Rede von
Dr.
Graf
Otto
Lambsdorff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Für die FDP begrüße ich die Erklärung, die der Bundeswirtschaftsminister eben abgegeben hat. Ich möchte Ihnen, Herr Gansel, sagen, wenn Sie einen Beschluß formuliert hätten, der nicht schon inzidenter Verdacht geäußert hätte, dann sähe es anders aus. Sie sagen in Ihrem Entschließungsantrag:
Der Bericht soll außerdem Aufschluß darüber geben, welche Stellen ... der Bundesregierung . . . von einer möglichen Beteiligung ... informiert gewesen sind.
Hätten Sie geschrieben „ob und gegebenenfalls welche", wäre unsere Haltung wohl anders.
Das macht einen Unterschied.
Genauso geht es weiter:
Die Bundesregierung soll auch Bericht erstatten, inwieweit die Bundesregierung ... die Mitwirkung genehmigt
hat. Hätten Sie gefragt „ob und gegebenenfalls inwieweit", sähe es jetzt anders aus.
Sie unterstellen in dieser Formulierung, daß sich die Bundesregierung bereits in Ihrem Sinne unverantwortlich verhalten habe. Dem kann die FDP-Fraktion in der Tat nicht zustimmen.