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ID1122807600

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    Vokabeln: 6
    1. Frau: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/228 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 228. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 4. Oktober 1990 Inhalt: Präsidentin Dr. Süssmuth 18015A Verzicht des Abg. Porzner auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 18017 B Eintritt des Abg. Weinhofer in den Deutschen Bundestag 18017 B Erweiterung der Tagesordnung 18017 B Tagesordnungspunkt 1: Eidesleistung von Bundesministern Präsidentin Dr. Süssmuth 18017 D Frau Dr. Bergmann-Pohl, Bundesministerin für besondere Aufgaben 18018A de Maizière, Bundesminister für besondere Aufgaben 18018A Dr. Krause, Bundesminister für besondere Aufgaben 18018B Dr. Ortleb, Bundesminister für besondere Aufgaben 18018B Dr. Walther, Bundesminister für besondere Aufgaben 18018 C Tagesordnungspunkt 2: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Politik der ersten gesamtdeutschen Bundesregierung Dr. Kohl, Bundeskanzler 18018D Brandt SPD 18029 B Dr. Dregger CDU/CSU 18032 C Dr. Knabe GRÜNE 18033 B Dr. Ullmann GRÜNE 18036 A Lafontaine, Ministerpräsident des Saarlandes 18037 D Stratmann-Mertens GRÜNE 18040 B Dr. Hirsch FDP 18041 A Dr. Gysi PDS 18043 A Wetzel GRÜNE 18044 B Stratmann-Mertens GRÜNE 18045 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 18046A Dr. Bötsch CDU/CSU 18053 A Dr. Klejdzinski SPD 18054 B Thierse SPD 18055 C Dr. Elmer SPD 18056 C Dr. Lammert CDU/CSU 18056 D Frau Dr. Vollmer GRÜNE 18058A Dr. Wieczoreck (Auerbach) CDU/CSU 18060A Frau Unruh fraktionslos 18061 D Wüppesahl fraktionslos 18063 B Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Anzahl der Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Bundestages Frau Birthler GRÜNE 18065 C Bohl CDU/CSU 18066 A Jahn (Marburg) SPD 18066 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 18067 A Frau Birthler GRÜNE 18067 C Dr. Steinitz PDS 18067 D Wüppesahl fraktionslos 18068A, D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Oktober 1990 Zusatztagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes sowie zur Änderung des Parteiengesetzes (Drucksache 11/8023) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (Drucksache 11/8033) Dr. Schäuble, Bundesminister BMI 18070B Bernrath SPD 18071 B Frau Birthler GRÜNE 18071 D Lüder FDP 18072 D Dr. Knabe GRÜNE 18073 B Jahn (Marburg) SPD 18073 C Häfner GRÜNE 18074 B Dr. Heuer PDS 18076 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 18077A, 18079 C Stahl (Kempen) SPD 18077 D Reddemann CDU/CSU 18078 A Westphal SPD 18079 A Wüppesahl fraktionslos 18079D, 18080D Frau Unruh fraktionslos 18080 B Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (Drucksache 11/8024) 18081 A Nächste Sitzung 18081 C Berichtigung 18081 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 18083 A Anlage 2 Liste der Abgeordneten, in deren Namen der Abgeordnete Conradi eine mündliche Erklärung nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands — Einigungsvertragsgesetz — (Drucksachen 11/7760, 11/7817, 11/7831, 11/7841, 11/7920, 11/7931, 11/7932) abgegeben hat 18083* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Oktober 1990 18015 228. Sitzung Berlin, den 4. Oktober 1990 Beginn: 10.00 Uhr
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    Berichtigung 225. Sitzung, Seite 17797 * C, Zeile 17: Statt „.. 2-39 Jahre. " ist „... 12-39 Jahre." zu lesen. Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Oktober 1990 18083* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 05. 10. 90 * Büchner (Speyer) SPD 05. 10. 90 * Dr. Gautier SPD 05. 10. 90 Gerster (Worms) SPD 05. 10. 90 Grünbeck FDP 05. 10. 90 Hornhues CDU/CSU 05. 10. 90 Kalisch CDU/CSU 05. 10. 90 Kastning SPD 05. 10. 90 Müller (Düsseldorf) SPD 4. 10. 90 Frau Nickels GRÜNE 5. 10. 90 Schäfer (Offenburg) SPD 05. 10. 90 Dr. Schulte (Schwäbisch CDU/CSU 05. 10. 90 Gmünd) Steiner SPD 05. 10. 90 * Wischnewski SPD 05. 10. 90 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Liste der Abgeordneten, in deren Namen der Abgeordnete Conradi eine mündliche Erklärung nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands — Einigungsvertragsgesetz — (Drucksachen 11/7760, 11/7817, 11/7831, 11/7841, 11/7920, 11/7931, 11/7932) abgegeben hat* ) Antretter, Büchner (Speyer), Dr. von Bülow, Conradi, Duve, Egert, Erler, Fuchs (Verl), Gansel, Dr. Glotz, Frau Dr. Götte, Frau Dr. Hartenstein, Heyenn, Hiller (Lübeck), Dr. Holtz, Jungmann (Wittmoldt), Kirschner, Kühbacher, Frau Kugler, Kuhlwein, Lambinus, Lutz, Müller (Düsseldorf), Müller (Pleisweiler), Frau Odendahl, Opel, Peter (Kassel), Dr. Pick, Rixe, Schanz, Dr. Scheer, Schmidt (Salzgitter), Dr. Schöfberger, Sielaff, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Sonntag-Wolgast, Steiner, Dr. Struck, Frau Terborg, Toetemeyer (alle SPD) *) Siehe 226. Sitzung, Seite 17891 C
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    Rede von Gertrud Unruh

