Rede:
ID1203600700

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    Plenarprotokoll 12/36 Deutscher Stenographischer Bericht 36. Sitzung Bonn, Dienstag, den 3. September 1991 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen des Vizepräsidenten Hans Klein und des Abgeordneten Claus Jäger 2981 A Verzicht des Abgeordneten Peter Zumkley auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 2981 B Eintritt der Abgeordneten Thea Bock in den Deutschen Bundestag 2981 B Begrüßung des neuen Direktors beim Deutschen Bundestag, Dr. Rudolf Kabel . . . 2981 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1992 (Haushaltsgesetz 1992) (Drucksache 12/1000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1991 bis 1995 (Drucksache 12/1001) Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 2981D Ingrid Matthäus-Maier SPD 2991 C Jochen Borchert CDU/CSU 2998 C Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD 3002 C Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) FDP 3004 A Dr. Ulrich Briefs PDS/Linke Liste 3007B Werner Schulz (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE 3009 C Ortwin Lowack fraktionslos 3011B Nächste Sitzung 3011D Berichtigung 3012 A Nachtrag zum Plenarprotokoll 12/34 vom 20. Juni 1991 3012A Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3013* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 3. September 1991 2981 36. Sitzung Bonn, den 3. September 1991 Beginn: 10.00 Uhr
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    3012 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 3. September 1991 Berichtigung 34. Sitzung, Seite 2 847 D: Statt „Bücher (Speyer)" ist „Büchner (Speyer)" zu lesen. Nachtrag zum Plenarprotokoll 12/34 vom 20. Juni 1991 Zu Tagesordnungspunkt 15 — Anträge zum Parlaments- und Regierungssitz — wurde noch folgende Rede zu Protokoll gegeben: Dr. Jürgen Schmieder (FDP): Ich bedauere, daß die Entscheidung über den künftigen Sitz von Bundestag und Regierung zu einem reinen Städtewettkampf herabstilisiert wird. Man kann die beiden Städte ohnehin nicht einfach miteinander vergleichen. Bonn ist eine sehr sympathische Stadt mit kleinstädtischem Charakter — und Berlin wird auch ohne Regierung und Bundestag zu einer Weltstadt werden. Die Entscheidung Berlin oder Bonn ist doch vielmehr eine politische Entscheidung. Es geht hier vor allem um politische Glaubwürdigkeit Bonner Politik. Man kann nicht 40 Jahre lang die Vision Berlin zeichnen und Bonn als Provisorium betrachten und nun, nachdem die Deutsche Einheit vollzogen ist, plötzlich alles negieren und sich anders positionieren. Berlin ist für mich ein Synonym für deutsche Geschichte, insbesondere für die moderne Geschichte. In Berlin war die Trennung des deutschen Vaterlandes am deutlichsten spürbar und sichtbar durch die infame Mauer, die mitten durch Familien und die Herzen der Menschen ging. In Berlin sind auch die entscheidenden Ereignisse der politischen Wende in der ehemaligen DDR gelaufen. Deshalb kann für mich die Entscheidung nur Berlin heißen. Einen weiteren Aspekt der Glaubwürdigkeit der Bonner Politik sehe ich darin begründet: Bei einer Entscheidung des Bundestages pro Berlin wird zur Abschreckung von den Bonn-Befürwortern für die Zukunft Bonns ein düsteres Bild der Zukunft gezeichnet. Wie aber soll nun das ganze Land — insbesondere der Ostteil — glauben, daß die Bonner Politik in der Lage ist, die riesigen Probleme der Arbeitslosigkeit und der Umstrukturierung der Wirtschaft erfolgreich lösen zu können, wenn man schon vor einem an den Problemen des Ostens gemessenen kleinen Problem wie dem Fortbestand der Bonner Region kapituliert? Genau das will aber die Bonner Politik leisten. Jedenfalls sind die Vertreter aller Parteien dafür angetreten: Für den Fortbestand der Bonner Region und für das Aufblühen des Ostens. Deshalb kann die Entscheidung für mich nur Berlin heißen, weil diese Entscheidung nicht nur Glaubwürdigkeit, sondern auch Hoffnung vermittelt! Anlage zum Stenographischen Bericht (C) Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bargfrede, Heinz-Günter CDU/CSU 03. 09. 91 Berger, Johann Anton SPD 03. 09. 91 Blunck, Lieselott SPD 03. 09. 91* Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 03. 09. 91* Doss, Hansjürgen CDU/CSU 03. 09. 91 Erler, Gernot SPD 03. 09. 91 Gries, Ekkehard FDP 03. 09. 91 Jung (Düsseldorf), Volker SPD 03. 09. 91 Jungmann (Wittmoldt), SPD 03. 09. 91 Horst Koltzsch, Rolf SPD 03. 09. 91 Dr. Lammert, Norbert CDU/CSU 03. 09. 91 Marten, Günter CDU/CSU 03. 09. 91* Dr. Müller, Günther CDU/CSU 03. 09. 91* Opel, Manfred SPD 03. 09. 91 Pfuhl, Albert SPD 03. 09. 91 * Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Rahardt-Vahldieck, CDU/CSU 03. 09. 91 Susanne Rempe, Walter SPD 03. 09. 91 Reuschenbach, Peter W. SPD 03. 09. 91 Roth, Wolfgang SPD 03. 09. 91 Schäfer (Offenburg), SPD 03. 09. 91 Harald B. Dr. Scheer, Hermann SPD 03. 09. 91* Schütz, Dietmar SPD 03. 09. 91 Dr. Schwarz-Schilling, CDU/CSU 03. 09. 91 Christian Dr. Sperling, Dietrich SPD 03. 09. 91 Dr. Sprung, Rudolf CDU/CSU 03. 09. 91 * Thierse, Wolfgang SPD 03. 09. 91 Verheugen, Günter SPD 03. 09. 91 Weisskirchen (Wiesloch), SPD 03. 09. 91 Gert Zierer, Benno CDU/CSU 03. 09. 91 * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans Klein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege Borchert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wieczorek?
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Rede von Helmut Wieczorek
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Borchert, mein Zwischenruf eben ist im allgemeinen Lärmgetümmel hier wohl nicht richtig verstanden worden. Ich will ihn daher präzisieren: Glauben Sie, daß die Einnahmesituation von Schleswig-Holstein heute besser ist, als sie es vor zwei Jahren war, nur weil dieses Land nicht mehr am Ende der Skala steht, sondern einen Mittelfeldplatz einnimmt, weil es schlechtere gibt?


