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ID1122814800

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    Plenarprotokoll 11/228 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 228. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 4. Oktober 1990 Inhalt: Präsidentin Dr. Süssmuth 18015A Verzicht des Abg. Porzner auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 18017 B Eintritt des Abg. Weinhofer in den Deutschen Bundestag 18017 B Erweiterung der Tagesordnung 18017 B Tagesordnungspunkt 1: Eidesleistung von Bundesministern Präsidentin Dr. Süssmuth 18017 D Frau Dr. Bergmann-Pohl, Bundesministerin für besondere Aufgaben 18018A de Maizière, Bundesminister für besondere Aufgaben 18018A Dr. Krause, Bundesminister für besondere Aufgaben 18018B Dr. Ortleb, Bundesminister für besondere Aufgaben 18018B Dr. Walther, Bundesminister für besondere Aufgaben 18018 C Tagesordnungspunkt 2: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Politik der ersten gesamtdeutschen Bundesregierung Dr. Kohl, Bundeskanzler 18018D Brandt SPD 18029 B Dr. Dregger CDU/CSU 18032 C Dr. Knabe GRÜNE 18033 B Dr. Ullmann GRÜNE 18036 A Lafontaine, Ministerpräsident des Saarlandes 18037 D Stratmann-Mertens GRÜNE 18040 B Dr. Hirsch FDP 18041 A Dr. Gysi PDS 18043 A Wetzel GRÜNE 18044 B Stratmann-Mertens GRÜNE 18045 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 18046A Dr. Bötsch CDU/CSU 18053 A Dr. Klejdzinski SPD 18054 B Thierse SPD 18055 C Dr. Elmer SPD 18056 C Dr. Lammert CDU/CSU 18056 D Frau Dr. Vollmer GRÜNE 18058A Dr. Wieczoreck (Auerbach) CDU/CSU 18060A Frau Unruh fraktionslos 18061 D Wüppesahl fraktionslos 18063 B Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Anzahl der Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Bundestages Frau Birthler GRÜNE 18065 C Bohl CDU/CSU 18066 A Jahn (Marburg) SPD 18066 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 18067 A Frau Birthler GRÜNE 18067 C Dr. Steinitz PDS 18067 D Wüppesahl fraktionslos 18068A, D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Oktober 1990 Zusatztagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes sowie zur Änderung des Parteiengesetzes (Drucksache 11/8023) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (Drucksache 11/8033) Dr. Schäuble, Bundesminister BMI 18070B Bernrath SPD 18071 B Frau Birthler GRÜNE 18071 D Lüder FDP 18072 D Dr. Knabe GRÜNE 18073 B Jahn (Marburg) SPD 18073 C Häfner GRÜNE 18074 B Dr. Heuer PDS 18076 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 18077A, 18079 C Stahl (Kempen) SPD 18077 D Reddemann CDU/CSU 18078 A Westphal SPD 18079 A Wüppesahl fraktionslos 18079D, 18080D Frau Unruh fraktionslos 18080 B Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (Drucksache 11/8024) 18081 A Nächste Sitzung 18081 C Berichtigung 18081 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 18083 A Anlage 2 Liste der Abgeordneten, in deren Namen der Abgeordnete Conradi eine mündliche Erklärung nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands — Einigungsvertragsgesetz — (Drucksachen 11/7760, 11/7817, 11/7831, 11/7841, 11/7920, 11/7931, 11/7932) abgegeben hat 18083* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Oktober 1990 18015 228. Sitzung Berlin, den 4. Oktober 1990 Beginn: 10.00 Uhr
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    Berichtigung 225. Sitzung, Seite 17797 * C, Zeile 17: Statt „.. 2-39 Jahre. " ist „... 12-39 Jahre." zu lesen. Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Oktober 1990 18083* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 05. 10. 90 * Büchner (Speyer) SPD 05. 10. 90 * Dr. Gautier SPD 05. 10. 90 Gerster (Worms) SPD 05. 10. 90 Grünbeck FDP 05. 10. 90 Hornhues CDU/CSU 05. 10. 90 Kalisch CDU/CSU 05. 10. 90 Kastning SPD 05. 10. 90 Müller (Düsseldorf) SPD 4. 10. 90 Frau Nickels GRÜNE 5. 10. 90 Schäfer (Offenburg) SPD 05. 10. 90 Dr. Schulte (Schwäbisch CDU/CSU 05. 10. 90 Gmünd) Steiner SPD 05. 10. 90 * Wischnewski SPD 05. 10. 90 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Liste der Abgeordneten, in deren Namen der Abgeordnete Conradi eine mündliche Erklärung nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands — Einigungsvertragsgesetz — (Drucksachen 11/7760, 11/7817, 11/7831, 11/7841, 11/7920, 11/7931, 11/7932) abgegeben hat* ) Antretter, Büchner (Speyer), Dr. von Bülow, Conradi, Duve, Egert, Erler, Fuchs (Verl), Gansel, Dr. Glotz, Frau Dr. Götte, Frau Dr. Hartenstein, Heyenn, Hiller (Lübeck), Dr. Holtz, Jungmann (Wittmoldt), Kirschner, Kühbacher, Frau Kugler, Kuhlwein, Lambinus, Lutz, Müller (Düsseldorf), Müller (Pleisweiler), Frau Odendahl, Opel, Peter (Kassel), Dr. Pick, Rixe, Schanz, Dr. Scheer, Schmidt (Salzgitter), Dr. Schöfberger, Sielaff, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Sonntag-Wolgast, Steiner, Dr. Struck, Frau Terborg, Toetemeyer (alle SPD) *) Siehe 226. Sitzung, Seite 17891 C
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Johannes Gerster

