Gesamtes Protokol
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.Die heutige Tagesordnung wird gemäß § 39 unserer Geschäftsordnung um einen Zusatzpunkt, den Einspruch des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi gegen den am 17. Januar 1991 erteilten Ordnungsruf, erweitert.
Dieser Zusatzpunkt wird nach dem Tagesordnungspunkt 2 aufgerufen.Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:Bekanntgabe der Bildung der BundesregierungDer Herr Bundespräsident hat mir hierzu mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt:Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers ernannt:HerrnHans-Dietrich Genscherzum Bundesminister des AuswärtigenHerrnDr. Wolfgang Schäublezum Bundesminister des InnernHerrnDr. Klaus Kinkelzum Bundesminister der JustizHerrnDr. Theodor Waigelzum Bundesminister der FinanzenHerrnJürgen W. Möllemannzum Bundesminister für WirtschaftHerrnIgnaz Kiechlezum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und ForstenHerrnDr. Norbert Blümzum Bundesminister für Arbeit und SozialordnungHerrnDr. Gerhard Stoltenbergzum Bundesminister der VerteidigungFrauHannelore Rönschzum Bundesminister für Familie und SeniorenFrauDr. Angela Merkelzum Bundesminister für Frauen und JugendFrauGerda Hasselfeldtzum Bundesminister für GesundheitHerrnProfessor Dr. Günther Krause zum Bundesminister für VerkehrHerrnProfessor Dr. Klaus Töpferzum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitHerrnDr. Christian Schwarz-Schillingzum Bundesminister für Post und TelekommunikationFrauDr. Irmgard Adam-Schwaetzerzum Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und StädtebauHerrnDr. Heinz Riesenhuberzum Bundesminister für Forschung und TechnologieHerrnProfessor Dr. Rainer Ortlebzum Bundesminister für Bildung und WissenschaftHerrnCarl-Dieter Sprangerzum Bundesminister für wirtschaftliche ZusammenarbeitHerrnRudolf Seiterszum Bundesminister für besondere Aufgaben
Metadaten/Kopzeile:
64 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. Januar 1991
Präsidentin Dr. SüssmuthWir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 2: Eidesleistung der Bundesminister
Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Ich werde den Eid vorsprechen und bitte dann die Mitglieder der Bundesregierung, den Eid mit den Worten „Ich schöre es, so wahr mir Gott helfe" oder „Ich schwöre es" zu bekräftigen.Der Eid lautet:Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.Ich darf die Bundesminister jetzt zur Eidesleistung bitten und sie fragen, ob sie den Eid leisten.Herr Bundesminister Genscher.
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Ich frage Sie, Herr Minister Schäuble, ob Sie den Eid leisten.
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Dr. Kinkel, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Dr. Waigel, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Möllemann, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. — Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Kiechle, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Dr. Blüm, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Dr. Stoltenberg, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. — Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Frau Bundesministerin Rönsch, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. — Ich schöre es, so wahr mir Gott helfe.
Frau Bundesministerin Dr. Merkel, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. — Ich schöre es, so wahr mir Gott helfe.
Frau Bundesministerin Hasselfeldt, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Dr. Krause, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ja. — Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Dr. Töpfer, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. — Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Dr. Schwarz-Schilling, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ja. — Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Frau Bundesministerin Dr. Adam-Schwaetzer, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. — Ich schwöre es.
Herr Bundesminister Dr. Riesenhuber, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. — Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Professor Dr. Ortleb, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. — Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. Januar 1991 65
Herr Bundesminister Spranger, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. — Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Seiters, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Meine Damen und Herren, die Mitglieder der Bundesregierung haben den nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet. Ich spreche den Mitgliedern der Bundesregierung persönlich und auch im Namen des Hauses die besten Wünsche für ihre verantwortungsvolle Arbeit insbesondere angesichts der veränderten und schwierigen weltpolitischen Lage aus. Herzlichen Glückwunsch!
Meine Damen und Herren, wir müssen noch den Zusatztagesordnungspunkt aufrufen:
Einspruch des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi gegen den am 17. Januar 1991 erteilten Ordnungsruf
Der Einspruch liegt Ihnen vor. Der Bundestag entscheidet gemäß § 39 unserer Geschäftsordnung ohne Aussprache über den Einspruch. Wer dem Einspruch stattgeben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Einspruch ist mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen zurückgewiesen. Zugestimmt hat die Gruppe der PDS.
Ich möchte Sie noch auf folgenden Punkt aufmerksam machen, meine Damen und Herren: Interfraktionell ist in Ergänzung zu unseren gestrigen Regelungen vereinbart worden, daß auch der Wirtschaftsausschuß seine Arbeit bereits aufnehmen kann, wenn dies erforderlich ist. — Ich gehe davon aus, daß Sie damit einverstanden sind.
Wir sind damit am Schluß der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 30. Januar 1991, 10 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.