Rede:
ID1200702000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Herr: 1
    7. Thierse.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 12/7 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 7. Sitzung Bonn, Freitag, den 1. Februar 1991 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Aussprache zur Erklärung der Bundesregierung Dr. Schäuble, Bundesminister BMI . . . . 227A Dr. Penner SPD 231D Dr. Kinkel, Bundesminister BMJ 234 D Dr. Laufs CDU/CSU 236D Weiß (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE . . 237 B Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . . 238D, 246D Dr. Heuer PDS/Linke Liste 239B Frau Köppe Bündnis 90/GRÜNE 240A Thierse SPD 242B, 245D Dr. Laufs CDU/CSU 241 C Dr. Geißler CDU/CSU 245B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE 246B Graf von Schönburg-Glauchau CDU/CSU 246 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 247A Dr. Knaape SPD 248A Dr. Brecht SPD 250A Frau Matthäus-Maier SPD 250 B Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 251A Dr. Graf Lambsdorff FDP 254A Scharrenbroich CDU/CSU 255A Geis CDU/CSU 255 D Frau Dr. Götte SPD 256D Frau Jelpke PDS/Linke Liste 257 C Kleinert (Hannover) FDP 259A Dr. Riege PDS/Linke Liste 260 D Bohl CDU/CSU 261D Müller (Pleisweiler) SPD (nach § 28 Abs. 2 GO) 263 D Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 264 C Gansel SPD (Erklärung nach § 31 GO) . 264D Möllemann FDP (Erklärung nach § 31 GO) 265B Dr. Graf Lambsdorff FDP (Erklärung nach § 31 GO) 265 C Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit (Drucksache 12/56) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 266A Büttner (Ingolstadt) SPD 268A Heyenn SPD 268 B Schreiner SPD 268D, 277 A Dr. Blüm CDU/CSU 269A, 2798 Gibtner CDU/CSU 269 C Frau Dr. Babel FDP 271 D Frau von Renesse SPD 273 C Frau Bläss PDS/Linke Liste 274 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 275 A Fuchtel CDU/CSU 275 A Frau Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . . 277 B Andres SPD 277 D II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Freitag, den 1. Februar 1991 Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Drucksache 12/57) Jagoda CDU/CSU 280 D Dr. Knaape SPD 282 C Dr. Thomae FDP 283 D Frau Dr. Fischer PDS/Linke Liste . . . 284 A Peter (Kassel) SPD 284 D Frau Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . . 286B Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMG . 287 A Büttner (Ingolstadt) SPD 287 C Nächste Sitzung 288 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 289* A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 289 * D Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Freitag, den 1. Februar 1991 227 7. Sitzung Bonn, den 1. Februar 1991 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Antretter SPD 01.02.91 * Bindig SPD 01.02.91 * Frau Blunck SPD 01.02.91 * Böhm (Melsungen) CDU/CSU 01.02.91 * Brandt SPD 01.02.91 Frau Brudlewsky CDU/CSU 01.02.91 Bühler (Bruchsal) CDU/CSU 01.02.91 * Buwitt CDU/CSU 01.02.91 Erler SPD 01.02.91 Eylmann CDU/CSU 01.02.91 Frau Eymer CDU/CSU 01.02.91 Dr. Feldmann FDP 01.02.91 * Frau Fischer (Unna) CDU/CSU 01.02.91 * Francke (Hamburg) CDU/CSU 01.02.91 Gattermann FDP 01.02.91 Frau Geiger CDU/CSU 01.02.91 Dr. Geisler (Radeberg) CDU/CSU 01.02.91 Gerster (Worms) SPD 01.02.91 