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ID1200627100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 12/6 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 95 A Rücknahme eines in der 5. Sitzung erteilten Ordnungsrufs 95 B Tagesordnungspunkt 1: Aussprache zur Erklärung der Bundesregierung Dr. Vogel SPD 95 B Dr. Dregger CDU/CSU 107 B Dr. Schmude SPD 112C Dr. Solms FDP 113 B Conradi SPD 116D Dr. Modrow PDS/Linke Liste 118B Schulz (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE . . . 121D Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . . 124 C Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . 126B, 168C Frau Matthäus-Maier SPD . . . . 129D, 154B Dr. Faltlhauser CDU/CSU 133B, C Genscher, Bundesminister AA 136B Gansel SPD 139C, 162C Dr. Graf Lambsdorff FDP 169A, 174B Dr. Biedenkopf, Ministerpräsident des Landes Sachsen 145 B Kühbacher, Minister des Landes Brandenburg 148B, 171C Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 150D Dr. Kohl, Bundeskanzler 152 C Dr. Krause (Börgerende) CDU/CSU 154A, 174B Möllemann, Bundesminister BMWi . . . 154 C Dr. Jens SPD 156C Gansel SPD 157B Rühe CDU/CSU 158D Genscher FDP 163A Möllemann FDP 163B, 166D Frau Lederer PDS/Linke Liste 163 C Roth SPD 165C, 169B Dr. Krause, Bundesminister BMV . . . 169B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE . 172A, 177A Glos CDU/CSU 174C, 177B Walther SPD 176A, 180D Roth SPD 176D Dr. Briefs PDS/Linke Liste 177 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 178D Nitsch CDU/CSU 181 B Dr. Seifert PDS/Linke Liste 183 C Schäfer (Offenburg) SPD 184B Gibtner CDU/CSU 187B Baum FDP 188D Frau Braband PDS/Linke Liste 190D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 191B Schäfer (Offenburg) SPD 193A Dr. Feige Bündnis 90/GRÜNE 193D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 195C Dreßler SPD 198B II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 Cronenberg (Arnsberg) FDP 204 B Dreßler SPD 204C, 209A, 220C Dr. Schumann (Kroppenstedt) PDS/Linke Liste 206 C Frau Rönsch, Bundesminister BMFS . . 207 B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE . . . 208A, B Frau von Renesse SPD 208B, C Schwarz CDU/CSU 209 D Frau Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . . 210C Frau Dr. Merkel CDU/CSU 212 C Frau Dr. Höll PDS/Linke Liste 213A Frau Bläss PDS/Linke Liste 213A Frau Becker-Inglau SPD 214B Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Bundesminister BMBau 217B Reschke SPD 218B Conradi SPD 219A Scharrenbroich CDU/CSU 219D Dr. Ortleb, Bundesminister BMBW . . . 222D Kuhlwein SPD 223 C Nächste Sitzung 224 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 225* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 95 6. Sitzung Bonn, den 31. Januar 1991 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Antretter SPD 31. 01. 91 * Bindig SPD 31. 01. 91 * Frau Blunck SPD 31. 01. 91 * Böhm (Melsungen) CDU/CSU 31. 01. 91 * Frau Brudlewsky CDU/CSU 31. 01. 91 Bühler (Bruchsal) CDU/CSU 31. 01. 91 * Buwitt CDU/CSU 31.01.91 Erler SPD 31.01.91 Frau Eymer CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Feldmann FDP 31. 01. 91 * Frau Fischer (Unna) CDU/CSU 31. 01. 91 * Francke (Hamburg) CDU/CSU 31. 01. 91 Gattermann FDP 31.01.91 Dr. Gysi PDS 31. 01. 91 Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Holtz SPD 31. 01. 91 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Kittelmann CDU/CSU 31. 01. 91 * Klinkert CDU/CSU 31.01.91 Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 31. 01. 91 Matschie SPD 31.01.91 Dr. Müller CDU/CSU 31. 01. 91 * Dr. Neuling CDU/CSU 31. 01. 91 Pfuhl SPD 31.01.91 Reddemann CDU/CSU 31. 01. 91 * Repnik CDU/CSU 31.01.91 Dr. Schäuble CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Scheer SPD 31. 01. 91 * Schmidbauer CDU/CSU 31.01.91 von Schmude CDU/CSU 31. 01. 91 * Frau Simm SPD 31. 01. 91 Dr. Soell SPD 31. 01. 91 * Dr. Sperling SPD 31. 01. 91 Spilker CDU/CSU 31.01.91 Steiner SPD 31. 01. 91 * Frau Wieczorek-Zeul SPD 31. 01. 91 Frau Wollenberger Bündnis 31. 01. 91 90/GRÜNE Wonneberger CDU/CSU 31.01.91 Zierer CDU/CSU 31. 01. 91 *
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heribert Scharrenbroich


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein. Als Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe denke ich jetzt an die Beschäftigten des Deutschen Bundestages. Ich meine, wir sollten die Debatte nicht weiter verlängern, da Herr Dreßler sowieso nicht lernfähig ist.