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Jochen Borchert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, aber ich habe deutlich gesagt, daß die Trennungslinie zwischen denen, die helfen können, und denen, denen geholfen werden muß, durch die Wiedervereinigung neu gezogen worden ist. Wer vor der Wiedervereinigung am Ende der Rangskala lag, liegt heute in der Mitte. Für Schleswig-Holstein bedeutet dies, daß es nicht Forderungen an andere hat, sondern selber mit helfen muß.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Helmut Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Es geht ihnen heute also schlechter!)

    Die wichtigste Forderung an die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die verbessert werden müssen, ist mit der Vorlage des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung erfüllt worden. Beim Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen wurde mit dem Haushalt 1992 ein weiterer Schritt getan. 1990 und 1991 wurden erste Schritte vollzogen. Mit diesem Haushalt werden die Maßnahmen fortgesetzt und erweitert.
    Wer gegenüber der Regierungsvorlage Änderungen wünscht, kann dies nur mit Aussicht auf Erfolg vertreten, wenn er gleichzeitig Finanzierungsvorschläge mitliefert.

    (Detlev von Larcher [SPD]: Die liegen vor!)

    Die Koalitionsfraktionen sind in der Frage des Abbaus der Subventionen und Steuervergünstigungen nicht auseinanderzudividieren;

    (Dr. Alfred Dregger [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    anders, als dies bei der SPD geschieht. In Bonn fordert die SPD Sparen, in den Ländern und Gemeinden aber fordert sie neue zusätzliche Ausgaben.

    (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Nee, nee, nee!)

    Die Widersprüche der SPD werden immer größer, nicht nur in diesem Bereich. Bei den notwendigen Hilfen gegenüber Osteuropa fordert der wirtschaftspolitische Sprecher Wolfgang Roth ein internationales Hilfsprogramm von mehr als 100 Milliarden DM.

    (Dr. Hans-Jochen Vogel [SPD]: International!)

    — Ich habe „international" gesagt, Herr Vogel.
    — Nur, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Rudi Walther, erklärt gleichzeitig, die Sowjetunion sei ein Faß ohne Boden, d. h. man sollte Hilfe unterlassen.
    In der Steuerfrage ist die SPD zerstritten.

    (Dr. Hans-Jochen Vogel [SPD]: Was seid denn ihr dann?)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 3. September 1991 3003


    Jochen Borchert
    — Wir sind nicht zerstritten.

    (Lachen bei der SPD)

    Beide Koalitionsfraktionen sind sich in der Frage völlig einig, während sich im Gegensatz dazu bei Ihnen etwa der Ministerpräsident Lafontaine und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion zusammenfinden — ein ungewohntes Bild. Ministerpräsident Schröder, aber auch andere Ministerpräsidenten halten dagegen in der Frage der Mehrwertsteuererhöhung wenig von einer harten Konfrontation.

    (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Sie sind nicht zerstritten?)

    Der Parteivorsitzende Engholm wartet ab; ein klares Profil ist auch nach der Meldung von gestern nicht zu erkennen.

    (Zuruf von der SPD: Zum Thema!)

