Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege Müller, Sie haben das Wort zur Begründung einer Korrektur erhalten.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/60 ab, und zwar mit der vom Kollegen Müller (Pleisweiler) begründeten Korrektur. Wer stimmt für diesen Antrag? — Gegenprobe!
— Enthaltungen? — Der Antrag ist mit der Mehrheit
der Stimmen der Koalitionsparteien gegen die Stimmen der Opposition bei einigen Enthaltungen bei der
FDP und, soweit ich sehen konnte, bei einer Enthaltung aus der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/63 ab. Darf ich um das Handzeichen bitten, wer dafür ist. — Gegenprobe! — Enthaltungen?
— Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 12/64. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag?
— Gegenprobe! — Enthaltungen? — der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition bei einer Enthaltung angenommen.
Der Kollege Dr. Ullmann möchte dazu eine Erklärung abgeben.