    (Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Die Fragen von Herrn Dreßler werden nicht besser! — Conradi [SPD]: Ihre Antworten lohnen die Fragen nicht!)

    Ich glaube, daß hier auch die Rechtspolitik eine wichtige Rolle spielt. Denn wir hören doch von allen Menschen und von denjenigen, die in den neuen Bundesländern investieren wollen: Solange die Eigentumsfrage nicht geklärt ist, werden wir nicht frühzeitig und schnell genug die nötigen Arbeitsplätze dort schaffen.
    Das gilt auch für das, was heute schon mehrmals — ich glaube, vom Kollegen Nitsch — gesagt worden ist: Die Planungsfristen müssen verkürzt werden. In-



    Scharrenbroich
    sofern hat die Rechtspolitik einen eminent wichtigen Beitrag zu erbringen, damit wir auch die sozialpolitischen Probleme lösen können.
    Daher halte ich das, was in der Regierungserklärung gesagt worden ist, für sehr wichtig, nämlich daß die Bundesregierung einen Kabinettsausschuß Deutsche Einheit gebildet hat. Wir alle sind aufgerufen, diesen Kabinettsausschuß nicht nur für sich arbeiten zu lassen, sondern — so verstehe ich Parlamentsarbeit — uns von allen Fraktionen her an dieser Arbeit zu beteiligen.
    Ich möchte aber auch sagen, daß in dieser schwierigen Phase alle Fraktionen vielleicht in einem neuen Stil arbeiten müssen. Das gilt nach meiner Auffassung auch für die Regierungsfraktionen in der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. Das heißt, daß die Regierungsfraktionen nicht nur Mehrheitsbeschaffer sind, sondern daß sie auch ihre eigenen Vorstellungen einbringen.
    Ich möchte noch einmal das unterstützen, was der Herr Kollege Nitsch gesagt hat. Wir müssen darüber nachdenken, ob die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, wie sie bisher im Einigungsvertrag vorgesehen ist, so bestehen bleiben kann. Es ist unsolidarisch, daß die alten Bundesländer den neuen Bundesländern nur 55 % des ihnen zustehenden Umsatzsteueraufkommens zubilligen wollen. Das muß meiner Ansicht nach geändert werden. Damit können wir nicht bis 1995 warten.
    Insofern freue ich mich, daß der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten Ende Februar eine Konferenz über eine stärkere Beteiligung der Länder an den Kosten der deutschen Einheit durchführt.
    Konsens ist gefordert. Deswegen möchte ich noch einmal besonders die Tarifvertragspartner nennen. Ich freue mich, daß der Bundeskanzler einen Gedanken, der in den Sozialausschüssen, in der CDA, sehr gepflegt wird, den Gedanken des Solidarpakts, in seiner Regierungserklärung aufgegriffen hat. Wir müssen darüber nachdenken, wie alle Seiten zusammengefügt werden können, um ihren Beitrag zu erbringen, um die Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren.
    Ich begrüße es ausdrücklich, daß er zu Modellen für eine stärkere Erfolgsbeteiligung und eine breitere Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand aufgerufen hat. Ich glaube, hier könnten wir einen Beitrag erbringen — aber das geht nur gemeinsam mit den Tarifvertragspartnern — , damit die Arbeitnehmer Miteigentümer am Produktivkapital werden und andererseits der Kapitalmarkt entlastet wird. Das ist die Stunde der Vermögensbildung.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP — Dr. Geißler [CDU/CSU]: Ein konstruktiver Vorschlag!)

    Zur Sozialpolitik im engeren Sinn möchte ich zunächst einmal feststellen, daß die deutsche Einheit durch die Arbeiten in der letzten Legislaturperiode gut vorbereitet worden ist. Auch da spreche ich wieder die Finanz- und Haushaltspolitik an. Vom Bundeskanzler ist verschiedentlich betont worden, daß wir erst durch die Haushaltskonsolidierung die Voraussetzungen dafür hatten. Dabei hat uns die SPD leider verlassen; sie hat nur Neidpolitik zu bieten gehabt.

