3012 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 3. September 1991
Berichtigung
34. Sitzung, Seite 2 847 D: Statt „Bücher (Speyer)" ist „Büchner (Speyer)" zu lesen.
Nachtrag zum Plenarprotokoll 12/34 vom
20. Juni 1991
Zu Tagesordnungspunkt 15 — Anträge zum Parlaments- und Regierungssitz — wurde noch folgende Rede zu Protokoll gegeben:
Dr. Jürgen Schmieder (FDP): Ich bedauere, daß die Entscheidung über den künftigen Sitz von Bundestag und Regierung zu einem reinen Städtewettkampf herabstilisiert wird. Man kann die beiden Städte ohnehin nicht einfach miteinander vergleichen. Bonn ist eine sehr sympathische Stadt mit kleinstädtischem Charakter — und Berlin wird auch ohne Regierung und Bundestag zu einer Weltstadt werden. Die Entscheidung Berlin oder Bonn ist doch vielmehr eine politische Entscheidung. Es geht hier vor allem um politische Glaubwürdigkeit Bonner Politik. Man kann nicht 40 Jahre lang die Vision Berlin zeichnen und Bonn als Provisorium betrachten und nun, nachdem die Deutsche Einheit vollzogen ist, plötzlich alles negieren und sich anders positionieren.
Berlin ist für mich ein Synonym für deutsche Geschichte, insbesondere für die moderne Geschichte. In Berlin war die Trennung des deutschen Vaterlandes am deutlichsten spürbar und sichtbar durch die infame Mauer, die mitten durch Familien und die Herzen der Menschen ging. In Berlin sind auch die entscheidenden Ereignisse der politischen Wende in der ehemaligen DDR gelaufen. Deshalb kann für mich die Entscheidung nur Berlin heißen.
Einen weiteren Aspekt der Glaubwürdigkeit der Bonner Politik sehe ich darin begründet: Bei einer Entscheidung des Bundestages pro Berlin wird zur Abschreckung von den Bonn-Befürwortern für die Zukunft Bonns ein düsteres Bild der Zukunft gezeichnet. Wie aber soll nun das ganze Land — insbesondere der Ostteil — glauben, daß die Bonner Politik in der Lage ist, die riesigen Probleme der Arbeitslosigkeit und der Umstrukturierung der Wirtschaft erfolgreich lösen zu können, wenn man schon vor einem an den Problemen des Ostens gemessenen kleinen Problem wie dem Fortbestand der Bonner Region kapituliert?
Genau das will aber die Bonner Politik leisten. Jedenfalls sind die Vertreter aller Parteien dafür angetreten: Für den Fortbestand der Bonner Region und für das Aufblühen des Ostens. Deshalb kann die Entscheidung für mich nur Berlin heißen, weil diese Entscheidung nicht nur Glaubwürdigkeit, sondern auch Hoffnung vermittelt!
Anlage zum Stenographischen Bericht (C)
Anlage
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Bargfrede, Heinz-Günter CDU/CSU 03. 09. 91
Berger, Johann Anton SPD 03. 09. 91
Blunck, Lieselott SPD 03. 09. 91*
Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 03. 09. 91*
Doss, Hansjürgen CDU/CSU 03. 09. 91
Erler, Gernot SPD 03. 09. 91
Gries, Ekkehard FDP 03. 09. 91
Jung (Düsseldorf), Volker SPD 03. 09. 91
Jungmann (Wittmoldt), SPD 03. 09. 91
Horst
Koltzsch, Rolf SPD 03. 09. 91
Dr. Lammert, Norbert CDU/CSU 03. 09. 91
Marten, Günter CDU/CSU 03. 09. 91*
Dr. Müller, Günther CDU/CSU 03. 09. 91*
Opel, Manfred SPD 03. 09. 91
Pfuhl, Albert SPD 03. 09. 91 *
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Rahardt-Vahldieck, CDU/CSU 03. 09. 91
Susanne
Rempe, Walter SPD 03. 09. 91
Reuschenbach, Peter W. SPD 03. 09. 91
Roth, Wolfgang SPD 03. 09. 91
Schäfer (Offenburg), SPD 03. 09. 91
Harald B.
Dr. Scheer, Hermann SPD 03. 09. 91*
Schütz, Dietmar SPD 03. 09. 91
Dr. Schwarz-Schilling, CDU/CSU 03. 09. 91
Christian
Dr. Sperling, Dietrich SPD 03. 09. 91
Dr. Sprung, Rudolf CDU/CSU 03. 09. 91 *
Thierse, Wolfgang SPD 03. 09. 91
Verheugen, Günter SPD 03. 09. 91
Weisskirchen (Wiesloch), SPD 03. 09. 91
Gert
Zierer, Benno CDU/CSU 03. 09. 91 *
* für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates