Rede von
Dr.
Rita
Süssmuth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Sitzung und teile zunächst mit, daß nach einer interfraktionellen Vereinbarung der Gesetzentwurf zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nachträglich dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur Mitberatung überwiesen werden soll. Sind Sie damit einverstanden? — Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Reise des Bundesministers des Auswärtigen nach Kairo, Damaskus und Amman
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/151 vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. — Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Ich darf vielleicht nach der kurzen Vorbemerkung ankündigen, daß die Aussprache kürzer sein wird.
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Genscher.