rüttgers