    (Conradi [SPD]: Das sind Agitprop-Vokabeln!)

    Die Koalition mußte die Arbeit allein machen. Aber dadurch sind die besten Voraussetzungen geschaffen worden.
    Ich nenne die beiden großen Reformen, die Gesundheitsreform und die Rentenreform. Herr Dreßler, da Sie sich verschiedentlich zum Thema Norbert Blüm und Pharmaindustrie geäußert haben,

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Seine Lebensaufgabe!)

    möchte ich wenigstens in einem Punkt — in allen lohnt sich nicht — Ihrer Legendenbildung entgegentreten.

    (Dr. Geißler [CDU/CSU]: Es lohnt sich wirklich nicht!)

    Bei dem Punkt Pharmaindustrie muß es doch gesagt werden:
    Ich erinnere mich an unsere Sitzung in der Koalitionsarbeitsgruppe vom 20. Dezember, an der auch der Kollege Cronenberg und der Kollege Thomae teilgenommen hatten. Damals wurde festgestellt — das ist in einem Schreiben des Bundesverbandes der pharmazeutischen Industrie vom 18. Dezember festgehalten, unterschrieben von Loebe und Stürzbecher — : Das von den Leistungserbringern zu erbringende Gesamtvolumen umfaßt somit maximal 900 Millionen DM. Das war der Stand vom 18. Dezember.
    In dieser Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe am 20. Dezember haben wir dem Kollegen Jagoda, der die Verhandlungen geführt hat, gesagt: Bei diesem Ergebnis darf es nicht bleiben; das akzeptieren wir nicht; es muß weiterverhandelt werden. Da ist der Termin für das Ende des Jahres oder für die ersten Tage des Januars festgelegt worden. Ende des Jahres war es nicht mehr möglich. Dann ist am 3. Januar verhandelt worden. Das Verhandlungsergebnis ist folgendes : Die Pharmaindustrie ist für das erste Jahr zu einem Ergebnis von 500 Millionen DM gekommen; für das zweite Jahr 1 Milliarde DM, für das dritte Jahr 700 Millionen DM. Das macht 2,2 Milliarden DM gegenüber 900 Millionen DM, die vorher ausgehandelt waren.

    (Dreßler [SPD]: Das ist Scharrenbroichs Mengenlehre! Im Gesetz steht 1,5 Milliarden DM! Nehmen Sie dazu mal Stellung!)

    — Nein, Sie sind nicht mehr auf dem laufenden. Es gab zwischendurch Überlegungen. Aber das werden wir bei den Gesetzesberatungen noch sehen.

    (Dreßler [SPD]: Nicht bei den Gesetzesberatungen!)

    Ich darf feststellen, was das Ergebnis der Pharmaindustrie ist. Es sind nicht nur 2,2 Milliarden DM. Sie hat vielmehr gesagt: Von allem, was an Kosten darüber hinausgeht und was anfällt und was dadurch noch nicht gedeckt ist, übernimmt die Pharmaindustrie 50 %. Das ist die Wahrheit. Ich halte es für ausgesprochen richtig — das möchte ich bei dieser Gelegenheit sagen — , daß sich der Bundesarbeitsminister so lange



    Scharrenbroich
    geweigert hat, in die Verhandlungen mit der Pharmaindustrie einzutreten, bis der Lieferboykott beseitigt war. Den konnte man nicht deutlich genug mißbilligen. Es handelte sich um den Versuch, durch eine Boykottmaßnahme den Gesetzgeber zu beugen. Das haben die nicht geschafft, wie das Ergebnis zeigt.

    (Conradi [SPD]: Das haben die doch geschafft!)

