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ID1200610600

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    Plenarprotokoll 12/6 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 95 A Rücknahme eines in der 5. Sitzung erteilten Ordnungsrufs 95 B Tagesordnungspunkt 1: Aussprache zur Erklärung der Bundesregierung Dr. Vogel SPD 95 B Dr. Dregger CDU/CSU 107 B Dr. Schmude SPD 112C Dr. Solms FDP 113 B Conradi SPD 116D Dr. Modrow PDS/Linke Liste 118B Schulz (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE . . . 121D Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . . 124 C Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . 126B, 168C Frau Matthäus-Maier SPD . . . . 129D, 154B Dr. Faltlhauser CDU/CSU 133B, C Genscher, Bundesminister AA 136B Gansel SPD 139C, 162C Dr. Graf Lambsdorff FDP 169A, 174B Dr. Biedenkopf, Ministerpräsident des Landes Sachsen 145 B Kühbacher, Minister des Landes Brandenburg 148B, 171C Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 150D Dr. Kohl, Bundeskanzler 152 C Dr. Krause (Börgerende) CDU/CSU 154A, 174B Möllemann, Bundesminister BMWi . . . 154 C Dr. Jens SPD 156C Gansel SPD 157B Rühe CDU/CSU 158D Genscher FDP 163A Möllemann FDP 163B, 166D Frau Lederer PDS/Linke Liste 163 C Roth SPD 165C, 169B Dr. Krause, Bundesminister BMV . . . 169B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE . 172A, 177A Glos CDU/CSU 174C, 177B Walther SPD 176A, 180D Roth SPD 176D Dr. Briefs PDS/Linke Liste 177 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 178D Nitsch CDU/CSU 181 B Dr. Seifert PDS/Linke Liste 183 C Schäfer (Offenburg) SPD 184B Gibtner CDU/CSU 187B Baum FDP 188D Frau Braband PDS/Linke Liste 190D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 191B Schäfer (Offenburg) SPD 193A Dr. Feige Bündnis 90/GRÜNE 193D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 195C Dreßler SPD 198B II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 Cronenberg (Arnsberg) FDP 204 B Dreßler SPD 204C, 209A, 220C Dr. Schumann (Kroppenstedt) PDS/Linke Liste 206 C Frau Rönsch, Bundesminister BMFS . . 207 B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE . . . 208A, B Frau von Renesse SPD 208B, C Schwarz CDU/CSU 209 D Frau Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . . 210C Frau Dr. Merkel CDU/CSU 212 C Frau Dr. Höll PDS/Linke Liste 213A Frau Bläss PDS/Linke Liste 213A Frau Becker-Inglau SPD 214B Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Bundesminister BMBau 217B Reschke SPD 218B Conradi SPD 219A Scharrenbroich CDU/CSU 219D Dr. Ortleb, Bundesminister BMBW . . . 222D Kuhlwein SPD 223 C Nächste Sitzung 224 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 225* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 95 6. Sitzung Bonn, den 31. Januar 1991 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Antretter SPD 31. 01. 91 * Bindig SPD 31. 01. 91 * Frau Blunck SPD 31. 01. 91 * Böhm (Melsungen) CDU/CSU 31. 01. 91 * Frau Brudlewsky CDU/CSU 31. 01. 91 Bühler (Bruchsal) CDU/CSU 31. 01. 91 * Buwitt CDU/CSU 31.01.91 Erler SPD 31.01.91 Frau Eymer CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Feldmann FDP 31. 01. 91 * Frau Fischer (Unna) CDU/CSU 31. 01. 91 * Francke (Hamburg) CDU/CSU 31. 01. 91 Gattermann FDP 31.01.91 Dr. Gysi PDS 31. 01. 91 Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Holtz SPD 31. 01. 91 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Kittelmann CDU/CSU 31. 01. 91 * Klinkert CDU/CSU 31.01.91 Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 31. 01. 91 Matschie SPD 31.01.91 Dr. Müller CDU/CSU 31. 01. 91 * Dr. Neuling CDU/CSU 31. 01. 91 Pfuhl SPD 31.01.91 Reddemann CDU/CSU 31. 01. 91 * Repnik CDU/CSU 31.01.91 Dr. Schäuble CDU/CSU 31. 01. 91 Dr. Scheer SPD 31. 01. 91 * Schmidbauer CDU/CSU 31.01.91 von Schmude CDU/CSU 31. 01. 91 * Frau Simm SPD 31. 01. 91 Dr. Soell SPD 31. 01. 91 * Dr. Sperling SPD 31. 01. 91 Spilker CDU/CSU 31.01.91 Steiner SPD 31. 01. 91 * Frau Wieczorek-Zeul SPD 31. 01. 91 Frau Wollenberger Bündnis 31. 01. 91 90/GRÜNE Wonneberger CDU/CSU 31.01.91 Zierer CDU/CSU 31. 01. 91 *
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Jürgen W. Möllemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident, der Kollege Gansel hat soeben den dritten Beleg in Reihe dafür geliefert, daß er aus seinem moralischen Rigorismus das Recht ableitet, andere, die anderer Meinung sind, in eine bestimmte Ecke zu drängen. Er hat das mit dem Begriff „Kumpanei" versucht.
    Ich weise das hier auf das Entschiedenste zurück. Ich halte es für legitim, auch mit solchen Politikern zu sprechen, die eine andere Position einnehmen,

