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    Plenarprotokoll 11/228 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 228. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 4. Oktober 1990 Inhalt: Präsidentin Dr. Süssmuth 18015A Verzicht des Abg. Porzner auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 18017 B Eintritt des Abg. Weinhofer in den Deutschen Bundestag 18017 B Erweiterung der Tagesordnung 18017 B Tagesordnungspunkt 1: Eidesleistung von Bundesministern Präsidentin Dr. Süssmuth 18017 D Frau Dr. Bergmann-Pohl, Bundesministerin für besondere Aufgaben 18018A de Maizière, Bundesminister für besondere Aufgaben 18018A Dr. Krause, Bundesminister für besondere Aufgaben 18018B Dr. Ortleb, Bundesminister für besondere Aufgaben 18018B Dr. Walther, Bundesminister für besondere Aufgaben 18018 C Tagesordnungspunkt 2: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Politik der ersten gesamtdeutschen Bundesregierung Dr. Kohl, Bundeskanzler 18018D Brandt SPD 18029 B Dr. Dregger CDU/CSU 18032 C Dr. Knabe GRÜNE 18033 B Dr. Ullmann GRÜNE 18036 A Lafontaine, Ministerpräsident des Saarlandes 18037 D Stratmann-Mertens GRÜNE 18040 B Dr. Hirsch FDP 18041 A Dr. Gysi PDS 18043 A Wetzel GRÜNE 18044 B Stratmann-Mertens GRÜNE 18045 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 18046A Dr. Bötsch CDU/CSU 18053 A Dr. Klejdzinski SPD 18054 B Thierse SPD 18055 C Dr. Elmer SPD 18056 C Dr. Lammert CDU/CSU 18056 D Frau Dr. Vollmer GRÜNE 18058A Dr. Wieczoreck (Auerbach) CDU/CSU 18060A Frau Unruh fraktionslos 18061 D Wüppesahl fraktionslos 18063 B Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Anzahl der Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Bundestages Frau Birthler GRÜNE 18065 C Bohl CDU/CSU 18066 A Jahn (Marburg) SPD 18066 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 18067 A Frau Birthler GRÜNE 18067 C Dr. Steinitz PDS 18067 D Wüppesahl fraktionslos 18068A, D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Oktober 1990 Zusatztagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes sowie zur Änderung des Parteiengesetzes (Drucksache 11/8023) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (Drucksache 11/8033) Dr. Schäuble, Bundesminister BMI 18070B Bernrath SPD 18071 B Frau Birthler GRÜNE 18071 D Lüder FDP 18072 D Dr. Knabe GRÜNE 18073 B Jahn (Marburg) SPD 18073 C Häfner GRÜNE 18074 B Dr. Heuer PDS 18076 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 18077A, 18079 C Stahl (Kempen) SPD 18077 D Reddemann CDU/CSU 18078 A Westphal SPD 18079 A Wüppesahl fraktionslos 18079D, 18080D Frau Unruh fraktionslos 18080 B Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (Drucksache 11/8024) 18081 A Nächste Sitzung 18081 C Berichtigung 18081 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 18083 A Anlage 2 Liste der Abgeordneten, in deren Namen der Abgeordnete Conradi eine mündliche Erklärung nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands — Einigungsvertragsgesetz — (Drucksachen 11/7760, 11/7817, 11/7831, 11/7841, 11/7920, 11/7931, 11/7932) abgegeben hat 18083* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Oktober 1990 18015 228. Sitzung Berlin, den 4. Oktober 1990 Beginn: 10.00 Uhr
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    Berichtigung 225. Sitzung, Seite 17797 * C, Zeile 17: Statt „.. 2-39 Jahre. " ist „... 12-39 Jahre." zu lesen. Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Oktober 1990 18083* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 05. 10. 90 * Büchner (Speyer) SPD 05. 10. 90 * Dr. Gautier SPD 05. 10. 90 Gerster (Worms) SPD 05. 10. 90 Grünbeck FDP 05. 10. 90 Hornhues CDU/CSU 05. 10. 90 Kalisch CDU/CSU 05. 10. 90 Kastning SPD 05. 10. 90 Müller (Düsseldorf) SPD 4. 10. 90 Frau Nickels GRÜNE 5. 10. 90 Schäfer (Offenburg) SPD 05. 10. 90 Dr. Schulte (Schwäbisch CDU/CSU 05. 10. 90 Gmünd) Steiner SPD 05. 10. 90 * Wischnewski SPD 05. 10. 90 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Liste der Abgeordneten, in deren Namen der Abgeordnete Conradi eine mündliche Erklärung nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands — Einigungsvertragsgesetz — (Drucksachen 11/7760, 11/7817, 11/7831, 11/7841, 11/7920, 11/7931, 11/7932) abgegeben hat* ) Antretter, Büchner (Speyer), Dr. von Bülow, Conradi, Duve, Egert, Erler, Fuchs (Verl), Gansel, Dr. Glotz, Frau Dr. Götte, Frau Dr. Hartenstein, Heyenn, Hiller (Lübeck), Dr. Holtz, Jungmann (Wittmoldt), Kirschner, Kühbacher, Frau Kugler, Kuhlwein, Lambinus, Lutz, Müller (Düsseldorf), Müller (Pleisweiler), Frau Odendahl, Opel, Peter (Kassel), Dr. Pick, Rixe, Schanz, Dr. Scheer, Schmidt (Salzgitter), Dr. Schöfberger, Sielaff, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Sonntag-Wolgast, Steiner, Dr. Struck, Frau Terborg, Toetemeyer (alle SPD) *) Siehe 226. Sitzung, Seite 17891 C
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    Rede von Thomas Wüppesahl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (GRÜNE)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleich zu Beginn meiner Rede möchte ich Sie, jedenfalls die meisten unter Ihnen, verärgern.
    Sie wissen, ich bin ein Befürworter der deutschen Einheit. Trotzdem fragen mich viele, auch von Ihnen, warum ich den Raum verlasse, wenn die Nationalhymne ertönt. Der Grund besteht darin, daß unter dem Klang und dem Abspielen dieser Hymne unendlich viel Leid in die Welt getragen wurde.
    Ich formuliere dies nicht als Entschuldigung, sondern als Ermutigung all derer, die ähnlich schlechte Gefühle bekommen und vielleicht die „Kleinigkeit" wie die Erarbeitung einer neuen Nationalhymne aus Anlaß der deutschen Einheit am Ende des Jahres 1990 für notwendig ansehen, ebenso zu handeln.
    Die soziale Verelendung der meisten DDR-Bürger, in die sie durch die Einigung geraten sind und weiter geraten, gibt überhaupt keinen Grund zu feiern.

