Rede von
Gertrud
Unruh
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Frau Präsidentin! Werte Volksvertreterinnen und Volksvertreter! Ich bitte den Innenausschuß — ich hoffe, es sind noch einige Mitglieder hier — zu überlegen, was z. B. der Überpartei Die Grauen, initiiert vom Seniorenschutzbund Graue Panther, wiederfährt. Wir haben in der Bundesrepublik alle Voraussetzungen erfüllt. Alle Listen und die 16 000 Unterschriften stehen. Jetzt müssen wir in kürzester Zeit die organisatorische Aufgabe bewältigen, das auch in der ehemaligen DDR zu tun.
Ich bitte den Innenausschuß zu überprüfen, was denn jetzt gültig sein soll. In der ehemaligen DDR gibt es jetzt falsche Die Grauen, die uns einfach nachgeahmt haben, z. B. in Mecklenburg-Vorpommern. Die Grauen Panther/Seniorenschutzbund hätten unter diesen Bedingungen in der DDR antreten können. Können sie das jetzt auch noch? Können auch die falschen Grauen antreten?
Nehmen Sie bitte ernst, was ich als Vorsitzende einer Partei nun einmal zu sagen habe. Chancengleichheit bedeutet letztlich auch — das ist meine tiefe Überzeugung —, den Parteien Hilfe durch eindeutige Aussagen des Innenausschusses zu geben, damit die Wähler und Wählerinnen wissen, woran sie sind.
Ich glaube, daß der Innenausschuß jetzt eine optimale Lösung finden wird. Vielleicht habe ich die Ehre, vor dem Innenausschuß drei Minuten sprechen zu dürfen, um die Not der neuen Wählerschichten dort kundzutun.
Im übrigen stehe ich voll zu dem, was Herr Westphal vorhin gesagt hat. Ich verurteile das, was an Diskriminierendem uns nach wie vor über Herrn Gerster (CDU) in die Ohren klingt. Ich glaube, das ist kein guter neuer Anfang. Mein Appell: Schaffen Sie jetzt die Grundvoraussetzungen dafür, daß es eine erste gesamtdeutsche Wahl wird, auf die wir alle stolz sein können.