    (Gansel [SPD]: Ja!)

    wenn man dabei für den eigenen Standpunkt wirbt. Das ist so geschehen. So wie ich Ihnen zubillige, daß Sie bei Ihren Gesprächen mit kommunistischen Machthabern gewiß nicht für deren Politik eingetreten sind, so nehme ich es für mich in Anspruch, daß ich bei meinen Gesprächen für eine liberale menschenrechtsorientierte Politik eintrete.
    Es ist unbestritten richtig — aber ich verbitte mir, daß das in einen bestimmten Zusammenhang gebracht wird — , daß ich öffentlich auf einem Landesparteitag meiner eigenen Partei abweichend von der Meinung meines damaligen Bundesvorsitzenden, Hans-Dietrich Genscher, in der Frage des Exports nach Saudi-Arabien dafür plädiert habe — so, wie damals auch Helmut Schmidt. Ich nehme an, die Versuche, Helmut Schmidt moralisch in eine bestimmte ' Ecke zu setzen, die ein anderer in Ihrer Partei schon exzellent praktiziert hat, werden Sie auf mich nicht weiter anwenden wollen. Ich verbitte mir das.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Nun hat das Wort die Abgeordnete Lederer.


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    Rede von Andrea Lederer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst kurz zu dem Hin und Her, das gerade an den Mikrophonen ablief. Vor dem, was da als moralischer Rigorismus bezeichnet wurde, kann ich nur meinen Respekt bekunden. — Das vorweg.
    Herr Rühe, wenn Sie davon reden, was viele Menschen in den neuen Bundesländern wollen, kann ich Ihnen versichern: Aus meiner Kenntnis sind es Arbeit, soziale Sicherung und keine Kriegsbeteiligung.
    Frieden um jeden Preis kann und darf es nicht geben:

    (Feilcke [CDU/CSU]: Um jeden Preis!)

    Das war gestern der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers zu entnehmen, und das in einer Situation, in der der Krieg im Nahen Osten täglich, ja stündlich eskaliert wird,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Plustern Sie sich nicht auf!)

    ein Krieg, für den vermutlich bereits Hunderttausende mit ihrem Leben bezahlen mußten,

    (Feilcke [CDU/CSU]: Welcher Fraktion gehören Sie an? Können Sie das noch einmal laut sagen?)

    in einer Situation, in der die aktive Beteiligung der Bundeswehr an diesem Krieg immer wahrscheinlicher wird. Was letzte Woche noch nur zu vermuten war, wird jetzt Gewißheit: Die entfachte Spekulation um den möglichen Bündnisfall, die Entsendung bundesdeutscher Waffen und Soldaten in einen multinationalen Krieg soll als Wahrnehmung deutscher Verantwortung gerechtfertigt werden. In der Tat, es gibt eine besondere deutsche Verantwortung. Diese besteht

    Metadaten/Kopzeile:
    164 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991


    Frau Lederer
    allerdings ausschließlich in der Pflicht, alles für ein sofortiges Ende dieses Krieges zu tun,

    (Beifall bei der PDS/Linke Liste)

    jede militärische Unterstützung sofort einzustellen und die Bündnispartner unter Druck zu setzen, damit diese Katastrophe ein Ende findet.
    Statt dessen beteiligt sich die Bundesrepublik mit weit mehr als 15 Milliarden DM am Krieg gegen den Irak. Die Präsenz deutscher Truppen in einem multinationalen Krieg soll offenbar anerkennenswert sein. Deutsche Rüstungsgüter werden entgegen dem eindeutigen Verbot nicht nur in Spannungs-, sondern in Kriegsgebiete exportiert. Da reibt sich die Rüstungsindustrie die Hände. Die Aktien steigen, wie wir wahrnehmen konnten. Gegen im Irak stationierte und von deutschen Firmen gelieferte oder modernisierte Waffen sollen ebenfalls deutsche Waffen in der Türkei zum Einsatz kommen. Für dieses Geschäft mit dem Tod soll, wie gestern dankenswert offen angekündigt wurde, die Bevölkerung in der Bundesrepublik höhere Steuern zahlen. Ich scheue mich nicht davor, zu benennen, was außerhalb dieses Parlaments wahrgenommen wird, was diese Steuern bedeuten: Es handelt sich um eine Kriegssteuer.

