Rede von
Jürgen W.
Möllemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident, der Kollege Gansel hat soeben den dritten Beleg in Reihe dafür geliefert, daß er aus seinem moralischen Rigorismus das Recht ableitet, andere, die anderer Meinung sind, in eine bestimmte Ecke zu drängen. Er hat das mit dem Begriff „Kumpanei" versucht.
Ich weise das hier auf das Entschiedenste zurück. Ich halte es für legitim, auch mit solchen Politikern zu sprechen, die eine andere Position einnehmen,
wenn man dabei für den eigenen Standpunkt wirbt. Das ist so geschehen. So wie ich Ihnen zubillige, daß Sie bei Ihren Gesprächen mit kommunistischen Machthabern gewiß nicht für deren Politik eingetreten sind, so nehme ich es für mich in Anspruch, daß ich bei meinen Gesprächen für eine liberale menschenrechtsorientierte Politik eintrete.
Es ist unbestritten richtig — aber ich verbitte mir, daß das in einen bestimmten Zusammenhang gebracht wird — , daß ich öffentlich auf einem Landesparteitag meiner eigenen Partei abweichend von der Meinung meines damaligen Bundesvorsitzenden, Hans-Dietrich Genscher, in der Frage des Exports nach Saudi-Arabien dafür plädiert habe — so, wie damals auch Helmut Schmidt. Ich nehme an, die Versuche, Helmut Schmidt moralisch in eine bestimmte ' Ecke zu setzen, die ein anderer in Ihrer Partei schon exzellent praktiziert hat, werden Sie auf mich nicht weiter anwenden wollen. Ich verbitte mir das.