    — Nach Adam Riese sind 2,2 Milliarden DM erheblich mehr als 900 Millionen DM.
    Lassen Sie mich etwas zum Thema Arbeitslosigkeit sagen. Wir werden die Arbeitsmarktpolitik auf dem gleichen hohen Niveau wie bisher fortführen. Die Tarifvertragspartner sind hier gefordert. Sie müssen nämlich mithelfen, wenn es darum geht zu erreichen, daß die Menschen, die Kurzarbeitergeld beziehen, noch eher bereit sind, an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen. Das ist in der Vergangenheit leider dadurch etwas gefährdet worden, daß die Tarifvertragspartner eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes vorgesehen hatten und dadurch das Übergangsgeld für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen unattraktiver geworden wäre. Ich hoffe, daß die Tarifvertragspartner bereit sind, hierbei mitzuhelfen.
    Wenn man bedenkt, daß im Jahre 1991 für berufliche Fort- und Weiterbildung ein Betrag in Höhe von 6,6 Milliarden DM in den neuen Bundesländern und von 6,7 Milliarden DM in den alten Bundesländern zur Verfügung gestellt wird, dann muß man sagen: Das ist eine sehr gute begleitende Maßnahme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
    Lassen Sie mich zum Schluß etwas zur Pflege sagen. Ich bedauere es sehr, Herr Dreßler, daß Sie das Wort des Bundeskanzlers nicht aufgegriffen haben. Der Bundeskanzler hat nämlich auf die Rentenreform Bezug genommen, die im Konsens verabschiedet worden ist. Ich gestehe Ihnen zu: Da haben Sie eine beachtliche Arbeit, auch innerparteilich, geleistet. Ich wäre dankbar, wenn wir das noch einmal aufgriffen.
    Ich darf aus der Regierungserklärung zitieren:

    (Dreßler [SPD]: Aber bitte den Gesamtkontext!)

    Die Bundesregierung wird deshalb bis zum Sommer 1992 dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Sicherung bei Pflegebedürftigkeit vorlegen.
    Die Sicherung bei Pflegebedürftigkeit ist ein Thema — so der Bundeskanzler dann weiter — , „bei dem ich uns alle einladen möchte, den Versuch zu unternehmen, zu einem Konsens zu kommen".

    (Conradi [SPD]: Weil ihr mit der FDP keinen hinkriegt! Wieso müssen wir dafür herhalten? — Dr. Struck [SPD]: Gehen Sie doch mal zur FDP hin! Was soll denn der Quatsch? Reden Sie doch mit Herrn Lambsdorff!)

    Ich finde es einfach zu dünn und bedauerlich, daß Sie sich über die Philosophie aufregen, aber zum Nutzen eines solchen Gesetzes mit Blick auf die alten und pflegebedürftigen Menschen überhaupt keine konkrete Aussage machen und lediglich Norbert Blüm
    angreifen. Norbert Blüm kann das sehr gut aushalten; denn Norbert Blüm hat nur gesagt: Im Laufe der Legislaturperiode werden wir eine gesetzliche Pflegesicherung zustande bringen.

    (Dr. Geißler [CDU/CSU]: Der Blüm macht es!)

    So sicher wie das Amen in der Kirche ist: Norbert Blüm wird bis zum Sommer 1992 einen Gesetzentwurf einbringen, und wir werden diesen im Laufe der Legislaturperiode auch verabschieden.
    Dem Kollegen Cronenberg möchte ich sagen: Wenn die Zuständigkeit für die Pflege bei Norbert Blüm bleibt — wie es ja beschlossen ist — , dann läßt das alle Möglichkeiten offen.

    (Lachen bei der SPD)

    Er hat bereits zwei Reformen erfolgreich hinter sich gebracht, was noch kein Arbeits- und Sozialminister bisher geschafft hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Der Mann wird immer populärer!)

    Außerdem entspricht das unserer Philosophie, neben den bisherigen Solidarversicherungen eine weitere Solidarversicherung aufzubauen. Insofern muß das gar nicht notwendigerweise beim Krankenversicherungsministerium sein. Damit, meine ich, bleiben alle Möglichkeiten offen.
    Meine Damen und Herren, ich möchte Sie auffordern: Bringen Sie einen Beitrag dazu, daß die Menschen in den neuen Bundesländern erkennen, daß wir nicht eine Sozialpolitik für die eine oder andere Partei machen,

    (Dreßler [SPD]: Sondern aus einem Guß!)

    sondern im Zusammenhang mit Wirtschafts- und Finanzpolitik eine Sozialpolitik für die Menschen.
    Danke schön.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)



Rede von Helmuth Becker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Als vorläufig letzter Redner hat jetzt das Wort Herr Minister Dr. Ortleb.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Rainer Ortleb


