Rede von
Dr.
Werner
Hoyer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist überhaupt keine Frage, daß die skandalösen Vorgänge, die es im Zusammenhang mit Rüstungsexporten offensichtlich oder möglicherweise gibt, dringend der rückhaltlosen Aufklärung bedürfen. Hier geht es nur um die Frage der Zweckmäßigkeit, ob wir um der Beratung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses willen jetzt
die Tagesordnung des Deutschen Bundestages ändern — das zu einem Zeitpunkt, wo die Gremien des Deutschen Bundestages noch nicht einmal die Gelegenheit gehabt haben, ihre Arbeit aufzunehmen, die entsprechenden Berichte der Bundesregierung zu diesen Fragen entgegenzunehmen, sich die Kenntnisse zu verschaffen, wie man gegebenenfalls einen Untersuchungsauftrag sinnvollerwei se formuliert usw.
Aus diesem Grunde empfehle ich den Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90, diesen Antrag möglicherweise doch noch im letzten Moment zurückzuziehen. Ansonsten müßten wir den Antrag auf Änderung der Tagesordnung heute zurückweisen.