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ID1201001000

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    Plenarprotokoll 12/10 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 10. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Februar 1991 Inhalt: Nachträgliche Überweisung eines Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung 461 A Tagesordnungspunkt 11: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Reise des Bundesministers des Auswärtigen nach Kairo, Damaskus und Amman (12. bis 14. 2. 1991) Genscher, Bundesminister AA 461 B Dr. Vogel SPD 462 C Lamers CDU/CSU 464 D Dr. Gysi PDS/Linke Liste 465 D Weiß (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE . . . 467 A Irmer FDP 468B Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrags des Abgeordneten Duve, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Ostdeutsche Kulturarbeit im Lichte des Grenzvertrages mit Polen (Drucksache 12/59) Lintner, Parl. Staatssekretär BMI 469 C Duve SPD 470D Werner (Ulm) CDU/CSU 471 A Koschyk CDU/CSU 472A, 475 C Sauer (Salzgitter) CDU/CSU 472 D Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 473 B Dr. Keller PDS/Linke Liste 474 D Poppe Bündnis 90/GRÜNE 475 D Lüder FDP 476D Meckel SPD 478A Schäfer, Staatsminister AA 479 C Duve SPD 480B Nächste Sitzung 480 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 481* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Februar 1991 461 10. Sitzung Bonn, den 22. Februar 1991 Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam- FDP 22. 02. 91 Schwaetzer Antretter SPD 22. 02. 91 Bachmaier SPD 22. 02. 91 Belle CDU/CSU 22. 02. 91 Frau Blunck SPD 22. 02. 91 Dr. von Bülow SPD 22. 02. 91 Dehnel CDU/CSU 22. 02. 91 Eylmann CDU/CSU 22. 02. 91 Frau Eymer CDU/CSU 22. 02. 91 Formanski SPD 22. 02. 91 Frau Fuchs (Verl) SPD 22. 02. 91 Gattermann FDP 22. 02. 91 Dr. Gautier SPD 22. 02. 91 Gerster (Mainz) CDU/CSU 22. 02. 91 Grünbeck FDP 22. 02. 91 Hauser (Esslingen) CDU/CSU 22. 02. 91 Heyenn SPD 22. 02. 91 Jung (Düsseldorf) SPD 22. 02. 91 Frau Karwatzki CDU/CSU 22. 02. 91 Klein (München) CDU/CSU 22. 02. 91 Kriedner CDU/CSU 22. 02. 91 Dr. Kübler SPD 22. 02. 91 Dr. Graf Lambsdorff FDP 22. 02. 91 Frau Mattischeck SPD 22. 02. 91 Dr. Mertens (Bottrop) SPD 22. 02. 91 Dr. Mildner CDU/CSU 22. 02. 91 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Nelle CDU/CSU 22.02.91 Dr. Neuling CDU/CSU 22. 02. 91 Poß SPD 22. 02. 91 Frau Priebus CDU/CSU 22. 02. 91 Frau Rahardt-Vahldiek CDU/CSU 22. 02. 91 Rappe (Hildesheim) SPD 22. 02. 91 Reschke SPD 22. 02. 91 Reuschenbach SPD 22. 02. 91 Dr. Schäuble CDU/CSU 22. 02. 91 Schmidbauer (Nürnberg) SPD 22. 02. 91 Dr. Schmieder FDP 22. 02. 91 Dr. Schmude SPD 22. 02. 91 Dr. Schneider (Nürnberg) CDU/CSU 22. 02. 91 Frau Schulte (Hameln) SPD 22. 02. 91** Dr. Soell SPD 22. 02. 91* Spilker CDU/CSU 22. 02. 91 Stiegler SPD 22. 02. 91 Dr. Töpfer CDU/CSU 22. 02. 91 Vergin SPD 22. 02. 91 Dr. Vondran CDU/CSU 22. 02. 91 Vosen SPD 22. 02. 91 Weisskirchen (Wiesloch) SPD 22. 02. 91 Dr. Wieczorek CDU/CSU 22. 02. 91 (Auerbach) Frau Wieczorek-Zeul SPD 22. 02. 91 Frau Wohlleben SPD 22. 02. 91 Frau Würfel FDP 22. 02. 91 * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Konrad Weiß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Menschen bauen seit Jahrhunderten auf die trügerische Sicherheit der Waffen. In unserem Zeitalter hat die Technologisierung des Krieges zu dem Wahnsinn geführt, daß Rüstungsproduktion zu einem wesentlichen volkswirtschaftlichen Faktor wurde, der unser aller Wohlstand von möglichst vielen und möglichst guten Vernichtungswaffen abhängig macht.