    (Beifall bei Abgeordneten der PDS/Linke Liste — Bohl [CDU/CSU]: Reden Sie nicht solch einen Unsinn! Reden Sie mal vom Blut am Stacheldraht!)

    In einer Situation, in der sich auf dem internationalen Parkett niemand mehr dem US-amerikanischen Präsidenten Bush entgegenstellt, solidarisieren jedenfalls wir, die Fraktion der PDS/Linke Liste, uns mit denen, die den Kriegsdienst verweigern und sich gegen Waffenexporte und -transporte engagieren.
    Präsident Bush hat in seiner Erklärung zur Lage der Nation gesagt, worum es geht. Makaber genug bezeichnet er den Krieg als Chance, die Grundlagen einer neuen Weltordnung zu schaffen, wobei selbstredend die Führung der USA in dieser neuen Weltordnung unverzichtbar sei. Für eben diese führende Rolle der USA und ihrer westlichen Verbündeten wird dieser Krieg gegen den Irak geführt.
    „Kein Blut für Öl! " — das sage ich insbesondere zu Herrn Dregger — ist noch immer die Parole, die das eigentliche Interesse treffend beschreibt, aus dem heraus dieser Krieg geführt wird.

    (Feilcke [CDU/CSU]: Unerhört! Es geht um Menschenrechte!)

    Es geht hierbei nicht um die Durchsetzung des Völkerrechts. Wo waren denn die empörten Aufschreie, als die irakische Führung Tausende Kurden mit deutschem Giftgas ermorden ließ,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Habt ihr die Iraker Gaskrieg üben lassen auf euren Übungsplätzen?)

    und wo waren die Rufe nach Embargos gegen die USA, als diese Vietnam zerbombten, Grenada und Panama überfielen? Da haben es die Menschen, die gegen diesen Krieg am Golf auf die Straße gehen, nicht nötig, sich von dem Herrn Bundeskanzler als lautstarke Minderheit diffamieren zu lassen. Diese
    Menschen haben nämlich offensichtlich die Realität erkannt. Sie lassen sich auch nicht von diffamatorischen Unterstellungen beirren, wonach sie mit Nussein paktierten oder etwa die Angriffe gegen Israel — die scharf zu verurteilen sind — rechtfertigten. Es war beispielsweise gerade die Friedensbewegung, die schon seit Jahren keinen Zweifel an ihrer Ablehnung des irakischen Regimes und seiner Völkerrechtsverletzungen gelassen hat.
    Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn Sie meinen, mit dem Schlagwort vom Antiamerikanismus die Antikriegsaktionen diskreditieren zu können, dann lassen Sie sich gesagt sein: Soweit Sie unter Amerikanismus die Politik des Pentagon verstehen, kann ich mit dem Vorwurf des Antiamerikanismus gut leben. Denn diese Politik bedeutet jedenfalls zur Zeit offensichtlich blutigen Krieg. Gegen die Bevölkerung der USA richtete sich die Friedensbewegung zu keinem Zeitpunkt, sondern immer gegen die Feldherrn, die jetzt beispielsweise die berüchtigten B-52-Bomber gegen die irakische Zivilbevölkerung einsetzen.
    Das Argument, die Bundesrepublik müsse ihre Sonderrolle vor dem Hintergrund der deutschen Einheit und einer damit gewachsenen außenpolitischen Verantwortung aufgeben, zieht nicht; denn wenn Mitmachen Kriegführen bedeutet und das Eintreten für eine sofortige Beendigung des Krieges und eine friedliche innerarabische Lösung eine Sonderrolle begründen soll, dann sehen wir die Bundesrepublik allerdings gerne in einer solchen Sonderrolle.
    Welche Logik in solchen militärischen Einsätzen liegt, zeigt sich ganz konkret an der Verlegung von Bundeswehreinheiten in die Türkei. Da sind erst Minensuchboote im Mittelmeer, dann sind es deutsche Teile der AMF-Truppe, die Alpha-Jets, die in die Türkei verlegt werden. Jetzt werden — angeblich zum Schutz dieser Jets und ihrer Piloten — weitere Waffen und Soldaten in die Türkei, aber nicht einmal nur nach Erhac, sondern an einen weiteren türkischen Ort verlegt.
    Am Ende dieses Eroberungskrieges wird sich der NATO-Einflußbereich auf die Golfregion ausgeweitet haben.
    Wenn Sie, die Kolleginnen und Kollegen von der SPD, inzwischen die Verlegung der Alpha-Jets für eine politische Fehlentscheidung halten, können doch nicht etwa weitere Waffenlieferungen diese Fehler korrigieren. Konsequenz muß also dann auch für Sie sein, daß alles, was an militärischem Material bis jetzt in die Türkei verbracht worden ist, wieder zurückbeordert wird. Ringen Sie sich bitte deshalb endlich auch zu dieser Forderung, die wir bereits in einem Entschließungsantrag formuliert haben, durch!