    Die Rolle der Opposition, meine Damen und Herren, ist schwieriger geworden, seitdem die SPD-geführten Länder im Bundesrat die Mehrheit haben. Allein Neinsagen reicht nicht mehr aus. Gefordert ist von der SPD jetzt Oppositionspolitik in nationaler Verantwortung, eine reine Barackenideologie reicht heute nicht mehr.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

    Nicht nur die Haushaltspolitik kann hier beispielhaft erwähnt werden. Auch in den Fragen des Asylrechts haben gestandene SPD-Kommunalpolitiker eine den Realitäten näherstehende Auffassung als die Spitzen von Fraktion und Partei.
    Sparsamkeit ist auch noch aus einem anderen Grunde gefordert. Durch die Vereinigung Deutschlands haben der Bund, die Länder und die Kommunen Verpflichtungen aus der Konkursmasse der alten DDR übernommen, die wir alle gemeinsam zu tragen haben. Im Einigungsvertrag sind zur Abwicklung dieser Altlasten bestimmte Fonds vorgesehen: der Fonds Deutsche Einheit, der Kreditabwicklungsfonds und die Treuhandanstalt. Diese drei Fonds haben klar definierte Aufgaben — Aufgaben, die völlig außerhalb des bisher üblichen Rahmens staatlicher Aufgaben liegen.
    Die Wiedervereinigung Deutschlands ist ein historisch einmaliger Vorgang. Deswegen brauchen wir heute Sonderregelungen. Politisch wichtig für das Parlament und die Bürgerinnen und Bürger ist aber, daß diese Fonds einer permanenten politischen Kontrolle unterliegen.
    Die entscheidende Frage der Haushalts- und Finanzpolitik ist, ob der Kapitalmarkt die Kreditnachfrage ohne Zinssteigerungen und ohne Gefahr für die Stabilität der D-Mark verkraften kann. Bisher absorbiert der Kapitalmarkt die Kreditnachfrage — die private wie die öffentliche — ohne große Zinssprünge. Unser Kapitalmarkt ist leistungsfähig. Im vergangenen Jahr bildeten die inländischen nichtfinanziellen Sektoren in den alten Bundesländern mit gut 430 Milliarden DM rund 115 Milliarden DM mehr Geldvermögen als ein Jahr zuvor.
    Das Vertrauen in die D-Mark ist groß, nur dürfen wir dieses Vertrauen nicht überfordern. Deshalb ist es
    notwendig, dem Kapitalmarkt durch die Haushaltspolitik zu signalisieren: Im mittelfristigen Zeitraum werden wir die Defizite deutlich reduzieren. Die schnelle Rückführung der Defizite im Bundeshaushalt ist in den nächsten Jahren die wichtigste, aber auch schwierigste Aufgabe der Haushalts- und Finanzpolitik.
    Die Konjunkturprognosen für die Wirtschaft im Westen Deutschlands sind zur Zeit ambivalent. Um so wichtiger ist es, daß der Staat seine in der Haushaltsund Steuerpolitik festgelegten Eckwerte einhält. Das schafft Vertrauen — Vertrauen, das notwendig ist, um eine mögliche Gefährdung der Konjunktur zu verhindern.
    Die Zeichen im Osten, in den neuen Bundesländern, stehen dagegen gut. Die Schlagzeilen lauten: Im Osten geht es aufwärts! Konjunkturmotor Bauwirtschaft springt an! Im Dienstleistungssektor und in Teilen des Handwerks ist eine kräftige Expansion zu erkennen. Im März 1991 sind in den neu gegründeten Betrieben bereits rund 600 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Die Treuhandanstalt hat rund 3 000 Betriebe privatisiert. Das Ifo-Institut sieht Licht am Ende des Tunnels, genauso wie die Deutsche Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht. Das RWI berichtet positiv über die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern. Alles spricht dafür, daß durch die Haushalts- und Steuerpolitik die richtige Strategie eingeschlagen wurde.
    Untrennbar verbunden mit dieser Strategie ist jedoch, die mittelfristige Konsolidierungsphase bei den öffentlichen Haushalten konsequent durchzuhalten. Diese Erfolgsmeldungen in den neuen Bundesländern haben heute schon Herrn Stolpe zu der richtigen Einsicht geführt, daß Helmut Kohl, daß die Koalitionsfraktionen die Bundestagswahl 1994 gewinnen werden.

    (Lachen bei Abgeordneten der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Ein kluger Mann!)

    Je schneller der Aufschwung im Osten gelingt, desto früher wird sich die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in den Büchern von Bund, Ländern und Gemeinden niederschlagen. Die Sozialtransfers reduzieren sich, die Einnahmen erhöhen sich. Dies ist die Erwartung, die Prognose; dies ist noch nicht Realität.
    Die Politik darf aber in dieser Lage nicht der Versuchung erliegen, den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun. Damit hier keine falschen Erwartungen aufkommen: Zukünftig entstehende Handlungsspielräume stehen grundsätzlich nur zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zur Verfügung. Der Haushaltsentwurf 1992 und der Finanzplan bis 1995

    (Helmut Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Sind unseriös!)

    setzen die richtigen gesamtwirtschaftlichen Signale. Der Bund erfüllt damit seine Vorbildfunktion für die anderen Gebietskörperschaften.

    (Widerspruch bei der SPD)

    — Gucken Sie sich die Länderhaushalte an, dann werden Sie mir zustimmen!

    Metadaten/Kopzeile:
    3004 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 3. September 1991


    Jochen Borchert
    Ziel der Haushaltsberatungen wird es sein, das Ausgabenvolumen durch weitere Einsparungen zu reduzieren, kurzfristig notwendige zusätzliche Ausgaben durch Umschichtungen zu finanzieren und damit letztlich die Kreditaufnahme weiter zu senken.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)