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ID1200502400

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Metadaten
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    Plenarprotokoll 12/5 Bundestag Deutscher Stenographischer Bericht 5. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 30. Januar 1991 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 67 A Erweiterung der Tagesordnung 67 B Tagesordnungspunkt 1: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Dr. Kohl, Bundeskanzler 67 B Präsidentin Dr. Süssmuth 79 A Tagesordnungspunkt 2: Beschlußfassung über das Verfahren für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 12/55) . . . . 90 C Tagesordnungspunkt 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 12/54) 90 D b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 12/39) 90 D Zusatztagesordnungspunkt: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 12/53) 90 D Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung: Poppe Bündnis 90/GRÜNE 91 A Bohl CDU/CSU 92 B Dr. Struck SPD 92 D Hoyer FDP 93 B Dr. Briefs PDS/LL 93 C Nächste Sitzung 93 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 94* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. Januar 1991 67 5. Sitzung Bonn, den 30. Januar 1991 Beginn: 10.01 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt his einschließlich Antretter SPD 30. 01. 91* Bindig SPD 30. 01. 91* Frau Blunck SPD 30. 01. 91* Böhm (Melsungen) CDU/CSU 30. 01. 91* Frau Brudlewsky CDU/CSU 30. 01. 91 Bühler (Bruchsal) CDU/CSU 30. 01. 91* Buwitt CDU/CSU 30. 01. 91 Erler SPD 30. 01. 91 Frau Eymer CDU/CSU 30. 01. 91 Frau Fischer (Unna) CDU/CSU 30. 01. 91* Dr. Gautier SPD 30. 01. 91 Dr. Gysi PDS 30. 01. 91 Kittelmann CDU/CSU 30. 01. 91* Klinkert CDU/CSU 30. 01. 91 Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 30. 01. 91 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Lüder FDP 30. 01.91 Matschie SPD 30. 01.91 Dr. Müller CDU/CSU 30. 01. 91* Dr. Neuling CDU/CSU 30. 01. 91 Otto (Frankfurt) FDP 30. 01. 91 Pfuhl SPD 30. 01. 91 Rappe (Hildesheim) SPD 30. 01. 91 Reddemann CDU/CSU 30. 01. 91* Repnik CDU/CSU 30. 01. 91 Dr. Schäuble CDU/CSU 30. 01. 91 Dr. Scheer SPD 30. 01. 91* Schmidbauer CDU/CSU 30. 01. 91 von Schmude CDU/CSU 30. 01. 91* Dr. Soell SPD 30. 01. 91* Dr. Sperling SPD 30. 01. 91 Spilker CDU/CSU 30. 01. 91 Steiner SPD 30. 01. 91* Dr. Töpfer CDU/CSU 30. 01. 91 Frau Wollenberger Bündnis 90/GRÜNE 30. 01. 91 Wonneberger CDU/CSU 30. 01. 91 Zierer CDU/CSU 30. 01. 91*
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Peter Struck

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um Mißverständnisse gleich von vorne-herein auszuräumen: Es geht nicht darum, daß wir nicht bereit wären, in diesem Hause die skandalösen Vorgänge, die wir insbesondere seit gestern abend zur Kenntnis nehmen müssen, nämlich daß deutsche

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. Januar 1991 93


    Dr. Struck
    Firmen an der Modernisierung von Scud-Raketen beteiligt gewesen sein sollen, rückhaltlos aufzuklären.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der PDS/Linke Liste)

    Es geht auch darum, meine sehr verehrten Damen und Herren — das nehme ich für unsere Fraktion mit Recht in Anspruch — , noch einmal klar darauf hinzuweisen, daß wir bereits im Mai 1989 einen Antrag „Rüstungsexporte deutscher Unternehmen in den Irak" eingebracht haben. Leider, meine Damen und Herren, hat ihn die damalige Regierungsmehrheit abgelehnt. Wir werden auf diesen Antrag wieder zurückkommen und ihn weiter verfolgen.

    (Beifall bei der SPD und der PDS/Linke Liste)

    Die SPD-Bundestagsfraktion wird heute einen weiteren Antrag einbringen, der sich mit Rüstungsexporten deutscher Unternehmen in den Irak beschäftigt. Nach den vollmundigen Ankündigungen insbesondere des neuen Wirtschaftsministers, die allerdings, muß ich sagen, im starken Gegensatz zu seinem bisherigen Verhalten stehen,

    (Beifall bei der SPD)

    gehe ich davon aus, daß die Berichte, die wir über die Lieferungen von Rüstungsgütern in den Irak anfordern, von der Bundesregierung unverzüglich erarbeitet, vorgelegt und zum Gegenstand der Debatte im Deutschen Bundestag gemacht werden. Deshalb werden wir der Aufsetzung auf die Tagesordnung heute, Herr Kollege Poppe, nicht zustimmen. Das bedeutet natürlich nicht, daß wir uns dem Anliegen nicht genauso verpflichtet fühlten wie Sie.
    Aber ich möchte Ihnen auch den Hinweis geben, daß man mit dem schärfsten Argument, das ein Parlament hat, um die Regierung zu überwachen, dem Untersuchungsausschuß, sorgfältig umgehen muß. Bevor man nicht genügend abgesicherte Fakten hat, Herr Kollege Poppe, würde die Einsetzung des Instruments Untersuchungsausschuß eher kontraproduktiv als produktiv wirken. Deshalb empfehle ich Ihnen, die Angelegenheit noch einmal genau zu prüfen.
    Wir werden ab morgen das Thema Rüstungsexporte in den Irak sehr eingehend hier diskutieren.

    (Beifall bei der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Hoyer.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Werner Hoyer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist überhaupt keine Frage, daß die skandalösen Vorgänge, die es im Zusammenhang mit Rüstungsexporten offensichtlich oder möglicherweise gibt, dringend der rückhaltlosen Aufklärung bedürfen. Hier geht es nur um die Frage der Zweckmäßigkeit, ob wir um der Beratung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses willen jetzt
    die Tagesordnung des Deutschen Bundestages ändern — das zu einem Zeitpunkt, wo die Gremien des Deutschen Bundestages noch nicht einmal die Gelegenheit gehabt haben, ihre Arbeit aufzunehmen, die entsprechenden Berichte der Bundesregierung zu diesen Fragen entgegenzunehmen, sich die Kenntnisse zu verschaffen, wie man gegebenenfalls einen Untersuchungsauftrag sinnvollerwei se formuliert usw.

    (Beifall bei der FDP)

    Aus diesem Grunde empfehle ich den Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90, diesen Antrag möglicherweise doch noch im letzten Moment zurückzuziehen. Ansonsten müßten wir den Antrag auf Änderung der Tagesordnung heute zurückweisen.

    (Beifall bei der FDP)