Rede von
Dr.
Wolfgang
Ullmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte hiermit erklären, warum ich gegen den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und FDP gestimmt habe.
Der Entschließungsantrag enthält eine Reihe von Feststellungen, die ich durchaus bejahe. Er enthält aber auch eine Reihe von Darstellungen, die ich als Legitimation der Kriegsführung betrachten muß.
Kriegsführung, die einen Legitimationsbedarf hat, ist in meinen Augen aber nicht legitim.
Ferner halte ich die auf Seite 4 unter den Spiegelstrichen gemachten Vorschläge zwar für vernünftig, sie weisen allerdings einen Mangel auf, und zwar erstens, weil Ihre Fraktion soeben gegen die nötige Kontrolle gestimmt hat,
und zweitens, weil die wichtigste Tatsache unter den Vorschlägen fehlt, nämlich die, daß es sich hier um Waffen handelt. Waffenhandel aber ist nicht auf nationaler Ebene zu beseitigen. Wenn ich diese Strafvorschriften sehe, dann weiß ich schon, wie man sie umgehen kann.