    (Lamers [CDU/CSU]: Das ist heute aber nicht das Thema!)

    Unser Rüstungswohlstand hat auch den Golfkrieg erst möglich gemacht. Deutsche Firmen haben gestern den Aggressor Irak beliefert und beliefern heute die potentiellen Aggressoren von morgen. Die Opfer bleiben die gleichen. Es sind nicht die Feldherren und Diktatoren, es sind die Frauen und Kinder in den zerbombten Städten. Es sind die Soldaten, die in den Krieg gepreßt wurden, die belogen und betrogen wurden.
    Es gibt keinen gerechten Krieg. Dieser Krieg war vielleicht notwendig, notwendig aber nur in dem einen Sinn, um Not von den überfallenen Menschen in Kuwait, in Israel, in den anderen arabischen Staaten abzuwenden. Aber hat er nicht mehr Not gebracht als beendet?
    Nein, es gibt keinen gerechten Krieg. Auch dieser Krieg war ungerecht, weil Unschuldige getötet und verstümmelt, weil Natur und Städte zerstört wurden. Auch dieser Krieg ist brutal, schmutzig, häßlich; auch dieser Krieg ist unmenschlich. Er ist sinnlos, weil die wirklichen Probleme der Region nicht gelöst, sondern bestenfalls verlagert werden.
    Es hat sich bestätigt, was wir alle eigentlich wissen sollten, nämlich daß Frieden nur ohne Waffen zu schaffen ist. Auch die bestechende Aussicht, der — ich gebe es zu — auch ich einen Augenblick lang erlegen bin, nämlich die Aussicht, einen Krieg durch sogenannte chirurgische Operationen zu einer Art Zwangsabrüstung zu machen, hat sich trotz aller Perfektion der Waffensysteme nicht realisieren lassen und wird sich nie realisieren lassen.
    Das Dilemma bleibt: Wie begegne ich einem Aggressor wie Saddam Hussein, der seine friedlichen Nachbarn überfällt? Wie helfe ich den Überfallenen, sich zu wehren, ohne meine eigenen politischen Ziele auf den Schauplatz zu bringen und ohne die Verbündeten von heute zu potentiellen Gegnern von morgen aufzurüsten?
    Richtig war es, Israel, als es von Saddams Raketen überfallen wurde, mit Verteidigungswaffen zu helfen. Aber es war unverantwortlich, zugleich jene arabischen Nachbarn Israels, die diesem Land das Lebensrecht absprechen, hochzurüsten. Ja zu aller humanitären Hilfe für Syrien und Jordanien, aber nicht eine Waffe, nicht ein Gewehr für sie!

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    Ziel des UNO-Auftrages war es allein und ausschließlich, Kuwait zu befreien. Dieses Ziel scheint nun greifbar geworden zu sein. Es kann das Leben für Tausende Frauen und Kinder, für Tausende amerikanische und irakische Soldaten bedeuten, es kann Frieden für die Städte und die Natur bringen, wenn nun das abgebrochene Gespräch mit dem Irak wieder aufgenommen würde — mit dem Irak, nicht aber mit dem Verbrecher Saddam Hussein.
    Wir Deutschen sollten uns wo immer es möglich ist, dabei einbringen. Wir sollten uns zum Anwalt Israels machen, zum Anwalt des unterjochten kurdischen Volkes. Deutschland, dem die Einheit in Frieden und Freiheit gegeben wurde, hat die Pflicht, Friedensstifter zu sein.
    Ich schlage vor, nein, ich bitte Sie, Herr Bundeskanzler, Herr Außenminister, sofort unsere ohnehin nur symbolischen Truppen aus der Türkei zurückzuziehen, alle Waffenexporte in den Nahen Osten einzustellen und als vermittelnde Diener des Friedens tätig zu werden.

    (Beifall beim Bündnis 90/GRÜNE — Zuruf von der CDU/CSU: Und die „Patriot" aus Israel zurück? Das ist unlogisch!)

    Unseren amerikanischen Verbündeten müssen wir sagen, daß sie allein den Auftrag hatten, die Unabhängigkeit Kuwaits wiederherzustellen. Aber sie haben nicht den Auftrag, abendländische Werte und unser Demokratieverständnis in den Orient zu exportieren.

