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ID1122808800

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    Plenarprotokoll 11/228 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 228. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 4. Oktober 1990 Inhalt: Präsidentin Dr. Süssmuth 18015A Verzicht des Abg. Porzner auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 18017 B Eintritt des Abg. Weinhofer in den Deutschen Bundestag 18017 B Erweiterung der Tagesordnung 18017 B Tagesordnungspunkt 1: Eidesleistung von Bundesministern Präsidentin Dr. Süssmuth 18017 D Frau Dr. Bergmann-Pohl, Bundesministerin für besondere Aufgaben 18018A de Maizière, Bundesminister für besondere Aufgaben 18018A Dr. Krause, Bundesminister für besondere Aufgaben 18018B Dr. Ortleb, Bundesminister für besondere Aufgaben 18018B Dr. Walther, Bundesminister für besondere Aufgaben 18018 C Tagesordnungspunkt 2: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Politik der ersten gesamtdeutschen Bundesregierung Dr. Kohl, Bundeskanzler 18018D Brandt SPD 18029 B Dr. Dregger CDU/CSU 18032 C Dr. Knabe GRÜNE 18033 B Dr. Ullmann GRÜNE 18036 A Lafontaine, Ministerpräsident des Saarlandes 18037 D Stratmann-Mertens GRÜNE 18040 B Dr. Hirsch FDP 18041 A Dr. Gysi PDS 18043 A Wetzel GRÜNE 18044 B Stratmann-Mertens GRÜNE 18045 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 18046A Dr. Bötsch CDU/CSU 18053 A Dr. Klejdzinski SPD 18054 B Thierse SPD 18055 C Dr. Elmer SPD 18056 C Dr. Lammert CDU/CSU 18056 D Frau Dr. Vollmer GRÜNE 18058A Dr. Wieczoreck (Auerbach) CDU/CSU 18060A Frau Unruh fraktionslos 18061 D Wüppesahl fraktionslos 18063 B Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Anzahl der Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Bundestages Frau Birthler GRÜNE 18065 C Bohl CDU/CSU 18066 A Jahn (Marburg) SPD 18066 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 18067 A Frau Birthler GRÜNE 18067 C Dr. Steinitz PDS 18067 D Wüppesahl fraktionslos 18068A, D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Oktober 1990 Zusatztagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes sowie zur Änderung des Parteiengesetzes (Drucksache 11/8023) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (Drucksache 11/8033) Dr. Schäuble, Bundesminister BMI 18070B Bernrath SPD 18071 B Frau Birthler GRÜNE 18071 D Lüder FDP 18072 D Dr. Knabe GRÜNE 18073 B Jahn (Marburg) SPD 18073 C Häfner GRÜNE 18074 B Dr. Heuer PDS 18076 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 18077A, 18079 C Stahl (Kempen) SPD 18077 D Reddemann CDU/CSU 18078 A Westphal SPD 18079 A Wüppesahl fraktionslos 18079D, 18080D Frau Unruh fraktionslos 18080 B Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (Drucksache 11/8024) 18081 A Nächste Sitzung 18081 C Berichtigung 18081 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 18083 A Anlage 2 Liste der Abgeordneten, in deren Namen der Abgeordnete Conradi eine mündliche Erklärung nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands — Einigungsvertragsgesetz — (Drucksachen 11/7760, 11/7817, 11/7831, 11/7841, 11/7920, 11/7931, 11/7932) abgegeben hat 18083* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Oktober 1990 18015 228. Sitzung Berlin, den 4. Oktober 1990 Beginn: 10.00 Uhr
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    Berichtigung 225. Sitzung, Seite 17797 * C, Zeile 17: Statt „.. 2-39 Jahre. " ist „... 12-39 Jahre." zu lesen. Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Oktober 1990 18083* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 05. 10. 90 * Büchner (Speyer) SPD 05. 10. 90 * Dr. Gautier SPD 05. 10. 90 Gerster (Worms) SPD 05. 10. 90 Grünbeck FDP 05. 10. 90 Hornhues CDU/CSU 05. 10. 90 Kalisch CDU/CSU 05. 10. 90 Kastning SPD 05. 10. 90 Müller (Düsseldorf) SPD 4. 10. 90 Frau Nickels GRÜNE 5. 10. 90 Schäfer (Offenburg) SPD 05. 10. 90 Dr. Schulte (Schwäbisch CDU/CSU 05. 10. 90 Gmünd) Steiner SPD 05. 10. 90 * Wischnewski SPD 05. 10. 90 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Liste der Abgeordneten, in deren Namen der Abgeordnete Conradi eine mündliche Erklärung nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands — Einigungsvertragsgesetz — (Drucksachen 11/7760, 11/7817, 11/7831, 11/7841, 11/7920, 11/7931, 11/7932) abgegeben hat* ) Antretter, Büchner (Speyer), Dr. von Bülow, Conradi, Duve, Egert, Erler, Fuchs (Verl), Gansel, Dr. Glotz, Frau Dr. Götte, Frau Dr. Hartenstein, Heyenn, Hiller (Lübeck), Dr. Holtz, Jungmann (Wittmoldt), Kirschner, Kühbacher, Frau Kugler, Kuhlwein, Lambinus, Lutz, Müller (Düsseldorf), Müller (Pleisweiler), Frau Odendahl, Opel, Peter (Kassel), Dr. Pick, Rixe, Schanz, Dr. Scheer, Schmidt (Salzgitter), Dr. Schöfberger, Sielaff, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Sonntag-Wolgast, Steiner, Dr. Struck, Frau Terborg, Toetemeyer (alle SPD) *) Siehe 226. Sitzung, Seite 17891 C
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Marianne Birthler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Text des Antrags bedarf zweifellos der Aktualisierung. Das hat seinen Grund zum einen darin, daß unser Weg in dieses Parlament kürzer war als der Weg der Drucksache durch dasselbe, zum anderen darin, daß dieser Antrag von der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Weg gebracht wurde, nun aber von der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 hier eingebracht wird. Ein weiterer Grund ist, daß zu den im Antrag genannten Gründen weitere gute neue Gründe hinzukommen.
    Es geht darum, die Zahl der Vizepräsidenten und -präsidentinnen von vier auf fünf zu erhöhen und gleichzeitig zu gewährleisten, daß jede Fraktion im Präsidium vertreten ist.
    Die Gründe liegen auf der Hand: Die Repräsentation der im Parlament vertretenen politischen Kräfte in interfraktionellen Gremien wie Ausschüssen und dem Ältestenrat ist ein bewährtes demokratisches Prinzip, für das es gute politische und auch pragmatische Gründe gibt. Warum sollte es nicht für die Vizepräsidenten gelten?