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte, gerade weil ich den Kollegen Westphal durch langjährige Arbeit in der deutsch-israelischen Gesellschaft in der Parlamentariergruppe kennen- und schätzen gelernt habe, klarstellen, was ich gesagt habe. Das dient vielleicht dazu, auch seinem Appell gemäß diese Frage aufzuarbeiten.
    Ich habe meinen Respekt gegenüber den Sozialdemokraten wegen ihres Verhaltens in der unseligen Zeit der Nationalsozialisten und auch wegen des Verhaltens vieler Sozialdemokraten nach 1945 gerade in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone herausgehoben. Ich stehe auch nicht an — ich habe das von dort vorn gesagt, Herr Kollege Westphal — , den Sozialdemokraten in toto etwas vorzuwerfen. Im Gegenteil, ich habe gesagt, wir müssen differenzieren.
    Nur habe ich die herzliche Bitte: Wenn Sie den Zusammenschluß, der zwischen KPD und SPD nicht 1945, sondern, wenn ich es recht weiß, 1946 erfolgt ist, bewerten und sagen, daß sich hier Leute hinsichtlich gewisser Dinge getäuscht haben, so können Sie nicht verschweigen, daß diese Leute dann in der SED dennoch weiter mitgearbeitet haben. Wenn Sie diese Leute per se rechtfertigen, besteht, wie ich finde, von seiten der Sozialdemokratie kein Recht, Menschen einen Vorwurf zu machen, die um sich z. B. dem Zugriff der SED zu entziehen, in die CDU oder in die liberale Partei gegangen sind.
    Meine Bitte ist, zu differenzieren. Ich bin gern bereit, jegliche Vorwürfe zurückzustellen, aber Sie müssen verstehen, daß ich unsere Freunde von der CDU in den neuen fünf Bundesländern — einschließlich Berlin (Ost) — in Schutz nehmen muß, wenn sie, wie leider in der Vergangenheit geschehen, ständig von den Sozialdemokraten in einen Topf mit der SED geworfen werden. Ich bitte, auch hier wirklich zu differenzieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wüppesahl.

