Rede von
Dr.
Rita
Süssmuth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, die Mitglieder der Bundesregierung haben den nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet. Ich spreche den Mitgliedern der Bundesregierung persönlich und auch im Namen des Hauses die besten Wünsche für ihre verantwortungsvolle Arbeit insbesondere angesichts der veränderten und schwierigen weltpolitischen Lage aus. Herzlichen Glückwunsch!
Meine Damen und Herren, wir müssen noch den Zusatztagesordnungspunkt aufrufen:
Einspruch des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi gegen den am 17. Januar 1991 erteilten Ordnungsruf
Der Einspruch liegt Ihnen vor. Der Bundestag entscheidet gemäß § 39 unserer Geschäftsordnung ohne Aussprache über den Einspruch. Wer dem Einspruch stattgeben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Einspruch ist mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen zurückgewiesen. Zugestimmt hat die Gruppe der PDS.
Ich möchte Sie noch auf folgenden Punkt aufmerksam machen, meine Damen und Herren: Interfraktionell ist in Ergänzung zu unseren gestrigen Regelungen vereinbart worden, daß auch der Wirtschaftsausschuß seine Arbeit bereits aufnehmen kann, wenn dies erforderlich ist. — Ich gehe davon aus, daß Sie damit einverstanden sind.
Wir sind damit am Schluß der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 30. Januar 1991, 10 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.