    (Beifall der Abg. Frau Wollenberger [Bündnis 90/GRÜNE])

    Wir sind keine Kreuzritter und keine Missionare. Wir alle haben die Religion und Kultur, die Lebensweise und die Lebenswerte Arabiens zu achten und zu respektieren.
    Auch die Hoffnungen der irakischen Opposition, daß durch den Krieg die innere Situation des Irak so verändert werde, daß es dort Frieden gebe, dürfen wir nicht zu unserer Sache machen, so gern wir es auch möchten. Wer sollte diese Hoffnung besser verstehen als wir, die einmal in einer ähnlichen Lage gewesen sind? Aber deswegen wissen wir auch: Diese Arbeit kann nur von den Irakern selbst geleistet werden.
    Die irakischen Oppositionellen, die verfolgt, gefoltert und getötet werden, brauchen unsere Solidarität. Sie brauchen menschliche Hilfe. Der endgültige Sieg des Rechts über das Unrecht, die Wiederherstellung der Menschenrechte im Irak, die die irakischen Oppositionellen vom Obersten Rat der Revolution im Irak von uns erhoffen, kann nicht von außen durch Bom-

    Metadaten/Kopzeile:
    468 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Februar 1991


    Weiß (Berlin)

    ben und Panzer gebracht werden; das muß im Inneren wachsen. Auch das ist eine Erfahrung, die wir gemacht haben. Unser Beitrag kann sein, Saddam Hussein für alle Zeit zu ächten und ihm keine persönliche Straffreiheit einzugestehen.
    Auch in Kriegszeiten brauchen die Menschen die Vision von einer Welt ohne Krieg. Diese Hoffnung ist das, was die Pazifisten uns allen geben können. Der persönliche Verzicht auf Gewalt ist das Zeichen, das die Mutigsten — Laotse und Christus, Mahatma Gandhi und Carl von Ossietzky — der Welt gegeben haben und bis zur äußersten Konsequenz getragen haben. Dieses Zeichen wird heute von Tausenden bei uns im Land gegeben, und das macht Hoffnung.
    In dieser Stunde scheint es eine kleine Chance für den Frieden zu geben, die Chance, einen Frieden ohne Waffen zu schaffen. Die Punkte des sowjetischen Friedensplanes sind bei gutem Willen in Übereinstimmung mit den Absichten der UNO zu bringen. Sie lassen den Irakern zugleich die Möglichkeit, ihr Gesicht zu wahren. Ich bitte Sie, alles zu tun, damit Frieden im Irak wird.
    Vielen Dank.

    (Beifall beim Bündnis 90/GRÜNE sowie bei Abgeordneten der SPD und der PDS/Linke Liste)
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Irmer.


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    Rede von Ulrich Irmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Freien Demokraten stehen voll hinter der Politik der Bundesregierung, wie sie vom Bundesaußenminister soeben formuliert worden ist. Natürlich gilt es, jede Chance zu nutzen, um dem Blutvergießen ein Ende zu bereiten. Aber es darf an einem kein Zweifel sein: Die Bundesrepublik Deutschland ist in diesem Konflikt nicht neutral. Sie ist nicht Zuschauer. Die Bundesrepublik Deutschland ist Partei in diesem Konflikt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Dies kann auch gar nicht anders sein, wenn es notwendig geworden ist, daß sich die zivilisierte Welt unter UNO-Aspekten gegen einen blutigen und hemmungslosen Aggressor zur Wehr zu setzen gezwungen ist.
    Herr Gysi, wir wollen hier zwar kein parteipolitisches Geplänkel veranstalten; aber eben dieses haben Sie offensichtlich gründlich mißverstanden. Sie sind nämlich nicht Partei auf seiten der Vereinten Nationen, auf seiten des Rechtes. Sonst hätten Sie nicht sagen können, der Krieg habe am 17. Januar dieses Jahres begonnen. Der Krieg hat am 2. August letzten Jahres begonnen!

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie der Abg. Frau Matthäus-Maier [SPD])

    Alles andere war lediglich die bittere, aber leider notwendige Folge.
    Wir sollten uns auch davor hüten, Herr Gysi, die Amerikaner jetzt zu bezichtigen, sie hätten die Kriegsziele ausgeweitet. Das Kriegsziel, wie es von den Vereinten Nationen festgelegt und wie es in den
    Resolutionen niedergelegt worden ist, ist die vollständige und bedingungslose Räumung Kuwaits.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Und sofortige!)