    (Beifall bei der PDS/Linke Liste)

    In diesem Kontext ist die entstandene Diskussion um eine Grundgesetzänderung fatal, die den Einsatz bundesdeutscher Soldaten außerhalb des NATO-Gebietes ermöglichen soll. Manche von den Damen und Herren der SPD-Fraktion haben ihre Bereitschaft zu einer solchen Änderung signalisiert, wenn damit Bundeswehr im UNO-Rahmen zum Einsatz kommt. Aber auch was das bedeutet, bekommen wir heute täglich vor Augen geführt: Vor dem Hintergrund der deut-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1991 165


    Frau Lederer
    schen Einheit ist eine Grundgesetzänderung auch in dieser Richtung keinesfalls Ausdruck besonderer Verantwortung. Wir lehnen jeglichen Einsatz von Bundeswehr ab. Wir werden uns mit allen Mitteln gegen eine solche Grundgesetzänderung zur Wehr setzen, jeden und jede respektieren, die sich diesem Ansinnen widersetzen.
    Schließen Sie sich der Forderung nach einer sofortigen Beendigung dieses Krieges an, damit überhaupt die Voraussetzungen, damit überhaupt ein Spielraum geschaffen wird, der eine friedliche Lösung möglich macht und nicht nur eine Pause; denn „Pause" impliziert begrifflich, daß sie irgendwann vorbei ist. Das würde dann bedeuten: Der Krieg geht weiter. Es muß aber um eine Beendigung dieses Krieges gehen. Nach dem Ende des Kalten Krieges kann nur die vollständige Entmilitarisierung die Antwort sein.
    Wir machen kein Hehl daraus: So begrüßenswert eine Verankerung des Verbotes des Rüstungsexportes im Grundgesetz ist, so begrüßenswert auch ein Untersuchungsausschuß ist, wie er gestern beantragt worden ist: Diese Debatte genügt nicht, diese Maßnahmen genügen nicht, weil sie sich nur auf illegale Rüstungsexporte konzentrieren. Das kann einfach nicht ausreichen. Es kann nicht nur um illegale Rüstungsexporte gehen, die zu unterbinden sind, sondern Rüstungsexporte müssen generell verboten werden als ein Anfang zur Beendigung von Rüstungsproduktion und mit dem Ziel der Konversion auf friedliche Produktion.

    (Beifall bei Abgeordneten der PDS/Linke Liste)

    Auch die Rüstungsexporte in die Türkei und nach Israel werden keinen Krieg beenden, geschweige denn auch nur ein einziges Problem in dieser Region lösen, und zwar auch nicht die Bedrohung Israels durch die scharf zu verurteilenden Angriffe des Irak. Schutz und Sicherheit für Israel kann die Bundesregierung nur dadurch schaffen, daß sie sich bei ihrem Bündnispartner Bush für eine sofortige und bedingungslose Beendigung des Krieges einsetzt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist Israels Tod! Das ist doch Quatsch!)

    Die Gefahr einer Einbeziehung Israels in den Krieg war den USA bei ihrer Entscheidung, am 16. Januar den Krieg zu beginnen, bewußt.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Den Krieg hat Hussein begonnen! — Damit geben Sie Saddam Hussein recht! — Sie wollen freie Hand für einen Mörder!)

    Heute wird ganz deutlich: Die Mitgliedschaft in der NATO führt in den Krieg. Die Fraktion der PDS/Linke Liste fordert daher den Austritt der BRD aus der NATO als ersten Schritt zu deren Auflösung und die Abschaffung der Wehrpflicht.

    (Beifall bei der PDS/Linke Liste)