Rede von
Dr.
Hans
de
With
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, Sie wissen, daß sich die SPD niemals geweigert hat, Ihnen Mittel zuzuschanzen,
wenn es darum ging, den Aufbau der Justiz drüben zu unterstützen. Für uns kam das alles, was Sie an Anforderungen vorgebracht haben, ein wenig zu spät. Aber es gibt noch einige Dinge, die Sie nicht angesprochen haben und die angesprochen werden müssen.
Hunderte von Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern haben vor Wochen, ja Monaten Anträge gestellt und sich nach drüben gemeldet. Sie sind zum Teil noch heute ohne jeden Eingangsbescheid. Hier wäre es am Platze gewesen, daß Sie mit Hilfe Ihres Ministeriums einen Mann für zuständig erklärt hätten, der diese Unwägbarkeiten bekämpft und abstellt. Ich weiß, daß das nicht ganz einfach ist,
weil Sie sagen: Das ist im Kern Ländersache. Dennoch: Hier muß der Justizminister auch einmal Ärgernisse in Kauf nehmen und muß drücken. Ich bin sicher, der ganze Bundestag würde hinter ihm stehen.
Ich nenne ein zweites Beispiel: Es gibt Leute, die sich nach drüben gemeldet haben und erst nach langem einen Bescheid mit dem Hinweis erhielten, sie könnten nicht übernommen werden, weil nicht klar sein, wer die Pensionslasten zu welchem Prozentsatz trage. Hier muß geklärt werden, daß der Bund in die Bresche springt. Es darf nicht am Kompetenzgerangel über die zukünftige Pension scheitern, daß junge Leute, die willig sind, drüben zu arbeiten, nicht hinüber können, weil die Pension nicht gesichert ist.
Ein letztes. Wir mußten als Rechtsausschuß in Berlin mitanhören, daß im Verfolg des Ermittlungsverfahrens gegen Schalck-Golodkowski eine Wagenladung voller Akten beschlagnahmt worden war und daß nur zwei Staatsanwälte zur Verfügung stehen, diese Tonne von Material zu überprüfen. Wir haben dann einmütig beantragt, daß auch der Bundesminister der Justiz seinen Teil dazu geben möge, daß die Arbeitsgruppe „Regierungskriminalität" auf mindestens 50 Personen aufgestockt wird. Auch das hätten Sie eigentlich viel eher merken müssen.
Dennoch sage ich: Es ist nicht nur die Aufgabe der Länder, sondern mit Sicherheit auch des Bundes, hier helfend und unterstützend einzugreifen. Es geht nicht nur um Einzelschicksale. Es geht in diesem Fall auch um eine Gesamtaufklärung, die den Rechtsfrieden wahren kann.
Vielen Dank.