(Zurufe von der CDU/CSU)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Thomas Wüppesahl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Ich denke, die Reaktion auf der rechten Seite des Hauses entspricht auch der Betroffenheit, die Teile meiner Argumente bei Ihnen zu Recht auslösen.
    Ich glaube ferner, daß Herr Gerster gerade ein lebendiges Beispiel dafür war, wofür ich vorhin gerügt worden bin. Den Begriff kann ich nicht noch einmal in die Mund nehmen, ohne in Kauf zu nehmen, wieder gerügt zu werden. Gleiches gilt für den Begriff „Fraktionszwang" , auch wenn es ihn faktisch gibt.
    Es gab innerhalb der SPD-Fraktion und auch innerhalb der Regierungsfraktion Stimmen, die die jetzt

    Metadaten/Kopzeile:
    18080 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Oktober 1990


    Wüppesahl
    vom Verfassungsgericht festgestellten Verfassungswidrigkeiten des Wahlgesetzes schon vor seiner Verabschiedung darlegten und ihren Parteien ins Gewissen zu reden versuchten. Doch diese Stimmen haben in einem Parlament kein Gewicht, und mir ist es viel wichtiger, als jetzt über das neue Wahlgesetz Ausführungen zu machen, eine strukturelle Diskussion im Vorfeld eines neuen Wahlgesetzes zu führen. Dieses kurze Intermezzo eben hat uns nämlich überdeutlich gemacht, daß die Selbstreflexion dieses Parlamentes, wie ich sie für heute beantragt habe, viel wichtiger wäre, als heute die erste Lesung abzuschließen. Mir ist also wichtig, daß strukturelle Element deutlich zu machen: wie ein solches Gesetz überhaupt zustande kommen kann. Solche Stimmen in der Sozialdemokratie haben in einem Parlament eben kein Gewicht, d. h. die Ausübung der Gewissensfreiheit durch den Abgeordneten — Art. 38 Abs. 1 des Grundgesetzes — wird in vielfältiger und subtiler Art und Weise eingeschränkt und die Fraktionen, deren Existenz mit keinem Wort im Grundgesetz außer in dem Zusatz des Art. 53 a erwähnt ist, werden über den in Art. 38 Abs. 1 genannten Abgeordneten gestellt.
    Diese politischen Strukturen, wie sie von CDU/ CSU, SPD und FDP verkörpert werden, bedürfen ihrer eigenen Logik entsprechend des Schutzes vor neuen, mit ihnen konkurrierenden Parteien. Diesen Schutz zu gewährleisten — und nichts anderes — war Funktion des zwischen CDU/CSU, FDP und SPD ausgehandelten zweiten Staatsvertrages mit der DDR, wobei jeder sagen konnte, wen er im ersten gesamtdeutschen Bundestag sehen wollte und wen nicht.
    Diesmal hat das Verfassungsgericht interveniert, • aber auch nur auf Grund der Klage dreier Parteien gegen das Wahlgesetz. Das Urteil des Verfassungsgerichts hat folgendes deutlich gemacht. Erstens. Das Parlament als gesetzgebende Gewalt muß gegenüber dem informellen Gesetzgebungsverfahren, wie es sich mittlerweile eingeschlichen hat, gestärkt werden. Das geschieht nur dann, wenn die Rechte des einzelnenen Abgeordneten gestärkt werden.
    Zweitens — letzter Satz — : Ich gehe — leider — nicht davon aus, daß sich innerhalb des Parlaments in dieser Sache in Zukunft entscheidende Veränderungen einstellen werden. Die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik ist daher um Elemente direkter demokratischer Einflußnahme zu stärken. Notwendige Veränderungen in diesem Parlament werden, glaube ich, erst dann eintreten, wenn gesellschaftliche Umbrüche größeren Ausmaßes in der Bundesrepublik stattfinden werden.

    (Beifall bei Abgeordneten der PDS)