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ID1122809200

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    Plenarprotokoll 11/228 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 228. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 4. Oktober 1990 Inhalt: Präsidentin Dr. Süssmuth 18015A Verzicht des Abg. Porzner auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 18017 B Eintritt des Abg. Weinhofer in den Deutschen Bundestag 18017 B Erweiterung der Tagesordnung 18017 B Tagesordnungspunkt 1: Eidesleistung von Bundesministern Präsidentin Dr. Süssmuth 18017 D Frau Dr. Bergmann-Pohl, Bundesministerin für besondere Aufgaben 18018A de Maizière, Bundesminister für besondere Aufgaben 18018A Dr. Krause, Bundesminister für besondere Aufgaben 18018B Dr. Ortleb, Bundesminister für besondere Aufgaben 18018B Dr. Walther, Bundesminister für besondere Aufgaben 18018 C Tagesordnungspunkt 2: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Politik der ersten gesamtdeutschen Bundesregierung Dr. Kohl, Bundeskanzler 18018D Brandt SPD 18029 B Dr. Dregger CDU/CSU 18032 C Dr. Knabe GRÜNE 18033 B Dr. Ullmann GRÜNE 18036 A Lafontaine, Ministerpräsident des Saarlandes 18037 D Stratmann-Mertens GRÜNE 18040 B Dr. Hirsch FDP 18041 A Dr. Gysi PDS 18043 A Wetzel GRÜNE 18044 B Stratmann-Mertens GRÜNE 18045 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 18046A Dr. Bötsch CDU/CSU 18053 A Dr. Klejdzinski SPD 18054 B Thierse SPD 18055 C Dr. Elmer SPD 18056 C Dr. Lammert CDU/CSU 18056 D Frau Dr. Vollmer GRÜNE 18058A Dr. Wieczoreck (Auerbach) CDU/CSU 18060A Frau Unruh fraktionslos 18061 D Wüppesahl fraktionslos 18063 B Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Anzahl der Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Bundestages Frau Birthler GRÜNE 18065 C Bohl CDU/CSU 18066 A Jahn (Marburg) SPD 18066 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 18067 A Frau Birthler GRÜNE 18067 C Dr. Steinitz PDS 18067 D Wüppesahl fraktionslos 18068A, D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Oktober 1990 Zusatztagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes sowie zur Änderung des Parteiengesetzes (Drucksache 11/8023) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (Drucksache 11/8033) Dr. Schäuble, Bundesminister BMI 18070B Bernrath SPD 18071 B Frau Birthler GRÜNE 18071 D Lüder FDP 18072 D Dr. Knabe GRÜNE 18073 B Jahn (Marburg) SPD 18073 C Häfner GRÜNE 18074 B Dr. Heuer PDS 18076 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 18077A, 18079 C Stahl (Kempen) SPD 18077 D Reddemann CDU/CSU 18078 A Westphal SPD 18079 A Wüppesahl fraktionslos 18079D, 18080D Frau Unruh fraktionslos 18080 B Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (Drucksache 11/8024) 18081 A Nächste Sitzung 18081 C Berichtigung 18081 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 18083 A Anlage 2 Liste der Abgeordneten, in deren Namen der Abgeordnete Conradi eine mündliche Erklärung nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands — Einigungsvertragsgesetz — (Drucksachen 11/7760, 11/7817, 11/7831, 11/7841, 11/7920, 11/7931, 11/7932) abgegeben hat 18083* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Oktober 1990 18015 228. Sitzung Berlin, den 4. Oktober 1990 Beginn: 10.00 Uhr
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    Berichtigung 225. Sitzung, Seite 17797 * C, Zeile 17: Statt „.. 2-39 Jahre. " ist „... 12-39 Jahre." zu lesen. Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Oktober 1990 18083* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 05. 10. 90 * Büchner (Speyer) SPD 05. 10. 90 * Dr. Gautier SPD 05. 10. 90 Gerster (Worms) SPD 05. 10. 90 Grünbeck FDP 05. 10. 90 Hornhues CDU/CSU 05. 10. 90 Kalisch CDU/CSU 05. 10. 90 Kastning SPD 05. 10. 90 Müller (Düsseldorf) SPD 4. 10. 90 Frau Nickels GRÜNE 5. 10. 90 Schäfer (Offenburg) SPD 05. 10. 90 Dr. Schulte (Schwäbisch CDU/CSU 05. 10. 90 Gmünd) Steiner SPD 05. 10. 90 * Wischnewski SPD 05. 10. 90 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Liste der Abgeordneten, in deren Namen der Abgeordnete Conradi eine mündliche Erklärung nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands — Einigungsvertragsgesetz — (Drucksachen 11/7760, 11/7817, 11/7831, 11/7841, 11/7920, 11/7931, 11/7932) abgegeben hat* ) Antretter, Büchner (Speyer), Dr. von Bülow, Conradi, Duve, Egert, Erler, Fuchs (Verl), Gansel, Dr. Glotz, Frau Dr. Götte, Frau Dr. Hartenstein, Heyenn, Hiller (Lübeck), Dr. Holtz, Jungmann (Wittmoldt), Kirschner, Kühbacher, Frau Kugler, Kuhlwein, Lambinus, Lutz, Müller (Düsseldorf), Müller (Pleisweiler), Frau Odendahl, Opel, Peter (Kassel), Dr. Pick, Rixe, Schanz, Dr. Scheer, Schmidt (Salzgitter), Dr. Schöfberger, Sielaff, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Sonntag-Wolgast, Steiner, Dr. Struck, Frau Terborg, Toetemeyer (alle SPD) *) Siehe 226. Sitzung, Seite 17891 C
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Gerhard Jahn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Daß die Koalition den Antrag ablehnt, war zu erwarten. Das macht sie schon dauernd. Nur ist die Argumentation heute etwas merkwürdig. Es ist doch keine Rechenaufgabe, die hier zu lösen ist, sondern es ist eine politische Frage, wie viele Vizepräsidenten wir haben.