Dr. Gysi PDS 01.02.91 Dr. Haussmann FDP 01.02.91 Hollerith CDU/CSU 01.02.91 Dr. Holtz SPD 01.02.91 Jung (Düsseldorf) SPD 01.02.91 Jung (Limburg) CDU/CSU 01.02.91 Kittelmann CDU/CSU 01.02.91 * Klinkert CDU/CSU 01.02.91 Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 01.02.91 Kuhlwein SPD 01.02.91 Lenzer CDU/CSU 01.02.91 * Louven CDU/CSU 01.02.91 Lowack CDU/CSU 01.02.91 de Maizière CDU/CSU 01.02.91 Marten CDU/CSU 01.02.91 Matschie SPD 01.02.91 Dr. Mertens (Bottrop) SPD 01.02.91 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Müller CDU/CSU 01.02.91 * Müller (Wesseling) CDU/CSU 01.02.91 Dr. Neuling CDU/CSU 01.02.91 Frau Odendahl SPD 01.02.91 Pfeifer CDU/CSU 01.02.91 Pfuhl SPD 01.02.91 Reddemann CDU/CSU 01.02.91 * Repnik CDU/CSU 01.02.91 Reuschenbach SPD 01.02.91 Frau Roitzsch CDU/CSU 01.02.91 (Quickborn) Frau Schaich-Walch SPD 01.02.91 Dr. Scheer SPD 01.02.91 * Schmidbauer CDU/CSU 01.02.91 von Schmude CDU/CSU 01.02.91 * Dr. Schuster SPD 01.02.91 Frau Simm SPD 01.02.91 Dr. Soell SPD 01.02.91 * Dr. Sperling SPD 01.02.91 Spilker CDU/CSU 01.02.91 Steiner SPD 01.02.91 * Stiegler SPD 01.02.91 Dr. Vogel SPD 01.02.91 Dr. Warnke CDU/CSU 01.02.91 Dr. Warrikoff CDU/CSU 01.02.91 Weißgerber SPD 01.02.91 Frau Wieczorek-Zeul SPD 01.02.91 Wissmann CDU/CSU 01.02.91 Frau Wollenberger Bündnis 01.02.91 90/GRÜNE Wonneberger CDU/CSU 01.02.91 Zierer CDU/CSU 01.02.91 * Anlage 2 Amtliche Mitteilung Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 22. Januar 1991 mitgeteilt, daß sie ihren Antrag Für eine friedliche Lösung des Golfkonflikts - Drucksache 12/10 - zurückzieht.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ingrid Köppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu den innenpolitischen Vorhaben gehört u. a. der Umgang mit Unrechtshandlungen in der ehemaligen DDR. Hier ist an erster Stelle die Aufarbeitung der Praxis und Organisation der Staatssicherheit zu nennen. Wir, die Abgeordneten vom Bündnis 90 und von den GRÜNEN, nehmen gern das in der Koalitionsvereinbarung formulierte Angebot an, in Gesprächen mit uns und der SPD eine Konzeption für den Umgang mit den StasiAkten zu entwickeln. Eine schriftliche Einladung zu solchen Gesprächen ist uns aber bis heute nicht zugegangen.
    Wenn wir allerdings die Ausgangslage dafür betrachten, macht sich Bitterkeit breit. Die Forderungen der Bürger- und Bürgerinnenbewegung und des zentralen Runden Tisches sind zum größten Teil bis heute nicht erfüllt worden. Die Stasi konnte sich weitgehend geordnet selbst auflösen. Übriggeblieben ist ein Klima der Verdächtigungen. Gelegentlich machen neu aufgedeckte Skandale aus der Ära der Staatssicherheit Schlagzeilen in der Tagespresse. Weitestgehend verschlossen sind die Archive, nicht nur für die Forschung, sondern auch für die Betroffenen.
    Die notwendige Aufarbeitung der Verflechtung und Verbrechen der Stasi und anderer Stellen wurde eher behindert als gefördert, und dies nicht nur durch den ehemaligen Innenminister Diestel. An der Verschleppung der Aufarbeitung haben auch westdeutsche Stellen entscheidenden Anteil. So hält z. B. die Bundesregierung, statt öffentliche Aufklärung über ihre Geschäfte mit Herrn Schalck-Golodkowski zu betreiben, offenbar mittels Bundesnachrichtendienst ihre schützenden Hände über ihn. Das ist skandalös.

