Rede:
ID1122809000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/228 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 228. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 4. Oktober 1990 Inhalt: Präsidentin Dr. Süssmuth 18015A Verzicht des Abg. Porzner auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 18017 B Eintritt des Abg. Weinhofer in den Deutschen Bundestag 18017 B Erweiterung der Tagesordnung 18017 B Tagesordnungspunkt 1: Eidesleistung von Bundesministern Präsidentin Dr. Süssmuth 18017 D Frau Dr. Bergmann-Pohl, Bundesministerin für besondere Aufgaben 18018A de Maizière, Bundesminister für besondere Aufgaben 18018A Dr. Krause, Bundesminister für besondere Aufgaben 18018B Dr. Ortleb, Bundesminister für besondere Aufgaben 18018B Dr. Walther, Bundesminister für besondere Aufgaben 18018 C Tagesordnungspunkt 2: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Politik der ersten gesamtdeutschen Bundesregierung Dr. Kohl, Bundeskanzler 18018D Brandt SPD 18029 B Dr. Dregger CDU/CSU 18032 C Dr. Knabe GRÜNE 18033 B Dr. Ullmann GRÜNE 18036 A Lafontaine, Ministerpräsident des Saarlandes 18037 D Stratmann-Mertens GRÜNE 18040 B Dr. Hirsch FDP 18041 A Dr. Gysi PDS 18043 A Wetzel GRÜNE 18044 B Stratmann-Mertens GRÜNE 18045 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 18046A Dr. Bötsch CDU/CSU 18053 A Dr. Klejdzinski SPD 18054 B Thierse SPD 18055 C Dr. Elmer SPD 18056 C Dr. Lammert CDU/CSU 18056 D Frau Dr. Vollmer GRÜNE 18058A Dr. Wieczoreck (Auerbach) CDU/CSU 18060A Frau Unruh fraktionslos 18061 D Wüppesahl fraktionslos 18063 B Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Anzahl der Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Bundestages Frau Birthler GRÜNE 18065 C Bohl CDU/CSU 18066 A Jahn (Marburg) SPD 18066 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 18067 A Frau Birthler GRÜNE 18067 C Dr. Steinitz PDS 18067 D Wüppesahl fraktionslos 18068A, D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Oktober 1990 Zusatztagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes sowie zur Änderung des Parteiengesetzes (Drucksache 11/8023) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (Drucksache 11/8033) Dr. Schäuble, Bundesminister BMI 18070B Bernrath SPD 18071 B Frau Birthler GRÜNE 18071 D Lüder FDP 18072 D Dr. Knabe GRÜNE 18073 B Jahn (Marburg) SPD 18073 C Häfner GRÜNE 18074 B Dr. Heuer PDS 18076 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 18077A, 18079 C Stahl (Kempen) SPD 18077 D Reddemann CDU/CSU 18078 A Westphal SPD 18079 A Wüppesahl fraktionslos 18079D, 18080D Frau Unruh fraktionslos 18080 B Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (Drucksache 11/8024) 18081 A Nächste Sitzung 18081 C Berichtigung 18081 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 18083 A Anlage 2 Liste der Abgeordneten, in deren Namen der Abgeordnete Conradi eine mündliche Erklärung nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands — Einigungsvertragsgesetz — (Drucksachen 11/7760, 11/7817, 11/7831, 11/7841, 11/7920, 11/7931, 11/7932) abgegeben hat 18083* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Oktober 1990 18015 228. Sitzung Berlin, den 4. Oktober 1990 Beginn: 10.00 Uhr