    (Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der PDS)

    Ich wiederhole, was ich zu einem früheren Zeitpunkt schon gesagt habe: Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß es gut wäre, das Präsidium um ein Mitglied einer selbständigen Fraktion zu vergrößern. Das Präsidium ist eines der Leitungs- und Lenkungsorgane des Hauses, in dem die Zusammenarbeit geordnet und geregelt werden kann. Wir halten unverändert an der Auffassung fest, daß es gut wäre, auch die Fraktion DIE GRÜNEN in die Zusammenarbeit einzubeziehen. Das würde manche Diskussion und manche Auseinandersetzung hier im Hause erleichtern und vereinfachen.

    (Hornung [CDU/CSU]: Das ist aber nur eine Meinung! — Jäger [CDU/CSU]: Das glauben auch nur Sie!)

    — Wissen Sie, wenn Sie mit der Fähigkeit zur Zusammenarbeit solche Schwierigkeiten haben, wie Ihre Zwischenrufe erkennbar werden lassen, müssen Sie sich einmal fragen, was Sie eigentlich unter einem Parlament verstehen.

    (Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der PDS)

    Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode — 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Oktober 1990 18067
    Jahn (Marburg)

    In der Sache unterstützen wir also den Antrag. Wir sind auch mit der Überweisung einverstanden. Ich muß in diesem Zusammenhang aber folgendes deutlich machen: Wir haben unter den Fraktionen die Verabredung getroffen, daß wir an der Form der Zusammensetzung der Gremien des Bundestages in den letzten Wochen nichts mehr ändern wollen. Deswegen werden wir dem Antrag diesmal nicht in aller Form zustimmen, sondern uns der Stimme enthalten.

    (Jäger [CDU/CSU]: Wie überzeugend!)

    Er ist im gegenwärtigen Zeitpunkt ein Antrag, der ein Ziel ansteuert, das genauso überflüssig ist wie die Ernennung fünf neuer Bundesminister, die wir heute morgen erlebt haben.

    (Beifall bei der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Als nächster hat der Abgeordnete Herr Wolfgramm das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Torsten Wolfgramm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! — Ich mache eine kleine Pause, aber nicht deswegen, weil mir im Augenblick die Argumente fehlten, sondern deshalb, weil es schon beeindrukkend ist, zum erstenmal hier im Reichstagsplenarsaal am Mikrophon zu stehen. Außerdem gibt es in der Höhenposition einen erheblichen Unterschied gegenüber dem Wasserwerk in Bonn. Das ist ungewohnt. Nun ist ja manches Ungewohnte auch etwas Positives, aber wenn ich hier rechts und links entlang schaue, habe ich doch den Eindruck, daß der Aufbau hier einen sehr festungsartigen Charakter hat.

    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

    Ich meine, wir sollten uns bei den Betrachtungen im Ältestenrat sehr ernsthaft überlegen, daß wir diesen Festungscharakter erheblich vermindern

    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

    und daß wir wieder eine intensivere Beziehung zu denen gewinnen, zu denen wir sprechen wollen. Vielleicht sollte man das Rednerpult mehr zur Mitte des Saales verlagern, damit es nachher nicht so ist, daß wir uns insgeheim wünschen, im Wasserwerk reden zu können. Die Kollegen, die im erweiterten Bundestag neu zu uns gekommen sind, werden das morgen ja erleben. Ich möchte damit auch nicht einen Vorgriff auf die Entscheidung „Berlin oder Bonn?" getroffen sehen, nämlich einen Vorgriff dadurch, daß es uns bei den Debatten im Wasserwerk besser gefällt.
    Nun zur Sache. Wir haben darüber schon zweimal beraten. Die Fraktion der GRÜNEN hat diesen Antrag zu Beginn der Legislaturperiode gestellt und hat auch eine Kandidatin benannt. Diese Kandidatin hat, eben weil es keine Anteilswahl ist, keine Mehrheit im Hause gewinnen können. Ich möchte auf diesen Wahlcharakter noch einmal verweisen.
    Ich möchte aber auch noch einmal darauf hinweisen, daß wir unter den Geschäftsführern eine Vereinbarung getroffen haben, im Hinblick auf die sehr
    kurze Zeit dieser Legislaturperiode, die noch vor uns liegt, im Hinblick auf die wenigen Sitzungstage keine Veränderungen vornehmen, was durch die Änderung der Fraktionsstärken bedingt sein würde.

    (Abg. Frau Birthler [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)