    (Beifall beim Bündnis 90/GRÜNE, der SPD und der PDS/Linke Liste)

    Wir wollen keine Vergangenheitsüberwältigung, wie sie vor 40 Jahren beiderseits der Elbe halb staatlich verordnet, halb dankbar entgegengenommen wurde. Wir wissen zu genau, es gab nicht nur einige wenige Täter und im übrigen nur Opfer. Es gab eine große Verstrickung der gesamten Gesellschaft in das Unrecht. Genau dies aufzuarbeiten, müssen wir der ostdeutschen und der westdeutschen Gesellschaft erlauben und zumuten, statt ihr per Staatsakt Unwissenheit, Schweigen und Verdrängung aufzuerlegen.
    Ich habe mir die Regierungserklärung zu diesem Bereich sehr genau angesehen. Abgesehen von den vielen nebulösen Formulierungen sieht die Art und Weise der Bewältigung wie folgt aus: Es sollen einige Hauptschuldige ausfindig gemacht und dem Strafrecht und anderen Sanktionssystemen überantwortet werden. Die Bevölkerung wird in den Status der Unmündigkeit gestoßen. Sie wird darin bestärkt, daß man in Krisenzeiten sein Glück im Privaten suchen kann. Das aber genau hat das Unrecht erst über Jahrzehnte gestattet. Wir müssen fragen: Warum hat es so wenig Widerstand gegen die SED-Herrschaft gegeben, und wie kann die Bevölkerung der ehemaligen DDR wirklich Konsequenzen für ihr jetziges Leben aus diesen Verstrickungen ziehen?
    Bei der Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit müssen vor allem drei Probleme im Zusammenhang gelöst werden. Es sind erstens Regelungen zum Umgang mit den Stasi-Akten, zweitens Regelungen zur Rehabilitierung und drittens Regelungen zur Strafverfolgung zu treffen.
    Eine Regelung im Umgang mit den Stasi-Akten muß differenziert, auf die unterschiedlichen Aktenkategorien bezogen sein. Dabei sind das informationelle Selbstbestimmungsrecht sicherzustellen und ein Akteneinsichtsrecht für die Betroffenen zu garantieren.
    Die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer der SED-Herrschaft ist ein beschämendes Kapitel. Wie will man den Stasi-Opfern verständlich machen, daß sie bis heute auf eine Rehabilitierung und Entschädigung warten müssen? Nachdem man im Einigungsvertrag alle Vorstellungen des Rehabilitierungsgesetzes der DDR gekippt hat, will der Herr Bundeskanzler die Opfer - ich zitiere — „neben den bestehenden Entschädigungsregelungen soweit möglich berücksichtigen". Bisher gibt es noch nichts außer den spärlichen Zuwendungen nach dem Häftlingshilfegesetz, für jeden Haftmonat 80 DM. Für wochenlange Verhöre, Wohnungsdurchsuchungen und berufliche Benachteiligungen gibt es nicht einmal eine Entschuldigung. Wenn in der Regierungserklärung hierauf nur einige wenige Worte verwandt werden, um sich ansonsten den Vermögensfragen zuwenden zu können, dann zeigt das, welche unselige Priorität hier gesetzt wird.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der PDS/Linke Liste)

    Wir sind der Auffassung, es muß auch strafrechtliche Konsequenzen geben. Verhindert werden muß aber, daß durch Herausgreifen einiger Schuldiger die Gesellschaft aus der Verantwortung entlassen wird. Wenn wir vom Umgang mit der Stasi-Vergangenheit sprechen, geht es zudem um berufliche Konsequenzen. Wir wollen nicht, daß ehemalige Mitarbeiter der Stasi neue Gewalt über Schulkinder und Erwachsene bekommen.

    (Beifall im ganzen Hause)

    Wir wollen auch nicht, daß ehemalige höhere Kader der SED sowie haupt- und nebenamtliche Mitarbeiter der Stasi heute umstandslos staatliche Posten einnehmen oder behalten können.

