Rede von
Dieter-Julius
Cronenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, wir sind nun am Schluß der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Mir liegt ein Teil des heutigen Protokolls vor. Die Formulierungskunst des Abgeordneten Schreiner gibt mir nicht die Möglichkeit, die zur Diskussion stehende Passage mit einem Ordnungsruf zu belegen. Aber ich möchte dem Hause nicht vorenthalten, Herr Abgeordneter Schreiner, daß ich den Sinn und die Absicht, die in dieser Formulierung für mich klar ersichtlich waren, für unfair und für meine Person für unakzeptabel halte.
— Das können wir hier nicht diskutieren.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 12/56 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Finanzausschuß und den Ausschuß für Wirtschaft sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung zu überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? — Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Arbeit und Soziales darauf aufmerksam machen, daß nach Beendigung der Debatte dort noch eine — hoffentlich kurze — Sitzung stattfindet.
Wir kommen nunmehr zum zweiten Zusatztagesordnungspunkt:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
— Drucksache 12/57 —Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Gesundheit
Auch hier ist eine Stunde Debattenzeit vereinbart worden. Ich hoffe, daß diese nicht so überschritten wird wie beim letzten Tagesordnungspunkt. Ich frage das Haus, ob es mit einer Stunde Debattenzeit einverstanden ist. — Das ist offensichtlich der Fall.
Dann kann ich die Debatte eröffnen. Das Wort hat der Abgeordnete Jagoda.