Meine Damen und Herren, ich habe bereits gesagt, daß auf Drucksache 12/151 ein Entschließungsantrag der Gruppe PDS/ Linke Liste vorliegt. Inzwischen liegt auf Drucksache 12/155 ein weiterer Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste vor.
Die CDU/CSU und auch die SPD haben vorgeschlagen, die Entschließungsanträge zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Die Gruppe PDS/Linke Liste hat die sofortige Abstimmung über ihre Entschließungsanträge beantragt.
Nach ständiger Praxis ist zunächst über den Antrag auf Ausschußüberweisung abzustimmen. Wer stimmt dem Antrag auf Ausschußüberweisung zu? — Wer stimmt dagegen? — Wer enthält sich? — Damit ist dem Antrag auf Ausschußüberweisung gegen die Stimmen der PDS/Linke Liste und bei einer Enthaltung zugestimmt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Duve, Dr. Penner, Bernrath, Conradi, Dr. Eckardt, Fischer , Dr. Götte, Hämmerle, Iwersen, Dr. Janzen, Koschnick, Kuhlwein, Dr. Lucyga, Mascher, Müller (Düsseldorf), Odendahl, Schmidt (Nürnberg), Schmidt (Salzgitter), Sielaff, Dr. Soell, Dr. Sonntag-Wolgast, Thierse, Toetemeyer, Vergin, Wallow, Wartenberg (Berlin), Weiler, Weisskirchen (Wiesloch), Weyel, Wiefelspütz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Ostdeutsche Kulturarbeit im Lichte des Grenzvertrages mit Polen
— Drucksache 12/59 —
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß Auswärtiger Ausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. — Dagegen sehe ich keinen Widerspruch.
Das Wort hat der Staatssekretär Herr Lintner.