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (GRÜNE)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Volksvertreter und Volksvertreterinnen! Ich bin mir sehr über das im klaren, was hier heute passiert. Ich bin zwei Jahre jünger als Herr Genscher. — Nein, Herr Genscher ist zwei Jahre jünger als ich.

    (Zuruf von der FDP: Was stimmt denn jetzt?)

    Also kann ich die Gedanken, die Empfindungen eines Herrn Genscher mit seinem wahnsinnigen Einsatz sehr wohl nachvollziehen. Aber gestatten Sie mir bitte auch, daß ich die Empfindungen nachvollziehen kann, die in der bisherigen DDR gelaufen sind, die Empfindungen dieser Vereinigung, die stattgefunden hat und hinsichtlich der die Menschen wirklich noch nicht wissen, wo sie mit uns dran sind.
    Sie bekamen gesagt, daß in der BRD alles so gut sei. Sie wollten es auch glauben. Dann merken sie, wie oftmals ihre Lebensalltäglichkeiten von so großartigen Worten wie denen eines Herrn Grafen Lambsdorff ignoriert werden.

    (Vorsitz: Präsidentin Dr. Süssmuth)

    Auch Herr Bundeskanzler Kohl hat heute wohlgesetzt geredet. Er hat aber vergessen, daß ein Drittel der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland den Sonnenstrahl nicht genießen kann.
    Herr Gysi hat sich hier, wie ich sagen möchte, nicht sehr bescheiden dargestellt, sondern er hat so getan,

    Metadaten/Kopzeile:
    18062 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Oktober 1990


    Frau Unruh
    als wüßte er alles. Aber mir sagen alle Bürger der ehemaligen DDR, sie wüßten eigentlich doch nichts. Ich glaube, diese Bescheidenheit, in der Demokratie zurechtzukommen, haben letztlich wir Alten im wesentlichen gelernt.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Sie zeigen das besonders!)

    Zum guten Schluß hat der Herr Bundeskanzler vergessen, seine Richtlinienkompetenz einzusetzen, damit es keine alten armen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland gibt, daß die Altersrechtlosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland nicht so furchtbar grassiert.
    Ich nehme Frau Dr. Vollmer im besonderen übel, daß sie meint, wir Alten sollten uns mal schön zur Ruhe setzen, wir hätten ja eigentlich den Zenit überschritten. Das mag für diejenigen gelten, die mit ihren Betonköpfen nach wie vor im Deutschen Bundestag sitzen, oder auch für diejenigen Betonköpfe, die jetzt teilweise hierherkommen. Auch in der ehemaligen DDR hat es enorme Betonköpfe gegeben, und es gibt sie ja auch heute noch.

    (Frau Wegener [PDS]: Die gibt es überall!)

    — Die gibt es überall; das stimmt, junge Kollegin. Aber in besonderem Maße sollten in Volksvertretungen nicht zu viele Betonköpfe sitzen.
    Man muß ja im Zeitgeist der Geschichte leben, und wir leben nun einmal nicht mehr in der Zeit der Französischen Revolution, sondern 1990.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: So ist es!)

    Ich habe gestern Hunterttausende von Menschen in einer menschlichen Fröhlichkeit auf der Straße „Unter den Linden" spazierengehen gesehen. Ausgerechnet in dem Hotel, wo ich wohnen mußte, passierten, als es dunkel wurde, sehr, sehr üble Geschichten. Es waren Kriminelle vor der Tür, die die hunderttausendfache Freude der Menschen in — wie heißen die noch? — Molotowcocktails umsetzten. Bei dem Wort „Cocktail" denke ich natürlich an etwas ganz anderes.
    Ich saß dort und wollte essen. Da barsten die Fensterscheiben. Ich wundere mich, daß das 1990 noch möglich ist, da wir doch zum Mond fliegen, da wir alle doch immer schwören, wir wollten eine menschlichere Zukunft. Ich wundere mich, daß es in unserer Gesellschaft noch solche Gruppen geben kann. Ich stufe die als kriminell ein.
    Politik darf nicht dermaßen ausrasten, daß Menschen Gefahren ausgesetzt werden und — wie gestern — ihr Leben riskieren müssen.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Man meint, man schaut sich einen Krimi an, während das alles Realität vor der Hoteltür ist.
    Wir sollten uns alle bemühen, daß diese ganz verkorksten Typen in Sozialarbeiterhände kommen, damit sie den Mut finden, in unserer Gesellschaft neuen Tritt zu fassen. Wir können nicht immer nur auf die Länder verweisen, in denen ein Krieg tobt. Ich hatte gestern den Eindruck, daß bei mir vor der Hoteltür der
    Bürgerkrieg stattfindet. Genau das alles wollen wir nicht.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: So ist es!)