    (Hornung [CDU/CSU]: Das war der Sozialismus! Haben Sie das noch nicht begriffen?)

    Unter diesen Umständen kann ich mich über die Einheit auch nicht freuen.
    Die DDR-Bürgerinnen und -Bürger haben nicht mehr die Möglichkeit, ihren eigenen Staat aufzubauen, wie es ihren demokratischen Vorstellungen
    und der Beschreibung eines Souveräns entsprochen hätte. Statt dessen wurden sie an die feste Hand des Kanzlers genommen, der die DDR auf verfassungswidrige Weise der Bundesrepublik einverleibte.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)

    Dazu haben all diejenigen Abgeordneten, die z. B. dem verfassungswidrigen Wahlgesetz zustimmten, das nicht die Durchführung, sondern den Ausgang der Wahl am 2. Dezember dieses Jahres regeln sollte, ihren Beitrag geleistet. — Die Lacher unter Ihnen sollten sich erst einmal an die eigene Nase fassen.
    Der Bundeskanzler sagte, als es um die sozialen Kosten der Einheit ging, keinem würde es in der DDR schlechter, dafür vielen besser gehen.

    (Hornung [CDU/CSU]: So ist es!)

    Die Grammatik dieses Satzes weist ihn als Beschwörung aus. Doch die Beschwörung hat nicht einmal etwas genutzt. Der Bundespräsident gibt der Kohlsehen Beschwörung seinen guten Glauben dazu; so geschehen während des gestrigen Staatsaktes, als er formulierte: „Ich glaube, daß die meisten bundesrepublikanischen Bürger teilen wollen. " In permanenter Selbst- und allgemeiner Täuschung erkennt man nicht mehr die Tatsachen.
    Doch die Wirklichkeit müßte beide eines Besseren belehren: Die soziale Einheit Deutschlands ist wegen der Kosten der rasanten, von keinem gebremsten, von keinem Parlament regulierten Hatz in die deutsche Einheit auf Jahre hinaus nicht mehr zu verwirklichen. Die soziale Einheit ist gescheitert.
    Ebenso ist es mit der kulturellen Einheit, wofür man angesichts der bundesdeutschen Plastikkultur nur dankbar sein kann. Ich hoffe, daß die eigenständigen Kulturelemente der DDR erhalten bleiben können, von der wir in der ehemaligen Bundesrepublik noch viel lernen könnten.

    (Beifall bei der PDS)

    Ich möchte eine Korrektur des Kohlsehen Satzes anbringen: Es wird, so plant es die Bundesregierung, einigen wenigen wirklich besser gehen, den meisten aber schlechter, und zwar auf die nächsten Jahre hinaus.

    (Hornung [CDU/CSU]: Diese Korrektur steht Ihnen nicht zu!)

    Das beweist auch ein Blick auf die Arbeitslosenstatistik. Der Arbeitsminister, Herr Dr. Blüm, kündigte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 27. September dieses Jahres für das Gebiet der ehemaligen DDR 1,8 bis 2 Millionen Arbeitslose zum Ende dieses Jahres an; wohlgemerkt: Arbeitslose. Dazu zählen noch nicht die 1,4 Millionen Null-Stunden-Kurzarbeiter. Dazu zählen auch nicht die Menschen, die ihre Arbeit verloren, sich aber auf dem Arbeitsmarkt nicht gemeldet haben.
    Schon jetzt geht es dem größten Teil der Menschen in der DDR, materiell betrachtet, so schlecht wie seit über 30 Jahren nicht mehr.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    18064 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Oktober 1990


    Wüppesahl
    Entsprechende Ängste und Zukunftsängste herrschen in der Bevölkerung vor.

    (Hornung [CDU/CSU]: Sie sind PDS-geimpft! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    — Wissen Sie, wenn von der rechten Seite dieses Hauses, die man wirklich getrost als feist und fett in ihren Sesseln sitzend beschreiben kann, an dieser Stelle Zwischenrufe kommen, ist das einfach nur noch heuchlerisch.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Unverschämtheit, was Sie da reden! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Wüppesahl, jetzt reicht's!


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    Rede von Thomas Wüppesahl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (GRÜNE)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Ich fange gerade erst an!