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der PDS)

    Nicht nur die Art und Weise der Auseinandersetzung in Gremien, sondern auch ihre Zusammensetzung ist Ausdruck politischer Kultur. Die Volkskammer hat gute Erfahrungen damit gemacht, daß Vizepräsidenten aus allen Fraktionen gewählt wurden. Dieser Antrag ist auch eine Chance, ein endlich fälliges Zeichen dafür zu setzen, daß nicht alles über Bord geworfen werden muß, was in der DDR mit Erfolg praktiziert wurde.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei der PDS — Dr. Klejdzinski [SPD]: Ab wann?)

    Wenn die GRÜNEN den Antrag gestellt haben, dann wird er erst recht von der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 bekräftigt. Wir tun damit nichts anderes, als die Worte des Bundespräsidenten in die parlamentarische Praxis umzusetzen: abgeben, teilen, einander Respekt erweisen. Das gilt natürlich zuerst für ein Parlament.
    Falls Sie unserem Antrag zustimmen, schlägt die Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 als Vizepräsidenten Dr. Ullmann vor.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der PDS sowie bei Abgeordneten der SPD — Unruhe bei der CDU/CSU)

    Sie haben damit die Gelegenheit, den vielen, schönen und richtigen Worten in Richtung Bürgerbewegungen eine kleine Tat folgen zu lassen.
    Ich appelliere an Sie, diesem Antrag zuzustimmen und zu bedenken, wie die Ablehnung eines Vertreters der DDR-Bürgerbewegungen aufgenommen werden könnte. Ich möchte allerdings davon ausgehen, daß es dieses letzten Arguments nicht mehr bedurfte; denn



