Rede von
Jürgen W.
Möllemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen hier verbindlich zusichern, daß ich Ihnen, wie soeben entsprechend der Seite 3 des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP beschlossen — dort heißt es nämlich: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, lückenlos über die Erkenntnisse über illegale Rüstungsexporte in den Irak zu berichten" —,
über den hier in Rede stehenden Problemkomplex eine lückenlose Information geben werde. Die Bundesregierung hat nicht den geringsten Anlaß, die vom Parlament geäußerten Petita zurückzuweisen. Wir werden Ihnen den gewünschten lückenlosen Bericht geben.