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bildung und Wissenschaft spielen nach der politischen Wiederherstellung der Einheit Deutschlands eine ganz wesentliche Rolle für die Weiterentwicklung einer freiheitlichen, wirtschaftlich erfolgreichen, ökologisch orientierten und sozial gerechten Gesellschaft.
    Es gilt, die beiden Bildungssysteme in Ost und West unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Ausgangspositionen zu evaluieren. Im Osten sind damit grundlegende Reformen und eine Modernisierung der Bildungsstrukturen, der Bildungsinhalte und der Bildungsgänge verbunden.
    Wichtige Vorentscheidungen hierfür sind im Einigungsvertrag getroffen worden. Ein Beispiel ist die für den Bereich der beruflichen Bildung erreichte gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse. Sie gewährleistet Freizügigkeit und damit die Mobilität in — ich



    Bundesminister Dr. Ortleb
    betone — beiden Richtungen und auf längere Sicht die Gleichheit der Lebensverhältnisse.
    Die vor uns liegenden Aufgaben in Ost und West werden von uns immense, auch finanzielle Anstrengungen erfordern. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den notwendigen Erneuerungs- und Ausbaubedarf auf allen Ebenen des Bildungswesens in den neuen Ländern, die dies aus eigener Kraft jetzt noch nicht allein leisten können.

    (Beifall bei der FDP)

    Hier ist die Solidarität der alten Länder und des Bundes gefordert. Ich werde mich dafür einsetzen, daß der Beitrag des Bundes zur Bewältigung der Aufgaben finanziell abgesichert wird.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Investitionen in Bildung und Wissenschaft sind Investitionen in eine bessere Zukunft.
    Die berufliche Aus- und Weiterbildung hat für die Bundesregierung eine hohe Priorität. Ich werde den erfolgreichen Kurs der Modernisierung und Qualitätsverbesserung der beruflichen Bildung in den westlichen Ländern fortsetzen. Nachhaltig trete ich für ein Qualifizierungssystem ein, das sich im Prinzip an der inneren Differenzierung orientiert und der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit junger Menschen besser gerecht wird.
    In den neuen Ländern wird es in der allernächsten Zeit vor allem darum gehen, die Ausbildungsplätze für die jungen Menschen vor dem Hintergrund der ökonomischen Entwicklung zu sichern. Unter keinen Umständen dürfen Ausbildungskapazitäten verlorengehen. Deshalb werde ich Handwerk und Mittelstand durch den weiteren Ausbau überbetrieblicher Berufsbildungsstätten unterstützen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Bestehende Berufsschulen müssen dabei als wichtige Kapazitäten in ein Gesamtkonzept einbezogen werden.
    Unter den gegebenen Umständen kann kein Zweifel darüber bestehen, daß der Aufbau und die Sicherung des dualen Systems der Berufsausbildung in den neuen Ländern zusätzliche finanzielle Aufwendungen erfordert.

    (Sehr wahr! bei der FDP)

    Ständige Erneuerung und ständiger Wandel in unserer Gesellschaft machen Weiterbildung, besonders berufliche Weiterbildung, zu einer großen bildungspolitischen Aufgabe für die kommenden Jahre. Dies gilt ganz besonders vor dem Hintergrund der Situation in den neuen Ländern, wo Demokratie und Soziale Marktwirtschaft Weiterbildung in einer völlig neuen Dimension notwendig machen.
    Diese Aufgabe wird angesichts der dort in den vergangenen Jahrzehnten manifestierten Fehlorientierungen nicht leicht sein. Ich weiß, daß die Bereitschaft der Menschen zur Weiterbildung sehr groß ist. Dieses Potential gilt es zu nutzen. Ich werde den Aufbau eines pluralen Weiterbildungssystems in den neuen Ländern nachhaltig unterstützen.
    Besonderes Augenmerk wird die Bundesregierung auch auf die Verbesserung der Qualität von Forschung und Lehre an den Hochschulen im vereinten Deutschland richten. Unsere Studenten sollen eine qualifizierte Ausbildung in überschaubarer Studienzeit und zu angemessenen Studienbedingungen erhalten.
    Mit Sorge betrachte ich die im internationalen Vergleich überlangen Studienzeiten und das relativ hohe Alter unserer Hochschulabsolventen. Die Organisation der Ausbildung muß es ermöglichen, daß Ausbildungswege straffer und kürzer sein können. Ich spreche von „können" und nicht von „müssen", was keine Rücksicht auf die individuellen Entscheidungen nimmt; ich möchte das nicht umgedeutet wissen.
    Ich baue auf den natürlichen Drang jedes jungen Menschen, bald ins Berufsleben treten zu wollen. Ich baue aber auch auf die Wirksamkeit verstärkter Anreize zu mehr Wettbewerb der Hochschulen in der Lehre.