    An diesem Ziel werden sich alle Vermittlungsvorstöße messen lassen. Es sind doch nicht die Amerikaner gewesen, die die Kriegsziele etwa weiter gesteckt hätten. Saddam Hussein ist derjenige gewesen, der die Kriegsziele durch seinen Angriff auf Israel weiter gesteckt hat.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Herr Gysi, insofern haben Sie auch hier unrecht. Es stimmt einfach nicht, daß die Angriffe auf Israel nichts mit dem Krieg zu tun hätten. Sie haben nur gezeigt, daß sich die Absichten Husseins von Anfang an nicht auf die Eroberung Kuwaits beschränkt haben, sondern daß die Vernichtung Israels das eigentliche Kriegsziel war. Das hat doch, als es klar wurde, dem Krieg eine völlig neue Dimension gegeben. Deshalb müssen wir uns zurückhalten, unsere amerikanischen Verbündeten dafür zu kritisieren, daß sie jetzt ernsthaft darüber nachdenken, ob man von den von den Vereinten Nationen formulierten Kriegszielen auch nur ein Jota abrücken kann, um zu einem Waffenstillstand, um zu einem Ende der Aggression und des Blutvergießens zu kommen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Wir haben hier auch folgendes zu berücksichtigen: Es muß einfach überlegt werden, ob man dem Diktator, dem Aggressor eine neue Chance gibt, Kräfte zu sammeln, erneut aufzurüsten und dann sein eigentliches Kriegsziel anzustreben. Damit ich nicht mißverstanden werde: Ich bin der festen Überzeugung, daß wir alles tun müssen, was in unseren Möglichkeiten steht, um das Gemetzel möglichst bald zu beendigen und um den Landkrieg erst gar nicht zustande kommen zu lassen. Insofern sind wir Präsident Gorbatschow sehr dankbar dafür, daß er die Initiative ergriffen hat. Wir werten dies auch als ein Zeichen der Beständigkeit des Friedenswillens der Sowjetunion. Das gilt nicht nur im Bereich der Ost-West-Beziehungen, sondern hier zeigt sich, daß die Sowjetunion auch bereit ist, weltweit ihre Verantwortung als Weltmacht, die sie ja nach wie vor ist, wahrzunehmen.
    Meine Damen und Herren, das baldige Ende des Krieges ist auch deshalb eine so wichtige Aufgabe, weil vom Krieg ja nicht nur diejenigen betroffen sind und unter ihm zu leiden haben, die unmittelbar beteiligt sind, nämlich die Soldaten und ihre Familien, denen unser Mitgefühl sicher ist, was wir in dieser Stunde zum Ausdruck bringen müssen. Es sind nicht nur die unmittelbaren Kriegsopfer, sondern auch die Länder der Dritten Welt, die Ärmsten der Armen, auf die dieser Krieg Auswirkungen hat, deren Konsequenzen wir heute noch gar nicht überblicken. Das sollten wir nicht vergessen. Wir haben immer gesagt: Das vereinigte Deutschland hat auch den Ländern der Dritten Welt gegenüber eine größere Verantwortung. Dieser Krieg wirft die Realisierung vieler Hoffnungen, vieler Möglichkeiten um lange Zeit zurück.
    Wenn überhaupt Kritik an der deutschen Außenpolitik geäußert worden ist — Kollege Vogel, ich bedanke mich ausdrücklich für Ihren Beitrag heute vor-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Februar 1991 469


    Irmer
    mittag; ich glaube, dies ist die richtige Art, wie wir gemeinsam diese schwierigen Dinge angehen sollten —,

    (Beifall bei der FDP)

    dann, so meine ich, muß man das zurechtrücken. Diese Kritik kann sich nicht an die Bundesregierung richten, sondern kann sich nur an die Europäer insgesamt richten, die bisher noch nicht in ausreichendem Maße in der Lage gewesen sind, ihre Politik gemeinsam zu betreiben. Wenn wir, wie wir immer betont haben, die Europäische Union wollen, wenn wir eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik formulieren und praktizieren wollen, dann haben wohl die Ereignisse in den letzten Wochen und Monaten gezeigt, wie zunehmend wichtig diese Aufgabe geworden ist. Wir allein sind nicht fähig, uns in derartigen Krisen- und Konfliktsituationen angemessen zu bewegen; wir müssen es zusammen mit unseren Partnern tun.
    Deshalb ein dringender Appell an alle: Treiben wir die europäische Vereinigung voran, tun wir weitere Schritte in Richtung auf die Politische Union, in Richtung auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik dieses Kontinents.
    Wir werden darüber in den nächsten Monaten in Ruhe und mit Besonnenheit zu diskutieren haben. In diesem Zusammenhang muß man das unterstreichen, was Herr Kollege Lamers gesagt hat: Die Deutschen können in Zukunft in Europa keine Sonderrolle spielen. Das vereinigte Deutschland hat dieselbe Verantwortung wie unsere Partner in Europa.

    (Lamers [CDU/CSU]: So ist es!)

    Die Vorstellung von einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik setzt voraus, daß die Deutschen bereit sind, in jeder Hinsicht ihre Verantwortung voll zu übernehmen und ihren Beitrag voll zu leisten.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)