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    Berichtigung 225. Sitzung, Seite 17797 * C, Zeile 17: Statt „.. 2-39 Jahre. " ist „... 12-39 Jahre." zu lesen. Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Oktober 1990 18083* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 05. 10. 90 * Büchner (Speyer) SPD 05. 10. 90 * Dr. Gautier SPD 05. 10. 90 Gerster (Worms) SPD 05. 10. 90 Grünbeck FDP 05. 10. 90 Hornhues CDU/CSU 05. 10. 90 Kalisch CDU/CSU 05. 10. 90 Kastning SPD 05. 10. 90 Müller (Düsseldorf) SPD 4. 10. 90 Frau Nickels GRÜNE 5. 10. 90 Schäfer (Offenburg) SPD 05. 10. 90 Dr. Schulte (Schwäbisch CDU/CSU 05. 10. 90 Gmünd) Steiner SPD 05. 10. 90 * Wischnewski SPD 05. 10. 90 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Liste der Abgeordneten, in deren Namen der Abgeordnete Conradi eine mündliche Erklärung nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands — Einigungsvertragsgesetz — (Drucksachen 11/7760, 11/7817, 11/7831, 11/7841, 11/7920, 11/7931, 11/7932) abgegeben hat* ) Antretter, Büchner (Speyer), Dr. von Bülow, Conradi, Duve, Egert, Erler, Fuchs (Verl), Gansel, Dr. Glotz, Frau Dr. Götte, Frau Dr. Hartenstein, Heyenn, Hiller (Lübeck), Dr. Holtz, Jungmann (Wittmoldt), Kirschner, Kühbacher, Frau Kugler, Kuhlwein, Lambinus, Lutz, Müller (Düsseldorf), Müller (Pleisweiler), Frau Odendahl, Opel, Peter (Kassel), Dr. Pick, Rixe, Schanz, Dr. Scheer, Schmidt (Salzgitter), Dr. Schöfberger, Sielaff, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Sonntag-Wolgast, Steiner, Dr. Struck, Frau Terborg, Toetemeyer (alle SPD) *) Siehe 226. Sitzung, Seite 17891 C
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Friedrich Bohl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die hier vorgetragene Begründung kann nicht überzeugen. Man muß zunächst einmal den Ursprungstext zur Hand nehmen. Die Drucksache 11/7067, die hier aufgerufen ist, begründet die Forderung nach einer höheren Zahl von Stellvertretern des Präsidenten im Präsidium damit, daß es die Eile des deutschen Einigungsprozesses erforderlich mache, einen weiteren Stellvertreter des Präsidenten zu haben. Da aber die deutsche Einigung gestern vollzogen wurde, ist diese Begründung sicherlich nicht mehr tragfähig.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, dieser Antrag war offensichtlich auf Reserve und für alle Fälle gedacht. Ich will mich dann gerne mit der neuen Begründung ein wenig auseinandersetzen und bitte um Verständnis, wenn ich wegen der fünf Minuten Rededauer keine Zwischenfrage zulassen kann.
    Es ist vielleicht zunächst darauf hinzuweisen, daß die Wahl der Vizepräsidenten mit der Mehrheit beschlossen wird. Das heißt also, die Vizepräsidenten müssen das Vertrauen der Mehrheit des Deutschen Bundestages haben. Es handelt sich hierbei nicht um ein Zuordnungsverfahren, wie es bei den Ausschüssen und anderswo gegeben ist. Es muß vielmehr das Vertrauen der Mehrheit in den Präsidenten vorhanden sein; und dies aus gutem Grunde.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Ich will dies nicht weiter ausführen, aber das liegt z. B. an der besonderen Position, die die Präsidenten bei der Leitung der Sitzungen haben. Auch entsprechend den Verfahrensregeln, die wir im Zusammenhang mit den uns selbst gegebenen Verhaltensrichtlinien haben, ist es notwendig, daß ein Vizepräsident das Vertrauen der Mehrheit genießt.
    Deshalb kann das Argument, jede Fraktion solle im Präsidium vertreten sein, nicht überzeugen. Ich muß Sie allerdings darauf hinweisen: Wenn Sie schon in den Kategorien denken, daß die Fraktionen nach der Stärke darin vertreten sein sollten, dann kämen Sie erst beim siebten Sitz zum Zuge. Sie müßten dann in der Tat die Zahl der Stellvertreter mindestens auf sechs, wenn nicht auf sieben erhöhen.
    Wenn wir die Zahl der Sitze nur auf fünf erhöhen — wie Sie vorschlagen — , dann würde dieser Sitz des Vizepräsidenten der Fraktion der CDU/CSU zufallen. Ob wir von Ihrem freundlichen Angebot Gebrauch machen wollen oder sollen,