    (Beifall heim Bündnis 90/GRÜNE, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

    In diesem Zusammenhang ist auch für uns, für die
    Bundestagsabgeordneten ein Beschluß wichtig, wonach alle Mitglieder des Bundestages auf eine Zu-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Freitag, den 1. Februar 1991 241


    Frau Köppe
    sammenarbeit mit der ehemaligen Staatssicherheit überprüft werden.

    (Beifall beim Bündnis 90/GRÜNE und bei Abgeordneten der SPD)

    Wir brauchen insgesamt sehr genaue Kriterien für den Anteil an Mitschuld und — umgekehrt — Kriterien für berufliche Positionen, wann man also dafür geeignet oder ungeeignet ist. Damit dies wie bei den Sicherheitsüberprüfungen in der Bundesrepublik nicht willkürlich und ohne gesetzliche Grundlage geschieht, sollte dazu ein geeignetes Gesetz entworfen werden.
    Abschließend will ich über zwei innenpolitische Vorhaben der Bundesregierung sprechen.
    Erstens. Die Nachrichtendienste, deren Aufgaben durch die Ost-West-Umwälzungen weitestgehend entfallen sind und deren Abbau nicht erst seitdem politisch ansteht, sollen nun — im Gegenteil — ausgebaut werden. Der BND soll Drogengeschäfte aufspüren. Der Verfassungsschutz sucht dringend eine neue Legitimation, etwa durch Einsatz gegen Waffenhändler. Diese Forderung nach Übernahme von Polizeiaufgaben lehnen wir ab.

    (Beifall beim Bündnis 90/GRÜNE, bei der SPD und der PDS/Linke Liste)

    Meine zweite Anmerkung betrifft die geplanten Regelungen gegen die sogenannte organisierte Kriminalität. Nebenbei: Niemand weiß offenbar, was alles darunter fällt. Ich befürchte hier eine überbreite Anwendung der geplanten Vorschriften. Gerade im Bereich der Drogenbekämpfung kommen wir mit strafrechtlichen Regelungen nicht viel weiter, wie uns viele Länder lehren. Wenn Innenpolitik nicht vor allem innere Sicherheit sein soll, sondern sich der gesellschaftlichen Entwicklung verpflichtet sieht, muß sie gesellschaftliche Ursachen z. B. für den Drogengebrauch ins Auge fassen. Zugriffsrechte des Staates wie die Rasterfahndung und der Einsatz von verdeckten Ermittlern sind einer demokratischen Gesellschaft unwürdig.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall beim Bündnis 90/GRÜNE und bei der PDS/Linke Liste sowie des Abg. Kleinert [Hannover] [FDP])
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Thierse.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich trete hier gewissermaßen als ein retardierendes Moment auf, weil ich vorhabe, aus der Sicht eines ehemaligen DDR-Bürgers, eines Bürgers aus den neuen Ländern etwas allgemeiner und grundsätzlicher über die Probleme des gesellschaftlichen Zusammenwachsens in Deutschland zu reden.
    Vorweg zu Herrn Laufs die doch notwendige Bemerkung, daß auch ich hier nicht stehen würde, wenn es die Demokratie der Straße nicht gegeben hätte.

    (Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/ GRÜNE sowie bei Abgeordneten der PDS/ Linke Liste)

    Aus dieser Grunderfahrung und aus der Erinnerung — das werden Sie verstehen —, daß ich früher als DDR-Bürger immer mit großem Neid auf die Bundesrepublik geschaut und das Recht auf Demonstration als eines der wichtigsten Rechte angesehen habe,

    (Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/ GRÜNE und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

    verstehe ich nicht, warum im Zusammenhang mit Demonstrationen immer von „Straße" geredet wird. Man kann ja die Meinung derer kritisieren, die auf die Straße gehen. Dagegen habe ich nichts. Aber warum sagt man „Straße" ? Ich werde niemals zulassen, daß diejenigen, die mit mir in Berlin am 4. November, jenem wichtigsten Tag des Herbstes 1989, demonstriert haben — wir waren 500 000 bis 1 Million —, als „Straße" bezeichnet werden. Das waren 500 000 Menschen!

    (Beifall im ganzen Hause)