    Frau Birthler
    schließlich heißt es, daß wir nun erst in der wirklichen Demokratie angekommen seien.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der PDS sowie bei Abgeordneten der SPD)



Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Als nächster hat der Abgeordnete Herr Bohl das Wort.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Friedrich Bohl


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die hier vorgetragene Begründung kann nicht überzeugen. Man muß zunächst einmal den Ursprungstext zur Hand nehmen. Die Drucksache 11/7067, die hier aufgerufen ist, begründet die Forderung nach einer höheren Zahl von Stellvertretern des Präsidenten im Präsidium damit, daß es die Eile des deutschen Einigungsprozesses erforderlich mache, einen weiteren Stellvertreter des Präsidenten zu haben. Da aber die deutsche Einigung gestern vollzogen wurde, ist diese Begründung sicherlich nicht mehr tragfähig.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, dieser Antrag war offensichtlich auf Reserve und für alle Fälle gedacht. Ich will mich dann gerne mit der neuen Begründung ein wenig auseinandersetzen und bitte um Verständnis, wenn ich wegen der fünf Minuten Rededauer keine Zwischenfrage zulassen kann.
    Es ist vielleicht zunächst darauf hinzuweisen, daß die Wahl der Vizepräsidenten mit der Mehrheit beschlossen wird. Das heißt also, die Vizepräsidenten müssen das Vertrauen der Mehrheit des Deutschen Bundestages haben. Es handelt sich hierbei nicht um ein Zuordnungsverfahren, wie es bei den Ausschüssen und anderswo gegeben ist. Es muß vielmehr das Vertrauen der Mehrheit in den Präsidenten vorhanden sein; und dies aus gutem Grunde.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Ich will dies nicht weiter ausführen, aber das liegt z. B. an der besonderen Position, die die Präsidenten bei der Leitung der Sitzungen haben. Auch entsprechend den Verfahrensregeln, die wir im Zusammenhang mit den uns selbst gegebenen Verhaltensrichtlinien haben, ist es notwendig, daß ein Vizepräsident das Vertrauen der Mehrheit genießt.
    Deshalb kann das Argument, jede Fraktion solle im Präsidium vertreten sein, nicht überzeugen. Ich muß Sie allerdings darauf hinweisen: Wenn Sie schon in den Kategorien denken, daß die Fraktionen nach der Stärke darin vertreten sein sollten, dann kämen Sie erst beim siebten Sitz zum Zuge. Sie müßten dann in der Tat die Zahl der Stellvertreter mindestens auf sechs, wenn nicht auf sieben erhöhen.
    Wenn wir die Zahl der Sitze nur auf fünf erhöhen — wie Sie vorschlagen — , dann würde dieser Sitz des Vizepräsidenten der Fraktion der CDU/CSU zufallen. Ob wir von Ihrem freundlichen Angebot Gebrauch machen wollen oder sollen,

    (Zuruf von der SPD: Abgelehnt!)

    das müssen wir in der Tat noch ein wenig überdenken.
    Das Argument — das vielleicht auch noch kommen könnte — , wir hätten jetzt mehr Abgeordnete als früher und bräuchten deshalb mehr Vizepräsidenten, muß auch noch einmal abgewogen werden. Bei der heutigen Sitzung klappt es mit der Zahl der vorhandenen Vizepräsidenten eigentlich ganz hervorragend. Auch deshalb ist noch nicht überzeugend der Beweis dafür gebracht, daß wir mehr Vizepräsidenten brauchen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, all das macht mehr als deutlich, daß dieser Antrag noch nicht durchdacht ist. Wir wollen Gelegenheit geben, im Ältestenrat darüber noch einmal zu sprechen, die Sach-
    und Rechtslage Ihnen vielleicht noch einmal darzulegen.
    Im übrigen wollen wir in der Tat noch ein wenig Bedenkzeit haben, ob wir von Ihrem freundlichen Angebot, einen weiteren Vizepräsidenten aus den Reihen der Fraktion der CDU/CSU stellen zu können, Gebrauch machen sollten.
    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Abg. Frau Birthler [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)