    Genau das, Herr Bötsch — Sie sind ja mein Lieblingsfreund — , ist, wie ich sagen möchte, durch ihre Mentalität gegenüber Menschengruppen gezüchtet worden, die dem Leistungsdruck nicht so standhalten konnten, wie Sie sich das alles auf dem Papier vorgestellt haben.
    Deshalb setzen gerade wir Alten, geprägt über den Seniorenschutzbund Graue Panther, uns dafür ein, daß es eine andere Zukunft gibt. Gerade wir Alten wollen nicht im Sessel sitzen und genüßlich zusehen, wie in der Geschichte immer wieder dieselben Fehler gemacht werden. Gerade wir weisen Alten wollen etwas dagegen tun. Man kann es vielleicht so sagen; denn wir sind nicht weise an vielen unnützen Gedanken oder auf Grund von drei Studiengängen. Ich habe gerade festgestellt, in der PDS wimmelt es nur so von Wissenschaftlern und Doktoren. Dies ist so ähnlich wie auf der NRW-Landesliste der GRÜNEN; da gibt es nur Wissenschaftler.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie Heiterkeit bei den GRÜNEN)

    Wo sitzt eigentlich das Volk, meine Volksvertreter und Volksvertreterinnen? Sehen Sie sich einmal die Landeslisten von uns Grauen Panthern an! Da können Sie wohlausgewogen Volk wiederfinden, auch Berufsbeamte.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Als Volksvertreter und Volksvertreterinnen werden wir mit einer verpflichtenden 50prozentigen Frauenquote dafür sorgen, daß den kleinen Leuten mehr Gerechtigkeit widerfährt, daß bei der Umverteilung des Volksvermögens mehr Gerechtigkeit herrscht und daß mehr Gerechtigkeit auch dadurch eingeführt wird, daß wir unerbittlich z. B. dafür streiten werden, daß die Volkssolidarität in ihren Strukturen erhalten bleibt. Was bei unseren in der Vereinigung befindlichen Menschen gut war oder ist, sollte man bitte auch so lassen bzw. mit besseren Möglichkeiten für die Gesundheit umstrukturieren.
    Dasselbe gilt für die Polikliniken. Volkssolidarität und Polikliniken haben etwas Wunderbares bewirkt, nämlich daß denen, die es nötig hatten, Hilfe geleistet wurde. Das sind im wesentlichen alte Menschen, die behindert geworden sind, junge Menschen, die in ihrer Gesundheit behindert wurden, und es sind die behinderten Kinder, die es in der DDR wegen der wahnsinnigen Umweltverschmutzung genauso betroffen hat, und Krebskranke.
    Über Jahrtausende strahlt das Gift der Atomkraftwerke. Geben Sie hier gar nicht so an, als wenn Sie nun alle gewollt hätten, daß die Umwelt nicht so vergiftet wurde. Wenn Sie ehrlich vor sich selbst sind — Sie sagen immer, daß Sie ehrlich sein wollen —, dann wüßten Sie, daß gerade wir aus den Friedensbewegungen, aus den Anti-Kernkraft-Bewegungen ungeniert auf die Straße gegangen sind, auch mit unserem Gewissen als Bürgerliche und nicht, wie Sie immer behauptet haben, als Kommunisten oder sonst etwas.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Oktober 1990 18063


    Frau Unruh
    Auch Gorbatschow ist ein Kommunist. Sie können nicht einfach immer diese Verteufelung von Menschen betreiben; sie sind dabei, sich zu ändern. Sie Christlich-Sozialen, wo ist denn die Mindestrente bei uns?

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN sowie bei der PDS)

    Sie lassen die alten verdienten Bürgerinnen und Bürger doch teilweise am Hungertuch hängen, Sie lassen sie in Alterspsychiatrien einweisen. Sie dulden Pflegeheime, in denen täglich Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Jetzt tun Sie nicht so, als wenn Sie das alle nicht wüßten!
    Ich sage: Wir Graue kommen in den nächsten Deutschen Bundestag. Wir werden das Regulativ sein, daß auch Sie letztlich in Würde alt werden können. Sie müssen nicht so überheblich tun. Wir Graue Panther haben sogar Menschen à la Graf Lambsdorff geschützt.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Unruh, Ihre Redezeit ist beendet.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gertrud Unruh

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (GRÜNE)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin.
    Wenn ich dies alles erlebe, dann tut es mir schon ein bißchen im Herz weh. Aber wir Grauen betreiben Politik mit Herz und Verstand.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der PDS)