    (Zuruf von der SPD: Abgelehnt!)

    das müssen wir in der Tat noch ein wenig überdenken.
    Das Argument — das vielleicht auch noch kommen könnte — , wir hätten jetzt mehr Abgeordnete als früher und bräuchten deshalb mehr Vizepräsidenten, muß auch noch einmal abgewogen werden. Bei der heutigen Sitzung klappt es mit der Zahl der vorhandenen Vizepräsidenten eigentlich ganz hervorragend. Auch deshalb ist noch nicht überzeugend der Beweis dafür gebracht, daß wir mehr Vizepräsidenten brauchen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, all das macht mehr als deutlich, daß dieser Antrag noch nicht durchdacht ist. Wir wollen Gelegenheit geben, im Ältestenrat darüber noch einmal zu sprechen, die Sach-
    und Rechtslage Ihnen vielleicht noch einmal darzulegen.
    Im übrigen wollen wir in der Tat noch ein wenig Bedenkzeit haben, ob wir von Ihrem freundlichen Angebot, einen weiteren Vizepräsidenten aus den Reihen der Fraktion der CDU/CSU stellen zu können, Gebrauch machen sollten.
    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Abg. Frau Birthler [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Der Abgeordnete Bohl hatte vorhin gesagt, daß er wegen seiner kurzen Redezeit keine Zwischenfrage zulassen kann.
Als nächster hat der Abgeordnete Jahn das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gerhard Jahn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Daß die Koalition den Antrag ablehnt, war zu erwarten. Das macht sie schon dauernd. Nur ist die Argumentation heute etwas merkwürdig. Es ist doch keine Rechenaufgabe, die hier zu lösen ist, sondern es ist eine politische Frage, wie viele Vizepräsidenten wir haben.

    (Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der PDS)

    Ich wiederhole, was ich zu einem früheren Zeitpunkt schon gesagt habe: Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß es gut wäre, das Präsidium um ein Mitglied einer selbständigen Fraktion zu vergrößern. Das Präsidium ist eines der Leitungs- und Lenkungsorgane des Hauses, in dem die Zusammenarbeit geordnet und geregelt werden kann. Wir halten unverändert an der Auffassung fest, daß es gut wäre, auch die Fraktion DIE GRÜNEN in die Zusammenarbeit einzubeziehen. Das würde manche Diskussion und manche Auseinandersetzung hier im Hause erleichtern und vereinfachen.

    (Hornung [CDU/CSU]: Das ist aber nur eine Meinung! — Jäger [CDU/CSU]: Das glauben auch nur Sie!)

    — Wissen Sie, wenn Sie mit der Fähigkeit zur Zusammenarbeit solche Schwierigkeiten haben, wie Ihre Zwischenrufe erkennbar werden lassen, müssen Sie sich einmal fragen, was Sie eigentlich unter einem Parlament verstehen.

    (Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der PDS)

    Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode — 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Oktober 1990 18067
    Jahn (Marburg)

    In der Sache unterstützen wir also den Antrag. Wir sind auch mit der Überweisung einverstanden. Ich muß in diesem Zusammenhang aber folgendes deutlich machen: Wir haben unter den Fraktionen die Verabredung getroffen, daß wir an der Form der Zusammensetzung der Gremien des Bundestages in den letzten Wochen nichts mehr ändern wollen. Deswegen werden wir dem Antrag diesmal nicht in aller Form zustimmen, sondern uns der Stimme enthalten.

    (Jäger [CDU/CSU]: Wie überzeugend!)

    Er ist im gegenwärtigen Zeitpunkt ein Antrag, der ein Ziel ansteuert, das genauso überflüssig ist wie die Ernennung fünf neuer Bundesminister, die wir heute morgen erlebt haben.

    (Beifall bei der SPD)